Ich wollte fragen: Sprechen Sie auch noch zu dem, was die Grünen vertreten, oder wollen Sie es mit einer Bewertung der Opposition bewenden lassen?
Lieber Herr Stamp, wissen Sie, was die Grünen vertreten? Die Grünen vertreten gemeinsam mit der SPD diesen Haushalt, und in diesem Haushalt stehen 2,4 Milliarden € für Kinder und Jugendliche. Das ist konkrete Politik,
das sind keine Einlassungen auf theoretischer Ebene. Das ist konkrete Politik für Kinder und Jugendliche.
Ich kann es Ihnen auch noch einmal etwas genauer sagen: 90 Millionen € mehr für den Investitionsbereich U3 – in Ihrer Regierungszeit kein Cent an Landesmitteln –, 88 Millionen € mehr aus dem Belastungsausgleich für die Kommunen. Das sind unsere Leistungen. Das ist Geld, das den Kommunen, das den Familien, das den Kindern zugutekommt. Das ist grüne und das ist SPD-Politik. Eine deutlichere Antwort gibt es nicht.
Wir haben 2010 mit Rot-Grün hier in NordrheinWestfalen die Wende hin zu einer familienfreundlichen, hin zu einer kinderfreundlichen Politik eingeleitet, nachdem wir in diesem Land fünf verschenkte Jahre unter Schwarz-Gelb erleben mussten. Wir sind dafür von den Wählerinnen und Wählern 2012 klar bestätigt worden. Wir bleiben auf diesem Kurs, wir werden diesen kinderfreundlichen Kurs hier in Nordrhein-Westfalen fortsetzen. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Das ist toll: Wenn Frau Asch vor mir dran war, muss ich das Rednerpult gar nicht verändern.
So recht weiß ich noch gar nicht, wo ich anfangen kann. Aber ich glaube, ich mache einmal in der Reihenfolge weiter, wie meine Vorredner gerade gesprochen haben.
Frau Doppmeier, in der Tat, Sie haben vollkommen recht: Wir müssen über dieses dritte Kindergartenjahr reden, vermutlich aber nicht mit dem Ergebnis, das Sie sich wünschen. Vielmehr ist das einzig und allein Akzeptable im Bereich der Finanzierung von Bildungskosten: Die Bildung muss grundsätzlich – Kollege Jörg hat das vorhin richtigerweise schon gesagt – kostenfrei sein, für jeden.
Ja, auch über die PTA kann man sicherlich reden. Da sind die Kollegen im entsprechenden Ausschuss auch dran. Aber das gehört nicht ganz zu diesem Einzelplan. Aber das macht ja nichts.
Es gibt die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen. Dann haben wir ein geordnetes Verfahren. – Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Sehr gerne. – Ich habe Sie schon verstanden. Aber ich glaube, das geht eher in den Bereich der Weiterbildung. Darüber reden wir jetzt gerade nicht. An dieser Stelle sind wir im Bereich des Einzelplans Kinder, Familie, Jugend.
(Christian Lindner [FDP]: Was ist denn mit der Meisterausbildung? – Gegenruf von den PIRATEN: Wollen wir jetzt einen Dialog ma- chen?)
Haben Sie noch ein paar Beispiele? Sammeln Sie erst; dann können wir vielleicht eine gesammelte Zwischenfrage daraus machen.
Herr Jörg hat es gerade noch einmal gesagt – ich persönlich würde mir wirklich wünschen, dass wir das tatsächlich realisieren können –, wir haben es in den letzten Tagen immer wieder in der Zeitung gelesen, die Ministerpräsidentin sagt das, die Ministerin sagt das: Wir werden den U3-Rechtsanspruch erfüllen. – Das wäre schön. Ich glaube, niemand hier in diesem Haus hat etwas dagegen, wenn das tatsächlich eintritt.
Was aber tatsächlich passieren wird, Frau Ministerin Schäfer, ist wohl eher Folgendes: Ich traue Ihnen zu, dass Sie die 32 % erreichen werden. Aber Sie werden den faktischen Bedarf – das hat auch Kollege Hafke gerade schon erwähnt –, den tatsächlichen Bedarf der Eltern zum 1. August nicht decken können. Ich halte es immer noch für sehr bedauerlich, dass Sie nicht dazu stehen und sagen: Okay, wir haben da möglicherweise noch ein Problem, und wir gehen dieses Problem dann weiter an.
Sie haben viel getan; das haben wir auch schon sehr oft hier debattiert. Das will ich auch gar nicht in irgendeiner Form abstreiten. Wir haben aber auch etwas getan. Selbstverständlich haben wir versucht, uns konstruktiv in diese Debatte einzubringen. Wir haben einen Antrag vorgelegt, aufgrund dessen letzten Endes ein U3-Fonds geschaffen werden soll.
Zwei Dinge wollen wir mit diesem Fonds erreichen. Wir wollen zum einen, dass Eltern an dieser Stelle unterstützt werden können, dass Eltern Möglichkeiten haben, Betreuungsplätze von fachlich qualifizierten Stellen vermittelt zu bekommen.
