Schönen Dank, Herr Präsident. – Dass die Rechnung ständig wiederholt wird, heißt ja nicht, dass sie auch stimmt. Wir wissen alle, dass die Zuwendungen an den Landessportbund als sogenannten Destinatär von den Wetteinnahmen – ODDSET, Spiel 77 usw. – abhängig sind.
Sind Sie bereit, anzuerkennen, dass das mit Fördermitteln im klassischen Sinne aus dem Landeshaushalt nichts zu tun hat, weil der Landeshaushalt diese Gelder nur weiterleitet?
Das kann ich gerne bestätigen. SKZ Nr. 630 – das sind die Förderprogramme des Landes Nordrhein-Westfalen. Sie umfassen im Sport 25.894.700 €. Ein Anteil davon sind die 5 Millionen €, die ich Ihnen gerade genannt habe. Ich meine also nicht den Wettpool und auch nicht die anderen Konzessionserlöse. Die habe ich gar nicht mit berücksichtigt. Sie müssen schon einmal Ihren eigenen Antrag sogfältig lesen. Dann können Sie das auch ausrechnen.
Jetzt komme ich zum Pakt für den Sport. Er ist natürlich noch nicht geschlossen. Mir wäre es auch lieber, wäre er es bereits. Ich will aber noch einmal deutlich machen, dass das Bündnis für den Sport,
stammt, etwas anderes war; denn es war nicht mit einer finanziellen Summe unterlegt. Es war mehr Prosa und mehr Absichtserklärung. Wir haben den Pakt für den Sport gemacht und ihn auch mit einer Summe unterlegt, die wir dem Landessportbund gerne für die Dauer einer Legislaturperiode garantieren möchten. Das haben wir weiterhin vor. Wir werden das im ersten Halbjahr dieses Jahres zu Ende bringen.
Dazwischengekommen ist uns in der Tat der jüngst abgeschlossene Glücksspielstaatsvertrag, der ein paar Unwägbarkeiten enthält. Wir brauchen wir etwas mehr Planungssicherheit, bis wir tatsächlich wissen, wie wir das Ganze ausgestalten können. Schließlich soll es redlich zugehen.
Dass die Konzessionserlöse dem Landessportbund zufließen, bedeutet aber auch: Im einen Jahr kann es mal ganz viel sein; im anderen Jahr ist es dann weniger. Das weiß der Landessportbund auch. So war das Jahr 2011 ein sehr positives Jahr, von dem man auch noch etwas zehren kann.
Deswegen freue ich mich – das will ich deutlich sagen –, dass der Landessportbund, obwohl wir den Pakt für den Sport nicht verabschiedet haben, seinen Haushalt so belassen hat. Wir sind optimistisch, dass wir das Ganze im ersten Halbjahr im gegenseitigen Einvernehmen auf den Weg bekommen werden;
denn wir möchten diese enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit gerne fortsetzen und den Pakt für den Sport natürlich erneuern.
Wichtig ist mir auch, dass wir bei der Sportstätteninfrastruktur Wort halten. Das heißt, dass die Sportpauschale im GFG stabil bleibt. 50 Millionen € gehen an die Städte und Gemeinden für den Sportstättenbau. Für den Bau herausragender Sportstätten können wir rund 9,3 Millionen € verausgaben. Wir haben an dieser Stelle allerdings auch einen Konsolidierungsbeitrag von 1,25 Millionen € geleistet, weil wir sagen: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann man darauf verzichten, in Steine zu investieren. Wir investieren lieber in Menschen und in Projekte.
Auch in diesem Jahr unterstützten wir Sportgroßveranstaltungen, die den Sportstandort NordrheinWestfalen natürlich weiter stärken sollen.
Ich freue mich sehr, dass Duisburg in diesem Jahr wieder Gastgeber der Kanurennsport-Weltmeisterschaften sein wird. Nach der kurzfristigen Absage von Rio de Janeiro ist jetzt Duisburg am Zuge, weil der Weltverband diese Weltmeisterschaft dort in guten Händen weiß.
Auch die Volleyball-Europameisterschaft der Frauen wird in Deutschland stattfinden, und zwar in Halle in Westfalen, also in meiner Heimat. Dort werden wir Gastgeber sein, wenn die deutsche Volleyballnationalmannschaft im Heimstadion ihre Gegner empfängt.
