300 Millionen € zusätzlich plus 50 Millionen € Studienbeiträge; das wären rund 400 Millionen € mehr in diesem Jahr. Das wäre doch was! Da können Sie doch nicht behaupten, wir unterbreiteten keine Vorschläge!
Nun noch zum Hochschulfreiheitsgesetz: Frau Ministerin, Sie sagen, Sie wollen Transparenz. – Gegen Transparenz hat niemand etwas. Niemand hat etwas dagegen, wenn Hochschulen ihre Haushalte veröffentlichen. Es war ja auch nie der Sinn des Hochschulfreiheitsgesetzes, dass die Hochschulen
ihre Mittelverwendungen im Geheimen beschließen. So platt und so dummdreist können Sie nicht argumentieren.
Worum es geht, ist doch die Frage, wer festlegt, wofür die Mittel im Einzelnen eingesetzt werden. Da ist es doch völlig klar, dass die Hochschulen vor Ort besser als Sie Bescheid wissen, wofür sie die Mittel brauchen.
Nach Ihren eigenen Aussagen fahren Sie ja durch die Hochschullandschaft. Ich bin auch bei Herrn Schmachtenberg in Aachen gewesen, der mir gegenüber geäußert hat, er wisse, wofür er das Geld benötige, aber er brauche kein Ministerium, das es ihm sage. Dass er nachher darüber Rechenschaft ablegt, das ist völlig richtig und in Ordnung. Im Übrigen: Herr Pinkwart hat immer gewusst, wofür die Hochschulen ihre Mittel verwenden. Wenn Sie es nicht wissen, sind Sie fehl am Platz.
Letzter Punkt – damit will ich dann auch schließen –: Natürlich ist richtig, was Klaus Kaiser vorgetragen hat. Sie leisten sich einen Großkonflikt mit den Universitäten und Fachhochschulen über eine Organisationsfrage. Wir glauben, dass Hochschulfreiheit besser geeignet ist. Sie sind politisch anderer Meinung, Sie denken in dieser Frage eher sozialistisch; das muss man sagen.
Man kann Ihre Haltung einnehmen. Im Ergebnis wird es aber durch eine zentrale staatliche Gängelung dazu kommen, dass die Effizienz abnimmt und dass Sie in der jetzigen Phase einen Beitrag dazu leisten, mit der nordrhein-westfälischen eine gute und die größte und dichteste Hochschullandschaft in Europa Schritt für Schritt zu degenerieren. Dagegen werden wir Widerstand leisten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nur einige Worte zu den Vorrednern der Opposition: Herr Dr. Berger, die Einzigen, die hier Trostlosigkeit verbreiten, sind Sie und Herr Kaiser.
Ich empfinde es teilweise als unerträglich, wenn sich ein Abgeordneter wie Herr Kaiser hier salbungsvoll als guter Vater hinstellt, der sich um die Jugend kümmert. Was soll eine so alberne Rolle?
Herr Berger stellt diese Funktion infrage. Ich muss Ihnen sagen: Angesichts dessen, was Sie zur Aufgabe der Landesregierung und des Landtages kundtun, sollten Sie Ihr Mandat zurückgeben.
Sie sind in Ihrer Funktion hier nicht am rechten Platz. Der Landtag und die Landesregierung haben Funktionen insbesondere dergestalt, jungen Menschen und der Gesellschaft insgesamt die Möglichkeiten zu organisieren, die für einen gesellschaftlichen Wandel, für Kultur, für Wissenschaft, für Schule usw. erforderlich sind.
Aber noch einmal zum Hochschulpakt, weil ja viele hier im Saal sind, die das nicht wissen: Der Hochschulpakt wird zu 50 % vom Bund und zu 50 % vom Land bezahlt. Das Land ist seinen Zahlungsverpflichtungen bisher immer nachgekommen. Im Übrigen, Herr Dr. Berger, werden die 50 %, die vom Bund erbracht werden, auch von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern dieses Landes NordrheinWestfalen aufgebracht; denn das Land selbst hat ja keine Steuerhoheit. Wir sind in einem Steuerverbund. Insofern sind im Endeffekt jede Bürgerin und jeder Bürger an der Finanzierung dieses Hochschulpaktes einmal über das Land und einmal über den Bund beteiligt.
