Betroffen davon ist vor allen Dingen die regionale Kulturförderung im ländlichen Raum. Das bedeutet die nicht behobene Bevorzugung des Ruhrgebietes bei JeKi. Gekürzt werden die individuelle Künstlerförderung, die Jugendkulturprojekte und bei der freien Szene. Und viele der dort Tätigen stehen nicht gerade im Verdacht, eine Klientel der CDU zu sein, aber Sie geben jetzt wieder das Signal: Bei der CDU sind Kunst und Kultur besser aufgehoben. Denn von uns wird sie wichtig genommen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das ist es: Kultur muss wichtig genommen werden. Und das ist das Entscheidende.
Meine Redezeit ist leider zu Ende; deshalb nur noch eine Anmerkung. Wir werden keine Einzelanträge zum Kulturetat stellen. Denn wir wollen nicht das Signal geben, als seien die Kürzungen beim Ankaufsetat und anderen nicht so wichtig. Wir lassen uns auf die gesamte Systematik dieses Etats nicht ein.
Die fast neunprozentige Kürzung des Kulturetats ist falsch und ein fatales Signal. Wir lehnen diesen Etat selbstverständlich ab. – Vielen Dank.
Ich habe nur geschaut, ob jetzt ein Präsident oder eine Präsidentin hinter mir sitzt. Daher erfolgte noch einmal der Blick nach hinten.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt für Kultur ist eingebracht. Wir diskutieren darüber, und ich sa
ge Ihnen ganz ehrlich: In der Höhe wirkt er auch bei mir zunächst einmal nicht Freude auslösend. Das ist vollkommen klar, und da gibt es auch nichts schönzureden.
Es gibt auch schönere Tage und schönere Situationen, als hier vorne zu stehen und darüber jetzt zu sprechen. Da braucht man sich doch nichts vorzumachen. Mehr zu verteilen, ist immer schöner. Mehr Geld auszugeben, ist immer schöner. Das ist grundsätzlich auch immer besser.
Aber seit zwei Tagen reden Sie nur vom Sparen und geben Presseerklärungen ab. Sie sagen, die Koalition nehme die Zukunft nicht ernst, dass Sie wieder vor Gericht ziehen würden und dass wir uns an der Zukunft versündigen würden.
Wir reden auch vom Sparen – aber ganz konkret. Sobald es ganz konkret wird, ist das Geschrei groß. Dann heißt es: Bloß nicht bei uns! Bloß nicht hier! Bloß nicht jetzt! Nicht hier, sondern überall woanders!
Noch einmal: Wenn man das Spargespenst ruft und die Geister dann auch kommen, dann kann man nicht immer nur wegducken, so schwer es auch an dieser Stelle ist. Wir nehmen das Sparen ernst, und es ist mit Sicherheit keine Vergnügungsveranstaltung.
Die Landesregierung hat mit dem Haushaltsplan einen Vorschlag gemacht. Der gefällt mir nicht. Der passt mir nicht für den gesamten Einzelplan. Daraus mache ich gar keinen Hehl. Aber ich begrüße den grundsätzlichen Sparwillen dieser Regierung. Die Landesregierung stellt sich dieser schwierigen Aufgabe. Ich danke ausdrücklich der Ministerin, die für die Rahmenbedingungen dieses Einsparvolumens gekämpft und dabei ihr Verhandlungsgeschick eingebracht hat.
Der Arbeitskreis ist nicht mit allen Kürzungsvorschlägen einverstanden. Wir werden Änderungsanträge einbringen, und die Fraktion hat dann darüber zu beschließen. Gerade im Bereich „Kinder und Jugendliche“, im Bereich der regionalen Kulturförderung, bei der Interkultur, bei der Filmförderung, im Bereich der Literatur, aber auch beim Umfang der noch eingestellten Back-up-Mittel für die Implementierung des Kulturgesetzes sehen wir Kürzungen kritisch. Wir wünschen uns in diesen Bereichen Änderungen, und wir befinden uns noch in der Diskussion darüber. Dieser Etat wird heute nicht endgültig verabschiedet.
