Daniela Schneckenburger
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Viele von uns erinnern sich sicherlich noch an die erste Fahrt auf der Achterbahn, wahrscheinlich auch an das erste Skelett in der Geisterbahn und ganz bestimmt an das erste Rendezvous am Rande des Autoskooters. Wer hätte das vergessen? Das sind unvergessliche Erlebnisse, die wir wahrscheinlich alle miteinander teilen.
Volksfeste haben also nicht nur etwas Verbindendes, sondern gehören auch zu unserer Biografie. Sie gehören zur Kultur. 12.000 gibt es im Jahr – mit über 150 Millionen Besuchern und Besucherinnen.
Man darf aber auch nicht vergessen, dass Volksfeste für die Schausteller und Schaustellerinnen natürlich ihre Existenzgrundlage sind. Darum ist es wichtig – mit diesem Antrag wollen wir unseren Beitrag dazu leisten –, dass diese Existenzgrundlage auch erhalten werden kann. Wir wollen gute Sicherheit für die Fahrgeschäfte, viel Vergnügen für die Menschen, die Volksfeste besuchen, aber auch eine gesicherte Existenzgrundlage für die Schausteller und Schaustellerinnen.
Die stellvertretende Ministerpräsidentin trägt heute das Goldene Karussellpferd. Daran erkennt man auch die enge Verbindung zwischen dem Landtag Nordrhein-Westfalen und dem Gewerbe der Schausteller und Schaustellerinnen, die ein wichtiger Berufszweig in diesem Land sind.
Meine Damen und Herren, das ist meine letzte Rede im Landtag Nordrhein-Westfalen. Erlauben Sie mir daher, dass ich nicht nur zu dem wichtigen Thema der Fliegenden Bauten spreche, sondern auch noch einige Sätze zu anderen Themen sage, die wir in den vergangenen Jahren hier miteinander bearbeitet haben.
Ich glaube, dass es gelungen ist, in NordrheinWestfalen in den letzten fünf Jahren in der Wohnungspolitik und in der Stadtentwicklungspolitik eine wirklich gute Strecke miteinander zu begehen.
Die Förderprogramme des Landes sind neu ausgerichtet worden. Wir haben mit Kündigungssperrfristverordnung, Zweckentfremdungsverordnung
und Milieuschutzsatzung die Instrumente, die der Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen braucht – gerade in der angespannten Situation in NordrheinWestfalen.
Wir haben einen richtigen Weg eingeschlagen, um den Menschen zu helfen, die in NordrheinWestfalen bezahlbare Wohnungen brauchen.
Die Enquetekommission hat es sicherlich auch für die Bundesrepublik geschafft, bezüglich der Auseinandersetzung um Finanzinvestoren ein Stück weit vorzudenken. Ich habe für die Arbeit dieser Enquetekommission viele Rückmeldungen aus anderen Bundesländern erhalten, die erklärt haben: Wir haben eine ähnliche Problemlage. Ihr habt das behandelt. Das ist gut so. Wir werden uns an euch orientieren.
Das waren wichtige Meilensteine. Dennoch gibt es noch viel zu tun. Die Frage, was urbanes Leben in Nordrhein-Westfalen bedeutet, und die Frage, was die Menschen, die nicht in den großstädtischen Zentren in Nordrhein-Westfalen leben, für die Zukunft brauchen, sind zwei ganz zentrale Fragen, die in den nächsten Jahren auch auf die Agenda müssen.
Ich will noch einmal herzlichen Dank sagen – nicht nur an die Kollegen und Kolleginnen. Da gab es zwar manchen Streit in der Sache. Wie ich gestern schon einmal gesagt habe, fand ich es aber auch in der Wohnungspolitik fair. Ich fand es angenehm, mit Ihnen an der Sache entlang zu streiten. Natürlich gab es auch manchen Beitrag, den ich noch besonders im Gedächtnis behalten werde, zum Beispiel von Herrn Schemmer. So ist das in einer großen Runde.
Richten Sie ihm meine besten Grüße aus. – Ich will aber auch noch einmal Danke an den Minister und sein Haus sagen; denn dort ist gute Vorarbeit für die Beratungen dieses Landtags geleistet worden. Gerade der Minister hat immer engagiert in der Sache gekämpft. Herr Minister, Sie haben offensichtlich auch das Motto von Luther tief verinnerlicht: „Tritt fest auf, mach’s Maul auf, …“. Das ist für eine Landesregierung in Nordrhein-Westfalen gut. Ich glaube, dass die Menschen das auch zu schätzen wissen.
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie leisten eine sehr wichtige Arbeit für dieses Land. Ich durfte fünf Jahre daran mitwirken. Sie werden das jetzt weiter tun. Ich werde eine neue Aufgabe übernehmen, auf die ich mich sehr freue. Aber ich werde natürlich mit großer Aufmerksamkeit weiterhin auf die Arbeit des Landtags Nordrhein-Westfalen schauen.
Ich habe in vielen Begegnungen mit Schülergruppen gelernt, wie wichtig es ist, dass wir hier den Streit um die Sache führen. Das ist für die Demokratieerziehung wichtig. Es ist auch wichtig, das aus dem Landtag heraus immer wieder zu kommunizieren und zu zeigen, dass Demokratie im Landtag Nordrhein-Westfalen ein festes Fundament hat. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt dieses
Sprichwort „Handwerk hat goldenen Boden“ – möge es stimmen –, das leider vielleicht auch darüber hinwegtäuscht, dass es an verschiedenen Stellen durchaus Probleme in den Handwerksbetrieben gibt. Das war ein Grund, weshalb wir uns mit diesem Antrag noch einmal einer schwierigen Gelenkstelle im Handwerk, nämlich der Frage der Übergabe eines Betriebes an die nächste Hand, gewidmet haben.
Ich glaube übrigens, dass man auch sagen kann: Handwerk hat grünen Boden,
und zwar deswegen, weil die Bedeutung des Handwerks in der energetischen Sanierung, in der Gebäudesanierung sicherlich überhaupt nicht unterschätzt werden darf. Es gibt in NordrheinWestfalen noch ungefähr 80 % der ca. 8,5 Millionen Wohnungen in unserem Land, die energetische Altbauten sind. Das ist ein erhebliches Problem und auch eine Verbindung zwischen dem Bauen und dem Wirtschaftsbereich, weil es nicht nur für diejenigen, die Eigner dieser Gebäude sind, ein Problem ist, sondern auch für die Mieter und Mieterinnen.
Ich glaube, wir sollten ein hohes gemeinsames Interesse haben, dass die Sanierungsquote in Nordrhein-Westfalen vorankommt und damit für das Handwerk Aufträge entstehen, Wertschöpfung entsteht, Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen gesichert werden und am Ende das Land auch klimapolitisch den notwendigen Beitrag leisten kann, den es leisten muss.
Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine Sanierungsquote, die unter 1 % liegt. Wir müssen feststellen, dass zwei Drittel der Fassaden und ein Drittel der Dächer ungedämmt sind. Sie sehen, das Malerhandwerk, die Dachdecker, aber auch das Installateurhandwerk haben im Bereich der Heizungen, die nicht mehr auf dem Stand der Technik sind, enorm viel zu tun.
Die Leistungsbilanz ist vom Kollegen Schmeltzer schon vorgetragen worden. In der Tat, das Handwerk ist ein starker Wirtschaftspartner in NordrheinWestfalen. Viele Arbeitsplätze liegen im Bereich dieser kleinen und mittleren Unternehmen. Es ist auch ein starker Partner in der energetischen Sanierung, in der Gebäudesanierung und insofern ein Zukunfts- und Aufgabenfeld, in dem wir Qualifizierung und Ausbildung brauchen.
Nun ist es inzwischen ein Problem, dass Handwerksbetriebe nicht mehr von der einen in die andere Hand übergehen, von dem Handwerksmeister in die Hand der Tochter, des Sohnes, die selber Meisterin oder Meister sind. Da gibt es stärkere Brüche, als es in der Vergangenheit der Fall war. Wir glauben deswegen, dass es gerade beim Betriebsübergang Sinn macht, als Land genau hinzuschauen
und die Frage zu stellen: Wie können wir behilflich sein zum Beispiel bei Betriebsübergaben an Belegschaften, die bereit sind, weiter in den Betrieb zu investieren, um damit auch ihren eigenen Arbeitsplatz zu sichern?
Wir haben das bereits im Bereich der Genossenschaftsförderung in den Blick genommen. Wir müssen es aber auch an anderer Stelle, wo es um Unternehmensnachfolge durch andere geht, gemeinsam mit dem Handwerk, das in den vergangenen Jahren natürlich schon viel Beratungsarbeit geleistet hat, in den Blick nehmen.
