Danke schön, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wenn wir als Kulturpolitiker unter uns wären und eigenständig dar
über entscheiden dürften, welche Etatansätze wir in diesem Bereich festlegen wollen, wären wir uns über alle Fraktionen hinweg schnell einig.
Ich sage aber an dieser Stelle ausdrücklich, wenn der Landeshaushalt konsolidiert wird und wir uns als Landesregierung auf dieses Ziel verständigt haben, dann kann der Kulturbereich nicht als einziger Bereich außen vor bleiben, so schmerzlich es für uns Kulturpolitiker und Kulturpolitikerinnen auch ist. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass dieser Kulturetat mit einem Volumen von rund 180 Millionen € noch um 2,4 Millionen € höher ist, als wir ihn bei der Regierungsübernahme 2010 vorgefunden haben. Auch davor darf man die Augen nicht verschließen.
Ich möchte auch noch einmal deutlich machen, dass es von unserer Seite im kommenden Haushaltsjahr keine Institutionen gibt, die im Bestand oder hinsichtlich ihres Personals gefährdet sind. Es werden keinerlei gewachsene Strukturen beeinträchtigt. Wir haben uns schon sehr viele Gedanken gemacht, was bei den notwendigen Konsolidierungsanstrengungen eingespart werden kann.
Einen Kahlschlag in der Kultur wird es bei uns nicht geben, Herr Prof. Dr. Sternberg. Ich weiß nicht, ob Sie all Ihre CDU-Anträge gründlich gelesen haben. In einem Ihrer CDU-Anträge steht, Sie wollen bei den Förderprogrammen des Landes kürzen. Hier ist ein Volumen von 116 Millionen € angegeben. In der Begründung steht, Sie möchten die Förderprogramme des Landes prüfen und schrittweise um durchschnittlich 20 % abbauen. Sie sagen, das könne man in einem Schritt oder pauschal in mehreren Schritten machen. Herr Prof. Dr. Sternberg, Ihre Maßnahme würde für den Kulturetat des Landes Nordrhein-Westfalen eine Kürzung um 24 Millionen € bedeuten. Ich finde es sehr merkwürdig, dass Sie meinen, die im Kulturbereich tätigen Menschen seien bei der CDU besser aufgehoben. Das müssen Sie mir einmal erklären. Ich glaube, dass kann niemand verstehen. Ihre Begründung ist etwas fadenscheinig, da Sie in diesem Bereich bis auf einen Antrag über 100.000 € keine eigenen Anträge gestellt haben. Es ist so, wie es ist. Sie haben es schwarz auf weiß formuliert.
Aber Sie haben es nicht spezifiziert. Sie haben die Kultur nicht ausgenommen. Wir können nichts anderes kennen als das, was Sie aufgeschrieben haben. Sie können sich Ihre eigenen Parteiprogramme dazu noch einmal anschauen.
Die kulturelle Bildung bleibt für uns auch in diesem Haushalt ein herausragender Schwerpunkt. Wir wollen die guten Entwicklungen weiter fördern. Ich nenne noch einmal die neuen Entwicklungen. Der Kulturrucksack wird hervorragend angenommen, nämlich schon in 130 Kommunen. Wir wollen natürlich auch das Programm „Kultur und Schule“ weiter
entwickeln. Wir wollen auch das Programm „Jedem Kind ein Instrument“ in Fragen der musikalischen Früherziehung weiterentwickeln. Auch daran arbeiten wir.
Wichtig ist uns auch, den Theater- und Orchesterpakt fortzusetzen. Dies geschieht mit 4,5 Millionen € zusätzlicher Unterstützung. Hinzu kommt die Aufstockung bei der freien Szene. Ich möchte bitten, dass Sie genau hinhören. Dort wird in diesem Haushaltsjahr nicht um einen Euro und nicht um einen Cent gekürzt. Jemand, der etwas anderes behauptet, der spricht einfach nicht die Wahrheit.
Ich möchte darauf hinweisen, dass es in diesem Haushalt Steigerungen gibt, weil wir zu unserer Verantwortung für den Betrieb unserer Kultureinrichtungen stehen. Das betrifft vor allen Dingen den Bereich der Personalkosten. Dort haben wir die notwendigen, weil eben tariflich bedingten Steigerungen mitveranschlagt, soweit es uns möglich war.
Ganz bewusst haben wir den Ansatz für Kulturbauten gekappt, weil wir sparen müssen. Wir sagen: In finanziell schwierigen Zeiten müssen wir nicht unbedingt in Steine, sondern in Menschen und in Projekte im Rahmen der Kultur und der Kunst in Nordrhein-Westfalen investieren.
Richtig ist auch, dass wir den Etat des Kulturfördergesetzes, das es noch geben wird, von 7,5 auf 2 Millionen € gesenkt haben. Ich gestehe ein, dass ich den Etat natürlich gerne in der ursprünglichen Höhe beibehalten hätte. Er ist ja auch noch nicht verausgabt worden. Ich denke aber, an der Höhe dieses Etats – Kollege Keymis hat es noch einmal gesagt – macht sich das Kulturfördergesetz nicht fest, sondern Sie können sicher sein, dass wir diesen Gesetzgebungsprozess mit Konsequenz weiter verfolgen. Die zeitliche Verzögerung, die es gegeben hat, hatte mit der Neuwahl zu tun. Der Grund war also ganz aktuell. Jetzt sind wir wieder in die Arbeiten eingetreten.
