Wenn Sie nicht andauernd Anträge zu dem Thema stellten, liebe Kolleginnen und Kollegen, und entsprechend auch zeitaufwendige Anhörungen beantragten, die wir jetzt wieder vor uns haben, dann ersparten Sie den Hochschulangehörigen eine Menge Zeit, Arbeit und auch unnötige Stellungnahmen.
Ja, wir machen das doch schon zum dritten Mal auf der Grundlage Ihrer Anträge. Mit anderen Worten: Sie sind es doch, die die Unruhe in die Hochschulen hineintragen, die diese Zeitungsartikel provozieren und die zurzeit permanent die Ängste schüren.
Wir haben hier im Landtag das Thema Hochschulautonomie mehrfach diskutiert. Es muss jetzt auch einmal klar sein, dass wir tatsächlich Erneuerungsbedarf sehen, wenn es nämlich darum geht, die Hochschulautonomie weiterzuentwickeln und dabei auch zu neuen, innovativen Formen demokratischer Beteiligung zu kommen. Darüber denken Sie ja gar nicht nach.
Wir wollen insbesondere den Senat und auch die Rolle des Landesparlaments wieder stärken, wenn es um die Entwicklungsperspektiven für die bundesweit dichteste Hochschullandschaft geht. An dieser Stelle ist Ihr Gesetz einfach stehen geblieben.
Wir wollen die Schwachstellen des unter Ihrer Regierung, Herr Berger, konzipierten Gesetzes beseitigen, und wir wollen, dass das Land wieder mehr Verantwortung für die Hochschulen übernehmen kann.
Autonomie und Verantwortung gehören bekanntlich eng zusammen. Genau das unterscheidet uns. Während Sie seit dem sogenannten Hochschulfrei
heitsgesetz die Hochschulen sich selbst überlassen, wollen wir wieder Gewährleistungsverantwortung als verlässlicher Partner hier in Nordrhein-Westfalen übernehmen.
Ich kann verstehen, dass es bei der FDP-Fraktion einen solchen Reflex gibt, das Hochschulfreiheitsgesetz Ihres ehemaligen Ministers heiligzusprechen. Aber es muss auch darum gehen, Fehler zu korrigieren und den gesellschaftlichen Aufgabenkatalog der Hochschulen neu zu definieren. An diesem Prozess sollen in der Tat alle relevanten Hochschulakteure beteiligt werden, aber in aller Ruhe und über einen angemessenen Zeitraum.
Wenn Sie jetzt hier heute mit viel Theater und Tamtam Ihre Verschwörungstheorien in Anträge gießen, dann zeigt das doch, dass Sie in der Hochschulpolitik – über Herrn Kaiser möchte ich, ehrlich gesagt, erst gar nicht reden; bleiben Sie besser bei der Schulpolitik – einfach gar keine Ideen haben und keine eigenen Akzente setzen können
und dass Sie vielleicht auch davon ablenken wollen, dass Sie beim einzigen Thema, das Sie mit der Wiedereinführung der Studiengebühren hier in den Landtag eingebracht haben, jetzt ganz allein auf weiter Flur stehen.
Das ist doch ein Treppenwitz, über den ganz Deutschland lacht – übrigens vielleicht auch Herr Seehofer in Bayern, der am Wochenende zusammen mit den Kollegen von der FDP sogar grünes Licht für die Abschaffung der Campus-Maut gegeben hat. Denn während die gesamte Republik die Studiengebühren abschafft, träumen Sie hier in Nordrhein-Westfalen immer noch davon, diese wieder einzuführen. Mit dieser bildungspolitischen Insellösung machen Sie sich zur bundespolitischen Lachnummer, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Man muss sich tatsächlich fragen: Ist die CDU hier in Nordrhein-Westfalen tatsächlich noch konservativer als ihre kleine Schwesterpartei in Bayern? Offensichtlich ja. Träumen Sie schön weiter. Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt einen zentralen Unterschied zwischen dem, was die CDU-geführte Regierung getan hat und was Rot-Grün jetzt macht. Wir lassen die Hochschulen mit dem doppelten Abiturjahrgang nicht alleine.
Wir übernehmen da Verantwortung. Das, was Sie hier heute alles wissen, wissen Sie, weil wir ein Monitoring nach vorne gebracht haben, weil wir die Hochschulen begleiten und ganz genau nachfragen, was denn eigentlich passiert und wie das Land unterstützen kann.
Sie müssen sich in Bezug auf die Strategie schon entscheiden. Auf der einen Seite kritisieren Sie, dass zu wenig Geld an die Hochschulen geht, auf der anderen Seite werfen Sie mir hier vor, dass die über 830 Millionen €, die wir in 2013 an die Hochschulen geben, zu viel Geld seien. Ich finde, Sie sollten sich bei Ihrer Argumentation einmal entscheiden.
Herr Abgeordneter Kaiser, der Hochschulpakt ist so gestrickt, dass alle Maßnahmen finanziert werden können, die dazu dienen, zusätzliche Studienanfängerinnen und -anfänger aufzunehmen. Das gilt natürlich auch für Personal.
Wir haben einen Monitoring-Bericht vorgelegt; der liegt auch hier im Landtag vor. Man kann darin bei jeder einzelnen Hochschule sehen: Wie viel ist gebaut worden? Wie viel Personal ist eingestellt worden? Was haben wir noch zusätzlich gemacht?
Sie fordern immer wieder ein Konzept ein. Das habe ich Ihnen vorgelegt. Wir geben bis 2020 über 10 Milliarden € für den doppelten Abiturjahrgang aus. Wir stärken die Beratung, und wir unterstützen die Studierenden.