Dann kommen wir zu dem Thema „Meistergründungsprämie“. Auch das ist für neue Meister eine wichtige Frage. Wir bekomme ich die Finanzierung gestemmt, um überhaupt als Meister einen Betrieb übernehmen und künftig ausbilden zu können?
Da hat die Meistergründungsprämie sicherlich Gutes geleistet.
Vielleicht können wir noch mehr leisten mit einem zinsgünstigen Darlehen, das von den Meistern und Meisterinnen, glaube ich, dann angenommen wird, wenn es ein attraktives Angebot ist, das danebengestellt wird, um bei einem Vergleich herausfinden zu können, was auch für die Zukunft die richtigen Förderwege sind. Es geht also nicht darum, etwas wegzunehmen, sondern darum, ergänzend etwas danebenzustellen – durchaus verbunden mit der Fragestellung, ob damit nicht ein anderer Weg eingeschlagen werden kann.
Ich komme zum Schluss. Ich wollte Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen – der Kollege Schmeltzer hat es angesprochen –, von meiner Seite aus insgesamt danken.
Ich danke den Kollegen und Kolleginnen von der SPD für eine gute, sachliche Zusammenarbeit bei vielen gemeinsamen Anträgen. Ich glaube, diese Zusammenarbeit war immer getragen von dem Interesse, für das Land Nordrhein-Westfalen, für die Wirtschaft, für die Unternehmen, für die Menschen in Nordrhein-Westfalen das Beste zu erreichen.
Und ich möchte den Kolleginnen und Kollegen von der Opposition danken für einige Diskussionen, in denen wir – jedenfalls von meiner Seite aus – leidenschaftlich gestritten haben, geguckt haben, dass die Unterschiede auch wirklich deutlich werden. Ich finde, es steht einem Parlament gut zu Gesicht, dass es das tut. Das gehört dazu. Es ging aber immer fair zu. Dafür will ich Ihnen auch an dieser Stelle ausdrücklich Danke sagen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Bergmann hat es eben schon angesprochen. Es ist in der Tat das zweite Mal, dass sich dieser Landtag anschickt, einen sehr breitgetragenen Antrag zu beschließen.
Der eine ist der Antrag aus dem letzten Jahr, in dem es um ein Bekenntnis zum Meisterbrief, vor allen Dingen zum Handwerk und zur Qualitätssicherung im Handwerk in Nordrhein-Westfalen ging – mit dem deutlichen Hinweis an die europäische Ebene, erreichte Standards in Deutschland nicht zu gefährden. Da hat auch die FDP eingeschlagen. Sehr schön!
Sie schlagen auch diesmal wieder ein. Sehr schön!
Ich kann feststellen, dass es im Landtag NordrheinWestfalen offensichtlich in zwei ganz zentralen Feldern, nämlich bei der Handwerkspolitik und bei der Mittelstandspolitik, große Einigkeit gibt, dass die Opposition hier mit der Linie der Landesregierung und der Koalition einverstanden ist. Das ist sehr schön! Es gibt kleine, marginale Punkte, die von Oppositionsseite wirtschaftspolitisch ins Zentrum gestellt werden, wie geringfügige Differenzen bei der Einschätzung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Nordrhein-Westfalen. Aber in den großen Linien stimmen Sie mit uns überein. Und das ist ausgesprochen gut und schön.
Ich will Sie aber auf einen Punkt aufmerksam machen, bei dem ich nicht weiß, ob wir in der Konsequenz einer Auffassung sind. Es wäre allerdings ausgesprochen notwendig, dass wir da einer Auffassung sind.
Wir sind uns einig, dass es notwendig ist, Reglementierungen wie Gesetze und Verordnungen regelmäßig zu überprüfen. Es ist Aufgabe des Ge
setzgebers, zu gucken, ob sie noch zeitgemäß sind oder an veränderte politische Wirklichkeiten angepasst werden müssen.
Wir sind uns hoffentlich auch einig darin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von FDP und CDU, dass es Sinn macht, die Folgen von Deregulierung genau in den Blick zu nehmen. Ich freue mich, dass die FDP da jetzt eine gewisse Kurskorrektur vorgenommen hat, zumindest in der Handwerkspolitik und in der Mittelstandspolitik. Das war ja nicht immer so.
Vielleicht lassen Sie uns noch mal gemeinsam darauf gucken, was eigentlich im Moment passiert. Im Windschatten des Freihandelsabkommens TTIP wird verhandelt über das nicht minder gefährliche Abkommen TiSA, ein internationales Dienstleistungsabkommen. Darin soll es um Regelungen der internationalen Leiharbeit gehen, darum, dass Leiharbeiter weltweit, zum Beispiel von China nach Europa, entsendet werden können.
Ich glaube, es macht Sinn, auch an der Stelle noch mal draufzusehen: Was bedeutet TiSA eigentlich für unsere Handwerksunternehmen? Was bedeutet es für diejenigen, die einen qualitativ hochwertigen Abschluss gemacht haben, einen Meisterabschluss? Was bedeutet es für die Dienstleistungsberufe, für die Freien Berufe in Deutschland, in NordrheinWestfalen? Wie können die sich künftig auf dem Markt behaupten? Es wäre sehr sinnvoll, dass wir mal gemeinsam darauf sehen, was TiSA, Ceta und TTIP tatsächlich für die Dienstleistungsfreiheit bedeuten.
Können Sie ausschließen, dass zum Beispiel die Handwerksordnung im Rahmen dieser Handelsabkommen als klassische Marktzugangsschranke für Amerikaner und Kanadier gewertet wird? Können Sie das ausschließen? Wenn nicht, dann lassen Sie uns doch bitte an dieser Stelle die Debatte führen und zumindest die Risiken, die in dieser Form von Deregulierung und transnationalen Abkommen stecken, miteinander in den Blick nehmen.
Wir freuen uns heute jedenfalls, dass es gelungen ist, diesen gemeinsamen Antrag, dieses gemeinsame Bekenntnis zu einer vernünftigen Regulierung, zu vernünftigen Qualitätsstandards, zu vernünftigen Rahmenbedingungen für viele Berufszweige in Nordrhein-Westfalen zu formulieren.
Wir unterstützen die Freien Berufe in NordrheinWestfalen. Sie sind ein wesentlicher Pfeiler des Wirtschaftsgeschehens. 266.000 Menschen arbeiten in Nordrhein-Westfalen als Freiberufler. Die Tendenz ist eher wachsend; das zeigt die Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte.
Sie tragen mit Beratungsleistungen, medizinischer Versorgung, kultureller Bildung bei zu einem wertvollen, wichtigen Wirtschaftsgeschehen in Nordrhein-Westfalen. Sie sind wichtige Arbeitgeber und Ausbildungsbetriebe. Sie sorgen dafür, dass Quali
fikation weitergeht in die nächste Generation. Sie sichern damit die Entwicklung und Existenz unseres Gemeinwesens und sind auch ein Garant der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge. Insofern ist es ein richtiges gemeinsames Signal des Landtags. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich wirklich darüber, Herr Hovenjürgen, dass die Tonlage, die Sie jetzt hier angeschlagen haben, deutlich moderater ist, als es die Aufstellung der CDU im Dezember war. Das ist schon einmal ein Schritt nach vorne.
Allerdings haben Sie in der Sache wiederum einen Gesetzentwurf vorgelegt, der im Grunde genommen immer nur „Weiter so, weiter so!“ sagt, mit einer Berichtspflicht, die aber keinerlei Auswirkungen auf die Praxis des Baugesetzbuches hätte.
Wir sehen das anders. Wir sind dafür, in eine ernsthafte Debatte um die Frage einzutreten, wie mit der Siebenjahresfrist im Baugesetzbuch umzugehen ist und dies auch ernsthaft zu evaluieren. Wenn man zwar die Evaluierung in seinen Gesetzesvorschlag hineinschreibt, aber gleichzeitig sagt, die Dinge sollen weiterlaufen, wäre das keine ernsthafte Evaluierung.
Wir wollen wirklich im Auge behalten, was sich im ländlichen Raum verändert. In dem Zusammenhang möchte ich auch gar nicht verhehlen: Wir sehen eine dauerhafte Aussetzung der Siebenjahresfrist durchaus kritisch, würden uns aber durch eine Evaluation natürlich gegebenenfalls an der Stelle auch noch einmal korrigieren. Das setzt aber voraus, dass man wirklich in einen ernsthaften Prozess miteinander einsteigt.
