Natürlich nicht. Der „Pakt für den Sport“ ist ein Pakt, der zwischen Landesregierung und Landessportbund geschrieben wird und dann für die nächsten Jahre festlegt, was ansatzweise im Haushalt steht.
Über den Haushalt haben Sie gar nichts gesagt, und dann haben Sie erzählt, dass die Bundesregierung Sponsor bei Veranstaltungen sei, wo ich gar nicht weiß, welche. Gut, das behalten Sie dann für sich. Ist auch gut. Das ist schon erstaunlich.
Ich will deswegen ein paar Sätze zum Haushalt sagen, bevor ich natürlich auf den „Pakt für den Sport“ eingehe. Es ist ein schwieriges Thema – gar keine Frage –, aber ich will es hier auch nicht übergehen.
Wenn man sich mit dem Haushalt beschäftigt, kann man sehen, dass er gegenüber dem Haushalt 2012 wenige Veränderungen hat. Das zeigt in meinen Augen Kontinuität. Das zeigt in meinen Augen, dass wir in Sachen Sportpolitik ausgewogen aufgestellt sind. Wir haben immer die Ausgewogenheit zwischen Spitzen- und Breitensport zu berücksichtigen.
Weltmeisterschaft in diesem Jahr in NordrheinWestfalen stattfinden wird, sogar in meiner Heimatstadt Duisburg, dass wir letztes Wochenende die Deutschen Meisterschaften der Leichtathletik in Dortmund hatten. Wir haben jedoch gleichzeitig die Sportpauschale für die Kommunen im Haushalt, dass die Breitensportvereine ihre Vereinsanlagen
entsprechend pflegen können. Wir haben die Förderung von Trainern, wir haben die Förderung von Anlagen für den Spitzensport, und wir haben gleichzeitig die Übungsleiterpauschale, die wir alle gern ein bisschen höher hätten – Sie haben gesagt, Sie haben da einen Antrag gestellt –, auch für den Breitensport.
Darüber hinaus haben wir gesellschaftlich-relevante und politisch interessante Programme wie „Integration durch Sport“, wie „Mehr Chancen für Frauen und Mädchen im Sport“, die wir gemeinsam mit dem Landessportbund auf den Weg bringen.
Ich finde wichtig, das zu skizzieren, weil es deutlich macht, dass wir auf einem guten und richtigen Weg sind. Es freut einen auch, dass man dafür auch Lob bekommt. Das kann ich Ihnen sagen.
Am Freitagabend war der Empfang für die Teilnehmer der Deutschen Meisterschaften der Leichtathletik in Dortmund. Da waren Sie nicht da. Wenn Sie dort gewesen wären, hätten Sie gehört, dass der Präsident des Deutschen Leichtathletikverbandes, Prokop, NRW in seinem Förderungscharakter außerordentlich gelobt und deutlich gemacht hat, dass wir in Sachen Sportpolitik ganz vorn dabei sind.
Am Dienstag war der Westdeutsche Skiverband im Ausschuss. Da waren Sie dabei. Der hat das auch gelobt. Es ist interessant, die Verbände loben eindeutig die Sportpolitik des Landes NordrheinWestfalen. Und Sie sagen gar nichts dazu.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich will ich das Thema „Pakt für den Sport“ hier nicht ignorieren. Gar keine Frage. Sie haben vorgelesen, was in der Koalitionsvereinbarung steht. Ich kann Sie und alle Beteiligten beruhigen: Dazu stehen wir. Als Sozialdemokraten – ich weiß es auch von den Grünen; das wird Frau Paul vielleicht gleich noch ausführen – stehen wir zum „Pakt für den Sport“.
Es ist in der Tat so, dass es in den Verhandlungen Verzögerungen gegeben hat. Das macht die Landesregierung und nicht wir als Fraktion. Aber wir haben die Dinge in Gesprächen natürlich begleitet. Wir bedauern, dass es eine Verzögerung gegeben hat. Es gibt bestimmte Notwendigkeiten, weil die Entwicklung der Sportwetten durch Veränderungen innerhalb der Sportwetten nicht so absehbar ist, und Teile der Landesregierung dann erklärt haben, sie benötigten Zeit für Beobachtung.
