Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte auf den zweiten Vorschlag der CDU-Fraktion bezüglich der Optimierung der Kofinanzierung bei der Wirtschaftsförderung Bezug nehmen. Sie behaupten, Bund und Länder würden dem Land im Jahre 2013 232 Millionen € für die Wirtschaftsförderung zur Verfügung stellen. Wir glauben, dass es sich dabei um einen Rechenfehler handelt. Das, was Sie da ausgerechnet haben, können wir jedenfalls nicht nachvollziehen. Wir kommen auf einen Unterschied von 30 Millionen €.
Sie schlagen vor, einen Teil der Kofinanzierung des Landes durch Sachleistungen oder Drittmittel zu erbringen. Es tut uns leid, das lässt der Bund nicht zu.
Unterm Strich, sehr geehrte Damen und Herren, ist festzustellen: Ihre Kürzungsvorschläge zum Einzelplan 14 sind weder in sich konsistent noch stellen sie eine Wirtschaftsförderungspolitik des Landes dar, die Impulse für die Zukunft auslösen würde. Wir können nicht erkennen, dass es sachdienliche Hinweise bezüglich der Beratung des Einzelplans 14 gibt. Insofern halten wir die Vorschläge der CDU an dieser Stelle weder für sachdienlich noch vorwärtsweisend.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schneckenburger. – Für die Fraktion der Piraten spricht der Abgeordnete Schwerd.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Besucher, seid gegrüßt! – „Mutlosigkeit“ – mit diesem Wort lässt sich der Haushalt 2013 des Wirtschaftsministeriums zusammenfassen. Herr Minister Duin, Sie hatten weder den Mut zu schmerzhaften Einschnitten noch zu einer richtungsweisenden Schwerpunktsetzung. Dieser Etat vermittelt keine Idee davon, welche Ziele Sie verfolgen.
Zugegeben, die Förderprogramme haben ihre Berechtigung und stützen die mittelständische Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Doch wo sind die neuen Akzente? Wo werden Mittel freigegeben, deren Verwendung nur aus bürokratischen Gründen erfolgt oder die aus Etats kommen, die historisch gewachsen sind? Wo sind die sie ersetzenden neuen Programme, die der Wirtschaft neue Impulse geben und den Menschen in NRW damit langfristig helfen? Hierfür wären mutige Entscheidungen nötig gewesen.
Zu Ihrer Entschuldigung, Herr Minister, muss ich feststellen, dass Sie nicht allzu viel Beinfreiheit haben. Wie viel Gestaltungsspielraum hat ein Wirtschaftsminister heutzutage überhaupt? Den Großteil des Haushalts machen Kohlesubventionen und die Durchleitung von EU-Strukturförderungen aus, welche durch die Vorgaben aus Brüssel thematisch immer enger gefasst werden. Zugleich wird das Budget kleiner. Das ist ein Trend, der durch die angespannte Haushaltslage vermutlich nicht umzukehren ist.
Unsere Antwort aber ist: Gerade wenn der Handlungsspielraum immer kleiner wird, ist es notwendiger denn je, eigene Akzente zu setzen.
Die wirklich entscheidenden Maßnahmen – Investitionen in Verkehrs- und Informationsinfrastruktur etwa, die die Grundlage eines jeden wirtschaftlichen Erfolges sind – werden inzwischen längst in anderen Ministerien getroffen. Nehmen Sie etwa das Breitband-Internet, das für ein modernes Unternehmen heute schon genauso wichtig ist wie der Strom- oder Wasseranschluss. Vom Wirtschaftsministerium kommt da fast gar nichts. Der Breitbandausbau liegt nahezu ausschließlich in der Hand des Landwirtschaftsministeriums.
