Das vorzutragen, ist unsere Aufgabe. Dazu fordere ich die Landesregierung an dieser Stelle auf. Sie haben das Instrumentarium. Es liegt auf dem Tisch. Nun wenden Sie es auch an, Herr Duin!
Damit wir nicht wieder über unterschiedliche Dinge reden und unterschiedliche Interpretationen haben und Herr Priggen nicht nachher wieder den Minister auslegen muss, noch eines: Sie haben gerade, Herr Minister, von dieser Stelle aus Opel aufgerufen, die Flächen in eine gemeinsame Gesellschaft „Bochum Perspektive 2022“ einzubringen.
Wissen Sie eigentlich, dass Opel bereits mit zwei Interessenten über den Verkauf dieser Flächen entweder hinter Ihrem Rücken oder mit Ihrem Wis
sen diskutiert und verhandelt? Wenn Sie es wissen, dann tragen Sie es diesem Hohen Hause vor! Wenn Sie es nicht wissen, dann frage ich mich: Wo sind denn die vertrauensvollen Gespräche, die Sie da führen?
Es gibt bereits Verhandlungen, Verkaufsverhandlungen, über diese Flächen, deren Einbringung in eine gemeinsame Gesellschaft Sie eingefordert haben. Vielleicht können Sie dazu auch noch einmal etwas sagen.
(Vereinzelt Beifall von der CDU – Thomas Eiskirch [SPD]: Sie verhindern jede Lö- sungsmöglichkeit! Das ist verantwortungs- los! – Weitere Zurufe von der SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es bleibt dabei: Diese Landesregierung hat ihre Verantwortung im Fall Opel in den vergangenen Monaten nicht wahrgenommen. Und noch viel schlimmer: Es steht zu befürchten, dass sie es auch in den kommenden Monaten nicht tut. Darum, Frau Kraft, sind Sie nicht die Landesmutter, sondern allenfalls die Rabenmutter – aus Sicht von Opel, und das zu Recht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Wittke. – Nun spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen deren Fraktionsvorsitzender, Herr Priggen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Wittke, ich muss nicht den Minister interpretieren. Aber wenn ich das, was Sie eben gemacht haben, mit Ihrer Leistungsstrecke in der früheren Regierung und jetzt vergleiche –
wissen Sie: Ihren Empfehlungen zu folgen, hieße, dass wir tatsächlich alles an die Wand fahren, so wie Sie es in den letzten Jahren in Ihrer politischen Tätigkeit hier gemacht haben.
Es geschieht ja nicht umsonst, dass Sie sich jetzt hier aus NRW nach Berlin verabschieden. Sie hinterlassen ja eine Spur verbrannter oder gescheiterter Erde, wie immer man das sehen will.
Ich hätte als Allererstes erwartet, dass Sie sagen: Tut mir leid, das letzte Mal sind mir – was bei Ihnen ja schon öfter passiert ist – die Pferde durchgegan
Die Spitze, finde ich, ist aber, dass Herr Wittke hier erklärt, man hätte vom Wirtschaftsminister erwartet zu erfahren, welche Gespräche er geführt hat. – Um 13 Uhr haben wir zusammengesessen. Da konnten wir alles fragen. Da hat der Wirtschaftsminister die Karten auf den Tisch gelegt. Da sind Sie nicht gekommen. Aber hier hinterher die dicke Lippe machen – das ist die Art, wie Sie arbeiten!
Das ist schon eine billige Nummer: Redet der Wirtschaftsminister in seinem Themenbereich, dann wird die Ministerpräsidentin angegriffen, weil sie nicht redet. Redet die Ministerpräsidentin, wird der Wirtschaftsminister verspottet, weil er nicht selber reden darf. Und originellerweise wird dann gefragt: Wieso redet der Arbeitsminister nicht?
Der Wirtschaftsminister hat – ich muss nicht sein Bauchredner sein; das ist völliger Quatsch –, wenn man das Protokoll der letzten Sitzung liest, nüchtern, ruhig und sachlich beschrieben, was bei Opel zu tun ist.
Wir müssen doch ganz nüchtern bilanzieren: Sie haben eine lautstarke Abteilung für Kavallerie und münsterländisches Brüllen,
Eine allerletzte Anmerkung: Ich habe auch gelesen, dass die Piraten den Antrag unterschrieben haben, diese Debatte zu führen. Davor muss ja niemand Angst haben. Aber ich habe sehr wohl zur Kenntnis genommen, dass Sie nach den Gesprächen mit Opel gesagt haben – das haben die Kollegen eben sehr deutlich gemacht –: Die beiden Fraktionen wussten ganz genau, was beschlossen war, und haben diese Debatte wegen billigen Klamauks inszeniert, um vordergründig gegen die Landesregie
Vielen Dank, Herr Priggen. – Nun spricht für die Fraktion der Piraten Herr Kollege Schulz. Eine Minute und zwei Sekunden, Herr Schulz! Das muss flott gehen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das geht auch flott. Alle, die hier im Saal sitzen, wollen, glaube ich, eines: Das Beste für Bochum, für Opel erreichen.
Da das so ist – das ergeben auch die Reden –, sollte jenseits jeden parteipolitischen Kalküls eine konzertierte Aktion derjenigen Wortführer derjenigen Fraktion, die heute hier geredet haben, ins Leben gerufen werden. Von mir aus, Herr Minister Duin, seien Sie derjenige, der das koordiniert und der hier alle mit in ein Boot – für Bochum, für Opel – nimmt. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Schulz. – Für die Landesregierung hat sich noch einmal Herr Minister Duin zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege, es wäre schön, wenn Sie mit Ihrer Vermutung recht haben würden, dass es bei allen so wäre, dass alle nichts anderes im Sinn hätten, als das Beste für Bochum, als das Beste für die Beschäftigten von Opel zu wollen.
Ich nehme das bei aller parteipolitischen Auseinandersetzung 95 % der CDU-Fraktion ab. Aber Herrn Wittke nehme ich überhaupt nicht ab, dass er sich für die Sache einsetzt,
So etwas hier abzuliefern, das zeigt, Herr Wittke, dass Ihre wirtschaftspolitische Kompetenz nicht bei null, wie ich erst sagen wollte, ist, sondern unterirdisch ist.