Vielen Dank, Herr Minister Remmel. – Für die CDU-Fraktion habe ich als nächsten Redner den Kollegen Wüst.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Ich komme nicht umhin, Herr Remmel, mich zunächst mit dem auseinanderzusetzen, was Sie am Ende Ihrer Redezeit versucht
Wir haben hier einen Antrag vorliegen, der es an Klarheit nicht mangeln lässt. Dieser Antrag ist von der CDU-Landtagsfraktion beschlossen worden. Die CDU-Landtagsfraktion hat ihren Fraktionsvorsitzenden in der letzten Woche ermuntert, sich auch gegenüber der Bundesregierung klar zu positionieren. Im Übrigen ist auch unser Landesvorsitzender, Armin Laschet, Mitglied dieser Fraktion. Insofern brauchen wir von Ihnen keine Nachhilfe.
Auch das, was Sie zum Thema „Bundesregierung“ gesagt haben, dient vielleicht dem Versuch, Ihre Truppen für den Wahlkampf zu motivieren. Mit der Wahrheit hat es nichts zu tun. Denn auch in den Entwürfen der Bundesregierung sind die Umweltverträglichkeitsprüfung und das Vetorecht der Unteren Wasserbehörden enthalten. Also den letzten Teil Ihrer Rede, muss man unter „Wahlkampf“ verbuchen, sachdienlich war er nicht.
Ich bin den Piraten für diesen Antrag dankbar, weil er noch mal Gelegenheit gibt, dass sich alle bekennen. Ich bin auch dankbar für die Auseinandersetzung mit diesem Thema, das für die Piratenfraktion anfangs, als sie in den Landtag kam, vielleicht nicht auf der Agenda stand. Ich bin auch dankbar für die grundsätzliche, kritische Positionierung zu dem Thema.
Gucken Sie nicht so skeptisch! Ich lobe Sie gerade. Da kommt kein Aber –, auch wenn Sie am Ende natürlich ein bisschen über das Ziel hinausschießen, was uns eine komplette Zustimmung …
Ich lobe Sie; da brauchen Sie nicht so viel aufzupassen. – Hier und da schießen Sie über das Ziel hinaus. Das macht es für uns schwierig zuzustimmen. Aber die grundsätzliche Positionierung finde ich völlig in Ordnung; ich bin dankbar dafür.
Mir fiel bei Herrn Schmeltzer auf – es war fast abzusehen; deswegen hatte ich mich entsprechend präpariert, in meinen Kalender und das Archiv geschaut –, dass da ein bisschen was durcheinanderging. In der Werbung kennen wir den Spruch zu den Halsbonbons: „Wer hat’s erfunden? – Wir haben‘s erfunden!“, sagen die Schweizer.
Nun haben die Schweizer das Thema „Fracking“ nicht erfunden. Die CDU-Landtagsfraktion hat Anfang 2011 als erste Fraktion das Thema auf die politische Agenda gesetzt mit einem Antrag, der hier zum ersten Mal am 3. Februar 2011 beraten wurde. Es war ein Antrag der CDU-Fraktion, den ich da
„Heute sprechen wir zum ersten Mal über dieses Thema; das wird aber sicherlich nicht das letzte Mal sein.“
Ich erinnere auch an die Findungsphase bei der SPD intern, aber auch zwischen Rot und Grün, die wir mit diesem Antrag ausgelöst haben. Ich halte mich daran, nicht aus Telefonaten zu zitieren. Aber es hat interessante Telefonate mit der Führung beider damals minderheitsregierungstragenden Fraktionen gegeben mit der Zielrichtung, wir mögen das Thema bitte verschieben, weil man noch Zeit brauche, weil die IG-BCE-Truppe in der SPD-Fraktion noch ein bisschen Zeit brauche und weil man untereinander noch ein bisschen Zeit brauche.
Das war ein neues Thema. Ich finde, es ist auch legitim, wenn man sich die Zeit nimmt, ein Thema aufzuarbeiten und zu erarbeiten. Ich gestehe auch zu, dass es in der Opposition einfacher ist, das zu tun als in der Regierung.
Nur heute, wo sich die Behörden organisiert haben – wir erinnern uns: die Bezirksregierung Arnsberg war damals als Bergbaubehörde auch neu in dem Thema –, schickte ein Bürgermeister schon mal Broschüren oder PowerPoint-Präsentationen von Exxon. Das hat sich alles gelegt. Es ist Fachkompetenz aufgeladen worden. Da ist viel passiert. Die Regierungen von Bund und Land haben Gutachten in Auftrag gegeben.
Ich finde, mittlerweile könnten die regierungstragenden Fraktionen etwas mehr liefern als die Beschimpfung des politischen Gegners,
zum Beispiel in den Aussagen, die ich hier mit Erlaubnis des Präsidenten versuche zu zitieren; ich sage bewusst: versuche. Auf Seite 2 heißt es:
„Der Landtag begrüßt das Vorgehen der Landesregierung, dass sie unter Einbeziehung der Wissenschaft in einem gemeinsamen Prozess mit den Unternehmen erarbeitet, welche konkreten Erkenntnisse die Erkundungen letztlich liefern müssen, um die Informations- und Wissensdefizite zu beseitigen und eine ausreichende Grundlage für die Entscheidung über mögliche nachfolgende Schritte zu schaffen; dies soll in einem transparenten und breiten Prozess erfolgen.“
Weiß hier irgendjemand, was die SPD jetzt will? Sind Sie jetzt dafür oder sind Sie jetzt dagegen? Herr Schmeltzer hat so geredet, als sei die einzige Fraktion, bei der das klar sei, seine Fraktion, alle anderen würden irgendwie wackeln.