Zudem erfolgt der Breitbandausbau in NRW viel zu langsam. Zwei Drittel der Haushalte im ländlichen Raum haben keinen Zugang zu Breitbandverbindungen von 50 Mbit pro Sekunde. Selbst eine Verbindung von 6 Mbit pro Sekunde steht jedem fünften Haushalt auf dem Lande nicht zur Verfügung.
500 Millionen € in den Breitbandausbau stecken. NRW investiert gerade einmal etwa 9 Millionen € im Jahr. Dieses Geld kommt, wie gesagt, größtenteils von Herrn Minister Remmel.
Herr Minister Duin, wissen Sie, wie Ihr Amtskollege darüber denkt? Ich zitiere aus dem Protokoll des Umweltausschusses vom 24.10.2012: Darin heißt es zum Breitbandausbau:
Wir haben den Vorschlag gemacht, den Breitbandausbau aus dem Wirtschaftsetat mit weiteren 7 Millionen € pro Jahr zu fördern. Der Antrag wurde im Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt. Kein Wunder, alles andere hätte Mut erfordert.
Sie selbst, Herr Duin, bezeichnen Ihre Aufgabe als Wirtschaftsminister als vor allem rhetorisch. Das ist entschieden zu wenig. Haben Sie irgendwelche Ideen, wie man aus NRW wieder einen Innovationsmotor machen kann? Bisher Fehlanzeige. Haben Sie irgendwelche Erklärungen, warum die Gefahr für eine Firma, Pleite zu gehen, in NordrheinWestfalen um 80 % höher ist als im Bundesdurchschnitt? Keine.
Wir bitten Sie, Herr Duin, uns endlich zu verraten, welchen Plan der Wirtschaftsminister für NRW hat. Für die ideen- und mutlose Fortschreibung des immer gleichen Wirtschaftshaushaltes braucht man keinen Minister.
Damit wären wir bei den Zahlen des Haushalts. Unter der rot-grünen Landesregierung sinkt der Betrag der zur Verfügung stehenden Mittel um ca. 3 % auf 811,8 Millionen €.
Herr Minister Duin stellt fest, dass im Haushaltsjahr 2013 strukturell 6,1 Millionen € eingespart werden sollen. Tatsächlich halten wir es für einen wichtigen politischen Auftrag, in Zeiten der Schuldenbremse Einsparpotenziale im Haushalt zu heben. Doch wir glauben, dass Sie im Wirtschaftsbereich an der falschen Stelle sparen; denn unter die Einsparungen fällt beispielsweise das Programm „Forschung, Innovation und Technologie“. Mit Bauchschmerzen haben wir registriert, dass die Mittel um fast 3 Millionen € gekürzt wurden, womit das Programm quasi eingestellt wurde. Ihre Begründung, das Programm sei einfach ausgelaufen, lassen wir nicht gelten. Ich kann nicht glauben, dass wir keine Förderung von Innovationen mehr nötig haben.
Statt ein wirklich innovatives Programm zu konzipieren, von dem auch gerade junge Unternehmen in NRW profitieren, haben Sie das Programm bewusst ins Leere laufen lassen. Sie sagen, dass die hier stattfindende Reduktion der Innovationsförderung im Forschungshaushalt kompensiert würde. Doch das stimmt so nicht. Dazu kommt, dass es sich bei dem Programm „Forschung, Innovation und Technologie“ um eine der wenigen Maßnahmen handelt, mit denen das Land bzw. das Wirtschaftsministerium überhaupt noch eigene Impulse hätten setzen können. Sie scheinen sich stattdessen fortan ganz auf die Durchleitung von EU-Mitteln konzentrieren zu wollen. Wirtschaftspolitische Weichenstellungen sehen anders aus. Auch hier lautet unser Fazit: Mutlosigkeit.
Wie könnte eine mutige Wirtschaftspolitik für NRW stattdessen aussehen? Ich möchte hier drei Punkte nennen, die wir Piraten zum Schwerpunkt unserer Wirtschaftspolitik machen würden und die man quasi sofort umsetzen könnte.
