Sie haben offenbar nicht richtig gelesen. Denn sonst wüssten Sie, dass in dem Gutachten von PwC von einem Zeitraum von 2010 bis 2020 die Rede ist. Sie wollen das Einsparpotenzial aber innerhalb von fünf Jahren abschöpfen. Das nenne ich unseriös.
Und dann tun Sie auch noch so, als wenn das nicht zu Auswirkungen im Bereich der Schulen führen würde. Das ist nicht die Realität.
Auch zum Thema Schulverwaltungsassistenten muss man sich das Konzept wirklich noch einmal genauer angucken. Sie wollen 600 Assistenten für 1,5 Millionen € bezahlen. Wenn es klappen würde, wäre es genial. Aber ich frage mich nur: Wo kommen die Menschen her? Und wie sollen sie angemessen bezahlt werden? Ein Schulverwaltungsassistent verursacht einen Besoldungsaufwand zwischen 30.000 € und 40.000 € pro Jahr. Ihre Rechnung würde dazu führen, dass sie sich mit 5.000 € zufriedengeben müssten. Also, das stimmt vorne und hinten nicht.
Auf die Demografiequote von 1,5 %, die Sie zur Begrenzung der Personalausgaben im Einzelplan 20 ausbringen wollen, kommen Sie jedenfalls nicht. Diese Ersparnis schöpfen Sie ja schon in Ihrem Sanierungskonzept ab. Ihre Idee mit den Schulverwaltungsassistenten gehört also ins Reich der Fantasie. Sie hilft uns bei der Sanierung des Haushaltes überhaupt nicht.
Wenn Sie Stellen abbauen, sagen Sie nicht, was Sie nicht realisieren wollen: die Leitungszeit? Was ist mit der Inklusion? Oder wollen Sie ernsthaft die Vereinbarung zum Schulkonsens aufkündigen, meine Damen und Herren von der CDU?
Gleiches gilt für die Förderprogramme. Auch das wäre schmerzhaft. Das wäre die Ersatzschulfinanzierung, das wäre der offene Ganztag. Auch bei den sächlichen Mitteln würde das zu Einsparungen führen, die wiederum die Reisekosten treffen würden.
Die CDU macht abstrakte Vorschläge – das klingt gut –, Rasenmäher-Vorschläge, die aber, wenn man sie im Schulhaushalt konkret umsetzen würde, zu schweren Beeinträchtigungen der schulischen Arbeit führen würden.
Ich betone noch einmal: Wir haben einen Haushaltsentwurf 2013 für die Schulen, die die Verabredungen des Schulkonsenses und der Bildungskonferenz umsetzt. Es wäre gut, wenn dieser Haushalt eine breite Zustimmung fände. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Löhrmann. – Weitere Wortmeldungen zum Einzelplan 05 liegen mir nicht vor. Wir sind damit am Ende der Beratung dieses Einzelplanes angelangt. Die Beschlussfassung über den Ein
zelplan wie auch über den damit in Verbindung gestellten CDU-Antrag Drucksache 16/2036 wird gemäß Vereinbarung der Fraktionen nach 14 Uhr erfolgen.
Ich verweise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/2106.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die CDUFraktion Herrn Kollegen Dr. Berger, der es offensichtlich gar nicht erwarten kann, hiermit gerne das Wort. Bitte schön, Herr Berger.
Vielen Dank, Herr Präsident! Wir diskutieren jetzt den Einzelplan 06: Wissenschaft und Forschung. Ich will eingangs festhalten und anerkennen, dass der Haushalt des Einzelplans Wissenschaft und Forschung mit einem Volumen von 7,4 Milliarden € einen historischen Höchststand aufweist.
Mit einem Plus von 766 Millionen € ist das in der Tat der höchste Zuwachs beim Einzelplan 06 in der Geschichte Nordrhein-Westfalens. So weit, so gut.
Aber das ist auch schon das Ende der guten Nachrichten, denn dieser Haushalt ist nicht Ausdruck eines politisch konsequenten Handelns; er ist nicht geprägt von dem Willen beispielsweise zu einer Innovationsstrategie. Er ist schlicht und ergreifend Ausdruck davon, dass Sie den Problemen hinterherlaufen.