Nur, was macht die Opposition? – Ich gehe nur ganz kurz auf Röttgens Versprechungen im Wahlkampf und den Vergleich mit der Sparliste der CDU
ein: Das dritte Kindergartenjahr bleibt beitragsfrei. – Der Vorschlag ist kassiert. Keine erneuten Studiengebühren. – Der Vorschlag ist kassiert. Höhere Hilfen für die Kommunen. – Der Vorschlag ist kassiert. Kein Sparen bei Kultur. – Auch der Vorschlag ist kassiert, wenn man davon ausgeht, dass man insgesamt 20 % bei den Fördermitteln kürzt. Das ist das Doppelte von dem, was hier vorgeschlagen worden ist.
Insofern kann ich an Ihre Adresse sagen: Herr Laumann äußerte sich diesbezüglich, dass es im Hinblick auf die Fördermittel um Wahlgeschenke und Prestigeobjekte gehe. Also, in der Kultur gibt es keine Wahlgeschenke und mit Sicherheit auch keine Prestigeobjekte, die man wegrasieren kann.
Die Haltung der Opposition gipfelte dann im Kulturausschuss. Dort schlägt traditionell eigentlich die Stunde der Opposition, in der sie Kritik, Gegenentwürfe und Änderungsanträge einbringt. Doch nichts geschah. Wir vernahmen eine gespenstische Abwesenheit der Opposition bei körperlicher Anwesenheit, und wir waren nach zehn Minuten durch. Ich betone: nach zehn Minuten.
Wir übernehmen grundsätzlich aber auch gerne die Oppositionsrolle mit. Wir sind in den intensiven Diskussionen darüber, an welcher Stelle gespart und an welcher Stelle nicht gespart wird. Wir sind in der intensiven Diskussion über den verlässlichen Rahmen der nächsten Jahre im Lichte der Schuldenbremse im Jahre 2020. Wir befinden uns in der intensiven Diskussion über Leitplanken, in denen sich die Kultur in den nächsten Jahren entwickeln kann. Wir werden beantworten, wohin dieser Reise geht.
Ich begrüße ausdrücklich die intensiven Gespräche auch mit dem Kulturrat, mit den Verbänden und mit der Szene, die das natürlich kritisch begleiten. Ich bin für jeden dankbar, der die Kultur, die Bedeutung und den Wert von Kultur ins Land trägt und darüber spricht.
Was beinhaltet der vorgelegte Haushalt darüber hinaus? – Der Haushalt liegt höher als bei der Regierungsübernahme im Jahr 2010. Es ist die anteilige Übernahme der Tarifsteigerung der Landeseinrichtungen und damit das klare Vorbild für die Kommunen. Es ist weiterhin der größte Anteil der kommunalen Kofinanzierung, der bestehen bleibt. Wir erhöhen die Mittel für den besonders wichtigen Bereich der Bibliotheken. Wir stellen die institutionelle Förderung sicher. Darüber hinaus ist der Gesamthaushalt 2013 geprägt vom weiten Blick, dass nur eine gesunde Grundfinanzierung der Kommunen die Sicherung der Angebotsstruktur gewährleistet und auch das Entwicklungspotenzial hebt. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Als nächste Rednerin spricht nun Frau Kollegin Schmitz für die FDP-Fraktion zu uns.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kulturpolitik der Landesregierung ist ein Drama, ein klassisches Drama, bestehend aus Exposition, Steigerung, Peripetie, retardierendem Moment und Katastrophe.
Beginnen wir mit der Exposition. In den Jahren 2005 bis 2010 verdoppelte die schwarz-gelbe Landesregierung den Kulturhaushalt. Die CDU forderte im Jahre 2011, ein Bibliotheksgesetz zu gestalten. Der Landtag beschließt, dass die Landesregierung ein Kulturfördergesetz auf den Weg bringen solle, auf das wir bis heute alle warten.
Inzwischen stockt die Bundesregierung den Kulturetat für das Haushaltsjahr 2013 um weitere 100 Millionen € auf, ohne ihre Haushaltssanierung zu gefährden.