Es ist aber auch klar, dass der Staatssekretär – da waren wir auch zusammen – bei der Mitgliederversammlung des Landessportbundes für die Landesregierung erklärt hat, es werde angestrebt, dass in der ersten Jahreshälfte ein entsprechender Pakt umgesetzt wird. Ich kann Ihnen versichern: Machen Sie sich keine Sorgen. Der Pakt für den Sport wird bald umgesetzt werden.
Noch einmal ganz laut: Wir als sozialdemokratische Fraktion stehen zum „Pakt für den Sport“. Weil wir
dazu stehen, haben wir es in den Koalitionsvertrag geschrieben, und es wird den „Pakt für den Sport“ bald geben. Das kann ich Ihnen versichern, übrigens auch den Funktionären der Sportverbände.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann mich hier vergleichsweise kurz fassen. Das Sportjahr 2013 hat begonnen. Es hat interessant begonnen. Ich habe auf ein paar Veranstaltungen hingewiesen, die Highlights für Nordrhein-Westfalen sein werden. Dort, wo wir als Land NRW die Zuständigkeit und Verantwortung haben, bietet der Landeshaushalt im Bereich des Sports eine gute Grundlage dafür, dass dieses Sportjahr ganz hervorragend gelingen, sehr aufregend werden und erfolgreich fortgesetzt wird.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte natürlich um Zustimmung für den vorgelegten Sporthaushalt. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen versteht sich als Sportland Nummer eins. Das ist allgemeiner Konsens hier im Landtag. Dafür hat auch die vorherige schwarz-gelbe Landesregierung mit großem Erfolg gekämpft. Völlig zu Recht haben Sie, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, das erkannt und Wort für Wort in Ihren Koalitionsvertrag hineingeschrieben.
Die Sportpolitik des Landes war trotz oft schwieriger finanzieller Lage und jenseits der politischen Farbenlehre in der Vergangenheit immer erfolgreiche Politik. Denn wir haben in Nordrhein-Westfalen bei der Förderung von Sport und Bewegung eine Struktur und ein Miteinander gefunden wie es für andere Länder beispielgebend war und ist.
Die vielfältigen Programme und Konzepte, ob jetzt „Sport für alle“, „NRW bewegt seine Kinder“ oder „QuietschFidel“ oder wie sie alle heißen oder von wem sie angestoßen wurden, sind echte Renner und in den meisten Fällen wahre Erfolgsgeschichten. Völlig zu Recht sind wir in Nordrhein-Westfalen seit Jahren sozusagen Tabellenführer in vielen Bereichen des Breiten- wie auch des Spitzensports. Das bestätigen uns auch unsere Sportler, Vereine und Verbände und nicht zuletzt der Landessportbund als unser erster und wichtigster Ansprechpartner im Sport.
Wesentliches Instrument dieser engen Vernetzung von Politik und organisiertem Sport ist seit 2011, als also seit der Minderheitsregierung von SPD und
Grünen, der „Pakt für den Sport“. Dieser ist – wie Sie wissen – als Nachfolger des vom Landessportbund und von unserem liberalen Sportminister Ingo Wolf 2008 abgeschlossenen „Bündnisses für den Sport“ ins Leben gerufen worden, um bürgerschaftliches Engagement in den 20.000 Sportvereinen zu fördern.
Ob jetzt Pakt oder Bündnis – ich will hier keine Wortklauberei betreiben. Mir ist es letztendlich auch egal, wie wir das Kind nennen. Hauptsache es ist gesund, Hauptsache es ist fit. Ich kann sagen: Das war es auch in der Vergangenheit.