Der doppelte Abiturjahrgang steht vor der Tür. Wir erwarten wiederum, wie im letzten Semester auch schon, weit über 100.000 Studienanfänger zum Wintersemester. Wie viele es genau werden, lässt sich noch nicht sagen. Klar ist wohl allen: Es werden mehr denn je. All diese Studienanfänger treffen hier bei uns in Nordrhein-Westfalen auf denkbar ungünstige Umstände.
Rot-Grün hat konsequente Hilfestellung bisher nicht geleistet. Ein Blick auf die Wohnheimplätze verdeutlicht dies: Ganze 593 werden in Nordrhein-Westfalen gebaut, 593 Wohnheimplätze! In Baden-Württemberg sind es über 3.000. Nordrhein-Westfalen hat, wenn man es weiter betrachtet, das schlechteste Professoren-Studierenden-Verhältnis pro Kopf in Deutschland. In Baden-Württemberg kommen 47 Studierende auf einen Professor, in Bayern kom
men 51 Studenten auf einen Professor. Im Schnitt kommen in Deutschland 56 Studierende auf einen Professor. Aber bei uns in Nordrhein-Westfalen kommen 70 Studierende auf einen Professor.
Frau Schulze, ich sage Ihnen an dieser Stelle: Ob es um die Professoren-Relation geht, ob es um Wohnheime geht: Sie lassen die Studienanfänger im Stich!
Alle entscheidenden Leistungen zum positiven Umgang mit dem doppelten Abiturjahrgang stammen noch aus der Zeit von Herrn Pinkwart wie zum Beispiel das Fachhochschulausbauprogramm oder das Hochschulmodernisierungsprogramm. Lediglich die von Ihnen hektisch vorgezogenen Gelder des Hochschulpaktes II sind eine eigene politische Entscheidung. Davon werden ohnehin 50 % vom Bund aufgebracht. Fraglich ist zudem, welche Wirkungen das Verbraten all dieser Gelder in den nächsten Jahren haben wird, denn in den nächsten Jahren sind die Studierenden des doppelten Abiturjahrgangs ebenfalls noch an unseren Hochschulen vertreten.
Von daher halten wir dieses Manöver, das Sie da durchführen, im ersten Moment vielleicht für eine hilflose Reaktion. Langfristig erreichen Sie aber damit aber keine positiven Wirkungen.
Wenn man so will, sind die einzigen rot-grünen Schwerpunkte, die Sie in diesen Haushalt setzen, eine Ausweitung des „Gender and Diversity“Themas und die Einrichtung einer sogenannten Initiative „Fortschritt NRW“. Das ist alles. Der Rest läuft weiter wie bisher.
Niemand weiß jetzt allerdings – wenn man sich Initiative „Fortschritt NRW“ genauer ansieht –, auf der Grundlage welchen Leistungskatalogs und welcher Basis Projektgelder für die Initiative vergeben werden sollen. Daher gibt es für uns auch keinen Grund, jetzt Gelder für eine Initiative einzustellen, deren Verausgabungsgrundlage noch gar nicht geklärt ist.
Wir glauben, dass diese beiden Punkte – „Gender and Diversity“ und die Initiative „Fortschritt NRW“ – nicht geeignet sind, den Herausforderungen der kommenden Jahre wirksam entgegenzutreten. Das Geld hätten Sie besser für das wertvolle Professorenrückkehrprogramm eingesetzt, das Sie heute Morgen in der Presseveröffentlichung noch so gelobt haben. Da gehört das Geld hin – und nicht in Ihre Spielwiesen, die ohnehin keiner nachvollziehen kann.
Das alles würde schon reichen, den Haushaltsentwurf abzulehnen. Es kommt aber noch eine Fülle von weiteren Ablehnungsgründen hinzu. Sie verzichten – auch auf dieses Thema muss man wieder zu sprechen kommen – in Ihrem Haushaltsentwurf auf Studienbeiträge. Aus dem Landeshaushalt er
setzen Sie 249 Millionen €. Sie müssten aber, wenn Studienbeiträge nach unserem alten Modell in Nordrhein-Westfalen noch Geltung hätten, weit über 300 Millionen € einsetzen. Damit enthalten Sie den Universitäten bzw. den Hochschule 50 Millionen € pro Jahr vor. Rot-Grün hat damit ein Wahlversprechen gebrochen. Vor dem Hintergrund des doppelten Abiturjahrgangs wiegt das nur umso schwerer.