Wir sehen die dauerhafte Aussetzung deswegen kritisch, weil der konsequente Schutz des Außenbereichs aus unserer Sicht im Vordergrund stehen muss. Durch eine unbefristete Nutzung kann eine unbeschränkte und auch nach und nach stattfindende Nutzung aber schlecht gesteuert werden.
Immer gerne, Herr Präsident.
Vielen Dank, Herr Schemmer. In Sachen Demut orientiere ich mich immer gerne an Ihnen.
In der Tat haben wir miteinander sorgfältig diskutiert. Ich finde, es steht einer Koalition auch gut zu Gesicht,
dass sie unterschiedliche Auffassungen in der Sache miteinander austrägt und am Ende versucht, dennoch einen gemeinsamen Weg zu formulieren. Das ist an dieser Stelle gelungen. Es gelingt auch an anderen Stellen.
Richtig ist, dass es eine rechtliche Unsicherheit in der Frage gab, wie die zeitliche Befristung des Gesetzes denn nun zu verstehen ist, die wir ausräumen wollten. Deswegen kommen wir damit auch noch einmal ins Parlament, um diese Unsicherheit auszuräumen. Sie können aber ganz sicher sein, Herr Schemmer, dass diese Koalition an der Diskussion um die Frage des Baugesetzbuches keinen dauerhaften Schaden erleiden wird und auch nicht erlangt hat.
Warum sähen wir eine Entfristung kritisch? Nachfolgenutzungen ziehen immer neue Verkehre nach sich. Sie ziehen in der Konsequenz auch Versiegelungen nach sich.
Herr Hovenjürgen, wenn man die Dinge ernsthaft betrachtet, muss man sich auch noch einmal mit der Frage befassen, ob Nachfolgenutzungen gegebenenfalls auch schwierige Situationen, Konkurrenzsituationen, Konfliktsituationen mit landwirtschaftlichen Nutzungen nach sich ziehen. Was passiert denn da eigentlich im Raum? Es gibt ein Interesse der Eigentümer, ihren Besitz auch weiter zu verwerten. Das ist richtig. Das ist in Ordnung. Nichtsdestotrotz ist es Aufgabe des Planungsrechtes, solche Nutzungskonflikte miteinander auszutarieren. Ich
finde, dass es auch im Interesse der bäuerlichen, landwirtschaftlichen Nutzungen sein müsste, diese Interessenkonflikte anzugehen und gegebenenfalls auch nach einer Lösungsmöglichkeit zu suchen.
Darum haben wir Ihnen einen Gesetzesvorschlag auf den Tisch gelegt, der jetzt noch einmal endgültig klarmacht, wie das weitere Verfahren sein wird, und damit Rechtsunsicherheiten beseitigt.
Dann haben wir die Chance, miteinander im Jahr 2018 auf der Grundlage einer Evaluation, bei der noch einmal genau geschaut wird, wie die Entwicklung im ländlichen Raum sich vollzogen hat, und Fragestellungen miteinander definiert werden, abschließend eine gegebenenfalls veränderte gesetzliche Regelung zu finden oder auch die bisherige Regelung fortzuschreiben. Ich finde, das ist ein sauberes Verfahren, das auch allen Beteiligten die Chance gibt, sich in diesen Prozess einzubringen. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir zunächst, dass ich mich bei der Landesregierung und den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die diese Große Anfrage beantwortet haben, bedanke. Denn in der Tat: 286 Fragen sind kein Pappenstiel!
Insofern möchte ich mich an der Stelle bei der FDP bedanken, dass Sie ein sehr umfängliches Material für die wirtschaftspolitische Analyse und für die Debatte liefern, die man auch in der eigenen Fraktion führt.
Nicht ganz so euphorisch würde ich mich, sehr geehrter Herr Brockes, für den Entschließungsantrag bedanken, den Sie uns auf den Tisch gelegt haben, und für die kleine Rede, die Sie dazu gehalten haben, die die üblichen ideologischen Versatzstücke enthält. Inzwischen fragt man sich, ehrlich gesagt, ob Sie jedes Mal, wenn Sie das Wort „Tariftreue- und Vergabegesetz“ in einer Ihrer Reden unterbringen, vielleicht fünf Euro aus der Fraktionskasse ausgezahlt bekommen.
Das wäre jedenfalls eine Erklärung dafür, warum das so konstant von Ihnen vorgetragen wird.
Lassen Sie uns nun zu Ihrem Entschließungsantrag kommen und lassen Sie uns einen ganz kleinen Faktencheck zu diesem Entschließungsantrag machen.
Sie sprechen von einem schlechten Gründerklima in Nordrhein-Westfalen. Tatsächlich, und das könnten Sie ja der Großen Anfrage entnehmen, hat sich die Gründerquote seit Mitte der 90er-Jahre bis heute von 8,8 % auf 10,3 % erhöht. Damit ist der Abstand zum Bundesdurchschnitt – erklärbar aus der Struktur der Wirtschaft Nordrhein-Westfalens – in den letzten Jahren deutlich verkürzt worden. Das ist ein Ergebnis guter Politik. Was machen Sie daraus? – Sie machen daraus, dass sich das schlechte Gründungsklima in einer Selbstständigenquote von 10,3 % manifestiere; der Bundesdurchschnitt liegt bei 11 %. Bravo! Das nenne ich wirklich kreative Interpretation von Zahlen. Da braucht man auch keine Große Anfrage mehr, da braucht man auch keinen Faktencheck mehr!
Zweitens. Sie sprechen von der zweithöchsten Arbeitslosenquote im Westen Deutschlands. Die Antwort der Landesregierung auf Ihre Große Anfrage zeigt, dass die Zahl der Erwerbstätigen in Jahr 2013 auf den höchsten bisher je in NRW erreichen Wert gestiegen ist, nämlich auf 8,9 Millionen Menschen. Im letzten vollständigen Regierungsjahr von
Schwarz-Gelb, 2009, betrug die Arbeitslosenquote 9,2 %; heute beträgt sie 7,8 %. Ergebnis guter Politik, auch Ergebnis einer gesunden Wirtschaft, die das aus sich heraus geschafft hat!
Was machen Sie daraus? Sie machen daraus ein Standortproblem, indem Sie ständig die Behauptung aufstellen, dass ein bürokratisches Monster in Nordrhein-Westfalen namens Tariftreue- und Vergabegesetz die Nordrhein-westfälische Wirtschaft stranguliere.
Das ist Ihr Blick auf die Realität. Ehrlich gesagt, wenn man eine solche Brille aufhat, dann frage ich mich allen Ernstes, warum man Große Anfragen stellt.
Wir jedenfalls sind der Auffassung, dass auch 7,8 % für Nordrhein-Westfalen immer noch eine Problemlage bedeuten. Wir haben in Teilregionen eine wesentlich höhere Arbeitslosenzahl; das darf man überhaupt nicht aus dem Blick verlieren. Wir werden auch weiterhin mit den Kommunen und Jobcentern zusammenarbeiten, um die Perspektiven arbeitsloser Menschen in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Dabei muss man auch die unterschiedlichen Problemlagen und Bedarfe in den Regionen genau berücksichtigen.
Es braucht auch Handlungskonzepte in anderen Regionen, um das umgekehrte Problem zu bewältigen, nämlich einen größer werdenden Fachkräftebedarf, der nicht mehr zur Entwicklung der Unternehmen passt. Das alles bleibt bei Ihnen außen vor. Sie scheren das Land über einen Kamm. Sie zeichnen ein Zerrbild des Landes. Ich muss das an dieser Stelle leider auch einmal sagen: Sie reden auch die Situation des Landes schlecht. Konzeptionell bringen Sie aber nichts nach vorne – wirklich überhaupt nichts! –, was dazu beitragen würde, eine wirtschaftspolitische Debatte in Nordrhein-Westfalen nach vorne zu führen.
Das heißt im Ergebnis: Es ist eine Aneinanderreihung von Versatzstücken. Ich würde mir wünschen, dass sich die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Wirtschaftsministerium zumindest dahin gehend gelohnt hat, dass sie die Debatte der FDP in Zukunft befruchten möge und wir an dieser Stelle in ganzes Stück weiterkommen. Mit dieser Hoffnung sage ich herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss gestehen, dass ich die Aufregung
bei den Kollegen der CDU nicht ganz nachvollziehen kann. Die Dinge entwickeln sich doch in Ihrem Sinne.
Sie wollten, dass die Siebenjahresfrist ausgesetzt wird. Es liegt Ihnen ein rot-grüner Änderungsantrag zu Ihrem Gesetz vor, der, wie ich finde, eine kluge Linie vorschlägt. Denn es wurden auch Bedenken geäußert, dass man bei einer kompletten Abschaffung der Sieben-Jahres-Frist jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschätzen kann, welche Folgen das für die räumliche Entwicklung in ländlichen Räumen hat.
