Wir wollen das Verursacherprinzip bei Ewigkeitsschäden durchsetzen und einpreisen. Wir wollen eine Haftpflichtversicherung für Nuklearanlagen, voll umfänglich und ohne Schlupflöcher.
Im Haushalt findet sich dazu viel zu wenig Wegweisendes, geschweige denn Bahnbrechendes für die Energiewende und für den Strukturwandel, der schon längst im Gange ist. Der Entwurf ist unzureichend, zurückweichlerisch und unambitioniert. Man muss den Strukturwandel dort schöpferisch begleiten, wo Bürger, lokale Kleinbetriebe und der Mittelstand bereits regionale Wertschöpfung betreiben und Arbeitsplätze sichern.
Das findet sich im Entwurf nicht wieder. Der sieht aus, als hätten fossile Stollentrolle ihn bereits in den 1960er-Jahren entworfen. Das ist eine vertane Chance und ist besonders desaströs, weil Nordrhein-Westfalen das Bundesland mit der höchsten
Energieproduktion und dem höchsten Ausstoß an Schadstoffen in Verbindung damit ist. Eine Landesregierung von Schwarz-Geld hätte das kaum schlechter machen können.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin vorhin aus Ihrem Beitrag, Herr Kufen, nicht ganz schlau geworden; ich weiß nicht, ob Sie nun einen Masterplan wollen oder nicht. Ich hatte immer gedacht, Sie lehnten das grundsätzlich ab. Aber dann haben Sie es doch wieder eingefordert.
Insofern bleibe ich dabei – ich habe vorhin schon darauf hingewiesen, dass man bestimmte Dinge bei verschiedenen Auftritten wiederholen muss –, dass neben dem Präsidenten des BDI viele andere Spitzenvertreter von Wirtschaftsorganisationen erklären: Wir brauchen so etwas wie ein Projektmanagement.
Dabei geht es nicht darum, vorwegzunehmen oder politisch zu bestimmen, was die nächsten technologischen Entwicklungen sind, sondern es geht darum, Verantwortlichkeiten klar zu definieren und zu sagen, wohin die Reise eigentlich gehen soll, damit endlich wieder Planungs- und Investitionssicherheit für sämtliche an diesem Thema beteiligten Unternehmen in Deutschland hergestellt wird.
Herr Minister, da ich in meiner Argumentation offensichtlich nicht klar verstanden worden bin, will ich das gern zuspitzen.
Ich frage Sie: Haben Sie in den „Westfälischen Nachrichten“ einen Masterplan für NordrheinWestfalen angekündigt? Haben Sie im „FOCUS“ einen Masterplan für Deutschland angekündigt? Sind diese Aussagen von Ihnen? Konkret: Wann legen Sie vor?
Natürlich brauchen wir diesen Masterplan; natürlich brauchen wir ein Projektmanagement, und wir haben aus Nordrhein-Westfalen heraus schon eine ganze Reihe von sehr konkreten Elementen vorgelegt, die dazu ihren Beitrag leisten und das Gelingen der Energiewende befördern.
Meine Damen und Herren, wir müssen zwei Dinge unterscheiden: einmal das, was mittel- und langfristig diskutiert wird, und zum anderen das, was wir kurzfristig erledigen müssen. Kurzfristig heißt: Innerhalb der nächsten vier Wochen wird es zwischen den Bundesländern und der Bundesregierung eine Einigung geben müssen bezogen auf das, was an Vorschlägen von Herrn Altmaier und Herrn Rösler auf dem Tisch liegt, was jedoch nicht 1:1 wird Realität werden können.
Wir reden dort – ich hatte die Gelegenheit, heute Morgen mit Herrn Altmaier darüber zu sprechen – über die Optimierung des sogenannten Referenzertragsmodells für alle. Eine offene Frage lautet: Ist es vielleicht möglich, zu unterscheiden, wie windhöffig die unterschiedlichen Standorte sind? Das ist gerade für Nordrhein-Westfalen eine hochspannende Frage, damit wir bei einer möglichen Einigung am Ende nicht die Leidtragenden sind und damit wir mit den Standorten, die hier in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehen, nach wie vor auch unsere entsprechenden Ausbauziele erreichen können. Darauf werden wir achten, und darauf werden wir Wert legen.
Ich will die anderen Punkte nur als Stichworte erwähnen. Wir reden über so etwas Schönes – Sie kennen das in den Details – wie Güllebonus. Brauchen wir den noch. oder müssen wir den streichen? Wir reden darüber, welche Erweiterungsinvestitionen in Biogasanlagen noch wie gefördert werden sollen oder eben nicht mehr? Wir reden auch über die besondere Ausgleichsregelung und den Eigenanteil energieintensiver Unternehmen. Wir reden über die Managementprämie, die Liquiditätsreserve. Wir reden über steuerliche Maßnahmen. Das ist das Gesamtpaket.
