Auf Bundesebene wird als ein wichtiges Element zurzeit die überfällige Reform für das EEG diskutiert. Dazu muss aus unserer Sicht auch eine Stromsteuersenkung gehören. Neben den in die Zukunft gerichteten Reformen müssen die Stromverbraucher bereits heute konkret entlastet werden. Die Belastungsgrenze für viele Privathaushalte und Unternehmen ist in Folge der EEG-Umlagesteigerungen längst erreicht.
Meine Damen und Herren, ich habe nun zwei Initiativen exemplarisch genannt. Herr Minister Duin, bezeichnend ist aber seitens des Energielandes Nummer eins Nordrhein-Westfalen, dass bei den überragend wichtigen Projekten der Energiewende seit Regierungsantritt noch nichts angestoßen wurde. Herr Minister Duin, Ihr Kollege Remmel hat sich allein in diesem Jahr 77 weitere Stellen genehmigen lassen. Das zeigt, wo die Prioritäten innerhalb der Landesregierung gesetzt werden. Welche Priorität hat die Energiewende bei Ihnen? Keine besondere. Das muss man wohl sagen. Sie forderten noch Anfang Februar öffentlich eine Senkung der Stromsteuer. Die SPD-Fraktion lehnte gestern Abend unseren entsprechenden Antrag mit Ihrer Forderung hier im Plenum ab.
Das soll jetzt aber nicht heißen, dass wir auf Sie und Ihre Äußerungen in Zukunft verzichten wollen, Herr Minister Duin. Während der Amtskollege von den Grünen, Herr Remmel, jegliche Sachlichkeit zum Thema „Fracking“ abgelegt hat und sich in einem Krawallbrief an die NRW-Bundestagsabgeordneten mehr um die Renaissance des fossilen Zeitalters sorgt als über Umweltaspekte beim Fracking, konnte ich beim WDR eine wohlfundierte und sachliche Analyse Ihrerseits nachlesen. Zu Recht haben Sie betont, dass bei der Erforschung der FrackingTechnologie nun der nächste Schritt gemacht werden kann. Ich bin gespannt, wer sich innerhalb der Landesregierung durchsetzen wird.
Meine Damen und Herren, wir haben noch nicht genügend Kenntnisse, um abschließend und verantwortbar über Fracking entscheiden zu können. Dafür sind weitere Erkundigungen notwendig, für die nun in Berlin die notwendigen Rahmenbedingungen vorgegeben wurden. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung wird dabei verpflichtend vorgeschrieben, damit Umweltgefahren ausgeschlossen
Lassen Sie mich noch einen Punkt nennen, der selbstverständlich nicht fehlen darf, Herr Kollege Markert. Das ist das Kraftwerk Datteln 4.
Hier zeigt sich, dass der Minister es ernst meint, wenn er sagt, seine Aufgabe sei vor allen Dingen rhetorisch. Mehrfach haben Sie erklärt, dass wir ein neues Kraftwerk wie Datteln 4 bräuchten. Gleichzeitig stellen Sie aber fest, dass diese Landesregierung keinen Handschlag tun werde, um die Fertigstellung des Kraftwerks voranzubringen. Dabei bräuchte gerade der RVR Ihre Unterstützung, um die Regionalplanänderungen in einem angemessenen Zeitraum bewerkstelligen zu können.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss! – Herr Minister, der LackmusTest steht Ihnen beim LEP noch bevor. Denn wenn wir – wie Sie richtig sagen – weitere Kraftwerke konventioneller Art benötigen, müssen Sie sicherstellen, dass es hierfür auch die entsprechenden Standorte in Nordrhein-Westfalen gibt, selbst wenn es Erweiterungsstandorte sind. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Abgeordnete Brems.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Brockes, wenn Sie – wie heute – immer wieder die alte Leier von der Industriefeindlichkeit dieser Landesregierung wegen einer Bauruine der schwarzgelben Vorgängerregierung singen, müssen Sie aufpassen, dass Sie nicht irgendwann wie Troubadix, der Barde von Asterix und Obelix, gefesselt werden, damit Sie nicht weiter schief und scheel singen.
Ich gehe gerne noch einmal auf einige Aspekte ein. Herr Kufen ist auf die Anhörung, die wir in der letzten Woche hier im Plenarsaal hatten, eingegangen, wie es mit der Energiewende weitergeht. Ich möchte ein Zitat eines der Experten nehmen, und zwar
die Aussage, dass es der Bundesregierung am Willen mangelt, die Energiewende zu schaffen und – so ist zu befürchten – wohl auch an der Kompetenz. Das ganz genau ist die Aussage.
Wir haben gestern Abend schon lange darüber diskutiert: Sie haben Schwierigkeiten, die Energiewende einerseits umzusetzen. Andererseits wollen Sie sie gar nicht und hören sich gerne das an, was Ihnen die großen Energieversorger einflüstern.
Herr Kufen hat es angemerkt, dass es im hier diskutierten Haushaltsbereich nur um Kohle geht. Ihre heutigen Betrachtungen dazu sind mir doch etwas zu eindimensional. Spätestens in einer Zeit, in der das Ende des Kohlebergbaus in menschlich überblickbaren Zeiträumen absehbar ist, ist eine neue Betrachtungsweise notwendig. Wir müssen die Befürchtungen der Betroffenen ernst nehmen.