Wir können vielleicht noch warten, bis ich am Ende meines Beitrags bin. Dann würde ich die Frage des Kollegen Hovenjürgen gerne zulassen. Zunächst darf ich zumindest ein paar Sätze sagen, bevor Kollege Hovenjürgen sich äußert.
Der Antrag schlägt eine kluge Linie vor. Denn man muss sich doch klarmachen: Wir haben als Flächenland Nordrhein-Westfalen ein gemeinsames Interesse daran, Innenentwicklung vor Außenentwicklung zu stärken – auch weil wir in NordrheinWestfalen Kommunen mit schwerwiegenden finanziellen Problemen haben. Schon allein deswegen macht es Sinn, darauf zu gucken, welche Infrastrukturaufgaben Kommunen angesichts des demografischen Wandels künftig noch bewältigen müssen. Welche Dimension hat der demografische Wandel insgesamt? Und wie können sich Kommunen angesichts des Schrumpfens ihrer eigenen Bevölkerung mit ihren Infrastrukturaufgaben künftig auseinandersetzen?
Daher schlagen wir Ihnen zweierlei vor: Wir schlagen Ihnen nicht nur vor, jetzt wiederum bis 2018 auszusetzen. Eigentlich müssten Sie jetzt Hurra rufen. Dass Sie es nicht tun, verstehe ich nicht. Es ist ein Sachverhalt, den man relativ schnell überblicken kann,
sodass ich die Klage, man habe ihn nicht genügend prüfen können, nicht verstehe. Gleichzeitig schlagen wir Ihnen vor, sorgfältig zu evaluieren.
Jetzt Herr Hovenjürgen.
Ich habe Sie verstanden, Herr Hovenjürgen. – Vielleicht kann man zwei Dinge auseinanderhalten:
In der Sache sind wir relativ dicht beieinander. Der CDU-Wunsch nach einer kompletten Abschaffung wird jetzt nicht erfüllt, sondern wir sagen: Lasst uns einen anderen, differenzierteren Weg gehen, der auch in der Abwägung der Rückmeldungen zu § 35 Baugesetzbuch, wie ich finde, eine richtige Linie vorschlägt. Sie müssten eigentlich sagen: Okay, da sind wir sehr dicht beieinander. Das ist gut so. Wir freuen uns als CDU.
Was das Verfahren anbelangt, glaube ich, dass Parlamentarier, die hauptberuflich tätig sind, durchaus in der Lage sind, die Änderungsanträge, die uns auch ansonsten in dieser Plenarsitzung auf den Tisch gekommen sind, rechtzeitig zu überblicken, insbesondere wenn sie einen Sachverhalt betreffen, den man intensiv miteinander diskutiert hat.
Wir haben uns darum bemüht, Herr Hovenjürgen, einen rechtssicheren Änderungsantrag einzubringen zu einem Gesetzentwurf der CDU, und haben das sehr sorgfältig und genau geprüft, weil wir nicht in eine Situation kommen wollten, im Verfahren jetzt noch Schwierigkeiten zu haben, denn die Frist läuft bekanntlich aus. Ich finde, dagegen kann man auch nichts haben, dass man rechtssicher miteinander prüft. Insofern verstehe ich die Klagen nicht.
Ich habe den Eindruck, die CDU hoffte, mit ihrem eigenen Gesetzesantrag auf Zustimmung zu stoßen. Das kann ich natürlich immer verstehen, wenn
es eine gewisse Enttäuschung darüber gibt, dass die inhaltlichen Argumente nicht tragen. Aber ich meine, das muss man dann auch miteinander aushalten können, dass das so ist.
Im Übrigen: Sie haben auch Ihre eigenen Widersprüche. Sie wollten mal keine Berichtspflicht. Jedenfalls Ihr damaliger Bauminister wollte keine Berichtspflicht. Jetzt haben Sie die doch ins Gesetz hineingeschrieben. Sei‘s drum! Das war 2009 noch alles anders. Aber ich finde, man kann ja miteinander lernen. Insofern kommt man auch als Parlament gemeinsam weiter.
Wir schlagen Ihnen jedenfalls diese Änderung vor. Sie ist in der Sache begründet. Wir wollen auch die Evaluation. Ich meine, das ist wichtig, sich noch einmal miteinander den Prozess anzugucken, was sich da eigentlich in den vergangenen Jahren getan hat. Vielleicht kommt man am Ende dann wirklich zu einer einvernehmlichen Lösung.
Aber was spricht eigentlich dagegen, sich sachlich und fachlich gemeinsam da auch noch miteinander zu verständigen? Das kann im Ergebnis doch nur hilfreich sein. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren mit diesem Einzelhaushalt die Wohnungspolitik, die Städtebauförderpolitik und auch die Denkmalschutzpolitik des Landes. Gutes Leben heißt für uns und für diese Landesregierung auch gutes Wohnen. Dazu gehört bezahlbarer Wohnraum. Dazu gehört energetische Sanierung, und dazu gehört auch barrierefreies Wohnen, das es Menschen ermöglicht, an der Gesellschaft teilzuhaben.
Herr Ellerbrock, was Sie hier vorgetragen haben, war
in der Sache nicht besonders neu. Man hat es schon einmal von Ihnen gehört. Aber es war wieder ein Programm von bemerkenswerter sozialer Kälte. Auch das ist nicht besonders neu an der FDP. Auch das hat man schon einmal gehört.
Schauen Sie, Herr Ellerbrock, wenn Menschen mit einem mittleren Einkommen nicht mehr in der Lage sind, Wohnungen in ihrem angestammten Quartier zu bezahlen bzw. im angestammten Quartier umzuziehen, wenn sie zum Beispiel Kinder bekommen haben, dann müsste man doch eigentlich wissen, dass etwas falsch läuft in dieser Gesellschaft.
Da müsste man doch eigentlich auf die Idee kommen, dass es die Aufgabe des Staates nicht ist, privates Kapital weiter zu vermehren – Sie haben ja eben noch einmal ein flammendes Plädoyer für bestimmte Wohnungsunternehmen gehalten, die wir als Heuschrecken in der Enquete-Kommission untersucht haben –,
sondern dass es Aufgabe des Staates sein muss, genau diejenigen zu schützen, die der Markt nicht schützt. Ich weiß, das ist nicht FDP-Politik. Aber es ist unsere Politik.
Wir werden mit der Fusion von Annington und Gagfah – so sie denn stattfindet; das ist aber hochwahrscheinlich – das größte Wohnungsunternehmen auf dem deutschen Immobilienmarkt und das zweitgrößte europäische Immobilienunternehmen bekommen. Wenn man sich noch einmal vor Augen führt, wie die Wohnungspolitik beider Unternehmen in der Vergangenheit gewesen ist – das ist medial wirklich ausreichend dokumentiert –, dann kann man doch sehen, dass an so einer Stelle jetzt öffentliches Kapital eingesetzt werden muss, um private Rendite zu finanzieren. Da ist in den vergangenen Jahren sehr viel an privater Rendite ausgeschüttet worden, und jetzt müssen wir hingehen und versuchen, mit Mitteln der Städtebauförderung und auch der Wohnraumförderung wieder Adressen zu reparieren und Quartiere wiederherzustellen. Das ist doch die Situation in Nordrhein-Westfalen.
Das haben Sie doch gesehen; das wussten Sie genau. Ich kann es Ihnen in meiner Heimatstadt, Herr Ellerbrock, auch gerne noch einmal vorführen. Da waren wir damals nicht. Schauen Sie sich einmal an, was in Dortmund-Westerfilde gelaufen. Dann wissen Sie auch wirklich, wovon wir reden.
Wir haben gesagt, wir wollen, dass Menschen in ihrem angestammten Lebensumfeld bleiben können. Wir konzentrieren unsere Förderpolitik darauf, dort zu helfen, wo es notwendig ist. Wir konzentrieren auch unsere Ordnungspolitik darauf. Das heißt in Nordrhein-Westfalen sehr klar: Wir haben Verordnungen, etwa die Kappungsgrenzenverordnung, daran ausgerichtet, Menschen zu schützen und dafür zu sorgen, dass ihr angestammtes Lebensumfeld auch in Zukunft ihr angestammtes Lebensumfeld sein kann, sodass sie nicht gezwungen sind, in die Nachbarkommune zu ziehen, weil sie in ihrem Stadtteil oder in ihrer Stadt keinen bezahlbaren Wohnraum finden.
