Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kolleginnen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne! Liebe Menschen im Stream vor den Kameras! Es ist schon ein Stück Wahlkampf, was wir hier erleben. Ich finde es auch recht spannend, wie hier argumentiert wird.
Fakt ist: Die Beamten pochen zu Recht auf einen Gehaltsausgleich. Ihnen steht der Inflationsausgleich doch zu. Sie haben schon sehr viele Nullrunden hinter sich. Insofern ist es einfach nur fahrlässig, ihnen schon wieder eine Nullrunde aufzudrücken. Im Endeffekt führt das zu einer Demotivierung Ihrer Beamten, den fleißigen und verdienten Beschäftigten des Landes NRW. Das können wir nicht gut finden.
„Mit dem Vorhaben der Landesregierung feiert das Zeitalter der Sonderopfer für Beamte und Familien Auferstehung. … Es war offensichtlich nur für die Dauer der Minderheitsregierung, wo täglich mit Neuwahlen gerechnet werden müsste, unterbrochen.“
Ihr Vorgehen zerstört Vertrauen und zeigt, welche Wertschätzung Sie gegenüber den Beamten haben. Das muss ich hier deutlich betonen. Da findet keine Wertschätzung statt.
Herr Börschel, Sie haben aus einem Schreiben von Herrn Walter-Borjans zitiert. Herr Walter-Borjans hat dem dbb aber auch geschrieben – ich zitiere –:
„Sie wissen, dass die Landesregierung mehrfach verkündet hat, Beamte, Richter, Staatsanwälte und Versorgungsempfänger zukünftig nicht weiter von der Lohnentwicklung abzukoppeln.“
Die CDU hat ja jüngst erneut erfolgreich vor dem Verfassungsgerichtshof geklagt. Der Verfassungsgerichtshof hat dabei etwas Bemerkenswertes in seinem Urteil geschrieben. Er hat nämlich ausgeführt, dass Sie methodisch vorgehen. Alles, was Sie im Bereich Finanzen machen, ist methodisch, ist die
Wir setzen uns dafür ein, dass der Tarifabschluss eins zu eins auf die Beamten übertragen wird. Dies fordern wir auch.
Frau Gebhard sagt, es gibt ein Problem mit der strukturellen Anpassung, und Herr Börschel will Ehrlichkeit in der Debatte. Vor diesem Hintergrund ist zu sehen: Von 2001 bis 2011 – das sind die uns vorliegenden Daten – sind die Steuereinnahmen um 29 % gestiegen. Die Inflationsrate hingegen stieg nur um 16 %. Wenn wir jetzt noch die Schuldenbremse heranziehen, dann muss doch der Inflationsausgleich möglich sein und immer noch etwas für das Land übrigbleiben. Von daher frage ich mich: Wo ist die Kohle hin, Herr Walter-Borjans? Wo ist die Kohle hin?
Sie reden immer von Lohngerechtigkeit im Land. Finden Sie es gerecht, dass für die Beamten bis A10 der Tarifabschluss übertragen werden soll und danach nur noch häppchenweise oder gar nicht? Sind die Leute, die in einer höheren Besoldungsstufe angesiedelt sind, Menschen, die weniger arbeiten oder weniger fleißig sind? Mit dieser Argumentation habe ich arge Probleme. So kommt es draußen an. Das finde ich nicht gut.
Ganz wichtig finde ich auch: Wenn die Beamten eine Nullrunde machen, dann müssen wir das aber auch machen. Dann können wir nicht demnächst die Diäten erhöhen.
Das haben Sie schon erklärt? Das müssen wir dann aber auch gemeinsam tragen. Wir sind gerne dabei. Da sind wir mit im Boot.
Oder Herr Lindner. Es ist halt die Kombination. Sie sagen, wir machen linke Finanzpolitik. Herr Lindner sagt, wir sind die Linke mit Internetanschluss.
Wenn ich mir Ihr Bundestagswahlprogramm anschaue, wenn ich mir Ihre Finanzpolitik anschaue, dann muss ich sagen: Sie sind die Linke mit nichts, mit nichts außer Schulden. Das muss man hier mal deutlich festhalten.
Ihnen muss während der letzten Debatte um den Haushalt entgangen sein, dass wir nicht mehr Schulden gefordert haben, sondern sogar Einspar
vorschläge gemacht haben. Ich spreche hier das Kernkraftwerk Hamm-Uentrop an, wo möglicherweise das nächste Desaster für die Landesfinanzen wartet. Ich bin gespannt, wie sich das weiterentwickelt. Glaubwürdig ist hier keiner von Ihnen gewesen. – Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Stein. – Für die Landesregierung spricht Herr Finanzminister Dr. Walter-Borjans.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt bei Frau Vogt, Herrn Wedel und Herrn Stein drei ganz unterschiedliche „Hohe Schulen der Betriebswirtschaft und der Haushaltsökonomie“ kennenlernen können.