Wenn man wissen will, wie man Studienbeiträge richtig abschafft –, wenn man sie denn abschaffen will, muss man es richtig machen –,
schauen Sie doch einmal nach Bayern! Dort werden Studiengebühren vollständig ersetzt. Dort erhalten Hochschulen mehrere Hundert Millionen Euro zusätzlich für Lehre und Forschung. Für die Hochschulen dort wird eine echte Perspektive entstehen. Bayern nutzt das Abschaffen der Studienbeiträge für den Aufbau von Perspektiven. In NordrheinWestfalen ist Trostlosigkeit entstanden.
Bayern kann sich übrigens – das ist ein wesentlicher Unterschied zu unserem Bundesland – einen Verzicht auf Studiengebühren leisten, NordrheinWestfalen hingegen nicht. Nordrhein-Westfalen hat 22 % der Einwohner Deutschlands, aber von der jährlichen Neuverschuldung aller Länder nimmt Nordrhein-Westfalen 60 % in Anspruch. Wer sich so wie Sie verschuldet und dann auch noch auf Studienbeiträge bzw. auf Einnahmen verzichten will, benachteiligt kommende Generationen.
Die Landesregierung hat jetzt schriftlich mitgeteilt, dass keine Fälle bekannt sind, in denen Hochschulen unverantwortlich mit Steuergeldern umgegangen sind. Für mich ist klar: Hochschulen gehen verantwortlich mit den Geldern des Landes um. Sie treffen gute Entscheidungen, und sie dokumentieren ihr Handeln. Unsere Hochschulen verdienen Vertrauen. Sie, Frau Schulze, misstrauen unseren Hochschulen. Sie behaupten, es gebe einen angeblichen Blindflug bei der Mittelverwendung der Hochschulen. Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Sie sagen die Unwahrheit. Es existiert eine Fülle von Möglichkeiten, sich ein Bild über die Hochschulfinanzen zu machen. Ich nenne den Landeshaushalt, den Wirtschaftsplan, den testierten Jahresabschluss, Verwendungsnachweise, die Berichte des Landesrechnungshofs und Ihre Position im Ministerium ohnehin.
Ihr Vorgänger, Herr Pinkwart, hat – genauso wie Sie – immer Informationsmöglichkeiten gehabt. Er hat sie auch genutzt. Herr Pinkwart wusste immer bestens über die Situation der Hochschulen Bescheid. Wenn Sie über diese Fähigkeiten nicht verfügen, sind Sie wirklich fehl am Platze.
In der vergangenen Woche hat die Landesrektorenkonferenz der Fachhochschulen Ihren Plänen des Hochschulentmündigungsgesetzes eine Absage erteilt. Das war für Sie, Frau Schulze, eine deftige öffentliche Ohrfeige. Es gibt keinen ernstzunehmenden Verband, keine ernstzunehmende Gruppe, die Ihren Plänen folgen will. Sie wollen mehr Einfluss auf die Mittelverwendung bei den Hochschulen vor Ort. Ich sage Ihnen: Sie wollen auch noch politische Kontrolle.
Jeder hier im Haus müsste wissen, dass die Hochschulen vor Ort logischerweise viel besser wissen, wofür sie ihre Mittel im Einzelnen verwenden. Kein Abgeordneter in diesem Haus ist schlauer als die Professoren vor Ort.
Das ist doch nicht der Punkt, Herr Schultheis. Sie wollen sie politisch gängeln, Sie wollen vorschreiben, worüber geforscht werden soll. Das ist Ihr eigentliches Anliegen mit diesem Gesetzentwurf.
Genauso wichtig wie Geld ist für die Hochschulen natürlich Freiheit. Rot-Grün will mit perfiden Argumentationen – alle Verbände haben diese widerlegt –, mit falschen und auch mit dummdreisten Behauptungen über einen finanziellen Blindflug ein System errichten, in dem die Politik sagt, wo es langzugehen hat. Sie wollen vorschreiben, worüber in NordrheinWestfalen geforscht und gelehrt werden soll. Ich sage Ihnen aber: Außer rot-grünen Wissenschaftsdiktatoren will das niemand in Nordrhein-Westfalen.