dungspolitik, Klimaregulierung, Arbeitsmarktregulierung und Vergaberegulierung durch diese Landesregierung.
(Beifall von der FDP und Christian Möbius [CDU] – Christian Lindner [FDP]: Man könnte noch die IG BCE zitieren!)
Auch wenn das immerwährende Bemühen und die wohlgesetzten Worte diesem Wirtschaftsminister immer noch zugutegehalten werden – das gestehe ich auch zu –, war das Beste, was man zuletzt über ihn lesen konnte – es tut mir herzlich leid; das kommt nicht von mir –: Duin kommt immer, und immer pünktlich.
Es passt aber zu der eigenen Aussage des Ministers, er könne tatsächlich vor allem rhetorisch wirken. Er fügt selbst hinzu: Von mir wird es keine großen Gesetze geben.
Das erwarten wir gar nicht von Ihnen. Wir erwarten keine großen Gesetze von Ihnen. Wir erwarten von Ihnen aber, dass die großen und die kleinen Gesetze, mit denen unsere Wirtschaft traktiert wird, mit denen sie reguliert und besteuert wird, verhindert werden oder wenigstens verbessert werden. Das kann man von einem Wirtschaftsminister sehr wohl erwarten.
Lenken Sie nicht davon ab, Herr Minister, dass Sie durchaus für Themenbereiche selber verantwortlich sind. Sie können nicht nur rhetorisch wirken. Ich will das an einigen Beispielen, die hier auch schon angeklungen sind, kurz festmachen.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz ist ein klassisches rot-grünes Gesetz. Ob nun geerbt oder nicht, ist im Kabinett dafür aber niemand anderes verantwortlich als der Wirtschaftsminister selber. Sie verantworten dieses Gesetz. Sie verantworten vor allen Dingen die jetzt vorliegende Rechtsverordnung, die 64 Seiten Papier, noch einmal etliche Paragrafen, sechs Antragsformulare und Erläuterungshinweise dazu umfasst.
Es ist bereits ein Kurzkommentar von 300 Seiten zu diesem Gesetz erschienen. Da ist es natürlich umso verständlicher, dass Sie jetzt noch einmal die angesprochenen zwei Erläuterungsbände für Unternehmen und Kommunen hinterherschieben müssen.
Wie viele Stellen, glauben Sie eigentlich, wird dieses Gesetz in Ihrem Ministerium in den kommenden Jahren kosten? Wirtschaftsverbände, Kommunen und der gesamte Mittelstand kritisieren es massiv. Alles wird komplexer. Der Wettbewerb leidet. Alles wird teurer.
Herr Kollege Bell, Sie haben den Mindestlohn angesprochen. Ich weiß ja nicht, in welchem Land Sie leben. Aber unter Schwarz-Gelb hat es in den letzten Jahren durchaus Vereinbarungen über Mindestlöhne gegeben. Was wir ablehnen, ist ein flächendeckender politischer Mindestlohn, weil er total außer Acht lässt, dass es in diesem Land unterschiedliche Lebensverhältnisse gibt, und weil wir nicht den Mindestlohn irgendwelchen Politiker vor irgendwelchen Wahlterminen übereignen wollen. Das ist der falsche Weg.
Meine Damen und Herren, dieses Tariftreue- und Vergabegesetz ist Irrsinn. Es bedeutet eine irrsinnige Bürokratie. Das sagt die Wirtschaft. Das sagen
die Kommunen. Das sagen wir auch. Wir sagen ganz klar: Wir haben 2006 mit dem damaligen Tariftreuegesetz den einzig richtigen Schritt gemacht und es abgeschafft. Wir fordern Sie auf: Schaffen Sie dieses Tariftreue- und Vergabegesetz ab. Das ist der einzig richtige Weg und die einzig richtige Konsequenz aus der Anhörung in der letzten Woche.
Zum Ladenöffnungsgesetz ist bereits viel gesagt worden. Ich will das nicht alles wiederholen. Auch hier beschränken Sie völlig ohne Not die Zahl der Sonntage auf zwölf Kalendersonntage. Das Gesetz von Schwarz-Gelb genießt eine hohe Akzeptanz. Lediglich Kirchen und Gewerkschaften haben einige Dinge auszusetzen. Aber auch sie konnten letztlich gut damit leben. Verzichten Sie also auf die unnötige Regulierungswut. Sie führen wieder einen Ladenschluss für den Einzelhandel an Samstagen ein, um gleichzeitig ein antragsbezogenes Late-NightShopping einzurichten. Besser kann man Regulierungswut doch nicht beschreiben. Lassen Sie es einfach sein. Das wäre der richtige Weg.
Ich möchte das Thema „Steuern und Abgaben“ auch noch einmal kurz ansprechen. Es ist hier bereits angeklungen. Wir haben hier zur Kenntnis genommen, dass die Ministerpräsidentin und dieses Kabinett sich vollständig von dem Gedanken verabschiedet haben, dass man Wachstumsimpulse auch setzen kann, indem man einfachere Steuersysteme oder Steuerentlastungen schafft. Herr Duin, von Ihnen als Wirtschaftsminister erwarten wir dann aber schon, dass Sie der Steuererhöhungsfantasie aller Teile dieser Regierung wenigstens einmal ein kritisches Wort oder mahnenden Widerstand entgegensetzen.
