Ich habe viel Verständnis für temperamentvolle, auch für emotionale Debatten. Dafür kennen Sie mich, das betreibe auch ich sicherlich manchmal. Mit dieser Äußerung ist allerdings eine Grenze überschritten worden, die ich als persönliche Verunglimpfung empfinde. Der Vorwurf ist falsch, und ich weise ihn entschieden zurück.
Vielen Dank, Frau Beer. – Nun hat sich als zweiter Abgeordneter Herr Kollege Lienenkämper zu einer persönlichen Erklärung gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege Lienenkämper.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! So komme ich zu meiner Jungfernrede in dieser Legislaturperiode.
Wie häufiger am Ende einer langen und intensiven Tagesordnung haben sich die Fraktionen über ihre Parlamentarischen Geschäftsführer darüber ins Benehmen gesetzt, die Reden zum letzten Tagesordnungspunkt „Landesforstgesetz“ zu Protokoll zu geben. Den Vorgang hat Frau Kollegin Beer zutreffend vorgetragen. Dieser dringenden Bitte hat sich für unsere Fraktion Kollege Rainer Deppe nach Diskussion, aber ohne Nötigung nicht verschlossen. Das Gesetz wird ausführlich in zweiter Lesung hier im Plenum diskutiert werden.
Vielen Dank, Herr Kollege Lienenkämper. Wenn es nicht dieser Moment wäre, würde ich ja auch zu dieser Jungfernrede gratulieren.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 10. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 16/2110, den Einzelplan unverändert anzunehmen. Wer stimmt dem so zu? – Fraktion der SPD und Fraktion Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der Piraten, die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass mit Mehrheit im Hohen Haus die Beschlussempfehlung angenommen und der Einzelplan 10 in zweiter Lesung verabschiedet wurde.
Wir haben zwei Teilbereiche, „Bauen und Wohnen“ und „Stadtentwicklung und Verkehr“. Ich weise noch auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/2109 hin.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist lange her, da hat Frau Kraft ihr Bündnis als „Koalition der Einladung“ postuliert. Wir haben 84 konkrete Änderungsvorschläge zum Haushalt gemacht, viele davon zum Einzelplan 09. SPD und Grüne haben alle Vorschläge unseres Sanierungskonzeptes rundweg abgelehnt. Sieht so Ihre Einladung aus?
Uns wundert es nicht mehr, dass Sie diese Zusage, wenn sie denn je ernst gemeint war, längst gebrochen haben. Genauso wie es den Wählerinnen und Wählern mit Ihren Versprechen ergangen ist, so geht es offenbar uns und den anderen in diesem Hause mit Ihren vollmundigen Ankündigungen zur Zusammenarbeit.
In den Bereichen Bauen und Wohnen setzt diese Regierung die falschen Schwerpunkte. Sie sparen bei Investitionen und nicht bei den Konsumausgaben. Das ist aus unserer Sicht eine grundsätzlich falsche Herangehensweise.
Beim sozialen Wohnungsbau setzen Sie, sehr geehrter Herr Minister Groschek, die fatale Tendenz der vergangenen Jahre unter SPD-Bauministern fort. Dazu einige Zahlen:
Das Volumen der Wohnraumförderung wurde für 2013 auf jetzt nur noch 800 Millionen € abgesenkt. Als Oppositionsfraktionen haben Sie sich sogar für eine gesetzliche Verankerung der Mindestfördersumme von 1 Milliarde € für die soziale Wohnraumförderung ausgesprochen. Auch wenn Sie sich jetzt nicht daran erinnern wollen: Das, was Sie jetzt zum wiederholten Male vorlegen, erreicht die Marke von 1 Milliarde € bei Weitem nicht.
Ich erinnere auch daran, dass unter der CDUgeführten Vorgängerregierung zuletzt deutlich über 1 Milliarde € in die Wohnraumförderung investiert worden ist. Sie tun nicht genug dafür, dass einkommensschwache Familien zu Eigentum kommen, Sie tun nicht genug dafür, dass diese Familien aktiv etwas für die Vermögensbildung tun können, und Sie tun nichts dafür, dass sie mit Eigentum fürs Alter vorsorgen können.
Nein, Sie behindern diese Bemühungen und reduzieren die Eigentumsförderung auf einen historisch niedrigen Stand von nur noch 80 Millionen €.
Herr Minister Groschek, an dieser Stelle halten Sie in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen
einen einsamen Rekord, und das ist ein absolut negativer. Sie sind der Minusminister der sozialen Wohnraumförderung.
Sie reden sich auch gerne damit heraus, dass der Förderanreiz aufgrund des allgemein niedrigen Zinsniveaus im Wohnungsbau nicht ausreiche. Dabei ist dieser Zinssatz schon seit vielen Jahren auf immer wieder neuen historischen Tiefpunkten gelandet. Wir erwarten daher mehr von Ihnen.
