Es ging darum, den Preisverfall zu stoppen. Wie nach jeder Sturmkatastrophe waren die Preise im freien Fall nach unten. Das ist unbestritten. Deshalb hat der Minister eben noch einmal darauf hingewiesen, wann der Vertrag abgeschlossen wurde, nämlich schon wenige Wochen nach diesem Ereignis. Erst als dieser Vertrag abgeschlossen wurde, haben sich die Preise stabilisiert und sind seitdem nicht wieder gesunken, sondern stetig nach oben gegangen.
Ich kenne genug Waldbesitzer, die froh und uns dankbar sind, dass damals dieser Vertrag abgeschlossen wurde, weil er die Preise stabilisiert und damit den freien Fall der Preise nach unten verhindert hat und dadurch die Existenz dieser Menschen gesichert werden konnte.
Meine Damen und Herren, es ging um die Zukunft des Sauerlandes und des Siegerlandes, um nicht mehr und nicht weniger. Das war die Frage, vor der wir standen.
Dann braucht man eine Landesregierung, die schnell und entschlossen handelt. Ich denke, dass dies geschehen ist, wird hier niemand bestreiten.
Die CDU-geführte Landesregierung hat damals als Erstes dafür gesorgt, dass das Chaos auf den Straßen beseitigt und die zerstörten Wege erneuert wurden. Wir haben Mittel bei der EU akquiriert. Die zerstörten Schienen mussten erneuert werden. Wir haben für die Waldbauern Steuervorteile beim Bundesfinanzminister herausgeholt, damit sie da nicht auch noch bestraft wurden. Wir mussten die Infrastruktur wiederherstellen. Wir haben das Holz aus dem Wald geholt. Natürlich haben wir auch Rahmenverträge abgeschlossen. Das war eine Maßnahme von vielleicht 80, 90 Maßnahmen, die dort getroffen werden mussten, und Sie picken sich hier jetzt einen einzigen Punkt heraus.
Herr Remmel, Sie haben am 5. Dezember den Umweltausschuss informiert und zugesagt, den Landtag regelmäßig zu informieren. Das ist auch mit einem Schreiben vom 5. April an die Abgeordneten geschehen. Weitere Fakten, bis auf das heute von Ihnen Vorgetragene, sind dem Landtag nicht bekannt, und das Parlament hat der Landesregierung auch nicht in die Verhandlungs- und Prozessführung hineinzureden, schon gar nicht in einem laufenden Verfahren.
Unser gemeinsames Interesse – ich hoffe, von allen; aber ich kann hier für meine Fraktion sprechen – ist es, dass dieser Prozess gewonnen
und der Holzpreis nicht abrupten Schwankungen ausgesetzt wird. Wir wollen den Rohstoff Holz in unserem Land weiter in eine möglichst hochwertige Wertschöpfung bringen und die heimische und mittelständische Sägewerksindustrie erhalten, übrigens auch dadurch – diese Bemerkung sei mir vielleicht
gestattet –, dass wir die Funktion des Waldes, Holz zu produzieren, nicht hinter alle anderen Funktionen, die der Wald zu erfüllen hat, zurückdrängen.
Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass die jetzige Regierung ihre Entscheidungen so wie die Vorgängerregierung nach bestem Wissen und nach dem in der augenblicklichen Situation verfügbaren Wissen getroffen hat und treffen wird.
Auch dann wird irgendwann ein Ergebnis vorliegen, und man wird aus der Rückschau sehen: War das, was man gemacht hat, alles richtig? Das wird man dann tun, aber nicht in Form von Schuldzuweisungen, sondern in der Form, dass man anerkennt, dass man nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hat.
Man kann natürlich Fragen stellen, und eine Frage will ich hier auch stellen: War es wirklich richtig, dass Frau Watermann-Krass – sie kann ja gleich etwas dazu sagen – am 16. April im laufenden Verfahren eine Pressekonferenz gibt und dann noch gemeinsam mit einem Verbandsvertreter auftritt, in dessen Verband die Firma Klausner Mitglied ist, und zwar ein wichtiges Mitglied?
Wir unterstützen die Landesregierung, wenn es darum geht, Schaden abzuwenden. Wir alle haben ein großes Interesse daran, dass das Vorgehen der Regierung zu einem guten Ergebnis führt. Ich hoffe, dass Sie das gemeinsam mit uns erreichen können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Deppe, Ihre emotionale Darstellung dieses durchaus veritablen Schadens, den wir erlitten haben,
lenkt völlig davon ab, wer denn in diesem Land die Verantwortung für die Klagen und die einstweilige Verfügungen zu tragen hat.
