Ich will nicht alles, was schon gesagt worden ist, wiederholen, aber doch feststellen: Es sind viele Initiativen gelaufen. Es hat hier im Parlament etliche Positionierungen gegeben, die durchaus auch in Ihrem Sinne sind. Wir haben in Nordrhein-Westfalen ein Moratorium, das jegliche Probebohrungen untersagt. Auch das darf man nicht müde werden in der ganzen Diskussion festzuhalten.
Darüber hinaus haben wir gemeinsam mit Schleswig-Holstein im Bundesrat einen Antrag gestellt, der vom Bundesrat am 1. Februar dieses Jahres beschlossen worden ist.
Deshalb erschließt sich mir absolut nicht, was Sie geritten hat, diesen Antrag zu verfassen. All das, was bislang unternommen wurde, ist ja nicht in irgendwelchen Hinterzimmern abgelaufen, sondern ist stets von den Medien sowie vielen interessierten und besorgten Bürgerinnen und Bürgern begleitet worden, die sich in Bürgerinitiativen entsprechend organisieren. Ich finde es deswegen mehr als ungewöhnlich, dass Sie den Eindruck erwecken, als sei das an Ihnen vorübergegangen, dass Sie zumindest so tun, als ob nichts geschehen sei.
Dass Sie die Sorgen der Menschen ernst nehmen, ist vom Grundsatz her richtig. Das will ich auch gar nicht kritisieren. Denn wir alle stehen gemeinsam in der Verantwortung, die Interessen der Menschen in unserem Land beim größtmöglichen Schutz des Trinkwassers zu wahren. Damit wir erfolgreich sind, müssen wir eine einheitliche Linie verfolgen.
Das skurrile Hin und Her, wie wir es bei den Bemühungen der Bundesregierung zum Fracking-Gesetz erlebt haben, ist nur kontraproduktiv. Die Nachricht, dass die Bundesregierung den Gesetzentwurf vorerst nicht im Kabinett behandelt und somit endgültig im Fracking-Labyrinth angekommen ist, haben wir alle zur Kenntnis genommen.
Dass dieser Entwurf zunächst einmal vom Tisch ist, ist erst mal ein gutes Signal. Denn statt der Aufforderung des Bundesrates zu folgen, hatte die Bundesregierung neben der obligatorischen Umweltverträglichkeitsprüfung ja nur beabsichtigt, eine unzureichende Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes vorzulegen. Die festgestellten Daten- und Informationsdefizite wurden vollkommen ausgeblendet.
Von daher finde ich es gut, dass Herr Kollege Laumann unserer Position folgt und mit seinem scharfen Protest den Standpunkt Nordrhein
Westfalens CDU-seitig bei der Bundesregierung geltend gemacht hat. Ob seine Motive alleine dem Schutz des Trinkwassers gelten oder dem politischen Druck der eigenen Wählerklientel entspringen, und ob seine Intervention ausschlaggebend für die Entscheidung in der Berliner Chaoskoalition war, ist vom Ergebnis her ziemlich zweitrangig. Es ist gut, wenn wir in Nordrhein-Westfalen mit einer
Stimme sprechen, um den Gefahren und Risiken einer Technologie wie dem Fracking gemeinsam und entschlossen zu begegnen. Das ist es, was zählt!
Herr Hovenjürgen, Sie haben ja ein bisschen gespreizt erklärt, wie die Dinge bei Ihnen entstanden sind, und dargestellt, dass die Situation nicht einfach ist. Sie haben auch für ein wenig Verständnis geworben und gesagt: Wir müssen uns nicht an die erste Stelle der Bewegung setzen. – Doch, Herr Hovenjürgen, das müssen wir! Wir müssen uns an die erste Stelle der Bewegung setzen, wenn es gilt, den Prozess gemeinsam anhand der vorliegenden Gutachten zu gestalten, die wir auf Bundes- und Landesebene haben. Ich lade Sie ganz herzlich ein, das zu tun. Unser Entschließungsantrag bietet Ihnen dazu die richtige Brücke.
