Jetzt habe ich es etwas zu dicke gemacht. Dabei sind natürlich auch Personalkosten gewesen, zugestanden. Die Summe ist etwas kleiner, aber weit mehr als die Million beim Landessportbund und weit mehr als die 2,5 Millionen €, die im Bereich der Zuschüsse für Projektmaßnahmen für den Landessportbund da zusammenkommen.
Sie sind schizophren. Sie sagen den Leuten nicht die Wahrheit. Auf der einen Seite wird im Etat gekürzt, auf der anderen Seite blasen Sie sich auf und sagen: Rot-Grün wäre nicht in der Lage zu sparen. Sie sind komplett abgemeldet bei dieser Debatte.
Ich nenne Ihnen auch noch einmal die Zahlen, Herr Kollege Müller, weil ich Sie ja nicht nur sympathisch finde, sondern außerordentlich sympathisch. Das will ich ganz klar dazu sagen. Man muss die Fakten schon auf den Tisch legen. Wenn wir 28 Millionen € Zuschuss für den Landessportbund in diesem Jahr haben und 20 % wegstreichen, dann sind das 5,6 Millionen € netto.
Wenn wir es genau rechnen – da ist die CDU wie immer unpräzise, weil sie nicht sagt, was sie mit Förderprogrammen meint: Sind das die freiwilligen Ausgaben oder sind das die landesgesetzlichen Ausgaben –, wenn Sie das Muster zusammenschnüren lassen, dann sind wir in Wirklichkeit schon bei 12,6 Millionen €, nämlich 45 %, die dann wegfallen würden. Ich könnte das auf die anderen Titel noch weiter übertagen.
Wenn Sie sich die Zahlen in der Reihe und auch die Ist-Ergebnisse seit 2010, seit Regierungsübernahme angucken, dann werden Sie sehen, dass der Ausgabenbereich relativ präzise auf der gleichen Höhe geblieben ist. Wenn Sie jetzt sagen, im Bereich der Zuschüsse für den Landessportbund fallen nicht nur 1 Million € weg, sondern 2,7 Millionen €, dann müssen Sie – ich hoffe, Sie haben den Haushaltsplan gelesen, ich habe ihn extra mitgebracht, anhand der Zettel sehen Sie, ich habe ihn auch gelesen – feststellen, dass von diesen 2,7 Millionen € die komplette Summe aus den Bereichen Oddset und Spielwetten kommt. Das ist eine schlichte Prognose. Das hat mir Kürzungen nichts zu tun, sondern ist die Erwartung der Einnahmen aus dem Glücksspiel. Wenn es mehr wird, dann kommen die auch da rein, wenn es weniger wird, dann fallen sie auch weg. Das hätten Sie noch dazu sagen müssen: Gar keine Planungssicherheit; denn da fällt vielleicht noch viel mehr weg.
Dieses Fabulieren und sich ohne jeden Gegenantrag hier hinzustellen und zu sagen, die Landesregierung würde kürzen, sie hätte kein Konzept, das fällt doch komplett auf Sie zurück. Ich habe jetzt deutlich gemacht, wo Sie neben der Spur sind und warum Sie fachlich hier nichts geboten haben. Und, das möchte ich, mit Verlaub, noch einmal dazu sa
gen: Ich greife den Titel „Förderung von Spitzensportanlagen“ heraus. Da hatten wir, glaube ich, 8 Millionen € im Haushalt, im Ist 7,3 Millionen € ausgegeben. Sie suggerieren, als wenn mit diesen 7 Millionen € Schalke 04, Borussia Dortmund und Borussia Mönchengladbach berücksichtigt worden seien. Das ist kompletter Unfug.
Sie verzerren das Bild, das im Sport herrscht, verlagern sich auf Nebenkriegsschauplätze. Natürlich ist es immer einfacher, als Ministerin, als Minister oder auch als Sportpolitiker zu sagen: Ich habe hier die große Schatulle, kann hier mehr ausbreiten. – Aber darum geht es nicht. Wir müssen diesen Landeshaushalt konsolidieren und auf Kurs bringen. Da sind Sie nicht mit von der Partie. Da machen Sie sich einen schlanken Fuß.
Insofern erwarte ich natürlich, dass Sie ihn ablehnen. Aber Sie werden sicher Verständnis dafür haben, dass wir unseren Weg konsequent fortsetzen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Piratenfraktion erteile ich nun Herrn Kollegen Lamla das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! In der letzten Plenarsitzung hatten wir eine Strukturdebatte über die Sportförderung.
Heute haben wir eine Haushaltsdebatte. Haushaltsdebatten sind auch Strukturdebatten, umso mehr freue ich mich, dass ich dieses Thema noch ein wenig anschneiden kann.
Herr Bischoff, Sie haben zuletzt gesagt, dass die von uns angestoßene Strukturdebatte nicht notwendig sei und dass Sie alle von uns geforderten Punkte bereits in Ihrem Haushalt umgesetzt hätten.
Frau Paul von den Grünen hat mir anhand einer Salve von Titeln und Kapiteln darzustellen versucht, dass sich all diese Forderungen bereits im Haushalt abbilden ließen.
Vielen Dank dafür. Wir haben ein wenig nachgeforscht und stellen fest: Mit einer verschwindend kleinen Summe fördern Sie den Breitensport im Allgemeinen sowie den Fußballverband, den Landessportbund, die DLRG, zweimal das Sport- und Olympiamuseum und die Stiftung Sport.
Zusammenfassend kann man sagen: Sie fördern die Verbände, darunter Ihren engsten Partner, den Landessportbund, sowie Museen und Stiftungen.
