Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Meine Damen und Herren, leider erreicht mich erst jetzt die Information, dass die Rede von Frau Kollegin Dr. Bunse ihre erste im Landtag Nordrhein-Westfalen war.
Wenn auch etwas verspätet, Frau Kollegin, darf ich Ihnen im Namen des Hohen Hauses sehr herzlich zu Ihrer Erstlingsrede gratulieren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Als ich Ihren
Antrag gelesen habe, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen, habe ich mich wirklich längere Zeit gefragt, was der Sinn dieses Antrags ist. Dann wurde es mir schlagartig klar: Klar, Bundestagswahlkampf!
Die Kolleginnen und Kollegen von der CDU sind mit ihrem Entschließungsantrag auch voll darauf eingestiegen.
Was sonst sollen auch all diese Lobgesänge auf die Landesregierung, die sich dafür einsetzt, einen Status quo zu erhalten, obwohl dringend Verbesserungen notwendig wären.
Ich meine, dass es doch wohl das Mindeste ist, dass die Menschen in diesem Land von ihrer Regierung – wenn schon keine Verbesserung möglich ist – erwarten dürfen, sich gegen eine drohende Verschlechterung einzusetzen. Oder?
Ich glaube so langsam die parlamentarischen Spielchen immer mehr zu durchblicken, und ich muss Ihnen sagen, ich finde Sie absolut … Entschuldigen Sie, aber an dieser Stelle versagt meine Kreativität. Diese Spielchen kosten einfach nur Zeit und bringen uns hier im Landtag nicht einen Schritt weiter.
Was wird sich denn durch Ihren Antrag ändern? Nichts, absolut gar nichts. Die Landesregierung setzt sich ja schon dafür ein, dass die Befristung der Sozialarbeit aufgehoben wird. Es ist nicht einmal eine Willensbekundung, sondern ein nachträgliches Bejubeln. Wäre dieser Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen, vor der Initiative der Landesregierung von Ihnen eingereicht worden, hätte man sich überlegen können, ob man die Initiative unterstützt oder nicht.
Die Initiative der Landesregierung jetzt im Nachhinein für gut zu befinden, hat den Beigeschmack, auch für gut zu befinden, dass die Regierung Initiativen startet, ohne dass diese vorher offen und transparent im Parlament diskutiert werden.
Ich weiß, es ist Ihr gutes Recht, liebe Landesregierung, aber unter einer transparenten Politik und einer Politik der ausgestreckten Hand verstehen wir Piraten etwas anderes.
Damit wir uns nicht missverstehen: Wir Piraten kritisieren in keiner Weise die im Antrag beschriebene Initiative der Landesregierung. Doch eine solche Selbstverständlichkeit in einem Antrag, der sich fast wie eine Presseerklärung liest, zu bejubeln, ist Zeitverschwendung.
Lassen Sie mich noch zu einem anderen Aspekt kommen, den ich an Ihrem Antrag ziemlich fragwürdig finde. Sie verknüpfen in Ihrem Antrag die Weiterführung der Sozialarbeit mit der Aufhebung des Kooperationsverbotes. Warum? Sagen Sie jetzt nicht: um Zeit zu sparen. Wir Piraten sind auch für die Aufhebung des Kooperationsverbotes. Ich freue mich darüber, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen, nachdem Sie unseren Antrag zur Aufhebung des Kooperationsverbotes vor ein paar Monaten abgelehnt haben, sich jetzt der Meinung der Piraten anschließen.
Oder war oder ist das jetzt auch wieder nur ein taktisches Spielchen, das ich vielleicht noch nicht ganz verstehe? Das kann natürlich auch sein. Auf jeden Fall hat die Weiterführung der Schulsozialarbeit nur indirekt etwas mit der Aufhebung des Kooperationsverbotes zu tun und sollte demnach getrennt behandelt werden. Man kann sehr wohl für die Fortsetzung der Schulsozialarbeit sein und skeptisch gegenüber der Aufhebung des Kooperationsverbotes. Was wollen Sie mit solchen Verknüpfungen eigentlich erreichen? Dass möglichst wenige Ihrem Antrag zustimmen? Oder möchten Sie andere zu Zweitaussagen nötigen?
Ehrlich gesagt, ich glaube, es ist Ihnen egal. Als regierungstragende Fraktion ist man im Wahlkampf mit dieser Taktik immer auf der strategisch sicheren Seite. Wie schon gesagt, meine Kreativität versagt, wenn ich ehrlich auszudrücken versuche, was ich von solchen strategischen Spielchen halte.
