Dennoch kann es sich hierbei nur um einen allerersten Schritt handeln. Wir fordern: Machen sie den Breitbandausbau zur Chefsache! Denn unser Land braucht neue Impulse in diesem Bereich. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der weitere Ausbau der Netzinfrastruktur und schneller Internetverbindungen ist ein Ziel der SPD-geführten Landesregierung; Herr Schwerd, hier sind wir gar nicht so weit auseinander. Die Bedeutung von Breitbandzugängen für den Wirtschaftsstandort NRW wird wachsen. Unternehmen und auch die private Kommunikation profitieren von Breitband- und Glasfaserverbindungen.
Auch im privaten Bereich wird ein schneller Netzzugang wichtiger. Teilhabe am gesellschaftlichen Leben hängt immer mehr auch mit dem Zugang zu leistungsfähigen Internetverbindungen zusammen.
Wir haben dieses Thema in NRW im rot-grünen Koalitionsvertrag verankert. Natürlich müssen in einigen Bereichen des Flächenlandes NRW, insbesondere im ländlichen Raum, weitere Anstrengungen unternommen werden. Nach Angaben des TÜV haben fast 98 % der Haushalte in NRW eine Versorgung von 2 MBit/s oder höher, und mehr als zwei Drittel der Haushalte können eine Versorgung von 50 MBit/s aufweisen. Heute nennen wir 2 MBit/s noch Grundversorgung. Das wird sich in den kommenden Jahren sicherlich nach oben verändern.
Um weiter voranzukommen, müssen wir gemeinsam mit den Netzbetreibern, den Kommunen und dem Bund an neuen Projekten arbeiten. Bisher hat die Landesregierung einiges zur Förderung von Breitband auf den Weg gebracht, einiges ist geplant.
Neben Beratungsmaßnahmen werden Gewerbegebiete beim Ausbau gefördert. Hier wird insbesondere der ländliche Raum mit Hilfen bedacht. Auch Darlehensprogramme durch die NRW.BANK sind zur Förderung und als Anreiz für den weiteren Ausbau vorhanden. Mit BreitbandConsulting.NRW ist ein Beratungsinstrument geschaffen worden, welches die Landkreise und Kommunen vor Ort über Förderungen und Projekte zum Netzausbau beraten kann.
Wir konnten die Förderung seit der Regierungsübernahme steigern. Bereits 2010 wurden beispielsweise 70 Projekte in Höhe von 4,5 Millionen € zur Breitbandförderung in NRW bewilligt. – Zum Vergleich: 2009, also zu Zeiten von Schwarz-Gelb, wurden nur 13 Projekte mit 1,9 Millionen € bewilligt. – Im Jahr 2012 waren wir bei 8,6 Millionen €. Und wir wollen weiter daran arbeiten, bestehende Förderungen zu stärken.
Seitens der CDU wird gleich sicherlich das Wahlkampfversprechen aus Bayern angesprochen. Dort werden pünktlich ein halbes Jahr vor der Wahl 500 Millionen € und eine flächendeckende Versorgung mit 50 MBit/s in den nächsten Jahren verspro
Verschweigen darf man hierbei aber nicht, dass Schätzungen davon ausgehen, dass ein Investitionsvolumen von 2 Milliarden € nötig sein wird. 1,5 Milliarden € müssten somit vermutlich durch die Kommunen aufgebracht werden. Darum gilt es, bei allen Forderungen nach einem verstärkten Ausbau der Infrastruktur auch realistisch zu bleiben.
Meine Damen und Herren, der Breitbandausbau ist wichtig für NRW, für die Menschen und für die Unternehmen hier. Wir sind gar nicht so weit von dem Antrag der Piraten entfernt. Diesen Antrag werden wir im Ausschuss weiter diskutieren. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion um den schleppenden Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen ist im Landtag und seinen Ausschüssen alles andere als neu. Wir als CDUFraktion hatten zuletzt im Februar dieses Jahres im Wirtschaftsausschuss die Debatte angestoßen.
denn er legt noch einmal in aller Deutlichkeit offen, dass die Landesregierung bei diesem Thema eine äußerst langsame Leitung hat.
