Protokoll der Sitzung vom 22.03.2013

Kinder und Jugendliche wollen Herausforderungen, um an ihnen zu wachsen. Sie wollen – wie auch später im Erwachsenendasein – Erfolge. Erfolge, die durch Leistung, durch Leistungsanforderungen und entsprechende Anerkennung entstehen. Eine leistungslose Schule aber, wird unseren Kindern, besonders in Bezug auf ihre berufliche Zukunft, in keiner Weise gerecht. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin Gebauer. – Und nun spricht für die CDUFraktion Herr Kollege Kaiser.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, die FDP hat mit ihrem Antrag schon ein wichtiges Thema angesprochen. Es war meines Erachtens nicht hilfreich, was an Überschriften von der neuen rotgrünen Koalition aus Niedersachsen zu uns herübergeschwappt ist. Denn es entsteht der Eindruck, als könnten wir im Schulbereich vom Leistungsprinzip heruntergehen. Da macht es einfach Sinn, sich zu verdeutlichen, warum es so wichtig ist, dass wir uns im schulischen Bereich über das Leistungsprinzip klar werden. Weil es das einzige ist, wie wir demokratisch dafür sorgen können, dass Bildungsgerechtigkeit stattfindet.

Wie, wenn nicht über Leistung, können wir von Staats wegen dafür sorgen, dass Chancen verteilt werden: Es darf nicht die Herkunft sein, es darf nicht die Nationalität sein, es dürfen eben nicht andere Kriterien sein, sondern wir müssen dafür sorgen, dass wir ein staatliches Bildungssystem organisieren, in dem jeder die Chance hat, alles zu werden. Es ist meiner Meinung nach ganz wichtig, dass man diesen Grundsatz hat. Das geht aber nur über Leistung.

Wir müssen dafür sorgen, dass dieses Leistungsprinzip hinterher gesellschaftlich auch zum Erfolg führt. Wenn heute zum Beispiel nach Überschriften in der „Westfälischen Rundschau“ die Schülerinnen und Schüler, die jetzt zum doppelten Abiturjahrgang gehören, die jetzt vor den Abiturprüfungen stehen, Sorgen haben, dass sie Studienplätze bekommen, dann muss sich diese Landesregierung die Frage gefallen lassen: Hat man wirklich alles getan, um genügend Studienplätze für diese Jahrgänge bereitzustellen?

Man kann Bildungsgerechtigkeit nicht dadurch erreichen, dass man Ärzte-Kinder von Studiengebühren befreit. Das führt auch nicht zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns das im Rahmen dieser „Sitzenbleiber-Diskussion“ klarmachen. Wir müssen uns auch klar machen, dass jeder Einzelne zunächst für sich verantwortlich ist. Wir müssen dafür sorgen, dass jeder Einzelne auch diese Leistung bringen kann. Das müssen wir im Schulsystem machen, dürfen aber nicht den Eindruck erwecken, als könnte das Schulsystem für jeden Misserfolg, für jede misslungene Leistung herhalten.

(Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU])

Daher ist es richtig, dass wir Sitzenbleiben als Option weiterhin möglich machen. Deshalb ist es richtig gewesen, dass wir unter Schwarz-Gelb begonnen haben zu sagen: Wir wollen die Zahl der Sitzenbleiber möglichst reduzieren, möglichst weit herunterfahren.

Wir sind mit dem Programm „Komm Mit!“, was ja eines der erfolgreichsten war, wo es ja erfreulich ist, dass es Frau Ministerin Löhrmann nicht abgeschafft

hat, in einer Kontinuitätslinie auf dem richtigen Weg. Darin sind wir uns doch einig.

(Ministerin Sylvia Löhrmann: Und selbststän- dige Schule!)

Zur selbstständigen Schule können wir hinterher vielleicht auch noch einmal eine Diskussion führen, Frau Ministerin Löhrmann.

Deshalb ist es richtig, dass wir mit einer Strategie nach vorne gehen und sagen: Sitzenbleiben wird überflüssig, weil vorher Leistung entsprechend induziert worden ist.

Aus diesem Grunde ist es auch wichtig, dass es eine pädagogische Möglichkeit sein kann und ein Lehrer entscheidet: Dem Kind wird besser geholfen, es wird besser gefördert, wenn es ein Jahr wiederholt!

Sitzenbleiben darf keine Bestrafung sein, sondern Sitzenbleiben muss Teil einer entsprechenden Förderung sein. Das ist ganz wichtig. Darüber müssen wir diskutieren.

In Rede steht, das bürokratisch abzuschaffen. Das aber öffnet der Leistungsnivellierung Tür und Tor. Für uns ist es eben entscheidendes Prinzip – das müssen wir auch weiter nach vorne treiben –, dass wir die Leistung des einzelnen Schülers einfordern. Der einzelne Schüler will Leistung zeigen. Auf dem Wege müssen wir gute Chancen vergeben.

Wir freuen uns auf die Diskussion im Ausschuss. – Herzlichen Dank!

(Beifall von der CDU und der FDP)

Herzlichen Dank, Herr Kaiser. – Nun spricht für die SPD-Fraktion Herr Kollege Feuß.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen! Liebe Zuschauer! Der FDP-Antrag hat die Überschrift „Bildungschancen verbessern und Leistungsgerechtigkeit gewährleisten – schleichende Entwicklung zur leistungslosen Schule stoppen!“ – Bis zum Gedankenstrich sind wir mit der Überschrift einverstanden.

