Ich habe Ihr Muster verstanden. Ihr Muster lautet: Die Landesregierung hat versprochen, immer 1:1 zu übertragen und ordentlich draufzulegen und das aus dem Nirwana zu finanzieren. Das halten Sie uns jetzt vor.
Kollege Möbius, Sie führen immer die Verfassungsklagen an. Sie haben zehn Verfassungsklagen verloren, davon drei Verfassungsklagen gegen Maßnahmen zulasten der Kommunen, und zwar unter anderem, weil Sie den Landeshaushalt zulasten der Kommunen gegenfinanziert haben.
Noch etwas zum Thema „Personallüge“, die Sie zu verantworten haben. Sie haben gesagt, Sie würden den Landeshaushalt über Personalabbau sozusagen gegenfinanzieren. Fakt ist aber: 14.000 Stellen sind in der Legislaturperiode von 2005 bis 2010 tatsächlich gestrichen worden, davon 5.000 aufgrund der kw-Stellung, die Rot-Grün bis 2005 ausgebracht hat. Es verbleiben also noch 9.000 Stellen. Aber:
Herr Kollege, eines kann ich Ihnen sagen: Ich habe sehr gut verstanden, was Sie wollen. Sie wollen Stimmung machen. Sie haben kein Konzept.
Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen noch etwas zurufen: Mir tut es leid, dass wir nicht 1:1 übertragen können. Sicher aber ist: Schwarz und Gelb sind die Garanten dafür, dass es nur noch viel schlimmer kommen kann
Moment! – und im Bund die Grundlage dafür gelegt werden muss, dass dieses Bundesland handlungsfähig ist. Das, meine Damen und Herren, werden wir im September dieses Jahres hoffentlich erleben.
Herr Kollege Mostofizadeh, würden Sie bitte am Rednerpult bleiben? – Vielen Dank. Es gibt eine Kurzintervention. Der Kollege Schulz aus der Piratenfraktion hat diese Kurzintervention angemeldet. Kollege Schulz, ich möchte Sie bitten, sich einzuloggen. Dann kann ich Ihr Mikrofon freischalten. Ihre 90 Sekunden laufen!
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Mostofizadeh, die Situation ist relativ eindeutig. Ich bin zunächst erstaunt, dass wir jetzt in eine Finanzierungsdebatte eingetreten sind und Fragen gestellt werden, wie refinanziert werden soll. Das hätte längst – zum Beispiel in der Haushaltsdebatte 2013 – erfolgen können. Denn es war absehbar, was am Ende der Tarifverhandlungen herauskommt, nämlich eine Erhöhung.
Der Punkt, um den es allerdings geht, ist der: Bei der derzeitigen Situation erfolgt eine ganz klare Trennung beziehungsweise Spaltung der Beamtenschaft in eine Zweiklassengesellschaft. Das genau ist der Kritikpunkt, den die Beamtenschaft vorträgt.
Nun stelle ich meine Frage: Warum unterhalten wir uns nicht schlicht und ergreifend über die Möglichkeit eines Nachtragshaushalts zum Haushalt 2013? Wie wir anschließend weiter verfahren, können wir dann für den Haushalt 2014 erneut beraten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich ein bisschen zusammenreißen. „Ach, wie schön ist das Piratenleben!“ – Erst fragt der Kollege Stein: Wo stehen denn die Mehrausgaben, die seit 2000 angefallen sind? – Ich empfehle einen Blick in die blauen Bücher, und zwar nicht die von Marx, sondern die von Herrn Walter-Borjans.
Eine zweite Bemerkung, Herr Kollege Schulz: Wer Geld ausgibt, sollte – zumindest halten wir das so – zusehen, wie er es einnimmt und gegenfinanziert. Deswegen haben wir diese Entscheidung getroffen. Es tut mir leid, dass Sie diesen Anspruch nicht haben. Aber das erklärt einiges an Beiträgen aus Ihrer Fraktion. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh. – Für die Landesregierung hat sich der Finanzminister zu Wort gemeldet. Herr Walter-Borjans, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe selten so viel Scheinheiligkeit wie in dieser Debatte erlebt.