Sonst fallen die Minister Remmel und Duin vornehmlich dadurch auf, dass sie in unterschiedliche Richtungen marschieren. Diesmal ist das nicht der Fall. Das ist auch kein Wunder; denn beim Thema „Breitband“ gibt es außer beschwichtigenden Worten wenig Bewegung. Das Einzige, was sich bewegt, Herr Minister Duin und Herr Minister Remmel, sind Ihre Finger, wenn es darum geht, dem jeweils anderen die Verantwortung zuzuweisen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es ist also kein Wunder, dass die Menschen außerhalb der Ballungsgebiete beim Thema „Breitband“ bei dieser Landesregierung falsch verbunden sind.
Herr Minister Remmel, Herr Minister Duin, Sie werden hier sicherlich gleich mit Statistiken aufwarten, nach denen NRW bei der Versorgung mit 2-MBitLeitungen hervorragend ausgestattet ist und einen
Spitzenplatz belegt. Damit sind Sie aber so weit von der Realität entfernt wie der gute alte C64 mit Datasette vom heutigen Tablet. Egal ob Unternehmen oder Privatkunden – möglichst viele Personen und Unternehmen müssen sehr schnell mit 16-MBitLeitungen ausgestattet werden; denn ein Unternehmen braucht diese schnellen Leitungen für Videokonferenzen genauso, wie ein privater Haushalt sie für HDTV im Wohnzimmer benötigt. Hier liegt NRW trotz großer Bevölkerungsdichte nicht an der Spitze der Bundesländer. Beispielsweise BadenWürttemberg ist mit 16-MBit-Leitungen deutlich besser ausgestattet, obwohl es auch dort ländliche Gebiete und schwierige topografische Verhältnisse gibt.
Herr Minister Duin, kämpfen Sie endlich dafür, dass mehr Tempo auf die Datenautobahnen kommt! Viele Mittelständler in Südwestfalen, in Ostwestfalen, im Münsterland, am Mittelrhein und am Niederrhein warten dringend darauf.
Mit schnellem Internet können neue Geschäftsfelder erschlossen werden. Die immer wichtiger werdenden Just-in-time-Lieferungen können sich über diese schnellen Netze wesentlich besser koordinieren lassen. Nicht zuletzt, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben, ist es wichtig, den Unternehmen diese Möglichkeiten zu gewähren. Auch dafür braucht man leistungsfähige Internetverbindungen.
Aber nicht nur die Unternehmen brauchen in Nordrhein-Westfalen mehr Tempo im Netz. Auch für die ländlichen Regionen sind schnellere Geschwindigkeiten unverzichtbar. Egal ob E-Learning, das Verschicken von größeren Bilddateien oder das Schauen von HDTV über das Internet – bei geringen Up- und Downloadgeschwindigkeiten ist das ein stetes Ärgernis.
Herr Minister Remmel, Sie sind für den ländlichen Raum zuständig. Führen Sie diese Bezeichnung nicht nur im Namen Ihres Ministeriums, sondern tragen Sie mit Ihrem Ministerium auch endlich zur Problemlösung bei!
Herr Vogt hat gerade richtigerweise die Förderung von Breitband in Bayern angesprochen. Ich will gar nicht auf die Summen hinaus, die dort aufgerufen werden. Das ist nicht mein Thema. Mir geht es vielmehr darum, wie man Kommunen unterstützt und welche Lösungsmöglichkeiten man dort anbietet. In Bayern ist man wesentlich flexibler – übrigens mit der Unterstützung der Europäischen Kommission. Beihilferechtliche Fragen, die dann immer gern als problematisch eingewendet werden, sind bei dem bayerischen Vorhaben also kein Problem. Allein durch Sonntagsreden werden nämlich keine E-Mail, kein Konstruktionsplan und auch kein Fernsehbild schneller verschickt.
Selbstverständlich entwickelt sich auch das Internet in Nordrhein-Westfalen immer schneller. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das passiert aber nicht wegen, sondern trotz dieser Landesregierung.