Erstens. Förderung des Breitbandausbaus: Ich habe schon erwähnt, dass eine schnelle Internetverbindung für viele Unternehmen unverzichtbar ist. Trotzdem gibt es in NRW immer noch erschreckend viele Orte, an denen gerade einmal eine Bandbreite von 2 Mbit/s gewährleistet ist. Das Ziel von RotGrün, bis 2018 alle Haushalte in NRW mit 50 Mbit/s zu versorgen, werden Sie mit dem bisherigen Ausbautempo deutlich verfehlen. Darum unsere Forderung: Stellen Sie sich der Herausforderung und setzen Sie neue Impulse in der Breitbandförderung!
Zweitens. Erarbeitung eines Masterplans Kreativwirtschaft: Die digitale Medien- und Kreativwirtschaft ist einer der Hoffnungsträger für nachhaltiges Wachstum in NRW. Anders als im produzierenden Gewerbe ist es in diesem Bereich viel leichter, eine Firma zu gründen. Ein Internetanschluss und eine gute Idee reichen fast schon aus. Zumeist wird nur noch ein im Vergleich sehr geringes Startkapital benötigt. Wir sollten uns daher viel stärker als zuvor darauf konzentrieren, Gründer in diesem Bereich zu unterstützen.
Drittens. Aufbrechen verkrusteter Strukturen: In Nordrhein-Westfalen gibt es 16 verschiedene Industrie- und Handelskammern; in Bayern gibt es neun. Jede dieser IHKs hat eigene Geschäftsführer und eine eigene Bürokratie. Das sind Doppelstrukturen in Reinform. Bezahlt werden diese durch Pflichtbeiträge der Unternehmen. Herr Minister, auch wenn Sie sich damit nicht beliebt machen, wir brauchen eine Reform der IHKen in NRW.
Das sind nur drei Vorschläge von vielen. Alle drei ließen sich sofort in die Wege leiten. Allerdings wäre hierfür ein politischer Wille vonnöten. Den kann ich bei Ihnen, Herr Minister Duin, bisher nicht erkennen, stattdessen: Mutlosigkeit. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte diese sehr breite Debatte über die wirtschaftspolitische Ausrichtung des Landes Nordrhein-Westfalen zunächst einmal dafür nutzen, Sie kurz über das zu informieren, was Sie auf Ihren IPhones und Smartphones aktuell an Agenturmeldungen zum Thema Tarifverhandlungen bei Opel aus Rüsselsheim lesen.
Vieles von dem, was bisher diskutiert worden ist, geht genau darum, wie wir es eigentlich schaffen können, Arbeitsplätze zu sichern und Unternehmen gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir haben es aktuell nach den mir vorliegenden Informationen aus den Verhandlungskreisen damit zu tun, dass es eine Vereinbarung als Vorläufer für den Tarifvertrag gibt. Diese Vereinbarung enthält gute Botschaften, aber auch schwierige.
Die gute Botschaft lautet: Käme es zu einer endgültigen Einigung im Tarifvertrag, also auch zu einer Zustimmung durch die Mitglieder der IG Metall an allen Standorten, dann gäbe es eine Kfz-Produktion in Bochum bis zum Ende des Jahres 2016. Das Werk würde also nicht, wie an vielen Orten befürchtet, vorher geschlossen. Dies halte ich für ein gutes Signal.
Bochum soll als Komponenten- und Logistikstandort umgebaut werden. Dadurch wird eine vierstellige Zahl von Beschäftigten auch über das Ende des Jahres 2016 hinaus dort hochwertige industrielle und entsprechend entlohnte Arbeitsplätze behalten können. Auch dies halte ich für ein gutes Signal.