Trotz aller Wut über dieses sinnlose Spielchen, den dieser Antrag darstellt, bleibe ich mir treu und empfehle daher meiner Fraktion, diesem Antrag zuzustimmen. Genauso sieht es mit dem Entschließungsantrag der CDU aus. Ich kann mich zwar auch nicht allen Punkten, die in der Feststellung stehen, so anschließen, doch ist der Beschluss in Punkt 2 genau das, was wir auch richtig finden. Es muss endlich auch einmal ein Konzept her.
Ich finde es sehr gut, dass Sie mit Ihrem Entschließungsantrag den Antrag von SPD und Grünen nicht ausdrücklich aufgeben wollen. Wir setzen uns aber eben auch dafür ein, dass wir ein Konzept zur weiteren pädagogischen Betreuung bekommen. Daher empfehle ich meiner Fraktion, auch diesem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Wegner. – Für die Landesregierung erteile ich nun Herrn Minister Schneider das Wort.
Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes ist ein voller Erfolg. Die Schulsozialarbeit, gefördert über das Bildungs- und Teilhabepaket, ist eigentlich der Renner, der zustande gekommen ist, weil auch die nordrhein-westfälische Landesregierung hart blieb und den Weg über den Vermittlungsausschuss wählte, um für arme Kinder in diesem Lande etwas zu erreichen. Es ist ganz einfach nicht richtig, dass die Schulsozialarbeit mit dem Bildungs- und Teilhabepaket nichts zu tun hat. Politisch hängt natürlich beides zusammen.
Ich habe bei den entsprechenden Verhandlungen mitgewirkt, und ich war auch zugegen, als das Thema „Schulsozialarbeit“ verhandelt wurde. Ich kann Ihnen sagen: Wir wären nicht so weit gekommen, wenn nicht die A-Länder hart geblieben wären und festgestellt hätten – auch im Lichte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts –, dass es nicht nur um Geld für ärmere Kinder geht, sondern dass es auch so etwas wie ein soziokulturelles Existenzminimum geben muss. Dies wird sichergestellt und gefördert über entsprechende Rahmenbedingungen für mehr Chancen im Bildungssystem. Dabei spielt eben die Schulsozialarbeit eine wichtige Rolle.
Wie hier eben gesagt worden ist: NRW war gegenüber der gesamten Operation „Bildungs- und Teilhabepaket“ skeptisch. Das stimmt. Warum aber waren wir skeptisch? Wir waren skeptisch, weil wir der Meinung waren: Mittel zur Förderung von Strukturen für ärmere Kinder sind in jedem Fall wichtiger als individuelle Hilfestellungen.
Daran hat sich auch nichts geändert. Die heutige Realität unterstreicht, wie richtig wir mit unserer Auffassung lagen.
Meine Damen und Herren, der Bund finanziert mit 400 Millionen € jährlich die Schulsozialarbeit. Auf NRW entfallen etwa 100 Millionen €. Damit werden etwa 1.400 sozialpädagogische Fachkräfte an den Schulen genutzt und finanziert.
Über die Notwendigkeit dieser Maßnahmen gibt es keine Diskussionen mehr. Es ist eigentlich frevelhaft, wenn hier ganz einfach eingefordert wird: Ihr wusstet ja, die Sache ist begrenzt, nun finanziert einmal weiter mit 400 Millionen € bzw. 100 Millionen € für NRW.
Aber ich bitte doch, gerade in diesem Punkt ein Stück weit auch Einsicht in Notwendigkeiten wirken zu lassen. Dann werden Sie sehr schnell auf das Ergebnis kommen: Das Land Nordrhein-Westfalen kann angesichts der aktuellen Haushaltssituation hier nicht als Finanzier einspringen.
Wenn Sie sagen: „Na ja, Ihr schiebt alles nach Berlin.“, dann bitte ich doch, dass Sie sich bei Ihren BLandesregierungen über die Auffassung, die dort herrscht, informieren.
Wenn Schulministerin Löhrmann mit Vertretern der bayerischen Staatsregierung über dieses Thema diskutiert und da eine breite Auffassung vorhanden ist, der Bund darf nicht aus seiner finanziellen Verantwortung entlassen werden, dann sagt das doch alles.
Sie versuchen, hier die Länder gegen den Bund auszuspielen. Sie nehmen gerade in diesem Zusammenhang die Interessen Nordrhein-Westfalens nicht ernst.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung unterstützt den Antrag der Koalitionsfraktionen. Wir haben zwischenzeitlich eine Bundesratsinitiative zur Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit auf den Weg gebracht. Wir fordern auch eine Entfristung der Bundesleistungen im Hinblick auf Mehraufwendungen, die auf uns zukommen.
Im Bundesrat wird dieses Thema am 3. Mai diskutiert. Ich bin aufgrund der Erfahrungen in den letzten Sitzungen des Bundesrates guter Dinge, dass unser Antrag auch eine breite Mehrheit über A- und BLänder erreichen wird. Da bin ich ganz sicher.