Lob gebührt vielmehr den vielen Menschen in Nordrhein-Westfalen, die mit anpacken, nämlich den Verwaltungen, den Bürgermeistern und den Unternehmen, die diese Probleme selbst in die Hand nehmen und an der einen oder anderen Stelle zu einer Lösung führen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns wohl einig darüber – das haben die ersten Redebeiträge durchaus gezeigt –, dass der Ausbau der Breitbandinfrastruktur sehr positive volkswirtschaftliche, aber insbesondere auch – das haben alle Vorredner betont – gesellschaftliche Effekte hat. Vor diesem Hintergrund ist es gut und richtig, den Breitbandausbau mit Nachdruck voranzutreiben.
Dieses Ziel verfolgen wir natürlich weiter. Herr Schwerd hat schon die Zielsetzung angesprochen: 2018 bis auf 50 MBit. Im Moment fördern wir den Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen mit etwa 7 Millionen € jährlich. Die Ausbaustrategie ist zweigleisig angelegt: zum einen die Herstellung der Grundversorgung und zum anderen die Schaffung der Hochleistungsnetze bis 50 MBit in dem genannten Zeitraum. Daher sind wir sicherlich auf dem richtigen Weg.
Zunächst ist es aber wichtig, einzusehen, dass es auch weiße Flecken gibt. Mein Vorredner hat gerade gesagt, die Realität spiegele sich nicht in den Statistiken wider. Das fand ich interessant argumentiert. Wie soll es denn funktionieren, dass aus einer Statistik keine Realität abzuleiten ist? Darüber müssen wir uns vielleicht später einmal unterhalten.
Ich finde interessant, dass wir aus Berlin stets hören, es gebe keine weißen Flecken mehr. Da habe ich mich immer gefragt: Was sagt denn gerade der Bundeswirtschaftsminister den Menschen hier vor Ort, die sehr wohl bestätigen können, dass es weiße Flecken gibt und dass an diesen weißen Flecken gearbeitet wird? – Dann habe ich mir die Debatte um den Reichtums- und Armutsbericht angeguckt. Herr Rösler hat einfach ein flexibles Verhältnis zur Realität.
Diese aktuelle Lage darf natürlich nicht von den Fehlern der Vergangenheit ablenken. Der Breitbandausbau ist kein Thema, das es seit gestern gibt. Da wurden insbesondere vor 2010 Chancen vertan. Es wurden Fördermöglichkeiten nicht genutzt. Das müssen Sie sich auch durchaus vorwerfen lassen, wenn Sie jetzt ständig bohren.
Es geht aber auch um direkte Veränderungen. Herr Schwerd hat es eben schon angesprochen. Das Haushaltsgesetz ermöglicht es jetzt Kommunen in einer schwierigen finanziellen Situation, den Breitbandausbau voranzutreiben, wenn dort alternative Wege gegangen werden. Das ist ein wichtiger Schritt.
Meine Damen und Herren, es reicht nicht, alleine über Fördermittel zu reden. Es gibt dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Da ist insbesondere der Bund gefragt, einen passenden rechtlichen Rahmen zu setzen für eine Breitbandinfrastruktur, die gesellschaftliche Teilhabe am Internet ermöglicht. Wir haben es mit einem Beispiel dafür zu tun, was wir seit 2009 in aller Konsequenz immer wieder feststellen müssen. Die Bundesregierung verschnarcht den digitalen Wandel. Das ist für eine Gesellschaft im frühen 21. Jahrhundert absolut verheerend.
Deshalb haben wir, SPD und Grüne, im Koalitionsvertrag zwei Maßnahmen verankert, auf die ich kurz eingehen möchte, die eben den Zugang zum schnellen Internet deutlich beschleunigen sollen.
Das eine ist die Absicherung der Netzneutralität. Da waren wir uns lange Zeit eigentlich alle einig, dass das gesetzlich abgesichert werden muss. Aber das, was am Ende ins TKG integriert wurde, ist eben keine durchschlagskräftige und keine eindeutige Absicherung der Netzneutralität. Das wird eine neue Mehrheit im Bundestag nach dem 22.09. anpacken müssen.