Vielen Dank, Herr Kollege Bombis. – Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Schwerd das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Dies ist inzwischen der dritte Antrag der CDU, mit dem sie erreichen will, dass ein Gesetz bzw. eine Verordnung von der Clearingstelle Mittelstand überprüft wird. Diesmal soll die neue Verordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz durch die Lobbytruppe der Clearingstelle geprüft werden.
Inhaltlich sind diese CDU-Anträge fast gleich. Ich weise Sie freundlich darauf hin, dass man solche Schriftstücke im anderen Zusammenhang als „Spam“ bezeichnet.
Leider sind die Filter der Landtags-IT noch nicht so ausgereift, dass sie uns vor diesen Anträgen der CDU bewahren. Ich hoffe, dass wir jetzt nicht in jedem Plenum solch einen geklonten Antrag behandeln müssen.
Aber zur Sache: Inhaltlich teilen wir sogar einige Kritikpunkte der CDU an der vorgelegten Verordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz. Der Aufwand der Verfahrensanforderungen, die in dieser Verordnung festgelegt werden, ist sowohl für die öffentlichen Auftraggeber als auch für die Unternehmen enorm. Auf Praktikabilität, Verständlichkeit oder Klarheit scheint bei der Formulierung der 46seitigen Verordnung kein sonderlich großer Wert gelegt worden zu sein. Auch wenn wir als Piraten das Tariftreue- und Vergabegesetz begrüßen, halten wir die zugehörige Verordnung für sehr wenig gelungen.
Für noch weniger gelungen halten wir allerdings den vorliegenden Antrag der CDU. Denn anstatt Vorschläge zu machen, wie man die Verordnung verbessern könnte, besteht die Lösung aus Sicht der CDU einzig darin, die Verordnung von der Clearingstelle Mittelstand überprüfen zu lassen. Bei dieser Clearingstelle Mittelstand handelt es sich jedoch um nichts anderes als ein geheim tagendes Lobbygremium. Auch wenn in diesem Fall die Verordnung schon vorliegt, möchte ich an dieser Stelle noch einmal auf die generelle Arbeitsweise dieses Gremiums aufmerksam machen:
Einmalig in Deutschland erhalten durch diese Clearingstelle bezahlte Interessenvertreter der Wirtschaft per Gesetz die Erlaubnis, an neuen Gesetzen der Landesregierung mitzuarbeiten – und das normalerweise lange bevor die demokratisch gewählten
Wir haben immer kritisiert, dass die Clearingstelle Mittelstand ein Einfallstor für Lobbyismus sein wird. Unsere schlimmsten Befürchtungen wurden bestätigt. Die Landesregierung hat es geschafft, mit der Clearingstelle Mittelstand den Lobbyismus im Gesetzgebungsprozess zu institutionalisieren und das Parlament weiter zu schwächen. Dass ein solches Gremium auf die heiße Gegenliebe der CDU stößt, wundert mich nicht. Aber es ist nach wie vor der Abgeordnete, der Gesetze gestalten, über sie beraten und sie entscheiden soll, und nicht eine Lobbyinstanz.
Das Gleiche gilt für die Clearingstelle Mittelstand. Geheim tagende Lobbygremien sind mit dem Demokratieverständnis der Piraten nicht vereinbar.
Damit scheinen wir hier im Parlament leider ziemlich alleine zu sein. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Spiecker, schöne Grüße an Herrn Wüst!
Ich persönlich – das ist mir vielleicht zugestanden – fand die letzten Reden von Herrn Wüst eher langweilig, weil immer die gleichen Sätze wiederholt wurden. Aber dadurch, dass Sie heute die Rede von Herrn Wüst von gestern, von vor drei Wochen und von Dezember wortwörtlich noch einmal vorgetragen haben, wird es wirklich nicht spannender. Es ist schon ein bisschen dünn, lediglich eins zu eins zu kopieren.
Es geht CDU und FDP gar nicht darum, irgendetwas in die Clearingstelle einbringen zu wollen. Zum Schluss seiner Rede hat Herr Bombis deutlich gesagt – ich bin ja dankbar für diese Klarheit –, worum es Ihnen im Kern geht. Sie haben gesagt, Sie wol
Diese Forderung ist legitim, aber dann kommen Sie nicht im Deckmantel der Clearingstelle daher, sondern sagen Sie, dass für Sie Tariftreue, ökologische Standards, soziale Standards bei öffentlichen Aufträgen keine Rolle spielen sollen. Dann sagen Sie das!
