Die Folgen werden nicht lange auf sich warten lassen. Im Zuge der Landeskürzungen steht zu befürchten, dass auch die Kommunen ihre Anstrengungen in diesem Bereich auf Eis legen und die gu
Dabei gab es jüngst erst eine freudige Botschaft zu vermitteln, nämlich dass die Euregio Aachen mit Maastricht auf dem Weg zur Kulturhauptstadt und die erste Etappe bereits erreicht sei. Doch angesichts dieses finanziellen Desasters und der klammen Kassen der Kommunen wird dieses äußerst begrüßenswerte Bestreben möglicherweise ein vorzeitiges trauriges Ende finden.
Der reichen Kulturlandschaft wollten alle Fraktionen endlich mit dem Beschluss eines Kulturfördergesetzes einen planungssicheren Rahmen setzen.
Herr Präsident, ich komme zum Ende. – Dazu hat die Landesregierung seit dem 9. November 2011 den Auftrag, ein Gesetz zur Förderung und Entwicklung der Kultur, der Kunst und der kulturellen Bildung in Nordrhein-Westfalen zu erarbeiten. Bisher fehlt aber jeglicher Entwurf für ein solches Gesetz. Es ist zu befürchten, dass dieser auch vorerst nicht vorgelegt werden wird. Denn was sollte nun der Inhalt sein?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir würden die Katastrophe in diesem Drama gerne verhindern und werden dem Etatentwurf nicht zustimmen, sondern ihn mit aller Entschiedenheit ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Als nächstem Redner erteile ich Herrn Kollegen Keymis für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Ich will mal so anfangen: Ich schließe mich den meisten Worten meiner Vorrednerinnen und Vorredner an, und zwar sowohl im Kritischen als auch im Richtigen und Positiven.
Ich bin allerdings verwundert über die Strategie der Opposition. Zum Ersten habe ich ja die Rolle als Erster übernommen und habe gesagt: Schade, dass uns das Kabinett so einen Vorschlag macht.
Mir wäre es lieber gewesen, in der Kultur nicht mit solchen Kürzungsdiskussionen umgehen zu müssen. Das habe ich früh gesagt, und dabei bleibe ich auch. Das ist bedauerlich. Wir diskutieren heute über den Haushalt, und wir werden über ihn auch noch in einer dritten Lesung debattieren.
Kollege Bialas hat schon richtig angekündigt, wir werden noch über Veränderungen miteinander sprechen, weil uns bestimmte Punkte so gravierend erscheinen, dass wir sie zumindest in unseren Fraktionen noch mal intensiv diskutieren wollen. Das ist wohl auch gut so.
Auf der anderen Seite irritiert mich Folgendes: Wenn wir immer vom Sparen reden und uns konkret über Sparen unterhalten müssen – das ist der Unterschied zwischen Opposition und Regierung –, hätte ich schon ganz gerne gewusst, wie das Sparen zum einen konkret aussehen soll. Aber auch dann, wenn Sie sagen, da sparen wir nicht – dafür gibt es gute Gründe; Herr Sternberg, Sie haben einige erwähnt –, bitte ich vorzuschlagen, mit welcher Deckung Sie Ihre Forderung unterlegen. Das macht die Diskussion so schwierig.
Ich bin ein alter Hase hier im Landtag, habe die Debatten gerade zu diesem Fachgebiet alle verfolgt und will an die Verdopplung des Kulturförderetats durch Schwarz-Gelb erinnern, die nominal gesehen keine Superleistung war. Das waren 70 Millionen €, verteilt auf fünf Jahre. Das ist gut und richtig gewesen, und wir haben das damals als Opposition immer begrüßt. Aber es ging um keinen Riesenbetrag.
Umgekehrt ist es auch richtig, wir haben beschlossen, im Jahr 2020 die Schuldenbremse einzuhalten, sodass wir von daher alle gezwungen sind, über die Frage nachzudenken: Wie gehen wir mit einem begrenzten Volumen an Geldern um? Das ist die Situation, die leider realistischer ist, als sich manche vorstellen. Sie ist zunächst einmal für alle Fachgebiete eine Herausforderung.