Übrigens werden wir aufgrund der Politik der Bundesregierung – damit haben Sie als FDP nichts zu tun; das stimmt – eine Mietpreisbremse in der zweiten Stufe umsetzen, so sie denn demnächst kommt. Der dazwischen liegende Zeitraum stellt natürlich ein erhebliches Problem dar. Leider gibt es innerhalb des Zeitraums, der zwischen der Ankündigung der zweiten Mietpreisbremse und ihrer Umsetzung verstreicht, auch Anpassungstendenzen auf dem Markt. Aber insgesamt ist das die Politik von Herrn Schemmer und der Großen Koalition. Das ist die Politik der Kanzlerin Merkel, die im Wahlkampf gesagt hat, wir brauchen in der Bundesrepublik eine
Mietpreisbremse für Neuvermietungen. Das wird jetzt auch gemacht.
Insofern ist inzwischen auch bei der CDU angekommen, dass auf dem Wohnungsmarkt etwas ins Ungleichgewicht geraten ist und dass es richtig ist, das zu tun.
Ich will, wenn Sie mir gestatten, noch zwei Sätze zum Thema Denkmalschutz sagen. Ich glaube, dass das ein wirkliches Erfolgsmodell geworden ist. Wir haben uns entschlossen, Kredite für den Bereich des selbst genutzten denkmalgeschützten Eigentums zur Verfügung zu stellen. Das ist ein wirkliches Erfolgsprogramm. Es ist im Land hervorragend angenommen worden. Der Titel ist bereits überbucht. Das läuft ausgezeichnet. Sie können sich gern bei Ihren Kollegen und Kolleginnen über den Beirat der Wohnraumförderung informieren. Da wird man Ihnen das auch noch einmal zahlenmäßig belegen können. Ich glaube, das zeigt, dass Nordrhein-Westfalen hier auf dem richtigen Weg ist: ein vernünftiger Einsatz der Mittel, ein vernünftiger Mix mit Ordnungspolitik im Interesse der Menschen und im Interesse des guten Lebens in diesem Land. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen ist, wenn man es im Bundesvergleich betrachtet, ein außerordentlich starker Messestandort. Wir haben herausragende Messen von internationaler Bedeutung. Das ist die Koelnmesse, die gemessen an ihrer Ausstellungsfläche die weltweit fünftgrößte Messe ist. Düsseldorf schafft diese Platzierung, wenn man den Umsatz der Messegesellschaft zugrunde legt.
Darüber hinaus haben wir weitere Messestandorte, die zur Profilierung des Standortes NordrheinWestfalen beitragen. Auch die im Verhältnis kleineren Standorte Essen und Dortmund haben insofern bundesweite Bedeutung. Diese Struktur steht im Gegensatz zu der anderer Bundesländer, in denen es eher eine Konzentration auf einen großen Standort gibt und gegebenenfalls mehrere regionale Kleinmessen. Genau hier liegt die besondere Herausforderung bei der Entwicklung dieser Standorte.
Der Messemarkt ist naturgemäß begrenzt. Das bedeutet, dass Wachstum daher nur zulasten der anderen Wettbewerber gehen kann und aller Erfahrung nach nicht zwingend die Nachfrage erhöht. Statt destruktiver Verdrängungskämpfe untereinander, sofern es sie gäbe, wäre es aus unserer Sicht notwendig, eine untereinander abgestimmte Strategie der Messen in Nordrhein-Westfalen miteinander zu vereinbaren. Das ist der einzig sinnvolle Weg und kann dabei helfen, vorhandene Potenziale in besonderer Weise zu fördern.
Dabei muss geklärt werden, wo die Stärken und Schwächen der einzelnen Standorte, die Entwicklungspotenziale liegen, wo es realistische Wachstumsmöglichkeiten, wo es gegebenenfalls auch Einschränkungen gibt und wo Potenziale zur engeren Zusammenarbeit auch zwischen Messegesellschaften gegebenenfalls vorhanden sind.
Wir wollen keinen Prozess, bei dem von oben herab vorgegeben wird, wie sich die Gesellschaften zu positionieren hätten. Das ist übrigens auch angesichts dessen, dass das Land nur an einem Teil der
Messen beteiligt ist und die Messestandorte ansonsten kommunale Messestandorte sind, gar nicht möglich. Wir wollen mit den Messegesellschaften im Land gemeinsam Konzepte für eine Entwicklungsplanung erarbeiten mit dem Ziel, den Messestandort Nordrhein-Westfalen insgesamt zu stärken.
Am Ende könnte idealerweise ein von allen Beteiligten getragenes Landesmessekonzept stehen, das dann dazu dient, auch Potenziale an den einzelnen Standorten noch einmal zu heben.
Mit diesem Vorgehen würde Nordrhein-Westfalen nicht nur konstruktiv und sachlich angemessen auf die zum Teil schwierige Messesituation bundesweit und auch landesweit reagieren, sondern auch einen vorbildlichen Prozess zur Stärkung des gesamten Messestandortes beginnen, der in dieser Form bundesweit einmalig wäre.
Insofern freue ich mich genauso wie Frau Kollegin Müller-Witt auf die Debatte im Ausschuss und auf das gemeinsame weitere Vorgehen. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Man hat manchmal den Eindruck, dass die Lautstärke im umgekehrt proportionalen Verhältnis zum wirtschaftspolitischen Ideenreichtum des einen oder anderen Redners steht, Herr Bombis.
Für Sie gilt an dieser Stelle wirklich: Und ewig grüßt das Murmeltier.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz ist sozusagen das Murmeltier, das Sie an der Stelle immer wieder hier auferstehen lassen.
Das, was Sie eben vorgetragen haben, zeigt, dass die konsequenteste Innovations- und Imagebremse für Nordrhein-Westfalen die FDP ist, Herr Bombis. Ihre größte Stärke besteht darin, den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen schlechtzureden. Das haben Sie im Grunde genommen die ganze Zeit getan. Sie zeichnen ein Zerrbild des Wirtschaftsstandortes. Sie zeichnen wirklich ein Zerrbild der Situation der Unternehmen in Nordrhein-Westfalen.
Ich will Ihnen das einmal nur für die Außenwirtschaft darstellen: Bilanz des Jahres 2014: 2.000 Arbeitsplätze mehr in Nordrhein-Westfalen durch Neuansiedlung von Unternehmen. Es kommen Unternehmen hierher, weil sie wissen, dass NordrheinWestfalen ein starker Wirtschaftsstandort ist, weil sie wissen, dass sie hier Kooperationsstrukturen haben, weil sie wissen, dass es wichtig ist, im bevölkerungsreichsten Bundesland der Bundesrepublik mit einem eigenen Unternehmen präsent zu sein.
Wir liegen in der Mitte Europas. Unser stärkster Handelspartner sind die Niederlande. Wir haben hervorragende Ausgangsbedingungen. NordrheinWestfalen ist ein wichtiger Wirtschaftsstandort, und
er kann auch auf eine weitgehend gute und gesunde Wirtschaftsstruktur mit kleinen und mittelständischen Unternehmen verweisen. Die haben auch dafür gesorgt, dass Nordrhein-Westfalen Kurs gehalten hat, auch unter schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Wir wollen diese Stärke unseres Landes ausbauen, wir wollen neue Impulse setzen.
Natürlich ist es auch so, dass es Probleme gibt. Sie bestreiten – das hat Herr Laschet neulich getan, und Herr Wüst hat das hier wiederholt –, dass der Strukturwandel für Nordrhein-Westfalens wirt
schaftspolitische Situation noch eine Rolle spielt. Ich will Sie, Herr Wüst, von dieser Stelle aus gerne vom Münsterland aus zu einer Reise durch das Ruhrgebiet einladen, damit Sie einmal sehen können, was es bedeutet, wenn eine Region in den vergangenen 20 Jahren 100.000 Arbeitsplätze verloren hat und diesen Verlust von 100.000 Arbeitsplätzen kompensieren muss.
Dann hier zu sagen: „Das spielt doch keine Rolle mehr. Schaut doch einmal hin. An den Arbeitslosenzahlen im Ruhrgebiet seid allein ihr schuld. Die haben nichts mit den strukturpolitischen Problemen der Vergangen zu tun.“, das finde ich wirklich blindäugig.
