Dazu kommt übrigens noch Ihr Bundesbauminister. Die Kollegen der CDU nennen ihn harmlos verniedlichend „Ramses“. Dieser Herr Ramsauer setzt dann noch einen obendrauf. Der kommt nämlich jetzt an mit der Erkenntnis, dass man längst hätte etwas tun müssen, weil die Mieten in deutschen Großstädten explodieren, übrigens auch im Rheinland und in anderen Regionen unseres Landes. Auch da verzeichnen wir enorme Mietsteigerungen. Herr Ramsauer will dem dann wieder mit der Eigenheimzulage als Instrument begegnen, um in dieser Situation Abhilfe zu schaffen, also mit der Zersiedelungsprämie, die gerade abgeschafft worden ist. Mit der kommt jetzt Ramsauer wieder an.
Sehr geehrte Damen und Herren von SchwarzGelb, ich kann nicht erkennen, dass Sie die Weichen in der Vergangenheit richtig gestellt hätten, im Gegenteil. Die Fehlentwicklung ist gerade durch Ihre Politik mit unterstützt worden.
Das ist der Grund, warum wir gesagt haben, es bedarf einer Neuausrichtung der Wohnungsbauförderpolitik. Wir wollen eine Konzentration der Mittel auf die Handlungsnotwendigkeiten, nämlich auf das Segment der wachsenden Märkte in NordrheinWestfalen, was den Mietwohnungsbau anbelangt, ohne aber außer Acht zu lassen, dass im Land auch ansonsten noch Handlungsbedarfe da sind, zum Beispiel, was den qualitativen Umbau anbelangt. Das Wohnraumförderprogramm ist inzwischen auch auf diese Schwerpunktsetzung ausgerichtet worden.
Ich will aber noch auf einen anderen Punkt eingehen, den Sie jetzt charmant unterschlagen haben, nämlich auf die Frage: Wie gehen wir eigentlich mit der Städtebauförderung im Landeshaushalt um? Das ist ein wichtiger Etat, um gerade die Auseinanderentwicklung zwischen den Städten in NordrheinWestfalen politisch anzugehen.
Wir haben übrigens schon im letzten Haushalt dafür gesorgt, dass die Kürzungen, die Ihr Herr Ramses, also Ihr Herr Ramsauer, auf Bundesebene vorgenommen hat und die wiederholt vorgenommen worden sind, auf Landesseite nicht mitvollzogen wurden. Das kann man auf Dauer nicht aufrechterhalten. Wir haben das aber einmalig getan, um dafür
zu sorgen, dass die Kommunen mit Handlungsproblemen wieder in der Lage sind, ihre Stadtentwicklung durch Beantragung von Fördermitteln wieder in die Hand zu nehmen. Das ist der eine Baustein.
Wir haben auf der anderen Seite mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen dafür gesorgt, dass die Kommunen überhaupt wieder in der Lage sind, ihren Eigenanteil in der Städtebauförderung darzustellen.
Beides, sowohl die Finanzierung der Städtebauförderung als auch der Stärkungspakt Stadtfinanzen, sind absolut wichtige Instrument für die Kommunen, die gerade unter entsprechenden Problemlagen leiden.
Ganz problematisch ist es aber, wenn Ihr Herr Ramses, Herr Ramsauer, auch noch die soziale Stadt – übrigens auf Druck der FDP – „enthauptet“, weil er das Programm des entscheidenden integrierten Handlungsansatzes beraubt. Das ist die Förderung des Bundes, die die Städte mit wachsenden sozialen Problemlagen nicht brauchen.
Das ist auf den Einfluss der FDP zurückzuführen, die an der Stelle nicht für soziale Wärme und auch nicht für integrierte Handlungsansätze steht, sondern ihren Einfluss in einer ganz falschen Richtung geltend gemacht hat.
Ich will noch einen Punkt ansprechen – Kollege Becker hat es auch schon gesagt –: Die CDU wiederholt häufig, man habe keinen Erkenntnismangel, sondern einen Umsetzungsmangel. Das ist die Diktion, die über Ihren Haushaltsanträgen steht. Deswegen wollen Sie auch das Landesinstitut plattmachen. Unter Ihrer Regierungszeit ist dem Landesinstitut aufgetragen worden, Leibniz-Institut zu werden. Nachdem sich das Landesinstitut auf diesen Weg gemacht hat, wollen Sie ihm unter der Maßgabe, kein Erkenntnisproblem zu haben, den Teppich unter den Füßen wegziehen.
