Mein Selbstverständnis eines Wirtschaftsministers von Nordrhein-Westfalen entspricht ganz sicher nicht dem eines blinden Erfüllungsgehilfen von Arbeitgeberverbänden.
Es geht nicht darum, mit Geld und großen Gesetzen, sondern auf der Grundlage von Kommunikation und Kooperation die Akteure ernst zu nehmen und zusammenzubringen und auf diese Weise eine wirtschaftspolitische Idee für die Zukunft des Landes zu entwickeln. Genau darum geht es. Und wer sich ein bisschen mit moderner Wirtschaftspolitik befasst, weiß, dass gerade die Themen „Kommunikation“ und „Kooperation“ von allen Beteiligten sehr ernst genommen werden, weil wir wissen, dass wir die Dinge nicht mehr über einen Haushalt bzw. über das reine Geldausgeben werden regeln können.
Genau so habe ich es auch öffentlich gesagt. Ich habe gesagt, dass dieses Handeln im Mittelpunkt meiner täglichen Arbeit steht.
Gleichwohl steht uns ein bisschen Geld zur Verfügung, und wir unterstützen beispielsweise das Handwerk im engsten Bereich institutionell mit 2,7 Millionen €. Deswegen unterstützen wir den Gang des Meisters, der Meisterin in die Selbstständigkeit wiederum mit unverändert 6 Millionen €.
Sie können mir vorwerfen – jetzt möchte ich nicht aus dem Nähkästchen plaudern –, dass es dabei auch zu Auseinandersetzungen kommt. Aber ich habe ganz klar gesagt, dass der Schritt in die Selbstständigkeit ein hohes Gut ist. Wir müssen jungen Menschen Mut machen, den Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen. Deswegen ist auch dieser kleine Beitrag, der inzwischen von über 15.000 jungen Frauen und Männern in Anspruch genommen worden ist, ein guter Beitrag, um den Weg in die Selbstständigkeit positiv zu begleiten. Dieses Geld ist gut angelegtes Geld.
Wir unterstützen Gründungen nicht nur bei den Handwerksmeistern. Wir haben verschiedene Formate dafür gefunden. Insbesondere die 82 STARTERCENTER NRW, die wir im ganzen Land in Kooperation mit den Kammern gegründet haben, erleichtern diesen Schritt, und es gibt viele gute Beispiele, die wir ins Schaufenster stellen müssen, um die Menschen zu ermutigen, den Weg in die Selbstständigkeit zu beschreiten.
Darüber hinaus unterstützen wir ganz konkret die Projekte in den definierten Leitmärkten. Ich kann jetzt nicht noch einmal auf alle Leitmärkte eingehen, aber ich will deutlich sagen, dass dabei natürlich insbesondere das Thema „Informations- und Kommunikationstechnologie“ eine große Rolle spielt. So werden 86 % des Mobilfunkmarktes von Unterneh
men abgedeckt, die in Nordrhein-Westfalen ansässig sind. Insofern ist es doch klar, dass wir in diesem Bereich besonders aktiv sein müssen.
In Essen fand der Nationale IT-Gipfel statt, und es wird sich nicht so entwickeln, wie es manche vielleicht erwartet haben. Dieser Nationale IT-Gipfel wird kein Strohfeuer nach dem Motto „Das hat dann einmal hier stattgefunden“ sein, sondern wir werden kontinuierlich mit den interessierten Unternehmen und der Wissenschaft an diesem Thema dranbleiben und die Arbeit in diesem Leitmarkt fortsetzen.
Dasselbe gilt für das Thema „Kreativwirtschaft“, Herr Schwerd. Ich habe es bereits mehrfach betont, dass dies einer der Bereiche ist, in dem ich mich persönlich besonders engagiere. Sie hätten mich am letzten Freitag begleiten können, als ich die Kreativquartiere in Dortmund, in Herten – dort haben Sie ein solches vielleicht gar nicht vermutet – und in Essen im Unperfekthaus besucht und dort zum Abschluss mit Kreativschaffenden aus ganz Nordrhein-Westfalen – nicht nur aus dem Ruhrgebiet – zusammengesessen habe.
Aber warum sollte ich so etwas Masterplan nennen und dicke Backen machen? – Das Entscheidende ist doch, dass man tatsächlich mit den Leuten, die in dieser Szene unterwegs sind, spricht. Ich will kein Papier produzieren, sondern ich suche den direkten Austausch. Das gilt für Handwerksmeister ebenso wie für die mittelständischen Unternehmen oder die Leute, die in der Kreativszene unterwegs sind. Das bringt hundert Mal mehr an Wertschätzung dieser Szene gegenüber, als irgendeinen auf Papier gedruckten Masterplan zu veröffentlichen. Davon bin ich jedenfalls fest überzeugt.