Impulse für Wachstum und Beschäftigung gibt es, Herr Bombis, nur durch Innovation. Innovation heißt aber heute für Unternehmen vor allen Dingen, dass sie in der Lage sein müssen, mit der schwieriger gewordenen Situation im Energiebereich umzugehen, und zwar mit der Tatsache, dass fossile Energieträger nicht unendlich und auch nicht immer für denselben Preis zur Verfügung stehen. Deswegen ist es richtig, energiepolitisch auf erneuerbare Energien zu setzen. Deswegen ist es richtig, auch die Rahmenbedingungen entsprechend auszugestalten, nicht nur, weil es um CO2-Einsparungen geht, sondern weil es am Ende um die Innovationsfähigkeit und die Überlebensfähigkeit unserer Unternehmen im globalen Wettbewerb gehen wird.
Wer hat denn dafür gesorgt, dass Windenergie ein Exportschlager geworden ist? Wer hat das in den vergangenen Jahren vorbereitet? Das waren doch genau die deutschen Unternehmen, die erkannt haben, dass darin auch eine Wertschöpfungsmöglichkeit liegt.
Im Einzelplan des Wirtschaftsministeriums stellt die Landesregierung 545 Millionen € aus eigenen Mitteln zur Kofinanzierung europäischer Förderprogramme zur Verfügung. Zusammen damit haben wir ein großes Programm, das dazu dient, die Wirtschaftsentwicklung in Nordrhein-Westfalen weiter
voranzutreiben und die Unternehmen bei der wichtigen Anpassung an den globalen Wettbewerb zu begleiten. Das ist eine große Kraftanstrengung für einen Landeshaushalt. Sie ist richtig, sie ist sinnvoll, um die Mittel der Europäischen Union zu ergänzen und die Wirtschaft in unserem Land vielfältig zu unterstützen.
Ich will noch einige andere Punkte nennen, die deutlich machen, welche Schwerpunktsetzungen es in diesem Einzelplan gibt. Der Wirtschaftsminister hat einen Beauftragten für die digitale Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen eingesetzt und damit auch ein ganz deutliches Zeichen für die Bedeutung dieses Themas in Nordrhein-Westfalen gesetzt. Es wäre sehr interessant, einmal in die Haushalte der Jahre 2005 bis 2010 zu schauen, um zu erkennen, was Sie eigentlich in die digitale Infrastruktur dieses Landes investiert haben, wo Sie vorgearbeitet haben. Da wird man wenig sehen. Wir setzen also einen Schwerpunkt auf die digitale Wirtschaft.
Einen weiteren Schwerpunkt setzen wir auf Projekte der CSR, Corporate Social Responsibility, das heißt des verantwortlichen Wirtschaftens.
Und wir setzen vor allen Dingen einen Schwerpunkt auf die Unterstützung von Genossenschaften. Das sind kleine und mittlere Unternehmen in NordrheinWestfalen, die nicht nur eine hohe Insolvenzsicherheit haben, die nicht nur regionale Wertschöpfung in Nordrhein-Westfalen befördern, sondern die auch Partner und Akteure in der Energiewende sind. Da ist es entscheidend wichtig, dass es jetzt gelingt, auch das Geschäftsmodell von Energiegenossenschaften, die die Energiewende vorangetrieben haben, in Nordrhein-Westfalen an die veränderten Ausgangsbedingungen des EEG anzupassen.
Dazu wollen wir mit einer neuen Haushaltsstelle, mit einem Angebot an die Genossenschaften in Nordrhein-Westfalen, beitragen. Denn es muss hier um Direktvermarktung von erneuerbarer Energie gehen, beispielsweise die Bildung von Dachgenossenschaften. Es kann aber auch um die Unterstützung von Genossenschaften bei der energetischen Entwicklung von Quartieren, bei dem gemeinsamen Betrieb von Blockheizkraftwerken gehen. Dafür gibt es Beispiele in Nordrhein-Westfalen. Hier ist Beratung und Begleitung notwendig.
Das Feld ist in Bewegung. Wir wollen, dass die Genossenschaften im Land unabhängig von ihrem Betätigungsfeld wissen, dass das Land an ihrer Seite ist und sie unterstützt. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist nicht nur einer der Anträge, mit denen uns die FDP immer gerne auf ihre ideologische Rüttelstrecke mitnimmt, es ist auch ein Antrag, der in seltener Weise substanzlos ist und lediglich davon zeugt, dass die Pressestelle der FDP besetzt ist und ihre Arbeit macht.
Denn worum geht es? – Es geht darum, sich an dem Namensbeitrag des Ministers abzuarbeiten, der erkennbar auf eine innerparteiliche Auseinandersetzung zielt. – Herr Wüst, das wäre auch der richtige Ort, an dem Sie das noch einmal miteinander austragen könnten. Es geht erkennbar um die Bundesebene und die Frage, wie die Große Koalition miteinander harmoniert, wie sich die Parteien, die die Große Koalition tragen, auseinandersetzen und ihre Richtungsdebatte miteinander führen. Innerparteiliche Auseinandersetzungen kennt man häufiger von Parteien, auch dass die Richtungen miteinander streiten und es Kursdebatten gibt.
So weit die Parteiarbeit. Aber was hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen eigentlich damit zu tun? Das ist die Frage an der Stelle.
Nun kann man die Gelegenheit nutzen und eine grundsätzliche Debatte um Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitische Ausrichtung des Landes führen. Ich habe wenige Vorschläge gehört, von der FDP keinen Vorschlag. – Herr Brockes, ich habe mir einmal den Spaß gemacht, durchzuzählen, womit sich die FDP wirtschaftspolitisch in den vergangenen zwei Jahren beschäftigt hat: Das war das Ta
riftreue- und Vergabegesetz, das war das Tariftreue- und Vergabegesetz, und das war das Tariftreue- und Vergabegesetz. Und dann war da noch die Auseinandersetzung mit der Studie.
Dann gab es noch drei oder vier weitere Anträge. Aber in der Substanz gab es keinen einzigen Vorschlag, von dem man hätte sagen können: Er ist zwar von der Opposition, aber wir nehmen ihn dankend auf und diskutieren ihn weiter nach vorne.
Ich will Ihnen noch einmal deutlich sagen: Es war noch nicht einmal Ihre Initiative – Herr Wüst hat es eben angesprochen – zu Breitband. – Der Breitbandausbau ist in das operationelle Programm aufgenommen, Herr Wüst. Sie wissen, dass das so ist.
Also: Die Fragen, die Sie ansprechen, sind alle in Bearbeitung.
Ihre Kritik hat nichts mit der Realität der Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen zu tun, aber sehr viel mit ideologischen Spiegelfechtereien, die insbesondere die FDP führt.
Was tun wir tatsächlich? – Gucken Sie doch mal in unseren Koalitionsvertrag. Das Land sorgt dafür, dass energieeffiziente Produktionsweisen in Nordrhein-Westfalen vorankommen. Wir sorgen für den Ausbau erneuerbarer Energien. Wir sorgen dafür, dass die Kreislaufwirtschaft in Nordrhein-Westfalen vorankommt. Wir nehmen das Thema „Unternehmensverantwortung“ auf. Wir sorgen für Bildung und Qualifikation, damit Unternehmen auch qualifizierte Fachkräfte zur Verfügung stehen. Wir unterstützen kleine und mittlere Unternehmen durch unterschiedliche Maßnahmen. Wir fördern das Handwerk in Nordrhein-Westfalen und damit die breite Wertschöpfungsbasis in diesem Land. Ich frage Sie: Wo sind Ihre vorwärtsweisenden Initiativen?
Schauen Sie in Ihre eigenen Anträge! Ich habe nichts dergleichen erkennen können.
Lassen Sie mich, weil ich mir im Vorhinein den Spaß gemacht habe, die Freiburger Thesen zu lesen, noch in Richtung FDP sagen: Ihre einzige wirtschaftspolitische Antwort ist die Entfesselung des Marktes, Freiheit um der Freiheit willen. – Das ist nicht unsere Vorstellung von Wirtschaftspolitik. Das ist auch nicht unsere Vorstellung von den Grundlinien der Politik. Unsere Vorstellung ist Freiheit in Verantwortung. Da sind wir, glaube ich, wesentlich näher bei den Freiburger Thesen, als es die FDP heute ist.
Ich kann nur aus den Freiburger Thesen zitieren – mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Umweltschutz hat Vorrang vor Gewinnstreben und persönlichem Nut
zen.“ – So weit damals die Feststellung der FDP. Davon sind Sie heute meilenweit entfernt. Das ist ein Erbe, das die FDP insgesamt ausgeschlagen hat. Den Preis dafür zahlen Sie. Wir entwickeln entlang dieser Linie die Wirtschaftspolitik und auch die Umweltpolitik des Landes Nordrhein-Westfalen nach vorne. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte zum Tariftreue- und Vergabegesetz hier im Hause ist nicht die erste Debatte, die wir führen, sondern eine, die sich an zahlreiche andere reiht.