Sie hatten mit Ihrem Haus Zeit genug, um an den anderen Bedingungen zur Attraktivierung der Förderprogramme zu arbeiten. Dazu gehören die Vereinfachung und Entbürokratisierung und vor allen Dingen die Aufgabe Ihres sozialdemokratisch verengten Weltbildes von freistehenden Eigenheimen gleich böse und verdichtetem sozialen Mietwohnungsbau in Düsseldorfer Bestlagen gleich gut.
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich von dieser Denkweise befreien könnten, dann könnten Sie auch Ihre Förderprogramme dahin gehend überprüfen, welche vielfältigen Formen der Eigentumsbildung im Wohnungsbau von der barrierefreien altengerechten Eigentumswohnung bis hin zur Finanzierung von Genossenschaftsanteilen an Wohnbauprojekten machbar sein könnten.
Stattdessen haben Sie laut Wohnraumförderungsbilanz 2012 gerade einmal ein Fördervolumen von 550 Millionen € realisiert. Das sind satte 300 Millionen € weniger, als die Landesregierung selbst als das Ziel für 2012 vorgegeben hatte.
Hierbei sticht besonders die Reduzierung der Eigentumsförderung heraus. Diese sank mit nur 171,5 Millionen € insgesamt auf 25 % Ihrer eigenen rot-grünen Eigentumsförderung des Jahres 2003. Diesen Trend der vernachlässigten Wohnraumförderung setzen Sie seit 2010 in Ihrer Regierungsarbeit fort.
Sehr geehrter Herr Minister, beim unstrittig teilweise großen Bedarf an zusätzlichem Wohnraum darf gerade die Eigentumsförderung gegenüber dem Mietwohnungsbau nicht so massiv benachteiligt werden, wie es diese Landesregierung heute tut.
Beides verdient eine angemessene Förderung, und für beides, Mietwohnungsbau und Eigentumsförderung, müssen die Bedingungen vereinfacht und entbürokratisiert werden.
Insgesamt hätte Ihnen die sinkende Wirksamkeit der Programme, die wir nicht erst anlässlich dieses Haushaltes diskutieren, zeigen müssen, dass das Festhalten an starren Förderprogrammen alleine
nicht mehr trägt. Was in der einen Region richtig und wichtig sein kann, kann in der anderen Region den Wohnungsmarkt ins Ungesunde verzerren. Sie spielen aber die Regionen gegeneinander aus.
Um einem von Ihnen vielbemühten Fallbeispiel einmal eine andere Sichtweise abzugewinnen, sage ich Ihnen Folgendes: Eine bessere verkehrsmäßige Anbindung gerade des ÖPNV des Ruhrgebiets an Düsseldorf würde den im Ruhrgebiet vorhandenen preiswerten Wohnraum mit der wirtschaftlich boomenden und natürlich CDU-regierten Stadt Düsseldorf verbinden. Sowohl für den Wohnraum als auch für den Verkehr sind schließlich Sie zuständig.
Sie sehen, wenn Sie konstruktiv über den Tellerrand hinausblicken, dass es weitaus mehr Gestaltungsspielraum gibt. Ihre Vorgehensweise im Wohnungsbau führt allerdings nur aufs Abstellgleis, und das haben Sie zu verantworten.
Was ist aus Ihren vollmundigen Ankündigungen im Koalitionsvertrag geworden? – Im Baugewerbe arbeitet bekanntlich das Handwerk. Betrachtet man die rot-grüne Regierung, dann arbeitet hier nur noch das Mundwerk. – Vielen Dank.
(Beifall von der CDU – Jochen Ott [SPD]: Das war ein ganz großer Scherz! – Gordan Dudas [SPD]: Da haben Sie aber ganz lange überlegt! – Jochen Ott [SPD]: Sie sollten sich an Richter orientieren, nicht an Schemmer!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist spät, und nachdem, was Sie gerade gesagt haben, Herr Hausmann, stellt sich die Frage, ob wir hier zum 24. Mal die Sache mit der Milliarde und den 800 Millionen € klären. – Ich glaube, das hat wenig Sinn.
Wir schließen mit dem Einzelplan 09 jetzt die zweite Lesung des Haushalts für das Jahr 2013 ab. Ich wollte es eigentlich ganz kurz machen und ähnlich wie Franz Müntefering sagen: Regierung gut, Fraktion besser, Haushalt spitze, Glück auf!
Aber ich will doch noch ein, zwei andere Punkte deutlich machen. Denn im Gegensatz zu dem, was Sie behauptet haben, ist das ein guter Haushalt. Dies gilt auch für den Einzelplan 09. Denn er setzt auch mit Blick auf die ab dem Jahr 2020 einzuhaltende Schuldenbremse und entsprechenden Einsparungen eigene Akzente und Schwerpunkte. Damit setzen wir genau den Leitsatz des Ministers um, der da lautet: Nicht mehr „Weiter so und mehr!“, sondern „Weniger und anders!“