CDU und FDP als die Spitze der Interessenvertretung der Landesbeamtinnen und Landesbeamten! Zwei Parteien, zwei Fraktionen, die während ihrer Regierungszeit das LPVG zerschlagen haben,
die Kettenarbeitsverträge noch und nöcher auf die Tagesordnung gebracht haben, die ganze Behörden mit pauschalen 1,5-%-Kürzungen ausgetrocknet haben!
Sie können heute einmal ins LBV oder andere Behörden, etwa in die Bezirksregierungen, gehen und nachfragen, was dort passiert ist.
Sie haben an allen Ecken und Enden, über sämtliche Haushalte hinweg, an die ich mich erinnern kann, immer zuerst beim Personal gekürzt, zeigen aber jetzt mit dem Finger auf uns und sagen, Sie seien die Vertreter der Beamtinnen und Beamten.
Sie haben sich für die Haushaltskonsolidierung des Jahres 2008, die „natürlich“ völlig hausgemacht war, feiern lassen, aber – wie auch heute nicht – kein Wort darüber verloren, wo Sie 2010 aufgehört haben. Wir haben mit einem von Ihnen mit Mehrheit beschlossenen Haushalt mit 6,6 Milliarden € Nettoneuverschuldung angefangen. Das war natürlich alles Weltwirtschaft, vorher war alles hausgemacht!
2020 muss die Neuverschuldung bei null sein. Die rot-grüne Regierung ist seit drei Jahren im Amt. In dieser Zeit sind wir Schritt für Schritt von 6,6 Milliarden € heruntergegangen und für das Jahr 2014 bei einem Eckwert von 2,4 Milliarden €.
Die Ist-Werte waren drei Jahre lang so, dass wir insgesamt 4 Milliarden € weniger an Krediten aufnehmen mussten als die ohnehin schon ambitionierte Planung vorgesehen hatte, die Richtung null geht.
Sie reden davon, das seien alles Steuermehreinnahmen gewesen. – Nein, die Verbesserung war immer mehr als zur Hälfte durch weniger Ausgaben als durch mehr Einnahmen bedingt.
Das muss man sich zunächst vor Augen führen und dann vergegenwärtigen, wie dieser Teil der Konsolidierung in den ersten Jahren gelungen ist. Er ist ohne eine Belastung des Personals gelungen. Im Gegenteil: Wir haben die Belastungen, die Sie vorgenommen haben, zurückgenommen. Wir haben das Landespersonalvertretungsgesetz repariert. Wir haben die Kettenarbeitsverträge in feste Stellen umgewandelt. Wir sind hingegangen und haben in der ersten Phase direkt und unmittelbar 1:1 übertragen. Wir haben diese 1,5%ige Kreissäge, die Sie überall angesetzt haben, durch die Möglichkeit ersetzt, die Einsparung über Sachmittel zu erbringen.
Jetzt kommen wir an den Punkt – das stand in allen Briefen, die Sie zitiert haben – zu sagen: Ja, auch der Personalanteil im Landeshaushalt ist mit zu berücksichtigen. Das kann ich gegenüber jedem draußen vertreten.Ich habe das oft genug gemacht. Das geht auch. Wenn draußen einer gerufen haben sollte „Mehr Lohn!“, dann hat er sicher nicht Sie gemeint, Herr Lohn.
Vielen Dank, Herr Minister Walter-Borjans. – Wir sind am Schluss der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/2880 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Kommunalpolitik, an den Innenausschuss, an den Rechtsausschuss und an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales.
Wir haben eine Gegenstimme aus der SPD-Fraktion und nehmen diese zu Protokoll. Damit ist der Gesetzentwurf an die Ausschüsse überwiesen.