Sie wollen noch irgendetwas erforschen und irgendetwas herausbekommen, was allen anderen klar ist. Fracking mit giftigen Stoffen ist für uns nicht
Deswegen ist es gut und richtig, dem Entschließungsantrag der CDU, der pur, der klar, der schnörkellos und der ausschließlich zur Sache ist, der kein Wahlkampfgetöse macht und der keine Weitung hat, die man nicht braucht, zuzustimmen. Angela Merkel würde sagen: Herr Schmeltzer, die Zustimmung Ihrer Fraktion ist alternativlos. – Ich sage: Ich finde sie schön. – Vielen Dank.
Herr Kollege Wüst, ich darf Sie bitten, noch am Rednerpult stehen zu bleiben, denn Herr Kollege Schmeltzer hat sich zu einer Kurzintervention angemeldet. – Herr Schmeltzer, bitte sehr, Ihre 90 Sekunden.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Eigentlich wundert es mich, dass Kollege Wüst weglaufen wollte. Er hätte mit meiner Intervention rechnen können.
Es wäre schön, wenn die Bundeskanzlerin gesagt hätte: Ihre Zustimmung ist alternativlos. – Ich würde mir wünschen, sie hätte überhaupt schon mal was zu dem Thema gesagt. Doch da ist es genauso wie bei allen anderen Dingen: Erst mal nichts sagen und die Koalition streiten lassen.
Herr Kollege Wüst, ich habe in meiner Rede nicht ein einziges Mal infrage gestellt, dass die CDU seinerzeit den Aufschlag mit dem Antrag gemacht hat.
Das würde ich auch nicht tun, weil es falsch wäre. Ich habe deutlich gemacht, was die Landesregierung geleistet hat – im Übrigen immer mit Ihrer stillen Zustimmung. Und ich habe versucht, deutlich zu machen, dass aufgrund politisch kleiner Inhalte im Begründungstext der jeweiligen Anträge seinerzeit eine Übereinstimmung nicht zustande gekommen ist, wir aber in der Sache, auch bei dem, was Herr Kollege Hovenjürgen eben gesagt hat, grundsätzlich einer Meinung waren.
Ich habe eben gesagt: Keine politischen Scharmützel unsererseits bei Ihrem Antrag! So etwas hatten wir im Oktober 2011 auch schon mal vor, da gab es aber leider politische Scharmützel, und da waren Sie der Wortführer.
Vielen herzlichen Dank. – Herr Schmeltzer, ich bin immer dankbar für Ihre Kurzinterventionen, weil Sie mir damit immer extra Redezeit geben.
Es ist schön, dass Sie den Eindruck verwischen wollen – der jedenfalls bei mir entstanden ist –, es sei hier auch um Parteipolitik gegangen. Sie haben erst drei Minuten Parteipolitik gemacht, um dann zu sagen: Das wollen wir gar nicht machen.
Ich bin sicher, dass noch stärker als Ihr Bedauern, dass Angela Merkel sich nicht geäußert hat, Ihre Dankbarkeit darüber ist, dass Peer Steinbrück sich dazu bisher nicht geäußert hat.
(Heiterkeit und Beifall von der CDU und der FDP – Rainer Schmeltzer [SPD]: Der äußert sich erst, wenn er Kanzler ist im September!)
Vielen Dank, Herr Kollege Wüst. – Für die SPD-Fraktion hat sich der Kollege Meesters zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne! Für uns als SPD ist klar – das haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner im Koalitionsvertrag festgehalten; das möchte ich an dieser Stelle noch einmal hervorheben –: Unkonventionelles Erdgas mit giftigen Chemikalien zu suchen und zu gewinnen, halten wir für nicht verantwortbar. Wasser ist unser Lebensmittel Nummer eins. Deshalb dürfen Trink- und Grundwasser nicht gefährdet werden.
Nach den Redebeiträgen, die ich bisher hier im Parlament gehört habe, muss ich feststellen, dass sich eigentlich alle Fraktionen unserem Koalitionsvertrag und dieser Aussage anschließen können.
In den vergangenen Jahren haben sich Politik, Wirtschaft und Gesellschaft intensiv mit der Energiewende, der Förderung erneuerbarer Energien und auch der Förderung unkonventioneller Erdgasvorkommen beschäftigt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Piraten, mit Ihrem Antrag sind Sie jetzt auch in diese Diskussion eingestiegen. Ich kann in Ihrem Antrag allerdings absolut keine faktische Auseinandersetzung mit ebendieser politischen und gesellschaftlichen Diskussion und den Initiativen, die besonders in den letzten zwei Jahren geschehen sind, erkennen. Was Herr Rohwedder gesagt hat, zeigt: Er hat das Thema zwar verfolgt, aber entweder hat er es nicht verstanden oder er will es nicht verstehen. Ansonsten hätte er diesen Antrag so nicht stellen kön
Ich will nicht alles, was schon gesagt worden ist, wiederholen, aber doch feststellen: Es sind viele Initiativen gelaufen. Es hat hier im Parlament etliche Positionierungen gegeben, die durchaus auch in Ihrem Sinne sind. Wir haben in Nordrhein-Westfalen ein Moratorium, das jegliche Probebohrungen untersagt. Auch das darf man nicht müde werden in der ganzen Diskussion festzuhalten.