Herr Bombis, Sie haben mit den Worten „Wie lange noch, wie lange noch?“ eingeleitet. Ich kann gut verstehen, dass die FDP sich hier im Hause fragt „Wie lange noch, wie lange noch?“
und dass das eine Frage ist, die Sie umtreibt. – Gut.
Zum Thema Vergabegesetz, Herr Bombis: Es ist mitnichten so, wie Sie oder auch Herr Spiecker behauptet haben, dass das Gesetz von dem EuGH für unrechtmäßig erklärt worden ist. Das EuGH hat vielmehr zu einem ganz spezifischem Punkt, zu einer ganz spezifischen Frage geurteilt, nämlich: Darf ein nordrhein-westfälisches Vergabegesetz Unternehmen im Ausland dazu verpflichten, den in Nordrhein-Westfalen festgelegten Mindestlohn zu zahlen? – Das betrifft ungefähr 3 % der Vergabefälle. Und für diese 3 % der Vergabefälle ist festgestellt worden, dass dies nicht geht. Es geht aber für alle anderen 97 % der Aufträge, die in NordrheinWestfalen und in der Bundesrepublik vergeben werden.
Warum haben wir das Tariftreue- und Vergabegesetz als rot-grüne Landesregierung, als Koalition gemacht? – Wir haben es deswegen geschaffen, weil wir unfairen Wettbewerb zwischen Unternehmen verhindern wollen. Wir wollten eben verhindern, dass Schmutzkonkurrenz aus dem Ausland unter den Bedingungen, die ein gutes nordrheinwestfälisches Handwerksunternehmen beispielsweise bietet, seine Arbeit hier anbieten kann. Wir
wollten die heimischen Unternehmen schützen vor Schmutzkonkurrenz, wir wollten dafür sorgen, dass faire Bedingungen dann herrschen, wenn öffentliches Geld vergeben wird. Das gilt einerseits für internationale Standards, das gilt aber auch für ein faires Entgelt, nämlich Tariftreue und Mindestlohn. Und wir wollten …
Das machen wir gleich. Ich führe den Satz noch zum Ende.
Und wir wollten gleichzeitig dafür sorgen, dass bei Anschaffungen nicht nur die Frage der Kosten, sondern auch die Wirtschaftlichkeit eines Produktes im Vordergrund steht. Das heißt, dass die öffentliche Hand jetzt über den Lebenszyklus schauen muss: Was kostet mich dieses Produkt? Wie hoch sind die Energiekosten? Ist das eingepreist?
So, bitte schön.
Herr Rehbaum, mir ist auch dieses Urteil bekannt. Es betrifft einen anderen Teil des Tariftreue- und Vergabegesetzes.
Das ist auch nicht ausgeurteilt. – Ist es denn Ihnen umgekehrt bekannt, Herr Rehbaum – jetzt frage ich einfach mal zurück –,
dass uns erstens die europäische Ebene eine Rechtsnorm für Vergabe aufgegeben hat? Es hat
eine Richtlinie verabschiedet, die sehr eng an der Richtlinie des Landes Nordrhein-Westfalen liegt. Ist Ihnen zweitens bekannt, dass diese europäische Richtlinie in nationales Recht übersetzt werden muss und dass auch diese nationale Übersetzung sehr eng am Gesetz des Landes NordrheinWestfalen liegt, weil das Gesetz des Landes bereits im Lichte dieser europäischen Richtlinie verabschiedet worden ist?
Ich denke, damit ist auch umgekehrt geklärt, dass es einen gemeinsamen politischen Willen über die Ebenen hinweg gibt, Vergabe an ökologischen und sozialen Kriterien und auch an fairen Arbeitsbedingungen auszugestalten.
Bitte schön.
Herzlichen Dank für diese Frage, Herr Schmeltzer. Auf diesen Punkt wäre ich gerne noch zu sprechen gekommen, wenn ich mich mit dem Kollegen Spiecker auseinandergesetzt hätte.
Es ist nicht nur das. Ich weiß nicht, ob es der CDU bekannt ist, dass in Hessen der Entwurf eines Tariftreue- und Vergabegesetzes vorliegt, der nicht nur diesen Aspekt beinhaltet, sondern der auch auf zwei weitere Punkte im Vergabeprozess abstellt, die nach Ihrem Vorschlag in Nordrhein-Westfalen abgeschafft werden sollen, nämlich auf die Einhaltung der Tariftreue, die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohns, und des Weiteren auf faire und soziale Arbeitsbedingungen. Was für die CDU in Hessen möglich ist, ist also für die CDU in Nordrhein-Westfalen Teufelszeug.
Man muss einmal erklären, warum das so ist. Ist die hessische CDU klüger, oder ist sie nur befreit von der FDP? Man weiß es nicht genau.
Die Evaluation des Tariftreue- und Vergabegesetzes hat begonnen. Sie hat sogar vorzeitig begonnen, um sehr nah an der praktischen Umsetzung zu sein.
Ich will aber auch noch einmal betonen, dass das, was Sie hier vortragen, nämlich dass das Gesetz bürokratielastig sei – das sei beispielsweise am Kreis Steinfurt belegt –, von den Kommunen nicht geteilt wird. Die Antwort der Kommune lautet: Wir kommen mit diesem Gesetz gut klar; wir haben keinen erhöhten Bürokratieaufwand. Wir haben eine Vergabeabteilung mit demselben personellen Umfang wie bislang, und wir sind in der Lage, dieses Gesetz umzusetzen.
Wir sind auch gern bereit, uns andere Hinweise anzuhören – sofern sie denn eintreffen. Aber das sei nur noch einmal in Ihre Richtung gesagt: Die Bürokratielastigkeit ist kommunal nicht belegt. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Deppe, ich freue mich sehr, dass die CDU – das hörte sich an diesem Tag eine ganze Zeit lang anders an – den Klimaschutz und die CO2Vermeidung als wichtiges Ziel der Landespolitik erkannt hat, jedenfalls dann, wenn es um das Bauen mit Holz geht. Das kann man nur ausdrücklich begrüßen.
In der Tat: Bauen mit Holz ist ein Beitrag zum Klimaschutz, ist ein Beitrag zur CO2-Vermeidung. Darum laufen Sie bei uns politisch auch offene Türen ein. SPD und Grüne haben in ihrem Koalitionsvertrag schon 2012 miteinander vereinbart, dass der Einsatz von Holz als Baustoff forciert und erleichtert werden soll. Es ist völlig richtig: Die Bauordnung in Nordrhein-Westfalen muss an dieser Stelle verändert werden. Die Musterbauordnung bietet erheblich mehr Spielräume für das Bauen mit Holz. Wir haben uns politisch dazu bekannt, die Veränderungen in diese Richtung mit vorzunehmen.
Insofern begrüße ich, dass Sie Ihren Antrag jetzt auch zur Beratung in den Ausschuss geben. Eine direkte Abstimmung, wie ursprünglich vorgesehen, wäre in der Sache kontraproduktiv gewesen, weil sie im Ergebnis nur darauf gezielt hätte, jetzt einen bestimmten Effekt zu erreichen und nicht in der Sache miteinander zu diskutieren.
Das Thema „Bauen mit Holz“ wird sich mit Sicherheit in der Novelle der Landesbauordnung wiederfinden. Da braucht es auch keinen Lobbyverband oder Wirtschaftsverband an der Stelle. Das wird sich schon deswegen dort wiederfinden, weil es das gemeinsame Interesse gibt, dem Bauen mit Holz einen größeren Stellenwert einzuräumen und insbesondere bei der Frage der Geschossigkeit zu dem aufzuschließen, was an anderer Stelle in der Bundesrepublik schon Standard ist.
Wir wissen, dass in den nächsten Jahren trotz des demografischen Wandels in Nordrhein-Westfalen vermehrt wird gebaut werden müssen, weil wir weiterhin einen Zuwachs an Haushalten haben werden und/oder weil Abriss und Umbau von abgängigen Gebäuden künftig zunehmen werden. Darum muss gerade an dieser Stelle der Baustoff Holz stärker in unseren Fokus rücken.
Es ist ein nachwachsender Rohstoff – Frau Philipp, Sie haben es richtig gesagt. In der Tat muss man da auch auf eine nachhaltige Bewirtschaftung achten. Aber das gilt natürlich grundsätzlich für die Wirtschaftsweise der Unternehmen insgesamt im Land, nicht nur in Nordrhein-Westfalen.