Zum anderen wollen wir nicht zuletzt aber auch, dass die Kommunen unterstützt werden können. Wir als Land sind in der Pflicht, die Kommunen dann auch in finanzieller Hinsicht zu schützen. Wenn tatsächlich Klagen kommen, dann stehen wir als Land in der Verpflichtung, dort auch finanziell einzutreten.
Dafür soll dieser Fonds geschaffen werden. Mir ist, ehrlich gesagt, etwas schleierhaft, warum er im Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt wurde, übrigens mit den Stimmen aller vier anderen Fraktionen.
Noch ein kleiner Nebenpunkt dabei, Frau Ministerin – wir hatten auch schon im Haushaltsausschuss darüber gesprochen –: Wenn wir den Einzelplan 07 debattieren, dann sollten wir, weil es eben Punkte im Haushaltsplan sind, natürlich auch über den Kinder- und Jugendplan reden. Ich hatte schon im Ausschuss mein Unverständnis geäußert – ebenso die anderen Kollegen aus der Opposition – und gesagt, dass wir dieses Verfahren als etwas merkwürdig erachten. Das Gesetz schreibt nichts Konkretes vor. Das Gesetz sagt nur: Der Ausschuss ist zu beteiligen. Wann das geschieht, ist im Prinzip egal, irgendwann dann einmal. Sie sind also auf gesetzlich ganz sicherem Boden, überhaupt gar keine Frage.
Aber ist das richtig? Ist das der sinnvolle Weg? Ist es sinnvoll, erst den Haushalt zu verabschieden? Wir reden über 100 Millionen €. Die stehen da, ohne dass wir uns auch nur annähernd über den Inhalt unterhalten. Das halte ich nicht für den richtigen Weg. Wir werden dieses Thema in den nächsten Monaten – das wird uns jetzt für die Einzelplanberatung nichts mehr bringen – sicherlich noch einmal aufgreifen und eine Änderung anregen. Ich hoffe,
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Für die Landesregierung möchte ich noch einmal festhalten, dass die Kinder-, Jugend- und Familienpolitik ein zentraler Schwerpunkt der Landesregierung ist und bleibt. Kollegin Asch hat noch einmal darauf hingewiesen, dass sich dies mit 2,4 Milliarden € im Haushaltsentwurf des Landes abbildet. Für die beiden Kapitel „Familiendienste und Familienhilfen“ sowie „Kinder- und Jugendhilfe“ ist ein beträchtlicher Umfang vorgesehen. Ich glaube, damit ist – das möchte ich noch einmal betonen – klar, welche familien-, jugend- und kinderpolitischen Zielsetzungen wir hier in Nordrhein-Westfalen verfolgen.
Ich komme noch einmal – Sie hatten das angemahnt, Herr Dr. Stamp – zu den Inhalten. Klar ist, dass wir den Kommunen bei der Realisierung des Rechtsanspruchs helfen wollen. Dafür haben wir landesseitig ein Investitionsprogramm von 440 Millionen € in den Jahren seit der Regierungsübernahme 2010 aufgelegt. Ich darf an Ihre Zeit der Regierungsverantwortung erinnern. Da lag nicht ein einziger Euro, kein einziger Cent irgendwo bereit, um landesseitig das Bundesprogramm ergänzend zu stützen, wie es 2007 beim Krippengipfel auf Bundesebene verabredet worden ist.
Sie haben überhaupt keinerlei Vorsorge für weitere Entwicklungen getroffen. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal deutlich betonen. Deswegen können Sie uns keine Untätigkeit vorwerfen. Wir haben als Land diesen Anteil getragen und tragen ihn weiter.
Als Land haben wir einen weiteren Sündenfall ausgeräumt. Das Verfassungsgericht hatte Ihnen nämlich ins Stammbuch geschrieben, Sie hätten es versäumt, ein Lastenausgleichsgesetz zu machen. Dafür haben wir, Herr Hafke, ein Finanzvolumen von 1,4 Milliarden € bis 2018 bereitgestellt, das den Kommunen für Betriebskosten zur Verfügung gestellt wird. Wir entlasten die Kommunen – auch das ist eine Zielsetzung dieses Landes, Herr Dr. Stamp – bei den Betriebskosten für U3-Kinder und erstatten demnächst – ab dem 01.08.2013 – 55 % statt 35 %. Das ist eine Unterstützung der Kommunen sowie der Eltern und Familien, ein guter Beitrag für die Kinder in Nordrhein-Westfalen.
An der Stelle möchte ich auf die Beitragsfreiheit eingehen. Auch hierzu nenne ich das Stichwort „Sündenfall“. Frau Doppmeier und Herr Hafke, der eigentliche Sündenfall in der Politik des Landes Nordrhein-Westfalen war der, dass Sie in Ihrer schwarz-gelben Regierungsverantwortung die soziale Staffelung bei den Kindergartenbeiträgen aufgehoben haben. Sie haben in Nordrhein-Westfalen einen unverantwortbaren Flickenteppich zugelassen, der von uns aber leider nicht sofort repariert werden kann.