Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die SPD-Fraktion spricht nun Frau Kollegin Müller-Witt. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Entwurf zum Einzelplan 02 für den Bereich der Ministerpräsidentin und der Staatskanzlei wird konsequent das Niveau des Haushaltsvorjahres gehalten. Wie schon der Haushalt 2012 ist dies ein maßvoller und vernünftiger Haushaltsansatz. Ich möchte da meinen Kollegen Töns aus seiner Rede im November zitieren: Der Einzelplan 02, der Geschäftsbereich der Ministerpräsidentin, ist ein Beispiel solider Haushaltspolitik.
Neben einigen aus haushaltssystematischen Gründen vorgenommenen Umbuchungen sind teilweise Kürzungen in einigen Titelgruppen erfolgt.
Die Gelder für Mehrlingsgeburten – es sind übrigens „Gelder“ und nicht „Gelder für Geschenke“, und das ist in diesem Fall auch ausschlaggebend – waren dafür gedacht, eine einmalige Unterstützung für die höheren finanziellen Belastungen zu leisten. Allerdings bewirkte diese Unterstützung bei Eltern, die auf Transfereinkommen angewiesen sind, keinerlei Kostenentlastung, da die Zuwendung auf diese Transfereinkommen angerechnet wurde. Insofern zieht Ihre soziale Karte da überhaupt nicht.
Der von der CDU vorgeschlagenen Kürzung im Bereich „Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen“ des Einzelplans 02 des Aufgabenbereichs der Ministerpräsidentin und der Staatskanzlei werden wir nicht nachkommen.
Zu begrüßen ist dagegen, dass im laufenden Jahr im Rahmen von Veranstaltungen der Ministerpräsidentin vor Ort am Arbeitsplatz oder in anderer Weise im direkten Kontakt mit den Menschen unseres Landes wieder die oft bemängelte Distanz zwischen Regierung und Regierten abgebaut wird. Nicht die elitären, für einen exklusiven Kreis gedachten Veranstaltungen wie die Petersberger Convention, sondern das praktische Erleben der Vielfalt der Arbeitswelt in unserem Lande, und das ohne die Flüchtigkeit einer Stippvisite, stellt eine vertrauensbildende Maßnahme dar.
Sie wissen genauso gut wie ich, dass erst kürzlich bestätigt worden ist, dass diese Form der Bürgerveranstaltungen der Ministerpräsidentin kein unzulässiges Veranstaltungsformat ist, während Herr Rüttgers trotz Wissens um die bereits zwei Monate später stattfindende Landtagswahl am 12. März 2010 damals einen erlauchten Kreis zur Petersber
Dagegen hatte Hannelore Kraft im Januar 2012, lange bevor feststand, dass es Neuwahlen geben wird, ihre letzte TatKraft-Veranstaltung vor der Wahl im Mai 2012 durchgeführt. Deshalb hier die klare Aussage: Die SPD-Fraktion begrüßt die TatKraftEinsätze unserer Ministerpräsidentin ausdrücklich.
Abschließend noch zu einem durchaus beachtlichen Etatansatz: Der Klimawandel als Herausforderung der nächsten Jahrzehnte findet seinen Niederschlag im Einzelplan 02 in Form der Klimaschutzexpo, einem Projekt, das ausgehend vom Ruhrgebiet in ganz NRW seine Wirkung entfalten wird. Die Klimaschutzexpo wird Impulse setzen und damit sowohl ökonomische als auch aus ökologischer Sicht nachhaltige Wirkung zeigen.
Die Haushaltstitel im Einzelplan 02 für Ministerpräsidentin und Staatskanzlei zeigen somit neben der formalen Abbildung von Ausgaben und Einnahmen auch die Bedeutung, welche einem so herausragenden Thema wie dem Klimaschutz in unserem Land beigemessen wird.
Fazit: Die Haushaltsplanungen für den Bereich Ministerpräsidentin und Staatskanzlei finden unsere volle Zustimmung.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Für die FDP-Fraktion spricht als nächste Rednerin Frau Kollegin Freimuth.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Bund wäre das jetzt in der Tat der Punkt für die Generaldebatte um die Politik dieser Landesregierung. Hier sind die Regeln anders. Deshalb will ich der Versuchung an dieser Stelle widerstehen und nur ganz kurz zum Einzelplan 02 und hier zu den Kapiteln 02 010 und 02 020 einige Anmerkungen machen.