Ich finde, ehrlich gesagt, mancher in NordrheinWestfalen hat doch ein Erkenntnisproblem, was die Handlungsnotwendigkeit in der Städtebauförderung und in der Wohnungspolitik anbelangt. Ich würde Ihnen empfehlen, vielleicht häufiger auf die Expertise des ILS zurückzugreifen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bewohner von NRW, ich will diesmal nicht über Eigen
heimförderung oder mutwillige Zersiedelung sprechen – das haben wir zum Haushalt 2012 gemacht, das haben wir im Ausschuss in den Sitzungen mit den Nummern 1 bis n gemacht –, sondern zur Wohnungspolitik allgemein.
Wenn wir über Wohnungspolitik reden, sprechen wir über ein Grundrecht – ein Grundrecht, das allen Menschen ermöglicht werden muss, unabhängig von Herkunft und Einkommen. Es geht weit über die reine Behausung hinaus. Wohnen ist ein menschliches Grundbedürfnis, und die Aufgabe der Wohnungspolitik ist, dies zu erfüllen. Wohnungspolitik ist immer auch Sozialpolitik, und falsche Wohnungspolitik hat fatale Auswirkungen auf die sozialen Verhältnisse. Die Folgen einer Fehlentwicklung sind unabschätzbar.
Vor einem Monat konnte in Köln eine Zwangsversteigerung von 1.200 Wohnungen sprichwörtlich in letzter Minute verschoben werden.
vorgelegt, welches den erschreckenden Zustand vieler Wohnungen in NRW und die üblen Auswirkungen einer ausschließlich auf Rendite setzenden Wohnungswirtschaft offenbart hat.
Auf der einen Seite bilden sich durch den Prozess der Gentrification Wohngebiete der Wohlstandsgesellschaft. Aus ihnen werden marginalisierte Gruppen verdrängt. Im fortgeschrittenen Zustand würden es „Gated Communities“. Das ist die eine Seite der Medaille.
Die andere Seite derselben Medaille ist die zunehmende Bildung von verwahrlosten Quartieren innerhalb der Städtecluster des Ruhrgebiets und einzelner Großsiedlungen entlang der Rheinschiene. Im fortgeschrittenen Zustand werden sie zu Armenvierteln. Es geht also nicht nur um die finanziellen Folgen, sondern auch um die gesellschaftlichen Kosten und nicht zuletzt um die individuellen Schicksale, wenn die Wohnadresse darüber entscheidet, welche Chancen man in dieser Gesellschaft hat. Teilhabe und Chancengerechtigkeit sehen anders aus!
In diesem Zusammenhang wird gerade wieder eine neue Sau durchs Dorf getrieben, das vermeintliche Problem der sogenannten „Armutszuwanderung“. Es ist nicht das Problem bestimmter Menschengruppen, sondern die grundlegende Problematik sozialer Segregation. Man macht es sich zu leicht, wenn man mit Vorurteilen und Schuldzuschreibungen Menschen als Problem abzustempeln versucht. Es stimmt nicht, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen das Problem wären. Das ist nur die polemische Suche nach Sündenböcken. Das Problem sind die Umstände, in denen sie und andere Ausgegrenzte notgedrungen leben müssen.
Man kann, nein, man muss dieser Entwicklung entgegenwirken. Der Koalitionsvertrag sieht das sogar als Absichtserklärung vor. Der Haushaltsplan zeugt jedoch nicht mehr davon. Ein beherztes Investieren am Wohnungsmarkt könnte dem entgegenwirken. Ein BGE könnte dem entgegenwirken. Viele Lösungsmöglichkeiten könnten dem entgegenwirken; die meisten werden als unbezahlbar bezeichnet. Selbst Projekte wie die Soziale Stadt, von denen jeder weiß, dass sie nicht ausreichen – aber Städtebauförderung wirkt zumindest, das haben wir 2012 an dieser Stelle diskutiert –, lässt man schulterzuckend kürzen.
Frau Schneckenburger, es ist nicht so, dass Sie die Kürzungen des Bundes durch Landesmittel ausgeglichen hätten.
Viele Familien geben fast die Hälfte ihres Haushaltseinkommens für Wohnungskosten aus. Selbst viele Familien mit Wohnberechtigungsschein haben keine Aussicht auf eine Sozialmietwohnung, weil es immer weniger davon gibt.
