Eine qualifizierte Weiterbildungsberatung ist deshalb künftig immer wichtiger, weil das Aufzeigen von beruflichen Perspektiven und von neuen Lebensläufen mit entsprechenden Qualifikationen substanziell ist. Daher ist es auch zu begrüßen, dass die Weiterbildungskonferenz explizit auf die zunehmende Bedeutung der Weiterbildungsberatung hingewiesen wird.
Zusammengefasst heißt das: Die Bildungskonferenz hat gezeigt, dass wir ein leistungsfähiges Weiterbildungsgesetz haben. Es ist immer noch modern und so konstruiert, dass es künftige gesellschaftliche Herausforderungen im Konzept des lebenslangen Lernens bestehen kann. Wir halten eine Revision des Gesetzes aus inhaltlicher Sicht nicht für erforderlich. Wir fühlen uns auf diesem Feld den Einrichtungen als Partner weiter verpflichtet und sehen uns aufgefordert, dieses parlamentarisch zu unterstützen.
Abschließend bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus der Weiterbildungsszene, die an der Weiterbildungskonferenz teilgenommen haben. Frau Ministerin Löhrmann hat darauf hingewiesen: Dank auch an Frau Ministerin! Sie werden es, glaube ich, auch wohlwollend sehen, dass wir uns ganz besonders bei Herrn Dr. Heinemann und seinem Team bedanken, die den ganzen Prozess begleitet haben. Ich denke, ohne das wohlwollende Arbeiten im Hintergrund wäre das Ganze nicht so erfolgreich gewesen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kaiser. – Für die SPD-Fraktion spricht nun die Frau Abgeordnete Stotz.
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weiterbildung ist und bleibt ein wichtiger Auftrag in öffentlicher Verantwortung. Ihre gesetzliche Verankerung findet sich in unserem bundesweit beachteten Weiterbildungsgesetz, das nichts an Aktualität verloren hat, wieder. Dieses Gesetz bildet weiterhin die Richtschnur unseres Handelns in der rot-grünen Koalition. Damit ist
und bleibt Nordrhein-Westfalen das Weiterbildungsland Nummer eins auch in der Zukunft. Daran wird nicht gerüttelt. Das haben auch meine Vorredner schon zum Ausdruck gebracht.
Wir bekennen uns weiterhin zur kommunalen Pflichtaufgabe Volkshochschule. Gemeinsam mit den Weiterbildungseinrichtungen in anderer Trägerschaft sind die Volkshochschulen für uns wichtige Partner bei der Weiterentwicklung einer kommunalen Bildungslandschaft. Zugleich liefern die Einrichtungen und die Volkshochschulen mit ihren Angeboten einen wertvollen, flächendeckenden Beitrag zur kommunalen Daseinsvorsorge.
Erstes Ziel: Weiterbildung unterstützt und fördert die Persönlichkeitsentwicklung jedes Einzelnen und eröffnet damit wichtige Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben.
Zweitens fördert die Weiterbildung das bürgerschaftliche Engagement, die politische Teilhabe und ist damit für uns unerlässlicher Pfeiler für unser demokratisches Gemeinwesen.
Drittens unterstützt und fördert die Weiterbildung, insbesondere die berufliche Weiterbildung, den Erwerb beruflicher Fähigkeiten und Qualifikationen, was bei dem sich abzeichnenden Fachkräftemangel von wachsender Bedeutung auch für unseren Wirtschaftsstandort ist.
Ich freue mich, dass wir heute im Hohen Haus die Bedeutung und den Stellenwert der Weiterbildung für jeden Einzelnen, für unsere Gesellschaft und nicht zuletzt für den Wirtschaftsstandort in den Mittelpunkt unserer Diskussion stellen. Grundlage für die heutige Debatte bilden die Zielsetzungen und die Empfehlungen der Weiterbildungskonferenz. Frau Ministerin Löhrmann ist schon darauf eingegangen.