Wenn Sie das zu Ende denken, was Sie gefordert haben, dann müssten Sie ja Ihren Vorschlag erst einmal der Clearingstelle vorlegen und dazu eine Bewertung von denen abholen. Die brauchen Sie aber offensichtlich nicht, weil Sie inhaltlich schon vollkommen festgelegt sind. Also tun Sie nicht so, als ob die Clearingstelle irgendetwas daran ändern würde.
Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage des von Ihnen bereits angesprochenen Kollegen Bombis zu?
Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. Herr Minister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass für die FDP-Fraktion die von Ihnen genannten sozialen, ökologischen und anderen Standards auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sehr wohl einen hohen Stellenwert haben, dass wir aber der Auffassung sind, dass es nicht richtig ist, den kleinen Handwerkern die Verantwortung für die Einhaltung solcher Standards etwa im Ausland zuzuschieben?
Sehr geehrter Herr Bombis, ich nehme Ihnen persönlich ab, dass die sozialen und ökologischen Standards wie auch das Thema „ordentliche Bezahlung“ einen – wie Sie gerade wörtlich gesagt haben – hohen Stellenwert haben.
Die entscheidende Frage ist doch – und das hat diese Landesregierung für sich entschieden und hat dafür im Übrigen noch ein Votum der Wählerinnen und Wähler erhalten; es war kein unwichtiges The
ma in der Auseinandersetzung –, dass das Ganze nicht nur einen emotional hohen Stellenwert haben muss, sondern dass man es nach Recht und Gesetz regeln muss, damit sich auch alle daran halten.
Inhaltlich ist in der Debatte bereits alles aufgerufen worden. Das Mittelstandsförderungsgesetz ist am 29. Dezember 2012 in Kraft getreten, also acht Monate nach dem Ursprungsgesetz, nämlich dem Tariftreue- und Vergabegesetz. In dem ganzen Ablauf – Sie haben selbst auf die Daten hingewiesen – gibt es keinen Ansatzpunkt, der diese Rechtsverordnung für die Clearingstelle zur Diskussion bereithält.
Herr Schwerd, es geht in der Tat darum, dass wir die Clearingstelle unabhängig halten. Es ist nirgendwo auch nur ansatzweise erkennbar, dass hier Rechte des Parlaments beschnitten werden, sondern es geht darum, Ernst zu machen mit einem intensiven Dialog mit der Wirtschaft.
Es war auch in der Vergangenheit selbstverständlich – das ist sogar gerade von Zwischenrufen aus der Opposition noch einmal deutlich gemacht worden –, dass sich schon einzelne Organisationen zu Gesetzentwürfen, zu Referentenentwürfen geäußert haben. Unsere qualitative Neuerung besteht darin, dass in der Clearingstelle alle zusammen an einem Tisch sitzen und es dann eine gemeinsame Stellungnahme gibt, die vor die Beschlussfassung geschaltet ist.
Qualitativ gibt es etwas Ähnliches in der gesamten Bundesrepublik nicht. Hier hat Nordrhein-Westfalen eine wunderbare Vorreiterrolle eingenommen. Das sollten wir nicht kleinreden.
Abschließend will ich noch einmal in aller Deutlichkeit sagen: Die Clearingstelle ist der Sachwalter der Interessen des Mittelstandes und der dort Beschäftigten, nicht der Interessen der Politik, nicht der Interessen der Mehrheit und nicht der Interessen der Minderheit.
Die Clearingstelle soll Sachverstand der mittelständischen Wirtschaft und der freien Berufe bei der Erarbeitung von Gesetzen sichern. Sie ist aber nicht der Stichwortgeber für die politische Auseinandersetzung. Die Clearingstelle braucht für ihre Arbeit Distanz, sie braucht aber auch Anerkennung. Was sie überhaupt nicht braucht, ist Vereinnahmung – auch nicht durch die Opposition in diesem Hause. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe deshalb die Beratung.
Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/2272. Wer dem genannten Antrag der CDU-Fraktion zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer ist gegen diesen Antrag? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten. Damit ist der Antrag abgelehnt.