Was den Deckel angeht, so handelt es sich um eine Zusage der Bundeskanzlerin Merkel auf dem Bildungsgipfel, den sie selbst organisiert und zu dem sie eingeladen hat. Die Zusage lautet: Wenn es mehr Studierende gibt, als damals auf der Basis der KMK-Prognose festgestellt wurde, dann soll für jeden Studierenden und jede Studierende das entsprechende Geld auch zur Verfügung gestellt werden. Nicht mehr und nicht weniger wollen wir; das ist genau das, was Frau Ministerin Schulze beim Bund einfordert. Dies halte ich für mehr als legitim.
(Beifall von der SPD – Angela Freimuth [FDP]: Das ist das, was wir für die Qualitäts- verbesserungsmittel auch anstreben!)
Ja, dann beantragen Sie es doch, verdammt noch mal! Schauen Sie sich doch Ihre im Haushalts- und Finanzausschuss eingebrachten Anträge an!
Da gibt es weder einen Antrag von der CDU noch von der FDP, die Mittel für den Wissenschaftsbereich anzuheben. Im Gegenteil, Herr Berger beantragt minus 249 Millionen € durch die Abschaffung der Qualitätsverbesserungsmittel, minus 10 Millionen € durch Streichung der Forschungsinitiative und minus 2,5 Millionen € durch Abschaffung der Gender-Programme. Das sind Ihre Anträge; aber Sie
(Nadja Lüders [SPD]: Das war der Herr Dr. Berger! Minus mal minus ergibt in diesem Fall nicht plus! – Widerspruch von der CDU und der FDP)
Meine Damen und Herren, so ist das. Wenn Sie das wollen, dann sollten Sie das auch durch eigene Taten dokumentieren. Das haben Sie bisher nicht gemacht, an keiner Stelle: nicht im Wissenschaftsausschuss und auch nicht im Haushalts- und Finanzausschuss.
Wenn Sie hier die dichteste Hochschullandschaft loben, dann sage ich Ihnen: Diese Hochschullandschaft in Nordrhein-Westfalen mit vielen Forschungsinstituten ist nicht in den fünf Jahren schwarz-gelber Regierung entstanden, sondern insbesondere zu einer Zeit, als Johannes Rau hier Forschungsminister und Herr Biedenkopf Rektor der Ruhr-Uni Bochum waren.
Ja, Paul Mikat unter Franz Meyers als Ministerpräsident. – Was die Hochschullandschaft insgesamt angeht, so haben wir in den 39 Jahren – Sie werfen uns ja ansonsten unsere 39 Jahre Regierungszeit vor – die Fachhochschulen und die Universitäten ausgebaut, damit gerade NordrheinWestfalen auch eine führende Stellung einnimmt.
Das tun wir auch im Konzert mit Bayern. Wenn Sie sich die Ausbildungszahlen bei den Ingenieuren an den Hochschulen anschauen, dann stellen Sie fest, dass wir in Nordrhein-Westfalen gut ausgebildete Ingenieurinnen und Ingenieure nach Bayern geradewegs in den Speckgürtel von München exportieren. Das ist unsere Leistung für Bayern, während Bayern den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht zu seinen Gunsten ändern lassen will.
Das ist unsere Leistung für die gesamte Republik, und da lassen wir uns nicht vorhalten, dass wir hier schlechte Bedingungen anbieten. Denn diejenigen, die in München erfolgreich arbeiten, sind hier an unseren Hochschulen und an unseren Forschungsinstituten ausgebildet worden, meine Damen und Herren.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie mir einen Hinweis. Obwohl aufgrund eines technischen Versehens das Ende Ihrer Redezeit leider nicht angezeigt wird – es ist erreicht. Dafür können Sie nichts. Die Anzeige war nicht in Ordnung. Ich darf Sie bitten, jetzt zügig zum Ende zu kommen.
Das wäre auch inkonsequent. Ich bin schließlich der Meinung gewesen, dass die Aktuelle Stunde heute nicht unbedingt hätte stattfinden müssen. Daher folge ich dem gerne.
Man muss aber bestimmte Punkte hier klarstellen, damit Fehlinformationen nicht in die Lande getragen werden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Schultheis. – Weitere Wortmeldungen, meine Damen und Herren, liegen mir nicht vor und wären auch nicht mehr zulässig.