Im Leistungs- und Nachwuchsleistungssport sind wir nach London 2012 dabei, Resümee zu ziehen und Konsequenzen daraus abzuleiten. Wir haben dabei klare Förderprioritäten. Wir wollen Trainerinnen und Trainer bestmöglich unterstützen. Von großer Bedeutung ist für mich aber auch, dass wir die duale Karriere von Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern weiter fördern und vor allem für den Nachwuchs unsere NRW-Sportschulen weiter ausbauen. Das sind Investitionen, die den Sport in Nordrhein-Westfalen dauerhaft stärken.
Meine Damen und Herren, wie Sie sehen, sind wir auf allen Ebenen gemeinsam mit unseren Partnern aktiv, um den Sport in Nordrhein-Westfalen weiterzuentwickeln. Mit dem Haushalt 2013 stellen wir hierfür die entsprechenden Mittel zur Verfügung.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich für die gute Kooperation mit allen Fraktionen im Sportausschuss zu bedanken. Ich hoffe, dass sich das in der Zukunft auch so fortsetzen wird. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Schäfer. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher schließe ich die Beratungen zum Einzelplan 07.
Wir kommen zur Abstimmung. Zuerst stimmen wir über den Einzelplan 07 ab. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 16/2107, den Einzelplan 07 unverändert anzunehmen. Wer möchte so verfahren? – Das sind die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Die Piratenfraktion, die CDU und die FDP. Enthält sich jemand der Stimme? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Einzelplan 07 in zweiter Lesung verabschiedet.
Dann stimmen wir über den Antrag der Piratenfraktion Drucksache 16/2137 ab. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung dieses Antrags an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend – federführend – und den Ausschuss für Kommunalpolitik. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ist jemand gegen diese Überweisungsempfehlung? – Enthält sich je
mit den Teilbereichen „Umwelt und Naturschutz“, „Verbraucherschutz“, „Landwirtschaft“ und „Klimaschutz“ auf.
Ich möchte Sie auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/2110 hinweisen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Im Haushalt des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sind für das Jahr 2013 über 170 Millionen € mehr vorgesehen als im Jahr der Regierungsübernahme. Prozentual hat Herr Remmel den höchsten Mittelzuwachs von allen Ministerien erhalten. Gleichzeitig verzeichnet er aber auch den größten Zuwachs an Stellen von allen Ministerien.
Die nachfolgenden Redner werden uns wahrscheinlich wieder etwas von der Umweltüberwachung erzählen, die dringend gestärkt werden musste. Aber wenn es um Mitarbeiterstellen geht, denkt der Minister zuerst einmal an sich selbst.
Seit Amtsübernahme hat der Minister vor allem die Zahl der Referatsleiterstellen in seinem Haus kräftig erhöht. 42 Stellen waren es bei seiner Amtsübernahme, 63 sind es heute – eine Steigerung um 46 %; 46 % in einem Ministerium, und das gerade einmal in zwei Jahren. Da ist dann auch klar, meine Damen und Herren, warum der Begriff „Nachhaltige Haushaltspolitik“ für Sie immer ein Fremdwort bleiben wird.
Eigentlich müsste man ja denken, dass mit solchen Mehrausgaben und einem solchen Personalaufwuchs der Umwelt auch tatsächlich mehr gedient wird. Dies ist aber nicht der Fall. Und das liegt vor
allem daran, dass es in Ihrem Haushalt überhaupt keine Schwerpunktsetzung gibt. Alles, was schon immer gemacht wurde, machen Sie weiter, nur teurer. Aber dass irgendeine Aufgabe auch einmal erfüllt ist und deshalb vielleicht auch der Ansatz dafür reduziert werden kann und dafür andere Aufgaben in den Vordergrund rücken, so etwas kennen Sie nicht.
Der eine Bereich ist der Erhalt der Biostationen, der zweite ist der Verbraucherschutz und der Erhalt der Verbraucherzentralen. Für beide Bereiche schlagen wir vor, ähnlich wie wir es zu unserer Regierungszeit gemacht haben, feste Verträge über die Laufzeit einer Wahlperiode mit den Institutionen abzuschließen, damit sie sich darauf verlassen können und Planungssicherheit haben und nicht von Jahr zu Jahr kalkulieren müssen.