(Zuruf von der FDP: Immerhin!)

„Bildungschancen verbessern und Leistungsgerechtigkeit gewährleisten“, das wollen wir nicht nur, sondern das machen wir auch.

(Beifall von der SPD – Sigrid Beer [GRÜNE]: Jawohl!)

Nach dem Spiegelstrich hört es mit den Übereinstimmungen allerdings auf. Dort hat die FDP in Bezug auf Schule eine spezielle Wahrnehmung mit Alleinstellungsmerkmal.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Widerspruch von Dr. Joachim Stamp [FDP])

Wir haben uns in unserem Koalitionsvertrag zu dieser Thematik ganz klar positioniert. Ich zitiere: Wir wollen ein sozial gerechtes und leistungsförderliches Schulsystem schaffen, das alle Talente nutzt, Verschiedenheit schätzt, kein Kind zurücklässt und eine Kultur des Behaltens für die aufgenommenen Schülerinnen und Schüler stärkt und pflegt. – Das setzen wir um.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Ich werde jetzt noch etwas zum „Sitzenbleiben“ und zu den „Ziffernnoten“ sagen.

Zum Sitzenbleiben: § 50 des Schulgesetzes besagt – ich zitiere –:

„Die Schule hat ihren Unterricht so zu gestalten und die Schülerinnen und Schüler so zu fördern, dass die Versetzung der Regelfall ist.“

Wo eine Regel ist, da gibt es auch Ausnahmen. Wenn die Leistungen eines Schülers oder einer Schülerin in mehreren Fächern den Anforderungen trotz gezielter Förderung nicht mehr entsprechen, dann kann eine Wiederholung der Klasse sinnvoll und notwendig sein. Das Sitzenbleiben wird also nicht abgeschafft, sondern durch gezielte Diagnostik und Förderung weitestgehend überflüssig gemacht.

Nun zu den Ziffernnoten: „Schule ohne Noten“ ist für die FDP anscheinend unmöglich. Aber es geht, und zwar in einer Stadt, die es nicht gibt, in Bielefeld. Mit der Bielefelder Laborschule haben wir ein sehr gutes Beispiel: Bis zur 9. Klasse keine Noten, keine Hausaufgaben und kein Sitzenbleiben! – Trotzdem erzielt diese Schule bei PISA-Untersuchungen in allen Bereichen Spitzenergebnisse.

(Zuruf von der FDP)

Seien Sie erst einmal ruhig und hören zu! – Deshalb wird der Schulausschuss diese Schule im Oktober besuchen. Vor Ort können sich die Mitglieder der FDP ein Bild machen und ihrer Fraktion berichten, wie gut „Schule ohne Noten“ funktionieren kann.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Stamp?

Nein, ich möchte erst zu Ende vortragen.

Bitte schön.

Das kennt die FDP doch noch von früher: Wenn der Lehrer vorne spricht, dann hört man zu. Am Ende werden die Fragen gestellt.

(Beifall und Heiterkeit von der SPD und den GRÜNEN)

Zum Schluss eine Geschichte zum Thema „Ziffernnoten“, eine Geschichte von gestern, die von daher zur Schulpolitik der FDP passt. Die Geschichte stammt aus dem Jahre 1989 und zeigt, wie die Ziffernnotenpraxis sogar bis ins Privatleben hinein wirksam werden kann. Ich zitiere aus der Zeitschrift „Humane Schule“ vom Mai 1989:

Ich machte mich vor langer Zeit daran, meiner Frau Ziffernnoten zu geben. Früher hatte ich sie in höchsten Tönen beim Mittagessen gelobt. Etwa: „Da hast du heute Mittag aber wieder liebevoll gekocht.“ Oder „Die Gewürze waren fein aufeinander abgestimmt.“ Oder: „Das war reichlich und ich bin richtig satt geworden.“

Heute sage ich ihr knapp und bündig: „Für das heutige Essen bekommst du eine Eins.“ Natürlich habe ich auch weitere Beurteilungsfelder gefunden, zum Beispiel die liebevolle Zuwendung, den sparsamen Umgang mit dem zugeteilten Haushaltsgeld. Das sind alles Hauptfächer. Blumenpflege und Silberputzen sind Nebenfächer.

Um nicht Gefahr zu laufen, meine Frau wegen meiner Liebe und Zuneigung zu milde zu beurteilen, habe ich meine Beurteilungskriterien objektiviert. Ich tat es, indem ich zum Vergleich die Leistungen der Frauen aus der Nachbarschaft und die Leistungen meiner Mutter heranzog. Zwischen meiner Mutter und meiner Frau ist es deshalb seit einiger Zeit zu einigen Spannungen gekommen.

Morgen bekommt meine Frau ihr Zeugnis. Ihre Durchschnittsnote ist Zwei, sodass sie von diesem Leistungsstand her mein Haus nicht verlassen muss. –

Zitat Ende. – Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss!

(Beifall und Heiterkeit von der SPD und den GRÜNEN)

Danke schön, Herr Feuß. – Nun spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Beer.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Damit es keine Verwirrung gibt, möchte ich hier zuerst einmal für die Grünen ein Bekenntnis zur Leistung ablegen.

(Lachen von der FDP)

Das ist ganz wichtig, ja. Ich bin für Leistung und dafür, dass Erfolge auf ehrlicher Leistung beruhen müssen.