Es geht politisch darum, sicherzustellen, dass sich die ehrlichen Steuerzahler in diesem Land nicht betrogen fühlen. Die Landesregierung leistet hierfür einen wichtigen Beitrag. Wir fordern die Bundesregierung auf, diesem Beispiel endlich zu folgen und etwas für Steuergerechtigkeit in diesem Land zu tun.
Vielen Dank, Herr Kollege Zimkeit. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Mostofizadeh.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegen von der FDP-Fraktion beginnen Debatten über Steuerabkommen immer mit der Bemerkung: Steuerhinterziehung und Steuerverkürzung sind keine
Kavaliersdelikte, sondern Verbrechen. – Und sie verurteilen dieses Verbrechen. Ich denke, dieser Maßstab gilt für uns alle. Ihn auszuführen und auf alle anzuwenden, ist nicht nur Aufgabe dieses Parlaments, sondern auch der Bundesregierung und der Landesregierung.
Der Grund, warum ich das vorwegstelle, ist Folgender – ich habe es Ihnen schon mehrfach vorgeworfen, und ich tue es auch in dieser Aktuellen Stunde –: Ich habe den Eindruck, dass Ihre Partei und auch die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Menge dafür tun – ich werde gleich einige beeindruckende Zitate hervorholen –, diesen Grundsatz durch konkrete Taten wieder infrage zu stellen.
Der Fall Hoeneß ist Anlass für die heutige Aktuelle Stunde. Es macht Sinn zu gucken: Was wollte der Präsident des FC Bayern München denn machen? Er hatte offenkundig nach eigenen Angaben eine relativ hohe Summe, zumindest für Menschen normalen Maßes, ins Ausland verschafft, namentlich in die Schweiz, hat sich daraufhin jetzt selbst angezeigt und offenkundig höhere Summen nachgezahlt. Das macht deutlich …
Das Hörensagen von Herrn Hoeneß. Das finde ich dann schon gut, Herr Kollege. Sie glauben immer noch nicht, dass das, wenn Herr Hoeneß diese Aussage macht, zutreffen könnte? Das ist dann Ihre Interpretation von Rechtsstaatlichkeit.
Herr Hoeneß hat offenkundig mit diesen Millionen gezockt. Müssen wir jetzt mit Herrn Hoeneß Mitleid haben, der möglicherweise krank ist, einer krankhaften Spielsucht nachhängt, eine Zockermentalität hat? Liebe Kolleginnen und Kollegen, das haben wir nicht zu bewerten. Wir haben aber etwas anderes zu bewerten. Dieser Herr Hoeneß war bis vor wenigen Tagen Stichwortgeber
sowohl für die CDU als auch für die CSU in wichtigen anderen Fragen. Der Kollege Hoeneß hat unter anderem die sehr erstaunliche Bemerkung gemacht, dass es eine Doofheit wäre, Steuern in Deutschland zu zahlen. Kann sich der Präsident des FC Bayern über den Maßstab der Frage erheben, wo und wie man Steuern zu zahlen hat, oder ist es nicht Aufgabe der Parlamente, diese Frage zu entscheiden?
Herr Hoeneß war auch Stichwortgeber in der Frage, ob eine Erbschaftsteuer sinnvoll ist und – wenn ja – in welcher Höhe. Er wird in der Zeitung zitiert mit den Worten: Es nutzt dem kleinen Mann nichts, wenn eine Reichensteuer in Deutschland eingeführt
Herr Lindner, der Obmann im Finanzausschuss des Bundestages, Hans Michelbach, Mitglied der CDU/CSU-Fraktion – Herr Kollege Zimkeit hat eben darauf hingewiesen, dass die Bayern die geringste Dichte von Steuerfahndern und Betriebsprüfern hat –, wirft der Opposition vor: Statt auf ein ordentliches Abkommen für Steuergerechtigkeit setzt RotGrün auf die Zusammenarbeit mit Kriminellen und stiftet diese mit Millionen-Honoraren zum Datendiebstahl an. Eine solche Kumpanei grenzt an organisierte Kriminalität, und das ist Untreue zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. – Dies sagte Kollege Michelbach gestern. Das macht doch deutlich, wie Sie um sich schlagen, wie Sie den Tatbestand der Steuergerechtigkeit mit Füßen treten, die Ursache zur Wirkung und die Wirkung zur Ursache machen. Das kann doch nicht mehr wahr sein!