Trotzdem habe ich mich gewundert, dass wir in der Fachdebatte im Ausschuss keinerlei Änderungsanträge vorliegen hatten. Ausnahme: ein Änderungsvorschlag über 100.000 € zur Erinnerungskultur. Dieser Vorschlag ist sicher richtig und war auch gedeckt. Aber weitere Vorschläge gab es nicht, sodass wir von daher keinerlei konstruktive Kritik seitens der Opposition zu erwarten hatten.
Wir haben, was dieses Fachgebiet betrifft, ein sehr schwieriges Programm vor uns. Wir befinden uns in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen genauso wie die Sozialdemokraten – Kollege Bialas hat es klar gesagt – in der Debatte.
Das Kulturfördergesetz ist sicher nicht von einer Million mehr oder weniger abhängig. Es geht um die Grundfrage, ob wir ein solches Gesetz für Nordrhein-Westfalen gemeinsam beschließen wollen. Es geht um die Frage, einen Kulturförderplan aufzulegen, um ein Stück Sicherheit und organisatorische Vereinfachungen im Bereich der Entbürokratisierung, im Bereich der besseren und leichteren Zugänge zu ermöglichen.
Diese Fragen werden im Kulturfördergesetz, dessen Entwurf wir hoffentlich demnächst konstruktiv in diesem Hohen Hause beraten können – auch in entsprechenden Anhörungen. Das ist nicht abhängig von einer Million oder anderthalb Millionen mehr oder weniger oder 10 Millionen mehr oder weniger, sondern das ist eine strukturelle Frage der Kulturförderung des Landes. Wir werden gemeinsam – Rot und Grün – einen guten Schritt vorankommen, wenn wir uns dazu entschließen können.
Ich freue mich auf Vorschläge der Opposition, wenn es darum geht, den Kulturförderetat stark zu halten. Wir werden das in den kommenden Jahren an der einen oder anderen Stelle weiter diskutieren. Allerdings war das für diese Beratung eine Fehlanzeige. Das wird die draußen, die empört sind, dass in diesem Hohen Hause Kürzungsdiskussionen zu führen sind, auch nicht trösten, wenn von Ihrer Seite nichts kommt und in der entsprechenden Sitzung nicht einmal eine Wortmeldung erfolgte.
Vor dem Hintergrund müssen wir uns konstruktiv mit dem Vorschlag der Regierung auseinandersetzen. Aber Ihr Beitrag war bis auf das pauschale Opponieren relativ gering. Das ist schade. Denn das bemerken auch die, die uns draußen zuhören und unsere Diskussionen verfolgen. Sie sind mit dem, was die Opposition bisher vorgetragen hat, nicht wesentlich zufriedener als mit dem, was wir im Moment zu diskutieren haben. Das Verhältnis ist also ausgeglichen.
Wir werden trotzdem die vielen kulturpolitischen Ansätze, die Vielfalt und den Reichtum unseres Landes weiterhin erleben. Ich sage als Theaterfachmann nichts zu der Analogie mit dem Drama. Heute werden ganz andere Stücke gespielt mit völlig anderen Anfängen und Schlüssen. Lassen Sie sich einfach mal überraschen! – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Keymis. – Für die Piratenfraktion spricht als Nächster Herr Kollege Herrmann.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie ich gestern schon einmal erwähnt habe, sind wir Piraten von den Bürgerinnen und Bürgern auch ins Parlament gewählt worden, um neue Lösungen für alte Probleme zu finden und um neuen gesellschaftlichen Entwicklungen in diesem Parlament eine Stimme zu geben. Zu den aktuellen Haushaltsberatungen hat unsere Fraktion nur einige wenige Änderungsanträge – jeweils in Entsprechung zu aktuellen Entwicklungen in der Gesellschaft – gestellt: sei es die Förderung von
lizenzfreien Lehrmaterialen und Open Access im Bereich Bildung oder Transparenz und Nachvollziehbarkeit politischen Handelns bei Open Government oder die Förderung des kreativen Umgangs mit digitalen Medien in Hackerspaces – ein Antrag, den wir im Kulturausschuss gestellt haben.
Alle Anträge wurden abgelehnt. Aber ich stehe trotzdem hier, weil ich das Angebot der Landesregierung zu einer Politik der ausgestreckten Hand ernst nehme und weil ich gerne im Parlament interfraktionelle Sachpolitik betreiben und Ideen gemeinsam weiterentwickeln möchte.