Ganz konkret gilt das beim Wasserentnahmeentgeltgesetz. Das ist kein rhetorisches Thema. Da können Sie ganz konkret sagen: Nein, nachdem vor zwei Jahren eine Erhöhung stattgefunden hat, wird es jetzt nicht schon wieder erhöht. Es darf nicht schon wieder eine Erhöhung um 10 % geben – völlig ohne Not und eindeutig auf Kosten der Industrie.
Zur Wettbewerbsfähigkeit der Industrie ist auch schon einiges gesagt worden. Der Kollege Wüst hat über die schleichende Deindustrialisierung des Standorts NRW geredet. Wir haben es gerade vor zwei Tagen von Prof. Hüther hören können, der das untersucht hat. Das Investitionsklima in der Industrie ist schwieriger. Das hat natürlich auch etwas mit Gesetzesvorhaben wie dem Klimaschutzgesetz zu tun. Wir haben in Deutschland nach wie vor die guten Standortqualitäten, aber wir fallen zurück. Nordrhein-Westfalen als wichtiger Industriestandort fällt eben auch zurück, weil er davon überproportional betroffen ist.
Wenn Sie dieser Regulierungswut, diesen Abgaben als Wirtschaftsminister nicht entgegentreten, wer soll es denn dann in dieser Landesregierung tun?
Entscheidend ist, dass wir die Rahmenbedingungen für die Landespolitik richtig stellen. Wir müssen davon absehen, dass wir immer weiter die Produktion, die Wirtschaft hier in Nordrhein-Westfalen belasten.
Als letzten Punkt möchte ich noch etwas zur Vermögensteuer sagen; auch das ist bereits angeklungen. Die Vermögensteuer, die von NordrheinWestfalen im Bundesrat initiiert worden ist, ist doch in Wahrheit keine Steuer, die die Reichen belasten wird. Die Problematik ist doch – das hat das Bundesverfassungsgericht in der alten Ausgestaltung klar entschieden –, dass Sie es auch zukünftig nicht schaffen werden, Betriebsvermögen und Privatvermögen zu trennen. Damit wird das keine Vermögensteuer, es wird eine klassische Mittelstandssteuer werden, die viele kleine und mittlere Betriebe …
… als Substanzbesteuerung erleben werden. Damit wird es zu Existenzbedrohungen kommen, mindestens aber zum Verlust von Arbeitsplätzen, zum Verlust von Dynamik. Es kann doch nicht richtig sein, dass der Wirtschaftsminister in diesem Land zu dieser Initiative schweigt.
Ich halte zusammenfassend fest: Diese Regierung beschreitet vor allen Dingen in der Umwelt- und in der Finanzpolitik, aber auch in anderen Feldern einen nordrhein-westfälischen Sonderweg, der unsere Wirtschaft belastet, ihre Dynamik bremst, letztlich unseren Wohlstand gefährdet.
Ich sage ganz klar: Herr Wirtschaftsminister, Sie haben die Pflicht, hier Ihre Rolle einzunehmen, nicht als rhetorisch moderierender Begleiter eines nordrhein-westfälischen Sonderwegs, sondern als Anwalt der nordrhein-westfälischen Wirtschaft, nicht nur in schönen Sonntagsreden, sondern ganz konkret. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Bombis. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht die Kollegin Schneckenburger.
ren! Wir führen hier eine Debatte um den Einzelplan 14, um den Haushalt des Wirtschaftsministeriums. Wir, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sind der Überzeugung, dass der Ihnen hier vorliegende Einzelplan 14 ein guter Entwurf ist, ein guter Einzelplan ist, weil er die Linien richtig setzt, weil er maßvoll auf die Einsparungen mit Blick auf die Schuldenbremse 2020 hin orientiert und gleichzeitig aber die Möglichkeit eröffnet, für dieses Land notwendige wirtschaftspolitische Impulse zu setzen.
Ich will das einmal deutlich machen: Wir haben sehr genau darauf geachtet, dass das, was für Nordrhein-Westfalen zukünftig von existenzieller wirtschaftlicher Bedeutung ist, nämlich die Förderung des Mittelstandes, die Unterstützung von Neugründungen und die Stärkung regionaler Wirtschaftsstrukturen wie bisher im notwendigen Maß und ohne qualitative Einschränkung erledigt werden kann, auch dann, wenn sich dieser Einzelplan genauso wie der Haushalt insgesamt an eine Reduzierung der öffentlichen Ausgaben orientiert.
Unser Interesse ist es eben nicht, öffentliche Aufgaben zu reduzieren, sondern durch eine entsprechende Kürzung der Ausgaben sich auf 2020 hin zu orientieren. Darum enthält dieser Einzelplan auch notwendige wirtschaftspolitische Prioritäten, die eine Wirtschafts- und Haushaltspolitik mit Augenmaß setzen muss.