Als Beispiel nehme ich Steinkohle: Wir müssen wissen, wie wir mit der Handhabung von Bergschäden umgehen. Die Betroffenen haben nämlich die Befürchtung, dass anders mit ihren Schäden umgegangen wird, wenn der Abbau beendet ist. Das wird schon in wenigen Jahren der Fall sein.
Wir sagen, dass wir das hier im Landtag nicht alleine tun können, sondern dafür natürlich die Bezirksregierung Arnsberg und die entsprechenden Unternehmen brauchen, die gemeinsam die Betroffenen ernst nehmen müssen. Aber das muss man wirklich ernsthaft wollen. Transparenz darf weder eine leere Forderung noch ein leeres Versprechen sein, sondern muss gemeinsam gelebt werden.
Auch bei der Braunkohle ist eine neue Betrachtungsweise notwendig. Beispielsweise müssen wir schon jetzt die Nachbergbauzeit im Blick haben und zum Beispiel schauen, ob es bei der Braunkohle nicht auch das gibt, was wir bei der Steinkohle als „Ewigkeitslasten“ kennen. Denn schon jetzt fließen Flüsse …
schon jetzt versinken ganze Wälder in Seenlandschaften. – Das ist nicht witzig, sondern das betrifft die Leute vor Ort ganz konkret.
Dabei haben wir noch nicht einmal über Totalabrisse Kilometer vom Tagebau entfernt, von Lärm- und Luftbeeinträchtigungen geredet. Wir müssen allen in der Region – den Beschäftigten, den Bewohnerinnen und Bewohnern – eine Perspektive bieten. Das tut diese Landesregierung beispielsweise mit der Innovationsregion Rheinisches Revier. Dort müssen rechtzeitig Strukturveränderungen gestaltet werden.
Nicht zu verwechseln damit ist der „Aktionsplan Rheinisches Revier“. Den müssen wir uns ganz genau anschauen. Wir müssen Emissionen reduzieren, KWK massiver einsetzen. Wir müssen Effizienzsteigerungen dadurch hinbekommen, dass die CO2-Emissionen reduziert werden.
Wir müssen allen – auch den Bergbaubetroffenen – eine Perspektive bieten. Wir werden dazu ein verlässlicher Partner sein, und zwar während und nach Beendigung des Bergbaus. Wir müssen Innovationsregionen, Aktionspläne und Bürgerrechte der Betroffenen mit Leben füllen. Es gibt noch viel zu tun, aber wir sind auf einem guten Weg. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Damit hat sich der Wunsch nach einer Zwischenfrage erledigt. Vielen Dank für Ihren Beitrag.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zuschauer auf der Tribüne und am Stream! Herr Kufen von der CDU hat seine Rede mit der Aussage beendet, es gebe hier Parteien mit mehr energiepolitischer Kompetenz als die SPD. Ich bedanke mich im Namen der Piraten für dieses unerwartete Kompliment an uns.
Wir wollen eine Reform des Erneuerbare-EnergienGesetzes hin zu einem engagierten Ausbau der erneuerbaren Energien, wobei Überförderungen vermieden werden sollen.
Wir wollen die direkte und indirekte Subvention von fossilen und nuklearen Energien transparent machen und abbauen.
Wir wollen die einkommensschwachen Haushalte bei den Energiekosten entlasten, die Ausnahmen von EEG-Umlagen, Netzdurchleitungsentgeltbefreiungen und weiteres bei der stromintensiven Industrie hinterfragen und auf das Nötigste begrenzen.
Wir wollen Anreize für Energieeffizienz bei der Industrie auch über den Strompreis setzen, den HGÜNetzausbau auf das Notwendige beschränken. Wir wollen nicht, dass der Strom aus Braunkohle über HGÜ-Leitungen nach Norwegen, Österreich oder in die Schweiz geleitet wird, dort mit diesem Strom
Wir wollen dezentrale Energiegewinnung mit Erneuerbaren beim Netzausbau stärker berücksichtigen statt der großen HGÜ-Trassen.
Wir wollen die technischen Möglichkeiten dazu voll ausnutzen und brauchen die staatlichen Energieverteilungsnetze als Grundlage für faire Energiemärkte.
Wir wollen die Förderung der Energieeffizienz und Kraft-Wärme-Kopplung, die klare Auszeichnung von Effizienzklassen für alle Gebrauchsgüter, Stärkung der Bürgerrechte, mehr Demokratie und Mitbestimmung in der Energiepolitik – zum Beispiel das Bergrecht abschaffen und durch ein Umweltgesetzbuch ablösen.
Fast die gesamten Haushaltsansätze im Energiebereich sind für fossile und atomare Energien vorgesehen. Das steht im krassen Widerspruch zu unseren Vorstellungen.
Den größten Anteil machen die Zuschüsse für die deutsche Steinkohle zur Verstromung und an die Stahlindustrie mit einem Ansatz von 358,4 Millionen € im Jahr 2013 aus. Diese Zuschüsse sind für den Steinkohlebergbau für rund zehn Jahre vertraglich festgelegt. Für den Bereich Energie und Bergbau gibt es im Haushaltsplan insgesamt aufgrund von vertraglichen Bindungen kaum Gestaltungsmöglichkeiten. Da haben Sie sich schön in die Sackgasse manövriert.
Wir sind also in diesem Bereich mit erheblichen Altlasten konfrontiert, die eine zukunftsweisende Gestaltung des Energiesektors verhindern. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass keine neuen Altlasten entstehen und Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunft nicht nur erhalten bleiben, sondern vor allem erst einmal wieder neu geschaffen werden.