Wir werden das Geld, über das wir heute bei diesem Haushalt zu sprechen haben, nicht zuletzt auch im Bereich der Außenwirtschaftsförderung weiter anlegen und investieren. Ich bin davon überzeugt, dass das Werben um internationale Investoren für Nordrhein-Westfalen und für die Weiterentwicklung dieses Standortes ganz entscheidend ist. Das ist sehr gut angelegtes Geld, und alle ausländischen Investoren – die Zahlen zeigen das ja – sind aufgrund der Infrastruktur, aufgrund der Vernetzung mit der Wissenschaft und aufgrund der vielen industriellen und Dienstleistungsbetriebe, die es in unserem Land gibt, von diesem Standort überzeugt. Das ist ein hervorragender Boden, um aus dem Ausland hierher zu kommen, und die Zahlen zeigen – sie wachsen schließlich an –, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Meine Damen und Herren, dieser Gesamtetat des Wirtschaftsministeriums mit 812 Millionen € setzt die richtigen Schwerpunkte. Wir würden auch in den nächsten Jahren gerne mehr tun, aber das hat Frau Merkel in Brüssel verhindert, indem sie eine Vereinbarung unterschrieben hat, in der klar zu erkennen
ist, dass uns in Deutschland künftig weniger Geld für Strukturpolitik zur Verfügung stehen wird. Aber ich bin froh – das sei abschließend auch vor dem Hintergrund der Debatte, die wir im Ausschuss dazu geführt haben, noch einmal gesagt –, dass es für mein Haus gelungen ist, dass der relative Anteil, den Nordrhein-Westfalen unter den westdeutschen Bundesländern bekommt – die Gesamtsumme ist leider kleiner geworden –, in den nächsten sieben Jahren steigen und nicht abnehmen wird. Das Geld müssen wir für die Zukunft Nordrhein-Westfalens gut nutzen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Landesregierung ihre Redezeit um eine Minute und 32 Sekunden überzogen hat. – Mir liegt noch eine Wortmeldung vor. Für die CDU-Fraktion hat sich der Abgeordnete Wüst gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, ich will zunächst Danke sagen für die Informationen zum Thema „Opel“. Es ist gut, dass es eine bessere Lösung als die zunächst angedrohte gibt.
Ich habe sehr genau zugehört und mitgeschrieben. Sie haben gesagt: Wir müssen sehen, dass wir die Voraussetzungen schaffen. An anderer Stelle haben Sie gesagt: Wir müssen alles tun, um eine möglichst lange Perspektive zu schaffen. Heute kam die Nachricht überraschend. Insofern gebietet es das Gebot der Fairness, Ihnen Zeit zu geben. Aber es wäre schon interessant zu hören, was dann am Ende beim Schaffen von Perspektiven und all diesen Dingen herauskommt, welche Maßnahmen Sie bereit sind zu ergreifen und was Sie bereit sind zu tun, um in Bochum den Opel-Standort nachhaltig zu sichern.
Dann, Herr Duin, zu Ihrer Aussage: Ich sage überall das Gleiche. – Das stellt niemand in Abrede. Dass vieles von dem richtig ist, was Sie überall ziemlich gleich sagen, stellt auch niemand in Abrede. Das ist nicht der Punkt. Die Debatte lenkt ab. Wir werfen Ihnen vor, was Sie dann tun.
Im Übrigen sei folgender Hinweis erlaubt: Sie haben am Dienstagabend bei der Wirtschaftsvereinigung Stahl gesagt, die Ausnahmen beim EEG müssen bleiben, da gibt es mit mir – so sinngemäß nach meiner Erinnerung, denn da habe ich nicht mitgeschrieben – eine rote Linie.
Ich erinnere mich noch gut an das Begehren der Grünen, die EEG-Ausnahmen im Wirtschaftsausschuss zu diskutieren und infrage zu stellen, worauf ich dann gefragt habe, wo denn Sie, Herr Minister,
Handlungsbedarf in dieser Hinsicht sehen. Dann wurde gesagt, ja, da gibt es einiges. Das müssen wir uns sehr genau angucken. Ich hoffe, dass das Teil eines Lernprozesses in den letzten Wochen gewesen ist und nicht die Widerlegung Ihrer Selbstrühmung, dass Sie überall das Gleiche erzählen, Herr Minister.
Dann zum Thema „kritikfrei“: Erstens glaube ich, dass an keinem Menschen Kritik spurlos vorbeigeht. Das ist aber nicht der Punkt. Mir wäre nur viel, viel lieber, wenn Herr Maier-Hunke von der Landesvereinigung der Arbeitgeberverbände Sie nicht kritisieren würde, sondern Herr Remmel.
Das ist der entscheidende Punkt, Herr Minister. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie in den Clinch gehen im Kabinett. Ich erwarte gar nicht, dass ich darüber dann in den Zeitungen lese – um Gottes willen –, aber ich erwarte, dass Sie für die Wirtschaft kämpfen.