Für meine Fraktion und auch für mich persönlich kann ich sagen, dass wir diesen Diskussionsprozess zur Erarbeitung der Empfehlungen sehr gerne begleitet und mit großem Interesse auch die Diskussionen verfolgt haben. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Bevor ich zu einzelnen Empfehlungen komme, möchte ich mich zunächst bei allen Beteiligten, die diesen Diskussionsprozess mit begleitet haben, bedanken. Danke für die durchgängig sachliche, engagierte und von großer Kompetenz getragenen fachlichen Diskussionen.
Insbesondere die spürbare Bereitschaft, sich den Herausforderungen, im Übrigen angesichts des guten Zeugnisses, das der Weiterbildungslandschaft bekanntlich mit dem Gutachten aus dem Jahre 2010 vom Deutschen Institut für Weiterbildung im Grundsatz ausgestellt wurde, zu stellen, begrüßen wir von der SPD-Fraktion ausdrücklich.
Die Herausforderungen, die sich aus der Globalisierung, aus demografischem Wandel und Migration, aus der rasanten Flexibilisierung der Arbeitswelt sowie aus den Veränderungen im sozialen und familiären Zusammenhalt ergeben und dies sich auch an die Weiterbildung stellen, bedürfen einer wohl überlegten Nachjustierung, einer behutsamen Weiterentwicklung des Bestehenden. Ebenso fand die Beanstandung des Landesgerichtshofes, die derzeitige Förderpraxis des Landes zu überprüfen, um ein transparentes, gerechtes und zukunftsfähiges Fördersystem zu entwickeln, in der Konferenz im Grundsatz bei allen Beteiligten Anerkennung.
Die dafür notwendige Innovationsbereitschaft, zum einen den gesellschaftlichen Wandel aktiv und gemeinsam voranbringen zu wollen, zum anderen aber auch die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung in der Fördersystematik anzuerkennen, bildete im Diskussionsprozess nach meiner Wahrnehmung die gemeinsame Plattform für alle Beteiligten. Das ist in der Politik schon einmal ein Wert an sich. Das ist längst nicht selbstverständlich und kommt nicht alle Tage vor. Dafür auch meinen herzlichen Dank!
Danken möchte ich selbstverständlich auch Frau Ministerin Löhrmann, die zu dieser Weiterbildungskonferenz eingeladen hat und mit ihrer Fachabteilung, an der Spitze mit Dr. Heinemann, den gesamten Diskussionsprozess ergebnisoffen begleitet und unterstützt hat. Herzlichen Dank!
Nicht unerwähnt bleiben soll, dass es unter den Fraktionen ein hohes Maß an Übereinstimmung über den grundsätzlichen Stellenwert der öffentlich verantworteten Weiterbildung gegeben hat. Ich weiß, dass dieser Konsens bei der Weiterbildung Tradition hat. Nach dem, was Herr Kaiser eben ausgeführt hat, bin ich sicher, dass wir das auch in Zukunft fortsetzen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dem Landtag und der Landesregierung liegt nunmehr ein Positionspapier vor, das ganz im Sinne unseres Leitgedankens entstanden ist, nämlich Betroffene zu Beteiligten zu machen. So haben wir im großen Konsens die wichtigen Eckpfeiler und Zielmarken für die Weiterentwicklung in der Weiterbildung erarbeitet. Es war gut und richtig, die Erarbeitung dieser wichtigen Positionen, losgelöst in einer Ruhe und Gründlichkeit, separat von der – ich nenne es einmal so – großen Bildungskonferenz zu organisieren. Sonst hätte die Gefahr bestanden, dass die Themen hinten runtergefallen wären. Das hat der inhaltlichen Diskussion insgesamt sehr gut getan.
Wir Sozialdemokraten begrüßen die nun vorliegenden Empfehlungen im Wesentlichen und werden uns nun zügig an die Arbeit der Umsetzung machen. Das verspreche ich den Weiterbildnerinnen und Weiterbildnern. Dies soll nach unserer Überzeugung weiterhin im engen Austausch mit allen Beteiligten erfolgen.