Wir sind dadurch in die Lage versetzt, das, was wir gemeinsam mit dem Unternehmen sowie der Gewerkschaft und dem Betriebsrat angestoßen haben und was sich unter der Überschrift „Bochum Perspektive 2022“ verbirgt, in die Tat umzusetzen. Wenn es, wovon ich jetzt ausgehe, zu einer endgültigen Einigung kommen wird, dann werde ich am 22. März, also zum Abschluss der nächsten Plenartagung, Ihnen vorstellen können, wen wir gewinnen konnten, um diese Arbeit für die Perspektive 2022 aufzunehmen, damit wir auch für alle, die nicht zu der vierstelligen Anzahl gehören, die im Bereich von Logistik und Komponentenfertigung Beschäftigung finden, die Zeit nutzen, um entsprechend gut entlohnte, industriell hochwertige Arbeitsplätze am Standort Bochum zu schaffen.
Noch offen ist, was aus den 700 Arbeitsplätzen wird, die durch die Streichung der Nachtschicht wegfallen. Es ist insbesondere für den Betriebsrat in Bochum eine enorme Herausforderung, darüber
nachzudenken, inwieweit man sich auf entsprechende Verhandlungen einlässt. Das ist sicherlich einer der Knackpunkte, bei denen wir sehen müssen, dass wir die Voraussetzungen für die anderen Bedingungen hier schaffen können; denn käme es nicht zu einer Vereinbarung auch über diese 700 dann wegfallenden Arbeitsplätze, wäre dies gleichbedeutend mit der doch vorzeitigen Schließung des Werkes.
Deswegen ist das eine fast unmenschliche Verantwortung, die Herr Einenkel und der Betriebsrat jetzt zu tragen haben. Ich bin aber ganz sicher, dass sie dieser Verantwortung in sehr vernünftiger Art und Weise gerecht werden. Wir werden sie dabei begleiten. Ich bin telefonisch mit Herrn Einenkel für den frühen Abend verabredet und will ihm deutlich sagen, dass wir alle hier im Landtag nach wie vor, wie wir es letztens in einer Aktuellen Stunde zum Ausdruck gebracht haben, an der Seite der Beschäftigten sind und alles dafür tun wollen, dass eine möglichst lange Perspektive für möglichst viele der Beschäftigten erarbeitet werden kann.
Meine Damen und Herren, es ist von verschiedener Seite manches zu der Art und Weise gesagt worden, wie ich arbeite und wie das wahrgenommen wird. Ich nehme mit Freude zur Kenntnis, wenn zum Beispiel Herr Wüst sagt, er habe mich am Dienstagabend bei der Veranstaltung der Stahlindustrie gehört – einige von Ihnen waren ja auch anwesend – und würde jeden Satz unterstreichen und unterschreiben, den ich dort gesagt hätte. An dieser Stelle will ich nur darauf hinweisen, dass ich nicht zu denen gehöre, die etwas sagen, was das jeweilige Publikum gerne hören will. Vielmehr nenne ich immer dieselben inhaltlichen Punkte. Auch bei der Stahlindustrie habe ich zum Beispiel sehr deutlich gemacht, dass diese Landesregierung inklusive des Wirtschaftsministers dafür steht, dass wir unsere Klimaschutzziele auch auf der Grundlage des Klimaschutzgesetzes und eines noch zu erarbeitenden Klimaschutzplanes erreichen wollen.
Wir machen das nämlich nicht je nach Zuhörerschaft, also so nach dem Motto: Hier mal das und dort mal das erzählen. – Nein, das gehört zu einer Gesamtkonzeption.
Ich bin interessiert daran, wie lange Herr MaierHunke die Rolle Ihres Kronzeugen noch wahrnimmt. Aber ich habe überhaupt nicht den Anspruch, meine Arbeit kritikfrei machen zu wollen. Wir haben zum Beispiel von den Gewerkschaften massive Kritik zum Thema „Ladenöffnungsgesetz“ gehört. Insofern ist es auch völlig normal, dass Herr Maier-Hunke Kritik äußert. Ja, bitte sehr!