Ein Staat ist genauso wie ein Unternehmen, das bei einer wachsenden Wirtschaft, bei wachsenden Kosten und Preisen von Jahr zur Jahr keine wachsenden Einnahmen hat, in der Krise. Das heißt, der Normalfall ist die jährliche Rekordeinnahme. Das müssen Sie sich schlicht und ergreifend mal hinter die Ohren schreiben. – Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt ist: Die Einnahmen des Landes bestehen ja nicht nur aus den Steuereinnahmen. Da erwarten wir in 2013 eine Veränderung in Höhe der immer wieder zitierten plus 4 %. Dazu kommen aber noch die sonstigen Einnahmen. Da sieht das Wachstum schon anders aus, nämlich plus 1,4 %. Und der dritte Teil des Einnahmeblocks sind die Kredite. Da planen wir mit minus 17,5 %, weil wir die Schuldenbremse einhalten wollen. Das bedeutet, dass sich die Einnahmen insgesamt um 1,9 % und nicht um 4 % erhöhen.
Damit sieht die Ausgangslage im Hinblick darauf, was an Preisen, Kosten und zusätzlichen Aufgaben – vor allem durch Bundesgesetze – auf uns zukommt, vollkommen anders aus. Vor diesem Hintergrund fährt diese Landesregierung erstens einen nachhaltigen Konsolidierungskurs und wird zweitens trotzdem noch ihren Aufgaben gerecht.
Herr Witzel, Ihre ständigen Zwischenrufe, der Staat müsse einfach nur abgeben, abgeben, abgeben, bedeutet doch, es geht am Ende hauptsächlich um Personal. Sie haben die Anträge selbst gestellt. Sie wollen Personal abbauen und behaupten immer, die Produktivität ermögliche das. Gleichzeitig nehmen Sie in Ihren Anträgen die Finanzverwaltung, Schulen und Polizei aus. Dann kommen Sie zu dem Ergebnis, bei dem Sie gestern schon zusammen mit Herrn Lindner waren, und sprechen vom „Apparat“,
den 10 % der Stellen, die dann übrig bleiben. Sie denken, diesen Teil könnten Sie einfach um ein Drittel reduzieren, und dann werde alles noch funktionieren. Das ist eine Fehleinschätzung, die mit Hoher Schule von Haushaltsökonomie aber auch gar nichts mehr zu tun hat.
Ich will noch auf eines hinweisen: Die Kunst besteht darin, den Haushalt zu konsolidieren, aber die Aufgaben dieses Staates wahrzunehmen. Gerade mit Bezug auf meine Kollegin Löhrmann möchte ich deutlich machen: Wir haben im Bereich der Schulen keine „Lex Lehrer“ geschaffen, indem wir Einkommensverbesserungen bei den Lehrern weggreifen, während alle anderen eine Einkommensverbesserung erhalten. Die Lehrer liegen zwar nicht in der Spitzengruppe, aber in der gehobenen Besoldungsgruppe innerhalb des Gefüges der Landesbesoldung.
Wir haben die Kommunen gestärkt, was die Schulträgerschaft für Schulgebäude angeht. Wir haben Fortbildung möglich gemacht. Wir geben den Schulleitungen mehr Leitungszeit. Das sind rund
800 Stellen. Herr Laumann, Sie haben eben dazwischen gerufen, bei Klassenfahrten handele es sich nur um 8 Millionen €. Die Klassenfahrten nicht mehr selbst bezahlen zu müssen, ist für einige Lehrer ein Einkommensbestandteil. All diese Dinge haben mit eine Rolle gespielt.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt nennen, um deutlich zu machen, was so einen Personaletat ausmacht: Wenn es keinerlei Veränderung, wenn es eine absolute Nullrunde gäbe, würden zwar die Aktivitätsbezüge nicht steigen. Aber es würden die Versorgungsbezüge trotzdem um fast 5 % steigen. Es würden die Beihilfen der Bediensteten um 3 % steigen. Es würden die Beihilfen für Versorgungsempfänger um 7 % steigen. Daran sehen Sie einmal die Dynamik dieses Haushaltes.
Wenn Sie die heutigen Einnahmen einmal mit der Kostensituation von 2008 vergleichen, kann man Ihnen nur unterstellen, Sie haben entweder nicht begriffen, wie dieser Haushalt funktioniert, oder – was ich eher vermute – Sie kehren es unter den Tisch, damit Sie immer wieder deutlich machen können, wie Sie das alles gemacht hätten, wohl wissend, dass Sie die Verantwortung dafür nicht zu tragen brauchen. – Danke.
Stunde geht es heute eigentlich um den Wortbruch der Landesregierung. Was wir vom Finanzminister in der letzten Stunde hören durften, waren aber überwiegend Nebelkerzen.