Für uns entstehen neue Arbeitsplätze vornehmlich im Bereich der kleinen und mittelständischen Unternehmen durch eine diversifizierte Wirtschaftsstruktur in Nordrhein-Westfalen. Wer hier kürzen würde, wer hier gekürzt hätte, hätte der wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land nachhaltig geschadet. Darum tun wir das auch nicht. Darum setzen wir an dieser Stelle die richtigen Impulse. Dazu gehört gerade das Handwerk in Nordrhein-Westfalen. Der Kollege Bell hat es eben angesprochen: die Meistergründungsprämie als wichtiges Standbein der kleinen und mittleren Unternehmensstruktur in diesem Land.
Wir haben also darauf geachtet, dass genau diese Mittel erhalten bleiben; ich will es noch einmal deutlich machen. Dem dient auch das Mittelstandsgesetz. Ich höre, dass Sie anderer Auffassung sind. Einerseits haben FDP und CDU in der Debatte gestern darauf gedrängt, dass die Clearingstelle kurzfristig ihre Arbeit aufnimmt. Das war Ihnen sehr wichtig. Die Clearingstelle soll schnell und effizient arbeiten. Andererseits sind Sie aber nicht bereit, die notwendigen Haushaltsmittel dafür zur Verfügung zu stellen. Das mag verstehen, wer will. Sie lehnen das Mittelstandsgesetz ab, begrüßen aber das Instrument, fordern es sogar ein, stellen aber keine Finanzierung dafür zur Verfügung. Ich finde, das ist keine konsistente Politik.
Mit dem Mittelstandsgesetz und der darin verankerten Mittelstandsverträglichkeitsprüfung von Initiativen der Landesregierung haben wir ein wichtiges Instrument geschaffen, das auch sehr breit begrüßt worden ist und mit dem die Rahmenbedingungen wirtschaftlichen Handelns von kleinen und mittleren Unternehmen verbessert werden können.
Ich will einen weiteren Punkt nennen: Auch da würde ich Ihnen vorschlagen, Ihre Zustimmung zum Einzelplan 14 zu überdenken. Denn Sie haben im Grundsatz Ihre Zustimmung zu den Initiativen der Landesregierung zur Förderung des Tourismus in Nordrhein-Westfalen signalisiert. Wir haben durch den entsprechenden Antrag deutlich gemacht, dass wir die Position des Reiselandes NordrheinWestfalen weiter ausbauen wollen. Das hat übrigens seinen Grund auch darin, dass mit einem Bruttoumsatz von 31,3 Milliarden € dieser Sektor immerhin rund 3,5 % zum Bruttosozialprodukt beiträgt, also nicht zu vernachlässigen ist.
Was vielleicht noch entscheidender ist: Es geht hier gerade um einen wichtigen wirtschaftlichen Impuls in den Regionen Nordrhein-Westfalens, in den ländlichen Räumen Nordrhein-Westfalens, wo Arbeitsplätze vorhanden sind, stabilisiert werden müssen, aber auch noch weiter entstehen können. Da gibt es eine Dynamik in der Entwicklung, die man noch weiter unterstützen muss. Darum setzen wir uns mit diesem Haushalt dafür ein, weitere Förderungen des Tourismus aus den Mitteln der EU in der kommenden Förderperiode zu ermöglichen. Wir stärken den Tourismus NRW e. V. mit einer gesicherten Förderung in Höhe von ca. 1,4 Millionen €.
Sie haben also als CDU und FDP zwar im Grundsatz Zustimmung signalisiert, aber wenn es dann ums Konkrete geht, nämlich darum, auch einzuschlagen und die Mittel dafür bereitzustellen, dann ziehen Sie sich in eine fundamentale Verweigerungsopposition zurück. Das ist etwas, was verstehen kann, wer will. Ich kann es leider nicht verstehen.
Ich will einen weiteren Punkt benennen: Wir unterstützen die Existenzgründung und sichern die Beratung Gründungswilliger durch das „Startercenter NRW“, eine ganz zentrale und wichtige Aufgabe, genauso wie wir Jungunternehmerinnen und -unternehmer, junge Existenzgründerinnen und -gründer durch das Beratungsprogramm Wirtschaft NRW unterstützen. Weiterhin wird die Landesregierung das Ziel-2-Programm planmäßig zu Ende bringen, die angestoßenen Projekte weiterführen und für eine erfolgreiche Programmumsetzung sorgen.
Herr Wüst, dann kommen wir zu Ihrem Punkt: Ich kenne den Brief nicht, den Sie vorhin zitiert haben. Ich weiß nicht, was Sie meinen. Aber ich erinnere mich sehr gut an unseren kleinen Disput im Wirtschaftsausschuss um folgende Frage – das ist eine Frage, die Sie gestellt haben; darauf habe ich auch geantwortet –: Will die Landesregierung Schrottim