Ich eröffne die Beratung und erteile als erstem Redner für die antragstellende Piratenfraktion Herrn Abgeordneten Kern das Wort. Bitte, Herr Abgeordneter.
Entschuldigen Sie bitte, Herr Abgeordneter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe zum einen die Bitte, dass diejenigen, die meinen, jetzt den Saal verlassen zu müssen, dies bitte leise tun. Zum anderen habe ich die Bitte, dass im Innenraum jetzt keine Gespräche geführt werden, sondern dass wir allen Abgeordneten die Gelegenheit geben, dem Redner wirklich zuzuhören. Danke sehr.
Nochmals danke, Herr Präsident. Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Der Abzug der NATOTruppen Ende 2014 ist der Endpunkt des mehr als zehnjährigen NATO-geführten Militäreinsatzes in Afghanistan. Mit dem Satz „Deutschlands Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt“ sollte damals der Bevölkerung der erste Kampfeinsatz der Bundeswehr außerhalb von Europa verkauft werden.
Was auch immer am Hindukusch verteidigt werden sollte – deutsche Sicherheitsinteressen waren es jedenfalls nicht. Wir Piraten lehnen die spätestens mit der Beteiligung am Afghanistan-Krieg über
Für uns ist die Bundeswehr kein beliebig verwendbares Instrument der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.
Doch bei aller Kritik und Ablehnung des Einsatzes: 2014 muss auch der Startpunkt eines Neuanfangs, einer möglichen Trendwende in Afghanistan sein. Jetzt gilt es nämlich, der afghanischen Bevölkerung eine echte Zukunftsperspektive aufzuzeigen.
Deutschland und Nordrhein-Westfalen tragen eine besondere moralische und politische Verantwortung, sich ohne Wenn und Aber für eine friedliche Zukunft Afghanistans einzusetzen.
Dabei spreche ich auch Frau Ministerin SchwallDüren ganz persönlich an, auch wenn sie heute leider nicht da sein kann. Sie hat im Bundestag den falschen Afghanistan-Einsatz stets unterstützt und ihm als Abgeordnete ihre Stimme gegeben. Sie hat sich damals für die uneingeschränkte Solidarität mit den USA entschieden.
Sie muss sich aber jetzt für die uneingeschränkte Solidarität mit der afghanischen Bevölkerung aussprechen.
Denn es gibt bisher keinen ganzheitlichen Plan für das Danach. Eine starke zivile Präsenz der internationalen Gemeinschaft muss es auch nach 2014 geben. NRW muss ebenfalls seinen Beitrag leisten. Das ist nach eigener Aussage auch im Sinne der Landesregierung. Welche wohlklingenden Worte durften wir für uns vor nicht einmal zwei Wochen im Ausschuss für Europa und Eine Welt von Frau Ministerin Schwall-Düren anhören. Die Landesregierung setze im Rahmen der neuen Eine-WeltStrategie auf die Rolle NRWs als Vermittler von Know-how im Rahmen von Zukunftspartnerschaften, hieß es. Wirklich schön!
Bei der Vorstellung hat die Ministerin die große Verantwortung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der internationalen Entwicklungszusammenarbeit betont. Wir fühlen uns verantwortlich. Das waren ihre Worte. Bisher sind es aber eben nur vollmundige Worte. Wir Piraten wollen nicht, dass es bei Lippenbekenntnissen bleibt.
Wir fordern eine konkrete Zukunftsperspektive für die afghanische Bevölkerung. Wir wollen ganz im Sinne der Eine-Welt-Strategie einen zivilgesellschaftlichen Kooperationsrahmen mit der afghanischen Provinz Herat.
Warum nun Herat? Herat wird den von der Landesregierung selber gestellten Ansprüchen an eine Zukunftspartnerschaft in geradezu idealerweise gerecht. Ich nenne drei Punkte:
Erstens. Herat ist vergleichsweise stabil und hat beste Voraussetzungen für eine positive Entwicklung.
Zweitens. Herat würde aufgrund des vergleichsweise hohen Ausgangsniveaus in besonderem Maße vom Aufbau und von der Stärkung der zivilen Infrastruktur profitieren, insbesondere der Bildungsinfrastruktur.
Um eines klarzustellen: Die Zukunftspartnerstadt bildet lediglich den Rahmen einer Zusammenarbeit. Die Ausgestaltung der Projekte und Programme muss den beteiligten zivilgesellschaftlichen Akteuren in NRW und Herat vorbehalten bleiben. Zusätzliche Haushaltsmittel benötigt dieses Vorhaben nicht. Es geht um einen effizienten Rahmen der Zusammenarbeit in den Bereichen Zivilgesellschaft, Bildung und Verwaltung.
Meine Damen und Herren, liebe Landesregierung, ich komme zum Schluss. Wir Piraten bleiben dabei: Internationale Solidarität bedeutet für uns Solidarität mit den Menschen.
Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen! Lassen Sie uns gemeinsam eine Zukunftspartnerschaft mit Herat in die Wege leiten und damit NRW zum Vorreiter und Vorbild unter den deutschen Bundesländern machen. Wir freuen uns auf die Diskussion im Ausschuss. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heute vorgelegten Antrag der Piraten -Herr Kern, das wissen Sie ganz genau –, gehen Sie über die von der Landesregierung auf den Weg gebrachte Eine-WeltStrategie bei Weitem hinaus.
Denn in der Eine-Welt-Strategie der Landesregierung gibt es – Sie sind Vorsitzender dieses Ausschusses, in dem das unlängst beraten worden ist – eine Begrenzung auf die bereits bestehenden Partnerschaften. Es kommt nämlich nicht darauf an, wie viele Partnerschaften man hat, sondern es kommt darauf an, wie man die Partnerschaften mit Leben füllt.
Und diejenigen, die gerade mit uns in Mpumalanga gewesen sind, oder diejenigen, die vorher nach Ghana gefahren sind, wissen, dass es um deutlich mehr geht als um eine Erklärung der Partnerschaft. Man muss es auch vom Land Nordrhein-Westfalen aus begleiten können, und man braucht die zivilgesellschaftliche Unterstützung.
An dem Punkt gibt es ein klares Bekenntnis in der Eine-Welt-Strategie, dass es keine zusätzlichen Partnerschaften gibt. Das ist die erste Absage, die ich Ihnen erteile.
Das Zweite – das möchte ich gerne ausführen – ist, dass die Absicht, die Sie haben, löblich ist. Aber, lieber Herr Kern, auch Deutschland hat eine besondere Verantwortung in Afghanistan, wenn im nächsten Jahr die Truppen abgezogen werden. Das ist zunächst einmal eine Verantwortung – das haben Sie freundlicherweise in Ihrer Rede dargestellt – der Bundesregierung. Nordrhein-Westfalen wird, da es Teil der Bundesrepublik ist, dies sicherlich unterstützen. Aber das ist keine Frage der Partnerschaft.
Die Frage des Wiederaufbaus und der Zukunftssicherung Afghanistans ist zunächst einmal etwas, was im Rahmen der Bundesregierung und der Bundeswehr aktiv unterstützt wird. Hinzu kommt, dass auch zurzeit zahlreiche staatliche und nicht staatliche Akteure im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit den Wiederaufbau von Afghanistan tatkräftig unterstützen.
Die Bundesrepublik Deutschland nimmt die Verantwortung für Afghanistan wahr. Projektpartnerschaften wären auch grundsätzlich geeignet. Aber – jetzt komme ich auf die Provinz Herat zu sprechen – Herat ist für Nordrhein-Westfalen nun gänzlich ungeeignet. Die Beziehungen zu Afghanistan liegen zurzeit im Norden, nicht im Westen. Afghanistan gehört zudem nicht zu den Schwerpunktländern der internationalen und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit des Landes Nordrhein-Westfalen.
Lieber Herr Kern, meine lieben Damen und Herren von den Piraten, es wäre auch ein hohes Maß an Aufwand notwendig, um diese Strukturen bei uns herzustellen. Schließlich konzentriert sich die Wiederaufbauhilfe in der Tat auf den Norden von Afghanistan und nicht auf die Provinz Herat.
Auch aus diesen Gesichtspunkten scheint mir die Begründung einer Partnerschaft ungeeignet zu sein. Die Provinzen in Afghanistan sind in ihrer Struktur mit deutschen Bundesländern in keiner Weise vergleichbar.
Entschuldigung, Frau Abgeordnete. Herr Abgeordneter Kern würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Die Provinzen Afghanistans sind in ihrer Struktur mit deutschen Bundesländern in keiner Weise vergleichbar. Afghanistan ist anders als die Bundesrepublik Deutschland ein Zentralstaat. Folglich gibt es auch keine Provinzen mit eigenen Regierungen und eigenen Aufgaben. Auch dies würde eine Partnerschaft erschweren.
Meines Wissens – das haben Sie gerade auch noch einmal bestätigt – gibt es zurzeit kein einziges Bundesland, das eine Partnerschaft unterhält. Das hat auch etwas mit Sicherheitsfragen zu tun, die sich in Afghanistan auch für unsere eigenen Leute stellen.
Ich möchte schließen, indem ich die Absicht der Fraktion, den Wiederaufbau und die Zusammenarbeit in Afghanistan in seinen Provinzen zu fördern, grundsätzlich teile. Aber dazu gibt es auch zivilgesellschaftliches Engagement. Und genau dieses zivilgesellschaftliche Engagement haben Sie mit dem Verweis auf die UN-Stadt Bonn im Auge gehabt. Es bleibt Ihnen als Piraten, aber auch als Einzelnen unbenommen, dieses zivilgesellschaftliche Engagement aufzubringen.
Aber es ist nicht Aufgabe des Landes NordrheinWestfalen, dafür eine Partnerschaft zu begründen. – Ich bedanke mich.