Ich habe eingangs den Koalitionsvertrag erwähnt und will das an dieser Stelle noch einmal tun. Ich zitiere eine Stelle, die haben Sie zwar gerade schon gehört – ich bedanke mich beim Kollegen Müller, der hat die Stelle nämlich schon zitiert – nur die ist so gut, dass es fast schon ein Treppenwitz ist. Und das geht so:
„streben eine vertragliche Regelung für die gesamte Legislaturperiode an, mit der dem Landessportbund Planungssicherheit gegeben werden kann.“
Das wäre nach allgemeinem Verständnis genau die Planungssicherheit, die sich der Landessportbund in nachvollziehbarer Weise seit vielen Jahren wünscht. Seit Abschluss des Koalitionsvertrags sind schon einige Monate ins Land gegangen, in denen wir von verschiedenen Stellen immer wieder gehört haben, dass man zwischen Landessportbund und Landesregierung auf einem ordentlichen Weg sei.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Die FDP wäre auch im Sinne des Sports sehr froh und glücklich, wenn es auch nur so gewesen wäre. Ein Blick in den vorliegenden Haushaltsentwurf zeichnet da leider ein ganz anderes Bild von der Wirklichkeit, um nicht zu sagen, das glatte Gegenteil. Glatte 3 Millionen € streichen sie bei den Zuschüssen an den Landessportbund, 1 Million € wandert in den Schulhaushalt. Herr Bischoff, wieso das nichts mit dem Haushalt zu tun hat und dass das kein Angriff gegen den „Pakt für den Sport“ ist, das müssen Sie mir bei anderer Gelegenheit noch einmal erklären.
Das ist, meine Damen und Herren – da bleibe ich in der sportlichen Terminologie –, ein ganz übles Foul am Sport in Nordrhein-Westfalen. Und da ist Ihr „Pakt für den Sport“ das Papier nicht wert, auf dem er steht.
Was das wirklich mit Planungssicherheit für den Sportbund, für die Verbände, für die Vereine zu tun, das müssen Sie uns und allen Partnern im Sport noch einmal erklären.
Die Reaktionen sind eindeutig. Ich kann auch nachvollziehen, dass der Landessportbund – ich formuliere das ganz höflich – wenig angetan ist von dem, was Sie hier vorlegen. Für die FDP, meine Damen und Herren, gilt das übrigens ebenfalls. Wir lehnen diesen Haushalt ab und hoffen, dass Sie sich eines Besseren belehren lassen und Nordrhein-Westfalen als Sportland Nummer eins nicht gegen den Abstieg spielen muss. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Herr Kollege Mostofizadeh.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gerne bei der letzten Äußerung des Kollegen Lürbke anfangen. Wenn bei der Kürzung von 1 Million € für den Landessportbund der Untergang des Sportlandes Nordrhein-Westfalen ansteht, dann frage ich mich allen Ernstes, lieber Kollege, in welcher Realität Sie unterwegs sind.
Wir haben Millionen und Milliarden Umsätze in der Fußballbundesliga. Wir haben im Breitensport ein bürgerschaftliches Engagement, was sich in
dreistelligen Millionen-Beträgen, sogar im Bereich von Milliarden ausdrückt. Das preisen Sie immer zu Recht an. Ausgerechnet die Partei, die immer postuliert, wir sollten uns nicht als Politiker nicht so dicke machen, wir sollten uns ein Stück zurücknehmen, wir sollten auf die Gesellschaft setzen, die sagt, weil der Landessportbund 1 Million € weniger bekommt, breche diese Welt zusammen. Sie haben, glaube ich, die Realität nicht nur nicht richtig eingeschätzt, sondern Sie liegen komplett daneben.
Um noch einmal das aufzugreifen, was Frau Ministerin gesagt hat: Mich hat es beim Kulturetat schon ziemlich erschrocken, was hier vorgetragen worden ist. Ich glaube, die CDU-Fraktion war nicht in der Lage zu antizipieren, was sie einstimmig beschlossen hat. Wenn man 20 % bei den Förderprogrammen einsparen will, dann ist die Zahl relativ einfach zu errechnen. Dann sind das minus 24 Millionen € im Kulturetat. Im Sportetat wären es etwa 15 Millionen €, die dann wegfallen.