Noch etwas zur regionalen Kulturpolitik: Die Kürzungen um 500.000 € sind angesprochen worden. Jetzt haben wir wieder das Niveau von 2010 erreicht. Ich habe mich gerade eben noch einmal mit Frau Braun-Kampschulte verständigt, die diesen Bereich betreut. Wir wissen, dass die Anträge und die Antragslage in diesem Bereich durch das, was wir in den Etat eingestellt haben, gedeckt werden können, weil sich die Antragslage unter anderem durch die Situation in den Kommunen, die ihrerseits einen Beitrag leisten müssen, in der Tat nicht überdimensional nach oben entwickelt, sondern sich auf dem Niveau eingependelt hat, wie es sich 2010 etabliert hatte. Auch dabei sind wir also mit Augenmaß vorgegangen.
Noch etwas zu den 2 Millionen €, die wir im Bereich des Kulturfördergesetzes haben: Solange dieses Kulturfördergesetz nicht etabliert ist, werden wir im Bereich der Bibliotheksunterstützung diese Position einsetzen. Das ist ein guter Weg für Nordrhein-Westfalen. Ansonsten haben wir eine maßvolle Konsolidierung vorgenommen. Ja, sie ist schmerzhaft, es wäre mir auch lieber anders gewesen; aber ich glaube, dieser Weg ist noch verantwortbar und vertretbar. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Zum Teilbereich „Kultur“ des Einzelplans liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Die wären im Übrigen auch nicht zulässig, da sämtliche Redner ihre Redezeit mehr oder minder stark überzogen haben.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ach, wie war es doch vordem mit Landessportbund und Landesregierung so schön bequem. Man herzte sich. Am Wahlabend fielen Mitglieder des Präsidiums den Wahlsiegern um den Hals. Jubelorgien! Drückorgien! Man konnte Angst haben, dass das nicht verletzungsfrei abgeht. Gott sei Dank ist es verletzungsfrei abgegangen.
Es ging weiter: Der Koalitionsvertrag, eine wunderschöne Lyrik der bestehenden Zustände, die ja nicht so schlecht sind! Wunderbar! Die Jubelorgien gingen weiter: Nach den Sommerferien, wochenmäßig im Staccato: Jubelmeldungen von Ehrungen, Jubelmeldungen über Fortschritte im Sport! – Es war rührend.
Aber: Noch am 9. Dezember 2012 steht in der „Welt am Sonntag“: Wie Spitze ist unser Sport? Ministerin Ute Schäfer und Walter Schneeloch, Präsident des Landessportbundes, über Talentförderung, Spitzenleistungen und Tränen der Rührung. Gekonnt spielten sich Schäfer und Schneeloch beim Gespräch die Bälle zu.
Und dann? Und dann spielt Frau Schäfer einen katastrophalen Fehlpass: Am 23. Januar 2013 schreibt der Landessportbund an alle Delegierten in den Mitgliedsorganisationen zum Thema „Pakt für den Sport“: Pakt für den Sport mit der Landesregierung vorläufig gescheitert! Heute müssen wir leider feststellen, dass die Landesregierung ihre Zusage
nicht eingehalten hat. – Mein Schreibtisch ist fast leer, keine Jubelmeldungen, ich höre nichts mehr.
„Wir streben eine vertragliche Regelung für die gesamte Legislaturperiode an, in der dem Landesportbund Planungssicherheit gegeben werden kann.“
Aber, ich habe Trost für den Landessportbund: Der Landessportbund ist ja nicht alleine. Viele andere haben vor der Wahl auch etwas anderes versprochen bekommen, als es nach der Wahl gehalten worden ist. Und in jeder Plenarsitzungswoche werden es mehr, wie wir hier feststellen können, getreu dem Motto: Vor der Wahl versprochen, nach der Wahl gebrochen!
Frau Schäfer, ich fordere Sie auf, Ihre Versprechen in Sachen „Sport“ einzuhalten. Dazu haben Sie noch Gelegenheit.
Ich habe hier gelernt: Alles, was Rot-Grün für gut hält, hat die Landesregierung gemacht. Alles, was Rot-Grün für schlecht hält, hat die Bundesregierung gemacht. Das ist hier Tenor.
Zu Ihrer Beruhigung will ich Ihnen sagen: Es kommt kein Wort der Landesregierung zu der Tatsache, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung eine Erhöhung der Steuerfreibetragsgrenze von 2.100 auf 2.400 € für die Übungsleiter und eine Erhöhung der Ehrenamtspauschale von 500 auf 720 € für die Vorstandsmitglieder beschlossen hat.
Es gibt noch etwas Interessantes, Frau Schäfer: Im „momentum“ – Fachleute wissen, um was es geht – gibt der Landeshaushalt auf einmal 100.000 € weniger an. Auf Nachfrage, warum es 100.000 € weniger gibt, hören wir, das sei wegen der Sponsoren. – Auf eine weitere Nachfrage, wer der Sponsor ist, erfährt man: Sponsor ist die Bundesregierung, die diese 100.000 € zahlt. Das heißt, wenn es Ihnen nicht passt, unterdrücken Sie auch noch Fakten.
So ist das. Wir haben noch den Antrag zum Ehrenamt, zur Übungsleiterpauschale gestellt. Mich hat es nicht gewundert, dass der Antrag abgelehnt worden ist. Wir haben 84 Anträge gestellt. Was müssen wir schlecht sein, wenn wir 84 Anträge stellen? Das widerspricht aber jeder Lebenserfahrung. Es ging nämlich bei der Ablehnung nicht um die Frage, was in dem Antrag steht, sondern wer obendrauf steht. So ist das hier.
Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Bischoff das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Müller, dass Sie hier in fünf Minuten zum Thema „Haushalt 2013“ jetzt drei Sätze zum Haushalt gesagt haben, nämlich dass Sie einen Antrag gestellt haben, das ist bemerkenswert.