So gilt es nun, relativ zeitnah die Einrichtung eines Landesbeirats auf den Weg zu bringen. Dieses neue Instrument bedeutet für uns Sozialdemokraten aber nicht den Verzicht auf die jährliche Weiterbildungskonferenz hier im Landtag. Diese halten wir – unabhängig von der Arbeit des Landesbeirates – für weiterhin erforderlich.
Wir haben den Anspruch, dass die Politik beratend beteiligt wird; Herr Kaiser hat es eben ähnlich formuliert. Ich finde, wir haben das in der Weiterbildungskonferenz schon sehr gut hinbekommen.
Darüber hinaus halten auch wir die Entwicklung eines schlanken Berichtswesens für richtig und wichtig; besonders als Grundlage für die Erarbeitung eines neuen und gerechten transparenten Fördersystems.
Ziel muss es dabei sein, keine weitere Bürokratie aufzubauen. Das wollen wir auf keinen Fall; das möchte ich ausdrücklich betonen. Natürlich liegt es uns auch am Herzen, die Hauptamtlichkeit in der Weiterbildung zu stärken.
Mit Sorge sehen auch wir die Entwicklung, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Weiterbildung zu prekären Bedingungen tätig sind. Das kann man nicht akzeptieren. Dem muss Einhalt geboten werden. Hierauf werden wir ein besonderes Augenmerk richten.
Unsere uneingeschränkte Unterstützung signalisiere ich gerne schon jetzt für die Empfehlung, künftig die sogenannten Bildungsbenachteiligten stärker als bisher für Weiterbildungsmaßnahmen zu gewinnen. Das ist ganz im Sinne von Teilhabegerechtigkeit und Inklusion.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Ich freue mich auf den weiteren Austausch und darauf, die Empfehlungen nun im politischen Raum noch intensiver zu diskutieren und sie mit Leben zu füllen.
Auf die weiteren Details wird meine Kollegin Gabi Hammelrath gleich noch eingehen. – Ich danke einstweilen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Stotz. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Gudrun Zentis.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Ziel grüner Bildungspolitik ist es, die Weiterbildungsbeteiligung zu erhöhen und insgesamt Angebote der „2. Chance“ nachhaltig zu stärken. Dies ist auch im Koalitionsvertrag so zum Ausdruck gekommen.
Muss ich auch zugeben, dass meine Kontakte in die Strukturen der Träger der Weiterbildungseinrichtungen vor Übernahme meines Mandates im letzten
Jahr lückenhaft waren, so kann ich heute den Volkshochschulen und den anderen Trägern von Weiterbildungseinrichtungen nur meine Hochachtung aussprechen vor dem, was dort in großer Vielfalt und mit viel Engagement geleistet wird.
Die Weiterbildung ist der Garant für lebensbegleitendes Lernen mit Angeboten für alle Altersgruppen und für alle Lebensbereiche. Die Ergebnisse der Weiterbildungskonferenz wurden im Oktober letzten Jahres mit großer Einmütigkeit von dieser verabschiedet und sind Anlass und Grund der heutigen Debatte.
Sie wurden Frau Landtagspräsidentin Gödecke und Frau Ministerin Löhrmann im Dezember letzten Jahres übergeben. Stellvertretend für alle Beteiligten an der Weiterbildungskonferenz – Herrn Heinemann, Frau Ministerin Löhrmann – möchte ich insbesondere Frau Sandbrink und Herrn Hammelrath als Sprecherin und Sprecher der Weiterbildungskonferenz danken für ihren Einsatz und die – wie ich in der letzten Sitzung der Weiterbildungskonferenz erlebt habe – nicht immer leichte Aufgabe, die unterschiedlichen Interessen der am Prozess beteiligten Protagonisten verschiedenster Verbändevertretungen einvernehmlich zu bündeln und zu formulieren.