Da wir erst in der zweiten Lesung zum Haushalt 2013 sind, nutze ich die Gelegenheit, Ihnen auch hier im Plenum unseren Antrag zum Einzelplan 07 – Kultur – zur „Förderung von Hackerspaces in NRW“ vorzustellen.
Viele fragen sich, was Hackerspaces überhaupt sind. Ein Hackerspace ist ein öffentlich zugänglicher Hobby- und Begegnungsraum für Kreative, IT-affine Tüftlerinnen und Tüftler, Bastlerinnen und Bastler.
grammangebot richtet sich an alle Alters- und Bevölkerungsgruppen und wird durch das Engagement der Mitglieder und interessierter Bürgerinnen und Bürger ermöglicht.
Hackerspaces sind wie Bibliotheken kulturelle Einrichtungen des Austauschs und der Begegnung, aber auch ein Ort der praktischen Zusammenarbeit an Projekten und Ideen. Hier lernen viele Menschen außerhalb des schulischen und akademischen Betriebs in meist kostenlosen Seminaren und gemeinsamer Arbeit an Projekten das Programmieren und Gestalten von digitalen Medien.
Neben Hackerspaces möchten wir auch die Schwestergattung Makerspaces mit unserem Antrag fördern. Einen Makerspace könnte man auch als einen Hackerspace mit Schwerpunkt Handwerk und innovative Produktionsmethoden bezeichnen. Hier wird mit 3D-Druckern, Lötkolben, Hammer, Säge und Stricknadel gearbeitet. Es entstehen Kunst- und Gebrauchsgegenstände sowie technische Innovationen. Es ist eine völlig neue Form der kreativen Produktion, quasi die nächste Stufe der industriellen Revolution.
Ein solcher Makerspace wird im Übrigen derzeit von der Stadtbibliothek Köln eingerichtet. Ein 3DDrucker ist hier bereits angeschafft. Bürger können für ein geringes Entgelt im Computer abgespeicherte Modellvorlagen vom 3D-Drucker herstellen lassen. Wie Sie sehen, findet eine öffentliche Förde
rung solcher Konzepte auf kommunaler Ebene bereits statt. Das Land sollte bei dieser Entwicklung nicht nachstehen.
Für die Berechnung einer Förderung sind wir von 30 großstädtischen Regionen in NRW ausgegangen. Etwa 20 % des Jahresfinanzierungsbedarfs der Hacker- und Makerspaces sollte gedeckt werden können. Die Gesamtsumme beläuft sich damit gerade einmal auf 133.700 €. Das ist wenig Geld, um existierende Projekte zu fördern und einen Anreiz für die Gründung neuer Hacker- oder Makerspaces zu bieten.
Frau Ministerin, liebe Landesregierung, es liegt jetzt an Ihnen, Ihr Angebot zur Zusammenarbeit in die Tat umzusetzen. Es ist auch ein Angebot an die regierungstragenden Fraktionen. Greifen Sie die Idee auf, setzen Sie sie um, oder kommen Sie bitte auf uns zu. Wir freuen uns auch, es gemeinsam mit Ihnen umsetzen zu können.
Die Verbindung von innovativer Technikbegeisterung, Tüftelei und kreativer Energie ist in Hacker- und Makerspaces einmalig. Die Förderung dieses Potenzials tut dem Standort NRW gut. Die Menschen in den bereits existierenden Hacker- und Makerspaces von Aachen über Köln und Düsseldorf bis nach Bochum, Bielefeld und Münster sind es, die die Kultur- und Kreativitätstechniken des 21. Jahrhunderts stark mitprägen.
Hiermit komme ich zum Schluss. Ich möchte aber noch einen eindringlichen Appell an die Landesregierung richten, den Etat für die Kulturförderung in NRW insgesamt nicht zu kürzen. Es handelt sich um 16,4 Millionen €, die weggestrichen werden sollen. Von Sparen möchte ich lieber nicht sprechen; denn auf diese Weise werden keine Rücklagen für magere Zeiten gebildet. Es wird einfach weiter abgemagert.
Selbst wenn „nur“ ausgelaufene Projekte nicht weiter finanziert werden müssten, es gibt immer Bedarf an Kulturförderung. Es wäre ein wichtiges Zeichen für die Kulturlandschaft in NRW, den Gesamtetat auf dem Niveau des letzten Jahres zu belassen. So, wie Sie es jetzt planen, können wir dem Etat nicht zustimmen.