Westfalen reagiert mit dem ersten Auftritt. „Kunst und Kultur sind kein Luxus“, hören wir da von der Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens in ihrer Regierungserklärung – wir, die FDP-Landtagsfraktion, stimmen dieser Aussage voll und ganz zu –, und es folgen die Worte: „… und dürfen es auch in schwierigen Zeiten nicht sein.“ Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, auch da können wir Sie nur bestätigen. Ein erster starker Auftritt, in der Tat.
Denn die Kultur in allen ihren Erscheinungsformen bildet die Grundlage für die geistigen und ideellen Dimensionen menschlichen Daseins. Ohne den Schutz und die Förderung des Landes ist es unmöglich, das kulturelle Angebot in NordrheinWestfalen in seiner ganzen historisch gewachsenen Breite und Vielfalt zu erhalten.
Aber wie lauten die Worte des Alten Testaments? – Nicht an ihren Worten sollt ihr sie erkennen, sondern an ihren Taten. Die dort vor 2.000 Jahren niedergeschriebene Weisheit soll auch im Hier und Heute wieder ihren Spiegel finden.
Was geschieht? Kam es im ersten Auftritt zu einer Steigerung, so mündet die politische Strategie nun in der Peripetie und erreicht ihren Höhepunkt. Noch während der Kulturrat und weitere Vertreter der Kultur in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit der Kulturministerin über ein Kulturfördergesetz diskutierten, verkündete die Ministerin den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie der Öffentlichkeit in einem Atemzug: Der Kulturförderetat wird um 12 Millionen € gekürzt. -Tumult, Enttäuschung, Unverständnis.
Das noch soeben eifrig diskutierte und im Entstehungsprozess befindliche Kulturfördergesetz erscheint nun wie eine Farce. Die Kulturschaffenden fühlen sich hintergangen, verspottet, verhöhnt.
Stabilität und Planungssicherheit, sie sollten fortbestehen, auch in schwierigen Haushaltszeiten, so hieß es. Und nun? Alle dürfen sehen, wo sie bleiben. Ja, alle dürfen sehen, wo sie bleiben. Dies ist der rot-grüne Faden der Politik der Landesregierung überhaupt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Folgenden kommt es im kulturellen klassischen Drama der Landesregierung zum retardierenden Moment. Die Protagonisten verschwinden von der Bühne und überlassen den Betroffenen das Feld, die nun nicht wissen, wie sie mit der überproportionalen Kürzung von 8 % umgehen sollen, und bereits ahnen, welche weitreichenden Folgen dieser Akt für sie, für die Städte und Kommunen haben wird.
Denn Kulturförderung ist zu 80 % eine freiwillige Aufgabe der Kommunen. Der Förderanteil des Landes signalisiert jedem: Kulturförderung ist eine gezielte Investition in die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft.
Jetzt wendet sich das Blatt. Sie, Frau Ministerin, propagieren mit Begründung der Haushaltskonsolidierung die beabsichtigten Kürzungen beispielsweise gerade bei dem Titel der Regionalen Kulturförderung.
Hier sind wir nun wieder bei dem Stand von 2010 angelangt. Wenn Sie nun sagten, das sei ja nun doch immer noch der Betrag, den wir dort eingestellt hätten, antworten wir: Ja, das ist so. Die damalige Verdoppelung war das Auffüllen einer Lücke, einer Lücke, die Sie über Jahre einfach hingenommen haben.
Wir haben auch hier weitere Verstetigung versprochen und unser Handeln im Vorfeld hat gezeigt, dass man sich auf unsere Aussagen verlassen kann.
Sie aber, werte Frau Ministerin, beweisen hier soeben das genaue Gegenteil. Das ist nicht nur ein fatales Signal an die Kulturschaffenden in unserem Land, sondern auch ein fatales Signal an die Kommunen. Kurz: Das Signal führt schlichtweg in eine Katastrophe.
Die Folgen werden nicht lange auf sich warten lassen. Im Zuge der Landeskürzungen steht zu befürchten, dass auch die Kommunen ihre Anstrengungen in diesem Bereich auf Eis legen und die gu