Beim Vergleich mit dem Vorjahr zeigt sich hier nicht wirklich viel. Fast wäre ich in der Versuchung anzuerkennen, dass es angesichts der Schuldenpolitik der regierungstragenden Fraktionen im Übrigen keinen wesentlichen Mittelaufwuchs für den Bereich der Ministerpräsidentin gibt, der allerdings auch vorher schon ganz ordentlich ausgestattet war. Wollten wir allerdings das Thema „Haushaltskonsolidierung“ mit der erforderlichen Ernsthaftigkeit im Parlament begleiten und aktiv mitgestalten, wären die Etatansätze der Ministerpräsidentin sicherlich eine Gelegenheit, bei den Konsolidierungsanstrengungen mit gutem Beispiel voranzugehen.
Ansatzpunkte für ein solches Vorgehen gäbe es in der Tat viele, insbesondere mit Blick auf die Öffentlichkeitsarbeit und die Präsentationen. Auf die Her
Auf besonderen Wunsch eines einzelnen von mir sehr geschätzten Gentleman möchte ich eine Anmerkung zu der schon viel zitierten und besprochenen TatKraft-Tour machen, insbesondere zur Finanzierung dieser Veranstaltungskonzeption aus dem Landeshaushalt, also aus dem Einzelplan der Ministerpräsidentin. Das ist kein neues Thema. Wir haben uns mit ihm auch schon vor der rechtlichen Prüfung durch den Deutschen Bundestag – wohl auf Antrag der Kollegen der CDU – sehr intensiv auseinandergesetzt.
Damals habe ich mit Bedacht darum gebeten, diese Konzeption noch einmal gründlich zu überdenken. Nach meinem Eindruck gab es durchaus Signale, dass dies geschehen würde, da mit dieser Veranstaltungsreihe sehr leicht der Anschein erweckt wird – da sind wir in einer besonderen Verantwortung –, dass eine parteipolitische Veranstaltungsreihe unter dem gleichen Titel als eine Regierungsöffentlichkeitsmaßnahme fortgesetzt und vermengt wird. Ich finde es sehr bedauerlich, dass diese Chance ausdrücklich nicht ergriffen wird.
Das Thema wird von uns immer wieder mal aufgerufen, weil Sie, Frau Ministerpräsidentin, den Anspruch erhoben haben, eine uneitle, nicht Ihre Person in den Mittelpunkt rückende Politik zu betreiben und Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Weil wir im Einzelplan 02 viele Bereiche finden, bei denen Einsparpotenziale im Sinne von Ausgabenkürzungen nicht genutzt werden, werden wir ihm nicht zustimmen.
Ich leiste meinen Beitrag zur Zeitkonsolidierung, indem ich meine Redezeit nicht voll ausschöpfe. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht als nächster Redner Herr Kollege Mostofizadeh.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Golland, ich bin von Ihnen einiges gewöhnt. Aber Sie wollen bei einem Einzeletat, der zu den kleinsten im Landeshaushalt gehört, immer eine Nummer mehr draufknallen, obwohl Ihre Fraktion sogar Mehrausgaben fordert und über die „Rheinische Post“ verlautbaren lässt, dass die Streichung der Geschenke für Mehrlingsgeburten nicht zur Haushaltskonsolidierung beitragen würde. Das wären nur 140.000 von 60 Milliarden. Warum machen wir das überhaupt?
Wenn Sie sich ernst nehmen wollen, Herr Kollege Golland, dann blasen Sie sich hier nicht so auf! – Das ist der erste Punkt, gerichtet an Sie ganz persönlich.
Wenn die CDU-Landtagsfraktion zum Zweiten bei den Titeln 4 % oder im Endausbau 20 % respektive 45 % einsparen möchte – ich habe Ihnen das gestern vorgerechnet –, wäre diese Position mit anderen zusammen längst wegrasiert. Sie ducken sich weg; Sie wollen keine Haushaltskonsolidierung! – So viel zur CDU.
Frau Kollegin Freimuth hat, wie erwartet, deutlich sachlicher und angemessener vorgetragen. Den Punkt „TatKraft-Tour“ besprechen wir nun wahrscheinlich jedes Jahr. Ich könnte Ihnen auch jedes Jahr vortragen, was Herr Rüttgers gemacht hat, wie viele Hunderttausend das mehr gekostet hat, wie viel unsinniger das gewesen ist, während Frau Kraft jeweils vor Ort geht und die TatKraft-Tour als solche nichts kostet. Die Veranstaltung am Abend, in der es zu einem sehr intensiven Austausch mit der Bevölkerung kommt, führt zu entsprechenden Kosten, die der Staatssekretär im Ausschuss aufgelistet hat. Diese Kosten sind um ein Vielfaches niedriger als das, was die frühere Regierung ausgegeben hat.