Für viele Menschen sind selbst Sozialwohnungen zu teuer. Für sie bleiben die Substandardwohnungen, allgemein „Schrottimmobilien“ genannt. Viele davon sind eigentlich unbewohnbar. Ihr Zustand wird dem Anspruch auf ein würdevolles Lebens nicht gerecht. Wer Menschen lange genug nötigt, in solchen Zuständen zu leben, der sollte nicht überrascht sein, wenn sich aufgestauter Frust plötzlich in Gewalt entlädt. Das ist in Paris, London und in Los Angeles bereits geschehen. In der Theorie entstehen dann sogenannte Unterlassungskosten: Sachbeschädigung, Verletzte. In Wirklichkeit sind das die unbezahlbaren Kosten.
Ich frage Sie daher: Entspricht die Entwicklung Ihren Zielen und Visionen einer sozial gerechten und nachhaltigen Gesellschaft? Entspricht dieser Haushaltsplan diesen Zielen? Haben Sie die langfristigen Kosten dieser Entwicklung kalkuliert? Haben Sie die möglichen Unterlassungskosten in der Haushaltsplanung berücksichtigt?
Es gibt noch eine dritte Lesung. Sie stehen in der Verantwortung. Stellen Sie sich selbst erneut diese Fragen, bevor Sie unter „parlamentarischen Zwängen“ oder sonstigen Ausreden einen Haushalt beschließen, der nicht einmal Ihren eigenen Ansprüchen genügt. – Vielen Dank.
Danke schön, Herr Bayer. – Nun spricht für die Landesregierung der zuständige Minister, Herr Groschek.
Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ja, lassen Sie es mich noch einmal sagen: Die Politik des „Weiter so und mehr“ ist vorbei. Wir haben eine politische Phase des „Weniger und deshalb anders“ vor uns. Gerade unter dieser Überschrift bleibt wichtig, was Kollege Bayer sehr deutlich markiert hat. Das Recht auf gutes und bezahlbares Wohnen für alle ist ein soziales Grundrecht für alle und muss es auch bleiben.
Diesem Recht ist unsere Politik verpflichtet. Gerade deshalb bin ich zutiefst davon überzeugt, dass es keinen Sinn macht, einer Zahl hinterherzurennen, sondern im Gegenteil sehr sinnig ist, ein Ziel zu verfolgen. Dieses Ziel ist das Realisieren des Rechtes auf gutes und bezahlbares Wohnen.
Dem folgt auch unser Wohnungsbauprogramm. Das ist im Umbruch und im Umbau. Wir gehen jetzt gemeinsam den ersten Schritt. Das ist noch eine relativ lange Schrittfolge. Wir sind noch längst nicht an dem Ziel, das ich mit möglichst vielen von Ihnen – Herr Kollege Hausmann: die Einladung – verfolgen möchte, um auch in ganz anderen und schwierigen Zeiten unser gemeinsames Grundrecht zu gewährleisten.
Wir haben 800 Millionen € plus X. Selbst wenn die 800 Millionen € trotz der Erschwernisse wie der KfW-Programme und des historischen Zinstales abgerufen werden, wie ich es mir sehr wünsche, hätten wir noch Reserven, die wir an sinnvollen und richtigen Schwerpunkten nachschieben könnten. Wir geben 450 Millionen € für den sozialen Mietwohnungsbau aus. Ja, wir geben immer noch 80 Millionen € für die Eigentumsbildung aus, und zwar räumlich unbeschränkt, wenn es in ein überzeugendes kommunalpolitisches Handlungspro
Das wenige Geld, das wir haben, dürfen wir nicht wie Kamelle am Rosenmontagszug willkürlich in die Regionen werfen, sondern nur gezielt.
Wir haben neue Schwerpunkte gesetzt, über die wir in der Stadtentwicklung weiter diskutieren müssen. Das sind Schwerpunkte beim studentischen Wohnen mit der Perspektive des generationenübergreifenden Planens und Bauens. Es sind auch die Perspektiven der Quartiersentwicklung. Hier stehen wir wahrlich erst am Anfang. Hier möchte ich Sie auf einen Weg mitnehmen, bei dem wir uns gemeinsam stolz auf dem Gipfel erinnern können: Weißt du noch, wie es 2012/2013 alles angefangen hat, als wir nicht geglaubt haben, wirklich Heimat für alle vor der Haustür zu schaffen?