Das ist zwar richtig und wichtig; wir hingegen möchten auch offene kommunale Sport- und Bewegungsangebote fördern und somit eine weitere Säule schaffen.
Leider konnten wir trotz mehrmaligen Lesens nicht erkennen, wo sich unter diesen Haushaltstiteln die Förderung für offene kommunale Sport- und Bewegungsangebote verbirgt.
Herr Bischoff, Sie sagten in Ihrer letzten Rede, dass Sie ein Freund von klaren Worten seien. Das bin ich auch. Ihr Ministerium hingegen scheint es im Umgang mit Ihrem engsten Partner, dem Landessportbund, mit den klaren Worten jedoch nicht so genau zu nehmen wie Sie.
Die Kürzung der Strukturfördermittel für den LSB ist im Erläuterungsband derart „erläutert“, dass man nahezu von vorsätzlicher Täuschung sprechen muss. Ich zitiere: Die Kürzung „kann durch Umschichtung bei Wetterträgen kompensiert werden“.
Mich würde sehr freuen, wenn ich beim nächsten Mal erfahren könnte, wer eigentlich umschichten muss und wo genau das Geld am Ende fehlt. Dann verwirren Sie vielleicht auch nicht Ihre Ministerin, die im Ausschuss felsenfest davon überzeugt war, dass dem LSB keine Gelder fehlen werden.
Unser Fazit für den Erläuterungsband lautet: bewusste Täuschung. Der Berichterstatter druckst herum, und obendrein ist er noch besser informiert als die Ministerin.
Das Schlimme ist: Der Leidtragende ist der Landessportbund. Aber wir wollen ja sowieso alle das Gleiche, ob es nun „Sport für alle“, „Kommunalsport“ oder „offene Sportangebote“ heißt.
Die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen werden nicht müde, zu betonen, dass der Sport Bewegungsmangel verhindern soll; er soll zur Gesundheitsförderung beitragen, er soll die soziale Integration fördern.
Gerade mit seinen 5 Millionen ehrenamtlichen Mitgliedern in den über 80.000 Sportvereinen stellt diese Personengruppe den größten Zusammenschluss von Ehrenamtlichen in NRW dar. Das muss man sich einmal vor Augen führen.
Der Sporthaushalt umfasst knapp 170 Millionen €. Diese 170 Millionen € setzen sich aus den verschiedensten Einzelplänen zusammen. So bekommt der Sport Gelder aus den Einzelplänen 03, 05, 06, 10, 11, 14 und 20, also ein buntes Potpourri – genauso bunt wie unsere Sportlandschaft in NRW.
Meine Damen und Herren, die Sanierung einer einzigen Autobahnbrücke wie zum Beispiel der Rheinbrücke – A1 – kostet schlappe 180 Millionen €. Zum Vergleich: Die gesamte Sportförderung umfasst 170 Millionen €.
vereins bei meinem nächsten Besuch erklären kann – eines Vereins, der mangels finanzieller Mittel Teile seiner Abteilungen schließen musste. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich zunächst einmal darüber gefreut, Herr Müller, dass Sie die Presselage der Landesregierung zum Bereich Sport so aufmerksam verfolgen. Ich hoffe, dass Sie auch in Zukunft weiterhin die Artikel so fleißig sammeln.
Ich habe mich aber auch darüber gefreut, dass wir gemeinsam – das konnte man den Redebeiträgen aller Vorredner entnehmen – sehr viel Wert darauf legen, dass wir Nordrhein-Westfalen als Sportland weiterentwickeln. Dass Nordrhein-Westfalen Sportland Nummer eins bleiben soll, steht für uns alle außer Frage.
Ich will auch ausdrücklich sagen, dass dies bereits vor der rot-grünen Regierungszeit so war. Hier gibt es eine Kontinuität, an der es festzuhalten gilt. Man kann dem Sport am meisten damit helfen, wenn bei diesem haushaltstechnisch vergleichsweise kleinen Bereich alle Fraktionen beieinander bleiben.
Dass es bei einer Haushaltsdebatte trotzdem unterschiedliche Auffassungen gibt, steht außer Frage. Das müssen wir hier austragen.
Im Sportkapitel sind – das hat der Kollege von den Piraten eben gesagt – knapp 70 Millionen € veranschlagt. Das sind 2,5 Millionen € weniger als im Haushaltsjahr davor. Das ist unser Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.
Hierzu sage ich: Ebenso wie im Kulturbereich haben wir auch hier versucht, eine maßvolle Anpassung zu erreichen, und zwar dort, wo wir die Belastung durch einen Mittelrückgang für tragbar halten.
Ich kann Ihnen aber den Vorwurf nicht ersparen, Herr Müller – das musste ich auch Herrn Professor Dr. Sternberg sagen –, dass der Antrag der CDU, auf den ich mich hier ausdrücklich noch einmal berufe, die 20%ige Kürzung von Förderprogrammen über alle Landesförderprogramme fordert.
Aus Sicht der CDU bedeutet das, dass Sie in diesem Kapitel beim Sport 5,2 Millionen € einsparen wollen. Das ist Ihre Hausnummer – doppelt so viel wie wir. Wenn man das auf alle Teile des Einzelplans 07 überträgt und hochrechnet, würde das für den Einzelplan 07 ein Kürzungsvolumen von 55 Millionen € bedeuten. In dieser Höhe will die CDU bei
Das finde ich schon beachtlich, vor allem, wenn Sie dann noch in die Öffentlichkeit gehen und sagen, wie wichtig Ihnen diese Bereiche sind.