Liebe Kollegin Freimuth, wenn Sie Hinweise auf Hochglanzbroschüren haben, die unangemessen teuer sind – wir führen mittlerweile auch ein Register darüber –, sammeln wir das gerne. Der Staatssekretär nickt schon. Wir gehen Hinweisen gerne nach. Ich nehme an, das gilt auch für die Regierung. Wenn irgendetwas fehlgelaufen ist, werden wir das aufspüren und einsparen. Das sichere ich ebenso wie die Landesregierung ausdrücklich zu. Wir sind in einem Boot und können das gerne zusammen machen, wenn das auf dem Niveau abläuft: „Was ist überpointiert? Wo können wir einsparen?“
Da muss ich der Staatskanzlei ein Lob aussprechen. Sie bemüht sich, Sachen zu finden. Es werden auch Konsequenzen gezogen, wenn etwas für falsch oder zu groß gehalten wird. So muss der Weg aussehen.
Wir reden nicht über einen Einzelplan mit sehr vielen Förderprogrammen, über die man inhaltlich diskutieren könnte, sondern über Effizienzen und möglicherweise kleinteilige Korrekturen. Diese Korrektur ist bei den Mehrlingsgeburten vorgenommen worden.
Deswegen ist dieser Einzelplan ein guter Beleg dafür, wie man mit zugegebenermaßen kleinen Schritten und konsequentem Durchforsten zu Einsparungen kommt und sie mit offenem Visier durchträgt.
Auch ich werde meine Redezeit nicht ausschöpfen und empfehle Ihnen – wie erwartet – die Zustimmung zu diesem Etat. In dem Zusammenhang danke ich auch für die gute Zuarbeit.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich versuche ebenfalls, mich kurz zu fassen, meine Damen und Herren. Wir haben im Hauptausschuss zusammen gesessen und über das Kapitel 02 010 geredet. Ich habe das Protokoll vorliegen. Es gab aus keiner Fraktion eine Wortmeldung. Dann habe ich mir das Protokoll des Haushalts- und Finanzausschusses herausgesucht. Änderungsanträge wurden auch dort nicht gestellt. Jetzt kommen drei Änderungsanträge von der CDU. Wir haben über die Themen gerade schon ausführlich geredet. Wir haben auch im Hauptausschuss darüber geredet.
Es geht um die Mehrlingsgeburten, für die Geld hinzugegeben werden soll, es geht um die TatKraftTage und den Etat der Ministerpräsidentin für die Öffentlichkeitsarbeit, bei dem gekürzt werden soll. Das hatten wir im Hauptausschuss. Ich weiß, dass wir nicht immer zu gemeinsamen Positionen kommen. Aber ich dachte, das Thema wäre durch. Dann sehe ich, es wurden keine Anträge gestellt, finde ich super.
Jetzt liegen die Anträge doch wieder auf dem Tisch. Ich finde es ein bisschen befremdlich, wenn man immer einen Zickzackkurs fährt. Aber okay.
Ein bisschen erinnert mich das mit den TatKraftTagen an die berühmte Szene bei Monty Python am Anfang mit der Steinigung. Ich weiß nicht, ob Sie es kennen. Als der erste Stein fliegt, fragt der Priester, wer den ersten Stein geworfen hat. Die Antwort lautet: Er war es, er war es! Sie war es, sie war es! – So funktioniert das hier auch.
Der eine sagt, die TatKraft-Tour ist Mist. Der andere sagt, die Petersberg Convention ist Mist. Liebe Leute, damit können wir wirklich langsam aufhören. Das muss nicht sein.
Eine fachliche Sache möchte ich noch zu den Mehrlingsgeburten sagen. Ich habe gerade auf die Frage von Herrn Golland mit voller Überzeugung gesagt: „Dieses Geld ist unsozial.“ Ja, ich sehe das so. Wann treten Mehrlingsgeburten auf? Ich kann aus eigener Erfahrung etwas dazu sagen. Mehrlingsgeburten treten vor allen Dingen auf, wenn es nicht möglich ist, auf natürlichem Weg Kinder zu zeugen. Sie treten in erhöhtem Maße auf, wenn künstliche Befruchtung angewandt wird. Wer kann sich eine künstliche Befruchtung leisten? Das sind die Leute, die schon Kohle haben. Denen noch etwas hinterherzuwerfen, muss nun wirklich nicht sein.
Ich möchte noch eines sagen, was auf Ausgleich zielt. Es geht um einen Satz, den Herr Kollege Sommer im Hauptausschuss gesagt hat. Vielleicht bekommen wir es dann mit den TatKraft-Tagen hin. Im Protokoll steht: „Torsten Sommer schlägt zur Glättung der Wogen vor, an TatKraft-Tagen künftig einfach einen Vertreter jeder Fraktion teilnehmen zu lassen.“ Das wäre ein Vorschlag, das wäre ein Ausgleich. So etwas sollten wir einmal versuchen. – Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN – Ministerpräsi- dentin Hannelore Kraft: Die Abgeordneten vor Ort werden eingeladen!)