Ich bin ganz sicher, dass sich alle – auch die unterschiedlichen Bundesländer mit ihren unterschiedlichen Interessen, aber auch die Parteien – werden einigen müssen, um in vier Wochen spätestens auf der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin eine Einigung zu präsentieren. Ich bin optimistisch, dass das gelingen wird, weil wir in der Tat – wie von
Ihnen eingefordert – das Ganze nicht in irgendeiner Weise ideologisch betreiben, sondern sehr pragmatisch an die konkreten Fragestellungen herangehen.
Das Zweite ist das, was wir mittel- und langfristig machen müssen. Da sind andere Fragen zu beantworten. Da geht es darum: Wie kriegen wir es hin, dass die erneuerbaren Energien in die Systemverantwortung hineinkommen? Da geht es darum: Wie können wir die Erkenntnisse, die unter anderem in dem vom Kollegen Remmel in Auftrag gegebenen Prognos-Gutachten beschrieben sind, in politische Handlung umsetzen, damit auch die Back-upKapazitäten in den nächsten Jahren und Jahrzehnten sichergestellt sind?
Schönen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe aus aktuellem Anlass eine Frage an Sie, weil wir gerade bei der Energiepolitik sind und vor Kurzem das Verbandsklagerecht behandelt haben.
Ich lese, dass der NABU, der Naturschutzbund Deutschland, in Hessen Windanlagenbetreiber beklagen will nach dem Motto: Entweder ihr spendet für uns oder wir beklagen eure Anlagen. Was halten Sie davon?
Dieser Vorgang entzieht sich meiner Kenntnis. Sie tragen das hier vor. Ich kann das überhaupt nicht überprüfen. Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass ich das auch nicht bewerten kann, weil ich die Details dieses Vorgangs gar nicht kenne und es sich auch nicht in unserem Zuständigkeitsbereich befindet, wenn es sich in Hessen abspielt.
Meine Damen und Herren, ich war bei den Punkten, die mittel- und langfristig geklärt werden müssen. Neben der Frage des Marktdesigns – Wie können Erneuerbare in die Systemverantwortung überführt werden, wie können wir sicherstellen, dass die Back-up-Kapazitäten bei den konventionellen
Kraftwerken da sind und sie sie rentabel betrieben werden können? – geht es um die Fragen der Beschleunigung des Netzausbaus, der Effizienzsteige
Hinsichtlich aller Punkte ist die nordrhein-westfälische Landesregierung in enger Absprache mit anderen Bundesländern und in engem Dialog mit der Bunderegierung, um gemeinsame Lösungen zu entwerfen.
Lassen Sie mich abschließend, weil Herr Brockes das Thema „Fracking“ aufgeworfen hat, darauf noch einmal konkret eingehen. – Auf der Berliner Ebene ist jetzt nach sehr langer Zeit die von der nordrheinwestfälischen Landesregierung schon in der vergangenen Wahlperiode erhobene Forderung aufgenommen worden, nämlich über eine Veränderung des Bergrechts eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung einzuführen. Wir finden es richtig, dass dieser nordrhein-westfälischen Initiative jetzt gefolgt wird.
Punkt 2. – Herr Brockes, wenn Sie mir kurz Ihre Aufmerksamkeit schenken, weil Sie gefragt haben, ob es eine Differenz in der Landesregierung gebe. Mit Datum vom 7. September letzten Jahres – daran hat sich bis zum heutigen Tage nichts geändert – haben der Kollege Remmel und ich öffentlich erklärt und haben es seitdem in gleichlautenden Worten immer wiederholt: In NRW wird es keine Genehmigung für die Erkundung und Gewinnung unkonventioneller Erdgaslagerstätten unter Einsatz von schädlichen Substanzen geben.
An dieser Feststellung hat sich nichts geändert. Wir haben am 7. September vergangenen Jahres genauso gemeinsam gesagt: Es soll gemeinsam mit Unternehmen und der Wissenschaft der Versuch gestartet werden zu überlegen, welche konkreten Erkenntnisse durch Erkundungen geliefert werden können, um die Informations- und Wissensdefizite zu beseitigen und eine ausreichende Grundlage für die Entscheidung über mögliche nachfolgende Schritte zu schaffen. Dies soll in einem transparenten und breit angelegten Prozess erfolgen.
Das ist die Basis, auf der diese Landesregierung agiert. Wir sind in Gesprächen mit der Wissenschaft, mit den Unternehmen, um diese zweite Frage zu erörtern. Solange nicht klar ist, dass jede Gefährdung für Trinkwasser, Umwelt, Bürgerinnen und Bürger ausgeschlossen werden kann, wird es keine Genehmigung in Nordrhein-Westfalen geben: klare Haltung, klarer Ansatz, von allen hier getragen.
Vielen Dank, Herr Minister. – Ich weise darauf hin, dass die Landesregierung ihre Redezeit 1 Minute 41 Sekunden überzogen hat. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Einzelplan 14. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 16/2114, den Einzelplan 14 unverändert anzunehmen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Einzelplan 14 mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU, der FDP und der Piraten verabschiedet.