Dann kurz zu den vorhergehenden Debatten: Herr Bell hat die Dialogbereitschaft gelobt. Dialog ist immer gut. Das erste halbe Jahr sind Sie damit ja auch gut gefahren. Dann gab es ja die Kritik. Führen Sie sich die Anhörung zum Wasserentnahmeentgelt am 19. Februar noch einmal vor Augen: Da saß der Vertreter von unternehmer nrw, Herr Mornhinweg, und hat gesagt, das seien wunderschöne Dialogprozesse, alles wunderbar. Wenn dann aber nachher nichts von dem umgesetzt werde, kann man sie sich auch schenken. Wer Herrn Mornhinweg kennt und weiß, wie zurückhaltend er ist, kann erahnen, wie sauer man da über die verschwendete Zeit in all den Dialogprozessen ist, wenn am Ende gar nichts passiert.
Ein entscheidender Punkt noch hinterher: Beim Tariftreue- und Vergabegesetz machen Sie das große Fass des Mindestlohns auf. Ich stelle einmal eine Frage: Sie regieren ja jetzt schon ein bisschen länger, in der Minderheitsregierung und jetzt in dieser Formation auch schon. Wie viele Mindestlöhne haben Sie denn für allgemeinverbindlich erklärt? Es war Karl-Josef Laumann, der dieses landespolitische Instrument engagiert angewandt hat. Danach ist nicht mehr viel passiert, obwohl Ihnen das angeblich so wichtig ist.
Abgesehen davon: Wenn Sie dann mit der Wertekeule kommen, muss ich Ihnen sagen, dass diese hier absolut nicht richtig aufgehoben ist. Wir wollen, dass Tarifvertragspartner stark sind und möglichst überall Mindestlöhne tariflich vereinbaren. Da, wo es nicht möglich ist, wollen wir, dass sie durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt werden. Das ist die Lösung der CDU. Die ist immerhin besser als das, was Sie hier gemacht haben. Sie haben so gut
Die letzten Sekunden nutze ich, um auf die Frage der Immobilienfonds einzugehen. Auch ein revolvierender Fonds muss zunächst mit Geld gefüllt werden, um es dann ausgeben und wieder reinspielen zu können. Erst einmal muss also Geld aus den EFRE-Mitteln da rein. Wo kommt es her? – Von den Wirtschaftsförderungsmitteln, wo sie bisher eingesetzt werden.
Darüber würde ich gerne mit Ihnen diskutieren. Aber tun Sie nicht so, als hätten wir da dumme Fragen gestellt. Die Frage ist sehr berechtigt: Woher nehmen Sie das Geld für diesen revolvierenden Fonds, wenn nicht aus der Wirtschaftsförderung? – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Wüst. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Ende des Teilbereichs „Wirtschaft, Industrie, Mittelstand und Handwerk“ des Einzelplans 14. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Das Thema „Energie“, Herr Minister, reduziert sich im Einzelplan 14 fast ausschließlich auf den Bereich der Kohlehilfen. Die machen 358 Millionen aus. Insgesamt stehen 366 Millionen € im Einzelplan 14.
Gerade vor dem Auslaufen der Kohlehilfen wird die Frage der zukünftigen energiepolitischen Ausrichtung unseres Landes, glaube ich, umso wichtiger. Das lässt sich hier an dieser Stelle auch an den Haushaltszahlen deutlich machen.
Wir hatten, meine Damen und Herren, gestern Abend zu später Stunde schon eine energiepolitische Debatte. Die Landesregierung hat sich durch die Schulministerin vertreten lassen. Ich habe das nicht zu kritisieren. Sie hat das ordentlich gemacht im Rahmen der Möglichkeiten dieser Regierung.
Aber vielleicht haben wir ja heute durchaus noch einmal Gelegenheit, das eine oder andere zu vertiefen. Denn die Frage ist in der Tat: Mit welchem Konzept geht diese Landesregierung in die ener
giepolitischen Gespräche, die jetzt anstehen? Da brauchen wir Klarheit. Dazu brauchen wir hier in diesem Haus auch eine Debatte.
Herr Minister Duin, dann brauchen wir von Ihnen auch Klarheit über den sogenannten Masterplan, den Sie ja immer wieder propagieren, den Sie ja selber schreiben wollten und jetzt der Bundesregierung zuschieben. Ich will Sie nicht mit Zitaten konfrontieren, die Sie gerade hier an diesem Rednerpult vor wenigen Minuten noch zum Thema „Masterplan“ mit aufgeblasenen dicken Backen und Ähnlichem angeführt haben.
Aber ich will Ihnen noch einmal vorhalten, was Sie im „Focus“-Magazin vom 8. Juli gesagt haben: Wer ein Drittel des deutschen Stroms produziert, muss den Anspruch haben, für ganz Deutschland einen Masterplan zu entwickeln. – Wohlgemerkt: „für ganz Deutschland“. So Zitat Duin.