Die konstruktive Arbeit der Weiterbildungskonferenz hat uns, der Politik, Handlungsbedarf und teilweise schon Lösungsansätze aufgezeigt. Wir haben hier gemeinsam einen hohen Anspruch zu erfüllen.
schichten, unabhängig von der Quartierszugehörigkeit. Eine Weiterbildungsberatung für bildungsferne Zielgruppen kann nicht erfolgreich sein, wenn nur diejenigen Personen erreicht werden, die mit einem konkreten Bildungsanliegen den Weg in die Weiterbildungsberatungsstelle finden. Beratungsanliegen müssen dort aufgegriffen werden, wo sie artikuliert werden.
Ein Projekt vom Ministerium für Schule und Weiterbildung, „Weiterbildungsberatung im sozialräumlichen Umfeld“, trägt diesem Anliegen bereits Rechnung. Diese positiven Projektergebnisse haben wir nach einer entsprechenden Auswertung auf unser gesamtes Bundesland umzusetzen.
Handlungsbedarf besteht innerhalb der vorhandenen Strukturen, weil ein altersbedingter Generationenwechsel stattfinden wird. Der große Ausbau der Weiterbildung fand in den 70er-Jahren statt, und die Beschäftigten gehen nun in den wohlverdienten Ruhestand. Diesen Generationenwechsel müssen wir vorbereiten, damit die Kompetenzen weitergetragen werden können.
keit den unterschiedlichen politischen Akteuren dieses Parlaments in der Weiterbildung stets einen breiten Konsens; die Vorredner haben es auch schon betont.
Gleichzeitig hat die Weiterbildungskonferenz Bereiche für ein gerechteres Weiterbildungssystem für alle entwickelt. Rot-Grün wird sich der Aufgabenstellung annehmen, die Weiterbildung im ständigen Dialog mit allen Akteurinnen und Akteuren im weiten Feld der Weiterbildungseinrichtungen zukunftsfähig zu gestalten.
Eines dieser Aufgabenfelder ist die nachhaltige Finanzierung. Welche Bedeutung die Weiterbildung bei Rot-Grün einnimmt, ist daran zu ersehen, dass trotz aller Finanzknappheit im Bereich „Weiterbildung“ keine Mittelkürzung im Haushalt vorgenommen wurde. Dies ist verlässliche rot-grüne Politik.
Wir haben Wort gehalten. Wir haben Mittelkürzungen, die unter Schwarz-Gelb erfolgt sind, wieder zurückgenommen. Rot-Grün wird, soweit es die Förderkriterien der EU zulassen, Mittel des ESF ergänzend zur Verfügung stellen.
Bei der Überprüfung der Fördersystematik haben wir auf effiziente Strukturen zu achten, die gerecht, zielführend und mit geringem Aufwand zu verwirklichen sind.
Ergänzende ESF-Mittel sind notwendiges und gut investiertes Geld. Kürzungen wären hier auch deshalb umso schlimmer, weil sie genau den Bereich der Alphabetisierung und Grundbildung treffen. Wir werden die EU hier in die Pflicht nehmen; denn wesentliche Aufgaben der Weiterbildung sind die Alphabetisierung und die Grundbildung.
Gestern habe ich erfahren, dass die Volkshochschulen rund 5.000 Personen jährlich bilden, damit diese nicht nur einzelne Buchstaben erkennen und einzelne Wörter lesen können, sondern auch fähig sind, die Zusammenhänge im Satzgefüge zu verstehen. Das Nachholen von Schulabschlüssen für Menschen, die es in unserem etablierten Schulsystem nicht geschafft haben – aus sozialen oder welch anderen Gründen auch immer – und später ihre Lust am Lernen wiederentdecken und einen höheren Bildungsabschluss anstreben, ist ein wesentlicher Bildungsauftrag an Volkshochschulen, anerkannten freien Weiterbildungseinrichtungen,