Herr Brockes, Sie haben ausgeführt, dass Sie die beste Lösung suchen, wie man mit dieser Form der Gasgewinnung verantwortungsvoll umgeht. Sie haben auch die Fragen aufgeworfen, die beide Gutachten gleichermaßen thematisiert haben. Ich sehe daher die große Chance auch für Sie, nicht nur dem Antrag der CDU, sondern auch dem Antrag der Koalition zuzustimmen. Denn dieser Antrag dokumentiert ganz klar eine Linie. Er ist völlig dissensfrei. Ich sage Ihnen: Die Minister Rösler und Altmaier auf Bundesebene könnten sich ein Beispiel daran nehmen und sich eine Schnitte davon abschneiden, wie unsere Minister Duin und Remmel an einem Strang ziehen, um die Sache gemeinsam voranzubringen. Das, was Sie hier machen, finde ich kleinlich, parteipolitisch und der Sache absolut nicht angemessen.
Zuletzt möchte ich auf Herrn Wüst eingehen, der sagt, dass der Antrag der CDU an Klarheit nicht zu übertreffen ist. Ich gebe es zu: Der Antrag ist sehr puristisch gehalten. Er ist auch eindeutig und in der Sache richtig. Aber wenn der CDU-Antrag die Klarheit widerspiegelt, so spiegelt der SPD-Antrag die Wahrheit wider, weil er zur Klarheit auch noch den Rahmen darstellt, in dem wir uns bewegen, in dem wir uns bewegt haben und in dem wir uns weiter bewegen müssen. Es hilft nichts, das Thema geschichtlich aufzuarbeiten. Wir müssen das abarbeiten, was die Gutachten, die ich gerade schon erwähnt habe, an Fragen stellen und was sie an Gefahren aufzeigen, die der Einsatz toxikologischer Stoffe beim Fracking birgt. Das können wir doch gemeinsam beschließen. Das dürfte doch für Sie eigentlich überhaupt kein Problem sein.
Schluss. – Letztlich trennt uns in unserer grundsätzlichen Haltung zum Fracking nach meiner Einschätzung gar nicht so viel. Ich würde mich daher freuen,
wenn wir gemeinsam den bisherigen verantwortungsbewussten Kurs für Nordrhein-Westfalen fortsetzen würden, wenn Sie uns dabei unterstützen und ein starkes Signal nach Berlin senden würden, dass der Beschluss des Bundesrates auch in der Gesetzgebung des Bundes umgesetzt wird. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Meesters. – Der nächste Redebeitrag kommt aus der FDP-Fraktion, und zwar vom Kollegen Höne. 1:48 Minuten stehen noch auf der Uhr.
Zunächst eine Bemerkung an die Piratenfraktion: Ich stimme Herrn Minister Remmel vollkommen zu, wenn er sagt, dass Ihr Antrag völlig aus der Zeit gefallen ist. Ich habe mich in den letzten Minuten gefragt, ob dieses Aus-der-Zeit-gefallen-Sein vielleicht damit zusammenhängt, dass Sie sich auf Ihren Parteitagen doch immer sehr intensiv mit Zeitreisen auseinandersetzen, in dem Zusammenhang vielleicht etwas schiefgelaufen ist und Sie darum viel zu spät dran sind.
Herr Kollege Meesters, Sie haben gerade erneut darauf hingewiesen, wie einig sich die Minister Remmel und Duin in der Landesregierung sind. Ich zitiere dazu Rainer Kellers vom WDR. Er schrieb vor gar nicht allzu langer Zeit: Fracking spaltet Landesregierung. – Während Minister Duin sagte, er sei froh, dass der Bund jetzt auf NRW-Linie sei, sagte Herr Remmel, der Bund mache alles anders als Nordrhein-Westfalen, das könne man überhaupt nicht unterstützen, das sei ein Freibrief fürs Fracking, den man eben nicht wolle.
Daraus jetzt zu basteln, dass sich die Landesregierung hier einig wäre, das ist nun wirklich abenteuerlich.
Es gibt ein weiteres Beispiel. Vergangene Woche hat Minister Duin bei einer Veranstaltung der IHK in Duisburg erklärt, die Landesregierung werde den Bundesratsantrag von Schleswig-Holstein zum
Thema „Fracking“ nicht unterstützen. Der führe dazu, dass man vorschnell die Erforschung von Fracking einstelle. Das sei eben nicht Meinung der Landesregierung. Der gestrige Beschluss der grünen Landtagsfraktion liest sich da aber meiner Meinung nach deutlich anders.