Über die technischen Einzelheiten sollten wir uns aber verständigen. Das tut man am besten, indem man eine gemeinsame Debatte im Ausschuss führt. Ich glaube, dass wir – auch das ist Ihnen meines Wissens bekannt – in unmittelbaren Zeiträumen mit dem Entwurf einer Novelle der Landesbauordnung zu rechnen haben. Sie wissen, dass es da um komplexe Themenfelder, um unterschiedliche Themenfelder geht, die im gemeinsamen Verfahren zusammengebunden werden.
Es wäre mit Sicherheit weder nachvollziehbar noch produktiv für die parlamentarische Arbeit, wenn man vorgezogen an dieser Stelle in eine Novelle gehen wollte. Das muss man mit der Novelle der Landesbauordnung insgesamt machen. Lassen Sie uns an
dieser Stelle in ein gemeinsames ordentliches Verfahren gehen.
Wir sind jedenfalls froh, dass unser Wunsch, mehr Bauen mit Holz zu ermöglichen, auch bei Ihnen aufgenommen wird. In der Sache laufen Sie da offene Türen ein. Nichtsdestotrotz: Der sorgfältige Abwägungsprozess ist an dieser Stelle für die Novelle der Landesbauordnung insgesamt wichtig und richtig. Wir freuen uns insofern auf eine gemeinsame Debatte und die entsprechende Vorlage des Hauses. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Bergmann, ein schnelles Fazit ist nicht immer ein richtiges Fazit. Das steht manchmal im Gegensatz zueinander.
Über das Tariftreue- und Vergabegesetz ist in diesem Haus in vielfacher Hinsicht intensiv – bei Anhörungen, im Plenum und im Ausschuss – debattiert worden. Die Wahrnehmung, die Sie eben formuliert haben, Herr Dr. Bergmann, kann ich nicht teilen. Sowohl das Eine Welt Netz NRW als auch der DGB NRW begrüßten und forderten übrigens ein Tariftreue- und Vergabegesetz. Die Evaluation ist verab
redet. Wir werden gegebenenfalls – Kollege Schmeltzer sagte es – Anpassungen vornehmen.
Deswegen will ich es an dieser Stelle kurz machen, weil ich glaube, dass dem in der Debatte nichts mehr hinzuzufügen ist. Wir werden das Gesetz zur Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen ablehnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir zunächst eine Bemerkung zu Herrn Dr. Orth. Herr Dr. Orth, ich empfand Ihren Beitrag als infam.
Sie haben mich persönlich angegriffen. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie das richtigstellen. Wenn Sie das liberale Gesicht der FDP sind, dann hat, finde ich, die liberale Politik der FDP heute abgedankt.
Ihre Parteikolleginnen standen in Dortmund mit einer Flagge der FDP vor dem Rathaus. Als es später in die politische Auseinandersetzung ging, haben die sich weggeduckt. Das stimmt. Sie haben nicht unterschrieben. Das stimmt aber auch: Sie standen vor dem Rathaus. Sie lassen also auch Ihre Kolleginnen und Kollegen in Dortmund im Stich, Herr Dr. Orth.
Sehr geehrter Herr Laschet, ich will nicht auf die Beiträge Ihrer Kollegen eingehen, will aber noch mal deutlich sagen: Ich bin der festen Überzeugung, dass wir einen Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten brauchen. Dazu gehört auch die CDU in Nordrhein-Westfalen, in Dortmund wie in jeder anderen Stadt in Nordrhein-Westfalen.
Weil wir diese Einschätzung teilen, bitte ich Sie, wirklich noch mal zu überdenken, ob wir auch in einen zivilgesellschaftlichen Schulterschluss in der Auseinandersetzung vor Ort mit Nazis in Dortmund kommen können. Ich biete diesen Dialog ausdrücklich an. Ich bin der festen Überzeugung, dass das notwendig ist und dass wir als Zivilgesellschaft nur gemeinsam gegen die rechtsextremen Strukturen in Dortmund stehen können.
Herr Lohn, damit das nicht in Vergessenheit gerät, will ich Ihnen noch mal sagen: Im Jahr 2000 sind in Dortmund drei Dortmunder Polizisten von dem Neonazi Michael Berger ermordet worden. Das ist derselbe Neonazi, der ein guter Freund des Siggi Borchardt ist – SS-Siggi Borchardt, wie er sich nennen lässt –, der jetzt in den Dortmunder Rat eingezogen ist. Wir haben es nicht nur mit irgendwelchen Rechtsideologien zu tun, sondern wir haben es mit gewaltbereiten Neonazis zu tun.
Der Innenminister hat diesen Verein, dem die Neonazis angehören, in Dortmund zu Recht verboten. Nun nutzt dieser Verein die Hülle einer Partei – ich bin der festen Überzeugung, es ist nur die Hülle einer Partei –, um sich rechtsstaatlicher Strukturen zu bedienen. Dagegen können wir nichts tun. Das ist so.
Dortmund hat übrigens viel und lange Erfahrung in der Auseinandersetzung mit Neonazis. Sie saßen im Rat der Stadt Dortmund lange Zeit hinter mir. Wir haben einen Weg gefunden, um mit ihnen umzugehen. Wir haben einen Weg gefunden, um in Dortmund keine Öffentlichkeit für sie zu bereiten.
Aber das, was jetzt in den Rat der Stadt eingezogen ist, hat eine neue Qualität. Damit gibt es auch keine Erfahrung. Darum will ich einfach noch mal herzlich einladen, dass wir das auch wirklich zusammen tun und nicht versuchen – wie ich es zu Beginn der Debatte empfand –, parteipolitische Geländegewinne zu machen.
Ich meine das ausdrücklich auch an die Adresse der Polizei, gerade der Polizei in Dortmund, gerichtet: Wir brauchen einen gemeinsamen Dialog. Es kann nicht so weitergehen.
Gerade, weil wir diesen Dialog brauchen, und weil ich der festen Überzeugung bin, dass man auch Fehler benennen muss, will ich die Probleme, die ich und viele andere Menschen in Dortmund mit dem Bericht haben, noch mal an zwei Stellen benennen.
Die Lebenswirklichkeit sagt einem: Auf einer Party in Deutschland wird Alkohol getrunken. Die einen trinken mehr, die anderen trinken weniger, die dritten trinken gar nichts. Das wird am Wahlabend sicher auch in Dortmund so gewesen sein. Dessen bin ich mir ganz sicher.
Frage: Haben die Menschen in Dortmund gehandelt, weil sie Alkohol getrunken hatten? Waren es betrunkene Politiker? – Nein, das waren Menschen, die spontan rausgegangen sind, weil sie einen Hinweis erhalten haben – ich könnte Ihnen erklären, woran man das gesehen hat –, dass vor dem Rathaus gleich Neonazis auftauchen werden. Sie haben sich dort versammelt und standen unter Stress. Da war Angst, da war Wut und da war vor allen Dingen sehr viel Stress in der Luft. Es gab keine gemeinsame Überlegung, dass man ein Rathaus blockiert. Vielleicht ist es im Ergebnis so gewesen, dass man nicht durch die Tür konnte, weil dort viele Menschen standen. Aber es gab keineswegs die Absicht, ein Rathaus zu blockieren. Es gab keinerlei Verabredungen.
An der Stelle erzeugt der Bericht einen falschen Eindruck. Ich will auch noch mal sagen, warum er einen falschen Eindruck erzeugt:
Ein Polizeibericht – das würde zur Redlichkeit auf Ihrer Seite dazugehören – kann nur das darstellen, was die Polizei vom Zeitpunkt ihres Eintreffens an erlebt hat. Alle körperlichen Übergriffe sind vorher gewesen.
Aus dieser Situation heraus ist die Polizei informiert worden. Alles ist vorher gewesen.
Ich finde, Herr Innenminister – das will ich auch noch mal deutlich sagen –, das hätte der Bericht deutlich machen müssen, und zwar deswegen, weil der Polizei in Dortmund ein Livebericht vorliegt. 5 Minuten und 21 Sekunden lang hat jemand auf das Notrufband der Polizei in Dortmund gesprochen und gesagt: Hier kommen Neonazis. Sie greifen das Rathaus an. Einsatz von Pfefferspray. Einsatz von Gewalt. Bitte kommen Sie schnell! – Warum gibt es in diesem Bericht keinen Hinweis darauf? Das will ich noch mal sehr deutlich fragen. Für mich das ist ein ganz entscheidender Punkt.
Ich glaube, die Menschen in Dortmund haben versucht, sich und andere vor Neonaziattacken zu schützen. Ihnen gebührt unser herzlicher Dank.
Herr Innenminister, Sie haben die Frage gestellt: Sie haben das Gute gewollt, haben sie es auch gut gemacht? – Ich kann das im Einzelfall nicht beurteilen.