Sie fordern uns in Ihrem Antrag auf, ein ehrlicher Makler und Brückenbauer zu sein. Das habe ich gerade aufgegriffen. Aber das ist doch gleichbedeutend damit, dass man auch Gespräche führt, die eben nicht sofort im Lichte der Öffentlichkeit stattfinden.
Das ist doch wohl das Normalste von der Welt, wenn es um Flächen, wenn es um Ansiedlung, wenn es um die optimalen Bedingungen geht. Fordern Sie doch hier nicht etwas, was sich überhaupt nicht umsetzen lässt! Bei aller Liebe!
Im Übrigen: Auch Ihr öffentliches Spekulieren darüber, dass es irgendwelche Verhandlungen mit irgendwelchen Investoren gäbe, torpediert jede Bemühung für eine erfolgreiche Perspektive. Und das kann man nicht zulassen.
Es ist ja immer der erneute Versuch. Heute Mittag war es der Versuch; die CDU ist nicht dagewesen. Okay, vielleicht kommt sie beim nächsten Mal.
Im Kern unserer Arbeit als Landesregierung gemeinsam mit der Stadt und gemeinsam mit allen, die wirklich etwas wollen, geht es um einen einzigen Punkt, nämlich eine Perspektive für die von Arbeitslosigkeit bedrohten Beschäftigten bei Opel und auch in dem Warenverteilzentrum zu schaffen. Und dafür arbeiten wir, Tag und Nacht, rund um die Uhr, an jedem Ort in diesem Land! – Vielen Dank.
Für die CDUFraktion hat sich der Fraktionsvorsitzende Laumann noch einmal gemeldet. 59 Sekunden, Herr
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Wirtschaftsminister, Sie haben zum Schluss gesagt, Sie arbeiteten Tag und Nacht für Opel. Ich kann nur sagen: Das Ergebnis ist zurzeit mau, und das betrübt uns.
Zweiter Punkt: Es ist doch völlig klar, dass Gespräche geführt werden müssen, die nicht in die Öffentlichkeit gehören.
Aber klar ist auch, dass wir, Landesregierung und Landtag, sehr wohl sagen können: Opel soll auch heute noch zu dem stehen, was im Tarifvertrag niedergeschrieben worden ist, und die Ablehnung nicht zum Anlass nehmen, eine Belegschaft zu bestrafen. Was damals ging, muss auch heute noch gehen. Das darf man sehr wohl laut sagen!
Selbstverständlich, Herr Minister, wird die CDUFraktion an Gesprächen – auch an vertraulichen Gesprächen – über Opel teilnehmen. Heute allerdings – das habe ich Ihnen auch geschrieben – hat dieses Gespräch genau zu der Zeit unserer Fraktionssitzung stattgefunden. Ich finde, das kann man dann auch einmal akzeptieren.
Ich will hier aber klar sagen: Selbstverständlich nimmt unsere Fraktion an Gesprächen über Opel teil. – Schönen Dank.
Danke schön, Herr Laumann. – Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind am Ende der Debatte.
Erstens. Es war manchmal sehr laut. Ich verstehe das emotional, aber für das Zuhören ist es nicht einfach.
Zweitens. Herr Minister Duin, ich habe es von meinem Platz aus nicht gesehen, aber mir ist signalisiert worden, dass Sie eine zumindest doppeldeutige Handbewegung gemacht haben. – Sie entschuldigen sich. Danke schön. Das passt noch besser als das, was ich sagen wollte.
Ich glaube, jetzt ist es gut, Kollegen. Es ist eindeutig geklärt, angesprochen und vom Minister klargestellt. In emotionalen Debatten wird es manchmal etwas laut, und manchmal ist man mit seinen Bewegungen unter Umständen nicht ganz so koordiniert, wie man sich das selber vorstellt. Ich bitte dafür um Verständnis. Ich glaube, mit der Entschuldigung – danke schön, Herr Minister – ist das klargestellt.
kann. Wir können jetzt insgesamt acht Mal abstimmen. Das hängt damit zusammen, dass inzwischen Entschließungsanträge vorliegen. Wir haben einmal den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion Drucksache 16/2809. Weiter liegt ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion Drucksache 16/2811 vor. Außerdem ist während der Beratung ein Änderungsantrag Drucksache 16/2812 zum Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/2804 eingegangen. Darüber hinaus ist zu einem Entschließungsantrag getrennte Abstimmung beantragt.
Zunächst stimmen wir ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/2812 zum eigenen Entschließungsantrag Drucksache 16/2804. Wer stimmt dieser Änderung zu? – Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und Piratenfraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Eine Gegenstimme gibt es noch aus der Piratenfraktion. Gibt es Enthaltungen? – Zwei Enthaltungen. Der Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wir stimmen nunmehr über den so geänderten Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/2804 ab. Wer stimmt zu? – SPD, Grüne und die Piratenfraktion – nicht komplett. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? Bei zwei Enthaltungen aus der Piratenfraktion ist mit Mehrheit der Entschließungsantrag in der geänderten Fassung angenommen.
Wir stimmen ab über den während der Beratung zugegangenen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/2809. Hierzu hat die SPDFraktion nach § 41 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung Einzelabstimmung beantragt. Die antragstellende Fraktion hat diesem Verfahren zugestimmt. Gibt es noch Bedenken dagegen? – Das sehe ich nicht.
Wer stimmt Ziffer II.1. des Beschlussteils zu? – Piraten, SPD, Grüne, CDU. Wer stimmt dagegen? – Einer aus der Piratenfraktion. Wer enthält sich? – FDP. Bei einer Gegenstimme aus der Piratenfraktion und Enthaltung der FDP-Fraktion wird Ziffer II.1. unter großer Zustimmung von CDU, SPD, der restlichen Piratenfraktion und Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.
Wer stimmt Ziffer II.2. des Beschlussteils im CDUEntschließungsantrag zu? SPD, Grüne, CDU, FDP und Piratenfraktion. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist Ziffer II.2. einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Ziffer II.3. des Beschlussteils. Wer stimmt zu? – Teile der Piratenfraktion, CDU-Fraktion und FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – SPD-Fraktion, Teile der Piratenfraktion und die grüne Fraktion. Gibt es Enthaltun
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den während der Beratung zugegangenen Entschließungsantrag der FDP-Fraktion.
Ich darf das erklären. Ich habe eine Brille auf, mit der ich fern gut sehen kann. Ich muss ja immer schauen, wie abgestimmt wird. Diese blöde Brille hilft mir aber nach unten wenig. Dann müsste ich sie eigentlich absetzen. Ich muss mir irgendwann einmal eine Brille kaufen, mit der man beides kann. Mal sehen, ob die Sommerpause dafür ausreicht.
(Minister Ralf Jäger geht zum Präsidiums- tisch und reicht Vizepräsident Oliver Keymis seine Brille.)
Wer stimmt in der Gesamtabstimmung dem so geänderten Entschließungsantrag der CDU Drucksache 16/2809 zu?