Es ist kein Geld von Herrn Pinkwart, Herr Berger; sonst müssten Sie dem vorgelegten Haushalt zustimmen; das kann man natürlich auch machen. Der aktuelle Haushalt wird hier wahrscheinlich mit Mehrheit von SPD und Grünen verabschiedet. Sie sind aber herzlich eingeladen, dem Einzelplan hier zuzustimmen und diese Maßnahmen mit nach vorne zu bringen.
Es gibt noch einen zweiten, ganz zentralen Unterschied. Ich besuche jede einzelne Hochschule hier im Land und sehe mir sehr genau an, was dort passiert. Was Sie hier machen, ist im Kern Panikmache. Besonders perfide finde ich daran, dass Sie versuchen, das hier im Landtag hochzuziehen. Im Kern machen Sie aber Folgendes: Sie reden die Leistung der Hochschulen herunter. Das ist etwas, was ich Ihnen hier nicht durchgehen lasse!
Die Hochschulen leisten hier Enormes. Sie haben die Aussetzung der Wehrpflicht weggesteckt, ohne dass sie überhaupt Vorbereitungszeit hatten. Es
gab kaum Unruhe, weil die Hochschulen das geleistet haben. Sie werden auch den doppelten Abiturjahrgang schaffen, weil sie sich gut darauf vorbereitet haben und weil sie so viele Mittel zur Verfügung haben. Das alles blenden Sie aus, um hier Panik zu machen. Dazu sage ich Ihnen: Das ist unverantwortlich.
Die Landesregierung, ein Teil des Landtags – nämlich SPD und Grüne – und vor allen Dingen die Hochschulen kümmern sich um den doppelten Abiturjahrgang. Ich sage hier ganz deutlich: Die zukünftigen Studierenden sind in Nordrhein-Westfalen willkommen. Wir brauchen sie, wir wollen sie an unseren Hochschulen haben. Wir sind ein Industrieland und wollen, dass sie hier ausgebildet werden, damit wir hier Fachkräfte haben.
Wir wollen in der Wissenschaft an der Spitze bleiben. Dafür werden wir hier sorgen. Mit Ihrer Panikmache werden Sie – das sage ich Ihnen ganz deutlich – nicht durchkommen. Die 37 Hochschulen in staatlicher Verantwortung bereiten sich sehr gut auf den doppelten Abiturjahrgang vor. Das können auch Sie hier im Parlament nicht schlechtreden. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nun hat sich für die CDU-Fraktion noch einmal Herr Dr. Berger zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Dr. Berger.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich doch noch einmal zu Wort gemeldet, um aus unserer Sicht einige Dinge zurechtzurücken. Zunächst einmal, Frau Ministerin Schulze: Wenn wir uns hier in diesem Parlament hinstellen und ein Thema aufgreifen, das in der Gesellschaft im Moment brennend aktuell ist – viele Zeitungsartikel belegen das –, dann machen wir das zu Recht. Es ist unsere Aufgabe, hier in diesem Parlament, die Dinge nicht zu verschweigen, sondern anzusprechen. Das hat nichts mit Panikmache zu tun, sondern ist das Aufgreifen eines aktuellen politischen Anliegens.
Beim zweiten Punkt, den Sie auch angesprochen haben, geht es um das Thema Geld. Ich habe gestern anerkannt: Der Haushalt, den Sie vorgelegt haben, ist der größte, der jemals vorgelegt wurde. Das ist richtig. Er ist deswegen der größte, weil Sie die Mittel des Hochschulpaktes II bis 2017 komplett in diesem Jahr einstellen und auch in diesem Jahr verbraten.
Darüber hinaus wollen Sie erreichen, dass Berlin – Berlin hält übrigens die Zusagen ein – die Mittel für den Hochschulpakt erhöht. Das kann ich verstehen.
Darüber kann man im Übrigen sogar reden. Es kann darüber geredet werden, dass die Zahlen von damals übertroffen werden. Das ist etwas völlig anderes.
Wir sagen aber: Nicht nur Berlin – Sie zeigen immer auf Berlin – ist zuständig für die Situation an unseren Hochschulen, sondern wir alle hier. Die Landesregierung ist es insbesondere. Weiter sagen wir: In diesem Haushalt gibt es zu wenig Geld – auch zu wenig Landesgeld – für die Situation der Studierenden.
Sie haben die Studienbeiträge abgeschafft. Damit enthalten Sie jetzt schon jedes Jahr den Hochschulen 50 Millionen € vor. Würde unser Modell gelten, wären 50 Millionen € mehr für die Hochschulen vorhanden. Das wäre doch schon mal etwas.
Sie zeigen auf Bayern und sagen, dass die Studienbeiträge dort abgeschafft worden sind. Dazu kann ich Ihnen nur drei Dinge sagen: Erstens kann Bayern sich das leisten. Bayern macht nicht so eine desaströse Finanzpolitik wie Sie. Darüber hinaus werden in Bayern mehrere hundert Millionen Euro bereitgestellt für eine Forschungsinitiative. Schauen Sie nach Bayern, um zu sehen, was man macht, wenn man Studienbeiträge abschafft. Bayern hat es richtig gemacht. Dort entsteht mit der Abschaffung Perspektive, und hier entsteht Trostlosigkeit.
Sie haben im Wahlkampf Versprechungen gemacht, die Sie finanzpolitisch halten müssen, wie die bezüglich des dritten Kindergartenjahres.
Sie haben in diesen Haushalt Dinge wie eine „Initiative Fortschritt“ eingestellt, von der kein Mensch weiß, was sie beinhaltet.