Vielen Dank, Herr Kollege Schultheis. – Weitere Wortmeldungen, meine Damen und Herren, liegen mir nicht vor und wären auch nicht mehr zulässig.
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksachen 16/2100 bis 16/2107, 16/2109 bis 16/2115 und 16/2120
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 – GFG 2013)
Viertens rufe ich das Gesetz zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen auf. Das ist der Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1286. Dazu wird der zuständige Haushalts- und Finanzausschuss seine Beschlussempfehlung zur dritten Lesung des Haushalts im März vorlegen.
Ich darf daran erinnern, dass das im Ältestenrat vereinbarte Beratungsverfahren mit der Reihenfolge der zu beratenden Einzelpläne und den vorgeschlagenen Redezeiten in der Tagesordnung verankert ist. Nach Beendigung der Beratung über einen Einzelplan erfolgt die Abstimmung über diesen Einzelplan im Plenum. Liegt ein Änderungsantrag zu einem Einzelplan vor, wird zunächst über diesen abgestimmt.
Heute nachzuholen ist noch die Einzelabstimmung über den Einzelplan 20 vor der Gesamtabstimmung. Die Gesamtabstimmung über den Haushaltsplan 2013 in zweiter Lesung erfolgt dann heute mit der Abstimmung über das Haushaltsgesetz.
Heute ist auch zu entscheiden über die Rücküberweisung des Haushaltsgesetzes und des Gemeindefinanzierungsgesetzes.
Ich darf des Weiteren daran erinnern, dass auch heute zwischen 12:30 und 14 Uhr keine Abstimmungen stattfinden. Aus diesem Grund wird die nachzuholende Einzelabstimmung über den Einzelplan 20 nach 14 Uhr erfolgen.
mit dem Teilbereich „Ministerpräsidentin und Staatskanzlei“, dem Teilbereich „Landesplanung“, dem Teilbereich „Europa und Eine Welt“ und dem Teilbereich „Medien“.
Ich darf verweisen auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/2102 und eröffne die Beratung zum
Für die CDU-Fraktion erteile ich zunächst Herrn Kollegen Golland das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sieben Bundesländer schreiben inzwischen schwarze Zahlen und tilgen so Schulden. Nur Rot-Grün in NordrheinWestfalen will nicht sparen. 60 % der Defizite aller Bundesländer entfallen auf Nordrhein-Westfalen. 3,5 Milliarden € neue Schulden werden in 2013 trotz höchster Steuereinnahmen gemacht.
Die CDU hat dagegen 84 konkrete Änderungsvorschläge zum Haushalt eingebracht. Damit ist knapp 1 Milliarde € an strukturellen Einsparungen im Landeshaushalt verbunden. SPD und Grünen haben alle Vorschläge unseres Sanierungskonzeptes bislang abgelehnt.
So geschah es auch beim Einzelplan 02, dem Etat der Ministerpräsidentin, also Ihrem Etat, Frau Kraft. Angeblich sind Sie so sozial eingestellt und fürsorglich. Aber ausgerechnet bei dem Kern unserer Gesellschaft und seiner Zukunft, nämlich den Familien mit Kindern, wollen Sie sparen. So streichen Sie die Mittel für Geschenke aus Anlass von Mehrlingsgeburten ersatzlos. Halten Sie das für gut und gerecht?
Es geht hier nämlich nicht um große finanzielle Lasten für NRW, aber um ein sehr wichtiges Zeichen, nämlich ein Zeichen der Wertschätzung für Familien, die bei so plötzlichem großem Zuwachs sicherlich jeden Euro gut gebrauchen können. Statt Anerkennung senden ausgerechnet Sie und Ihre Koalition ein schlimmes Signal der sozialen Kälte in unser Land.
Bei sich selbst legen Sie dagegen ganz andere Maßstäbe an. Die weiterhin von der Staatskanzlei mit Steuergeldern organisierte und verschleierte Wahlkampffinanzierung Ihrer TatKraft-Tage ist dabei nur ein Beispiel.
(Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Die Prü- fung des Bundestages hat ein gegenteiliges Ergebnis gebracht!)
In sechs bis acht dieser Schauveranstaltungen wollen Sie sich den Wählern in Nordrhein-Westfalen in einem Format präsentieren, aus dessen Namen schon die personalisierte Selbstinszenierung
Frau Kraft, Ihr Etat ist insgesamt nur ein kleiner Teil einer ungebremsten und hemmungslosen Verschuldungspolitik zulasten und auf Kosten jetziger und vor allen Dingen zukünftiger Generationen. Dafür sind Sie verantwortlich. Statt endlich zu sparen und Schulden zurückzuzahlen, geben Sie weiterhin Geld aus, das noch gar nicht erarbeitet ist, sondern nur in den Büchern von Kreditinstituten steht.
Ihre Forderung nach immer mehr Staat ist in Wirklichkeit eine zunehmende Bevormundung und Entmündigung der Bürger.
Sie verteilen unter dem Deckmantel der Fürsorge vermeintliche Wohltaten, deren Finanzmittel die hart arbeitenden Menschen in unserem Land erst erarbeiten müssen oder die sie sich von Banken und Bankern leihen müssen.
Es geht Ihnen nicht darum, den Verteilungskuchen zum Beispiel durch gute Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik für alle größer zu machen, wie es einst Ludwig Erhard formulierte. Sie wollen im Sinne einer falsch verstandenen Gerechtigkeitsidee, die in Wahrheit eine Gleichmachungsideologie ist, nur noch mehr umverteilen. Sie essen den Kuchen durch Ihre vollmundigen Versprechungen schon auf, bevor er gebacken ist.
Ich sage Ihnen daher ganz klar: Die Steuereinnahmen waren noch nie so hoch wie heute. Selbst dann schafft es Ihre Regierung nicht, zu sparen. Wenn nicht jetzt, wann dann?
Noch etwas muss einmal grundsätzlich ausgesprochen und festgehalten werden. Wir haben kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem in NordrheinWestfalen. So wird unser Land die Schuldenbremse nie einhalten. Allerdings glaube ich auch, dass Sie das bewusst gar nicht wollen. Anders lässt sich Ihre Verschuldungspolitik nicht erklären. Ihre Politik ist langfristig ungerecht und damit unsozial. Sie wird über kurz oder lang scheitern, vielleicht nicht heute oder morgen, aber bestimmt bei der nächsten Wahl. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die SPD-Fraktion spricht nun Frau Kollegin Müller-Witt. Bitte schön.