Fracking, um Chancen und Risiken wirklich abschätzen zu können. Wir sind der Meinung, dass Angst gerade bei neuen Technologien nun wirklich ein sehr schlechter Berater ist. Wir wollen nicht einfach den Status Quo halten, sondern Fortschritt zulassen. Wir dürfen die Tür auch nicht nur einen Alibispalt weit offen lassen, durch den de facto keine weiteren Erforschungen möglich sind, sondern wir müssen schon den Mut haben, zu sagen: Wir brauchen weitere Schritte, wir brauchen weitere Informationen.
Bis das der Fall ist, lehnt auch die FDP das Fracking ab. Wir haben zum Thema „Fracking“ auf dem Bundesparteitag in Nürnberg gerade beschlossen, …
… dass wir es ablehnen, wenn toxische Gefahren von den Verfahren und den eingesetzten Stoffen ausgehen. Hören Sie also auf, an dieser Stelle Unterschiede aufzubauschen, wo keine sind. Wir sollten vielmehr weitere Verfahren und weitere Schritte abwarten und dann gemeinsam schauen, wie wir das lösen können. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Höne. Da das mit den Zeitreisen noch nicht klappt, habe ich Ihnen, genauso wie dem Kollegen Meesters vorhin, einen kleinen Zuschlag gegeben. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich noch einmal Frau Kollegin Brems zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Brockes, ich hatte eben das Gefühl, Sie sind so etwas wie ein Wolf im Schafspelz. Sie stellen sich hierhin und sagen, Umweltverträglichkeit stehe beim Fracking für Sie an erster Stelle. Entlarvend sind dann aber Ihre folgenden Ausführungen. Beim Lob an die Piraten, sie seien endlich in der Energiepolitik angekommen, zeigt sich nämlich: Für Sie ist Energiepolitik nur fossile Energiepolitik.
Dann sagen Sie, beim Fracking hänge die Giftigkeit von der Konzentration der Substanzen ab. Dazu möchte ich Ihnen sagen: Es gibt Substanzen wie zum Beispiel Öl, wovon noch nicht mal ein einziger Tropfen etwas im Wasser zu suchen hat, unabhängig davon, ob es sich um ein Wasserglas oder um eine Badewanne handelt.
Gucken wir uns doch mal an, um welche Dimensionen es beim Fracking geht: Mehr als 4.000 kg umweltschädliche Substanzen werden bei einem einzi
gen Frack eingesetzt. Das zeigt schon, wie hoch das Gefährdungspotenzial ist. Sie bagatellisieren das Ganze mit solchen Aussagen.
Zu guter Letzt noch eine Anmerkung zu Herrn Wüst: Sie fordern die Landesregierung auf, hier endlich mehr zu liefern. Ich sage Ihnen nur: Es gibt zwei beschlossene Bundesratsanträge auf Initiative von Nordrhein-Westfalen. Bergrecht ist Bundesrecht. Die Bundesregierung muss endlich aufhören, Bundesratsentscheidungen zu ignorieren, und anfangen, unser Lebensmittel Nummer eins, das Wasser, endlich zu schützen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Brems. – Für die Piratenfraktion haben wir jetzt den Kollegen Schmalenbach am Mikrofon.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Frau Brems, Herr Wüst, wir haben eine Einzelabstimmung beantragt. Sie können also Rosinen picken und damit zeigen, wo Sie stehen.
Herr Brockes, ich danke Ihnen für den Hinweis auf Berlin. Wir haben auch in der heutigen Debatte wieder sehr viel über Berlin geredet. Ich möchte mit einem Zitat beginnen: Im Hinblick auf die Anforderungen, welche der Gesetzgeber aus Gründen der Gefahrenabwehr und der Vorsorge vor Umweltgefährdungen gegenüber Fracking-Vorhaben etablieren müsste, ist festzustellen, dass die Gesetzentwürfe dem nicht gerecht werden.
Die Grünen werden das Zitat kennen. Es stammt aus dem Gutachten, das die Bundesgrünen zum Gesetzentwurf von Bundesumweltminister Altmaier eingeholt haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf um ein wenig Ruhe bitten, auch was die Zwischenrufe angeht. Ich habe leider nicht gesehen, woher der kam, aber auch der war sehr unangenehm und laut. Seien Sie bitte ein bisschen leiser.
Es bringt die Umweltpolitik des Bundesumweltministers Altmaier schön auf einen Punkt. Umweltminister Altmaier wird den Anforderungen, die wir alle an den Umweltschutz haben sollten, nicht gerecht. Das ist die Conclusio aus diesem Gutachten.