Ich kann nur sagen: An diesem Erbe, das wir von der abgewählten Rüttgers-Regierung übernommen haben, werden wir noch lange zu tragen haben.
Frau Kollegin Watermann-Krass, bevor Sie Ihren Gedankengang beginnen, will ich Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Scharrenbach zulassen möchten.
Ich möchte jetzt erst einmal mit meiner Rede beginnen. Außer auf Herrn Deppe zu entgegnen, habe ich ja noch nichts weiter gesagt.
Sechs Jahre ist es jetzt her, seit Kyrill zugeschlagen hat. Wir haben manche Debatte dazu geführt. Sie haben ja aus den Protokollen zitiert. Es ist mir noch sehr präsent, in welcher Ausführlichkeit wir über diese Dinge gesprochen haben. Wir haben Anträge und Anfragen gestellt. Immer wieder haben wir darauf aufmerksam gemacht, welche fatalen Wirkungen diese Verträge für die mittelständische Sägeindustrie in Nordrhein-Westfalen hatten.
Kein Mensch – das haben Sie auch der Presse entnehmen können – kann heute nachvollziehen, warum diese Verträge in dieser Form auf den Weg gebracht worden sind.
Bis heute bleibt unsere Kritik hieran bestehen. Sie mündet schlicht und einfach in der Frage, warum die Holzlieferverträge in dieser Größenordnung und über einen Zeitraum von sieben Jahren abgeschlossen wurden.
Im Rückblick wissen wir heute: Kyrill hat bis heute für riesige Schäden gesorgt; das wird sich auch noch auf die Zukunft auswirken. Viele Waldbesitzer sind in Existenznot geraten. Aber wir wissen auch: Nach zweieinhalb Jahren hatte der Markt das Sturmholz aufgenommen. Der Preis für Fichtenrundholz ist deutlich gestiegen; er ist heute so hoch, wie wir es uns überhaupt nicht haben vorstellen können.
Ich möchte ebenfalls aus Plenarprotokollen zitieren, Herr Deppe. Lassen Sie mich zum Beispiel Herrn Minister Uhlenberg, damals der zuständige Minister, aus seiner Rede vom 23. März 2008 zitieren:
„Die heimische Sägewerksindustrie hat uns ein Angebot gemacht, und sie bekommt das Holz. Sie hat in den letzten Tagen vor dem Hintergrund von neuen Verträgen dieses Angebot weiter aufgestockt. Das ist gut so, weil wir in der nächsten Zeit und auch in den nächsten Jahren mehr Holz haben.“
Ich hätte heute gerne einmal die Antwort von Herrn Uhlenberg. Wie viele Vertragsentwürfe hat es denn gegeben?
Die Sägewerker veröffentlichten ein Jahr nach dieser Vertragsgestaltung im Jahr 2008 ein Gutachten; das Gutachten von Professor Dr. Schulte ist ja bekannt. Und das Ergebnis? Der Vertrag wird als existenzbedrohend angesehen, gefährdet die heimische Holzindustrie und hier vor allem unsere kleinen mittelständischen Betriebe. Außerdem bedroht er Arbeitsplätze.
Anhand dieser Aussagen haben auch wir – RotGrün – damals in 2008 einen Antrag eingebracht. Der lautete: „Undurchsichtige Holzvermarktung schadet dem Land Nordrhein-Westfalen“. Ich könnte diesen Antrag heute aus der Tasche holen. Der ist heute genauso gültig, wie er es damals schon war.
Ich zitiere Sie noch einmal, Herr Uhlenberg, und zwar aus dem Plenarprotokoll vom 22. Februar 2008. Sie führen aus:
„90 % der Bäume in Nordrhein-Westfalen stehen noch. Mir sagt die Landesforstverwaltung: Natürlich kann es von heute auf morgen mal einen Engpass geben, aber wir sind in der Lage, die Holzmengen zu liefern.“
Vielleicht können Sie heute dazu beitragen, Herr Uhlenberg, diese Aussagen aus dem Jahr 2008 zu konkretisieren und uns sagen, von welchen Holzmengen Sie damals eigentlich ausgegangen sind.
Der nächste große Fehler unter Schwarz-Gelb geschah dann 2009. Wir in der Politik haben damals nichts davon mitbekommen. Klausner hatte Zahlungsschwierigkeiten, er nahm uns die Holzmengen nicht ab. Und auch hier – Herr Uhlenberg, hören Sie ruhig zu – lautet die Frage: Warum hat es die damalige Landesregierung – Sie in Person – im Jahr 2009 nicht geschafft, diese Verträge mit der Klausner-Gruppe rechtsverbindlich zu kündigen?