Jetzt konkret zu dem Abkommen. Der Kollege Zimkeit hat zu Recht gefragt, wem das Abkommen nützt. Das Abkommen hätte dazu geführt, dass erstens die Beträge nicht vernünftig versteuert werden, dass zweitens – das ist mir ganz wichtig – wir nur 500 Auskunftsersuchen in die Zukunft haben dürften. Wenn also ein Finanzamt einen Verdacht hat, es wären Steuern in der Schweiz hinterzogen worden, dann müssten die die Schweizer Banken höflich fragen. Das ist ein Fall pro Finanzamt. Wissen Sie, wie viele Selbstanzeigen es gegeben hat, nachdem die Steuer-CDs auf den Markt gekommen sind? – 26.000! 26.000 zu 500, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der größte Skandal ist, dass nicht wir, nicht die Presse, nicht die Politiker, sondern die Steuerbehörden, die jeden einzelnen normalen Steuerpflichtigen in Deutschland prüfen, nicht mehr wissen sollen, wie der Geldverkehr in der Schweiz ist. Die dürfen nicht wissen, wie hoch die Steuerpflicht des einzelnen Steuerbürgers ist. Das wollten Sie mit der Schweiz aushandeln, obwohl in Europa kein zweites Land außer Österreich diese Maßstäbe noch vertritt, obwohl die Amerikaner es gegenüber der Schweiz durchgesetzt haben, genau diesen automatisierten Informationsaustausch zu erreichen.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von FDP und CDU, wollten mit dem Abkommen erreichen – Sie sind ja sehr aufgebracht –, dass Steuerbetrug und Steuerhinterziehung nicht mehr erkennbar sind,
dass Steuerbetrug und Steuerhinterziehung für den Fiskus nicht mehr nachvollziehbar sind. Sie wollten nicht die kleinen Leute schützen. Sie wollten dafür sorgen, dass das Geschäftsmodell der Schweiz bleibt, nicht mit hohen Zinssätzen – die zahlt die Schweiz gar nicht –, sondern mit dem Geschäftsmodell der Anonymität und ohne dass man nachvollziehen kann, wie hoch die Steuerpflicht des Einzelnen ist. Das wollten Sie im Bundestag durchsetzen. Davor haben wir die Bundesrepublik Deutschland im Bundesrat bewahrt.
Wir wollen ein Steuerabkommen – das will ich hier betonen –, das auf der Basis des FACTAAbkommens diese Maßstäbe durchsetzt. Wir wollen, dass gerecht Steuern gezahlt werden. Wir wollen auch nicht, dass zu viel gezahlt wird, sondern wir wollen, dass genau das, was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, und ich genauso wie die Besucher auf der Tribüne an Einkommensteuern und Kapitalertragsteuern auf Sicht zu entrichten haben, gezahlt wird.
Die Steuerbehörden sollen natürlich jede Fahndungsmaßnahme, die notwendig ist, ergreifen. Aber viel besser wäre ein vernünftiges Steuerabkommen. Dazu waren FDP und CDU/CSU im Bundestag weder bereit noch in der Lage. Daher muss das eine neue Bundesregierung im nächsten Jahr erledigen. Und ich setze da auf europäische Einigkeit. Österreich als letztes Land,
das da noch verblieben ist, wird dann auch dazu gezwungen werden müssen – das sage ich mit aller Deutlichkeit –, diese Maßstäbe anzuerkennen. Das gilt in ganz Europa, und das muss auch für Deutschland und die Schweiz gelten. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Steuerhinterziehung, so hat der Kollege Mostofizadeh eben zitiert, ist kein Kavaliersdelikt. Darüber sind wir uns hier alle einig.
Steuerhinterziehung ist eine Straftat, durch die sich die Täter ihren Pflichten zur Finanzierung unseres Gemeinwesens entziehen. – So ist es auch in die
Anders ausgedrückt: Steuerhinterzieher wollen, dass für sie andere Spielregeln gelten als für ihre Mitmenschen, nämlich genau die Spielregeln, die sie sich selbst geben. Das geht in einem Rechtsstaat nicht, das ist nicht akzeptabel. Was Herr Hoeneß getan hat, ist nicht akzeptabel!
Wer sich nicht an Gesetze hält, der legt die Axt an an die Grundprinzipien eines solidarischen Miteinanders.
Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben die Menschen ein ganz feines Gespür. Sie sagen dann: Da stimmt etwas nicht. So geht das nicht. Die können doch nicht einfach machen, was sie wollen. – Deshalb sorgt die öffentlich gewordene Selbstanzeige von Uli Hoeneß zu Recht für so viel Aufregung in unserem Land.
Viele sind enttäuscht, dass ein erfolgreicher Geschäftsmann und Fußballmanager offenbar seinen Beitrag zu unserem Gemeinwesen nicht so geleistet hat, wie es das Gesetz vorschreibt. Klar ist: Wer gegen unsere Gesetze verstoßen hat, muss dafür bestraft werden.
Aber so mancher Sozialdemokrat in Deutschland führt sich derzeit so auf, als müsste man fast alle Prinzipien des deutschen Rechts außer Kraft setzen, um diesem vermeintlichen oder tatsächlichen Straftäter endlich Herr zu werden.
Die Jagd ist eröffnet. Es geht drunter und drüber. Es ist Wahlkampf. Da denkt Herr Poß von der SPD öffentlich darüber nach, die strafbefreiende Selbstanzeige abzuschaffen.