Darauf habe ich Ihnen geantwortet und habe gesagt: Nein, der Vorschlag der Enquetekommission ist es zu überprüfen, ob ein revolvierender Fonds geschaffen werden kann, ein Stadtentwicklungsfonds, in den in der Tat EFRE-Mittel eingelegt werden können, die aber nicht verzehrt werden sollen. Es geht vielmehr um einen revolvierenden Fonds mit dem Ziel, auch privates Kapital einzuwerben, um für die Wohnungswirtschaft letztlich einen Impuls zu erzeugen. Es geht also im Gegensatz zu dem, was Sie suggeriert haben, nicht darum, EU-Fördermittel an dieser Stelle für den Aufkauf von Immobilien auszuschütten und sie zu verzehren, sondern es geht genau darum zu prüfen, mit welchen Instrumenten Stadtentwicklungspolitik und auch die Wohnungswirtschaft im Ergebnis unterstützt werden können, aber nicht durch einen Verzehr der Mittel, sondern durch einen revolvierenden Fonds.
Vielleicht haben Sie es nicht so genau beobachtet. Aber das ist in der Wohnungswirtschaft ein geübtes Verfahren, weil wir bereits einen revolvierenden Fonds haben, nämlich zur Wohnungsförderung in Nordrhein-Westfalen. Es ist also kein neues Instrument, sondern wäre ein bekanntes Instrument, wenn es sich so übertragen ließe. Die EU hat auch die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen geschaffen. Wo ist also der Punkt der Differenz zu den Aussagen im Wirtschaftsausschuss? Es tut mir sehr leid; ich kann ihn nicht erkennen.
Der Schwerpunkt wird für uns darauf liegen, die Grundlagen für die kommende Förderperiode zu legen. Das ist die entscheidendere Frage, um die es eigentlich geht. Das wird uns auch in den nächsten Monaten ganz entscheidend beschäftigen. Dabei wird es darum gehen, für die Förderperiode 2014 die richtigen Impulse zu geben und die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Das tun wir durchaus in dem Wissen darum, dass es eine schwierige Lage gibt und die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung in NordrheinWestfalen und in Europa zum jetzigen Zeitpunkt mitnichten klar sind.
Das sind die Impulse, die die Landesregierung setzt. Das ist der Grund, warum wir zu dem Einzelplan 14 zustimmen und auch der Meinung sind, dass er richtig aufgestellt ist.
Ich will aber jetzt noch einmal auf den Punkt zu sprechen kommen, den die CDU in den vergangenen Wochen hervorgehoben hat. Sie haben gesagt: Die CDU leistet einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung in Nordrhein-Westfalen, und wir sagen jetzt auch einmal, wo man in Nordrhein-Westfalen und wo man besonders im Wirtschaftsbereich kürzen kann.
Da schlagen Sie zum einen eine Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes vor und erhoffen sich zusätzliche Mittel aufgrund des Wegfalls des Personals für die Prüfbehörde. Dazu hat der Kollege Bell schon einiges gesagt. Da rechnen Sie mit falschen Zahlen. Man weiß überhaupt nicht, warum Sie 15 Stellen kürzen wollen, die im Haushalt nicht vorhanden sind.
Ich will aber auch noch einmal eine andere Frage stellen: Was ist eigentlich konservativ, Herr Wüst? Was ist eigentlich an einer Wirtschaftspolitik der CDU konservativ, Menschen in den Transferleistungsbezug zu drängen, indem man ihnen einen Mindestlohn und einen vergabespezifischen Mindestlohn verweigert?
Was ist eigentlich daran konservative und wertorientierte Politik? Ich kann es nicht verstehen. Man kann an verschiedenen Stellen nicht mehr verstehen, was bei Ihnen eigentlich noch konservative Politik ist.
Zweiter Punkt: Was ist eigentlich konservativ daran, den Sonntagsschutz in Nordrhein-Westfalen komplett auszuhöhlen? Worin besteht eigentlich die werteorientierte Politik der CDU? – Sie schütteln den Kopf, Herr Laumann. Diese Auseinandersetzung hatten wir schon einmal.
und dafür zu sorgen, dass für Arbeitnehmerfamilien nicht einmal ein Tag der Ruhe bleibt? Wir haben gesagt, wir gehen in eine moderate Änderung des Ladenöffnungsgesetzes, und wir gehen genau an dieser Stelle hinein,
Frau Schneckenburger, weil Sie über Mindestlohnthematik hier so sprechen, als hätten wir hier ein Riesenproblem, frage ich Sie: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Zahl der voll erwerbstätigen Singles, die zusätzlich Transferleistungen in diesem Bereich empfangen haben, in den letzten Jahren die Marke von 80.000 nicht überschritten hat, dass es also hier mitnichten ein flächendeckendes Problem gibt, so wie Sie immer wieder den Eindruck zu erwecken versuchen?
Herr Bombis, ich versuche überhaupt keinen Eindruck zu erwecken. Ich weiß nicht, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen seit Jahren die Erhöhung der Kosten der Unterkunft beklagen, und zwar deswegen,
weil die Zahl der Aufstockerinnen und Aufstocker in Nordrhein-Westfalen steigt. Meines Erachtens ist dies einmal etwas, was die FDP zur Kenntnis nehmen sollte.
Nehmen Sie eigentlich zur Kenntnis, dass es in Nordrhein-Westfalen Menschen gibt, die vollzeitberufstätig sind, die sich mitnichten in irgendeine soziale Hängematte legen, aber dennoch nicht in der Lage sind, aus ihrem Gehalt eine Familie zu ernähren,
Nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass in NordrheinWestfalen 50 Milliarden € durch die öffentliche Hand vergeben werden
(Ralph Bombis [FDP]: Wie wollen Sie von 8,50 € denn dann eine Familie ernähren? – Weiterer Zuruf: Er darf gar nicht mehr!)
Frau Abgeordnete Schneckenburger, würden Sie noch einmal eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Bombis gestatten?
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte auf den zweiten Vorschlag der CDU-Fraktion bezüglich der Optimierung der Kofinanzierung bei der Wirtschaftsförderung Bezug nehmen. Sie behaupten, Bund und Länder würden dem Land im Jahre 2013 232 Millionen € für die Wirtschaftsförderung zur Verfügung stellen. Wir glauben, dass es sich dabei um einen Rechenfehler handelt. Das, was Sie da ausgerechnet haben, können wir jedenfalls nicht nachvollziehen. Wir kommen auf einen Unterschied von 30 Millionen €.