eine Stadt ist. Wir haben vielmehr gefragt: Was tut diese Landesregierung dagegen, dass die Zahl der Straftaten in Nordrhein-Westfalen fünfmal so hoch steigt wie im Bundesdurchschnitt?
Die Antwort heißt – nachzulesen in der Zeitung –, man müsse davon ausgehen, dass die Rhein-RuhrMetropole als Ballungsgebiet vergleichbar sei mit London oder New York. Herr Körfges sagt zwar, wir seien nicht in Manhattan-Süd.
Dann wende ich mich mal an das Ministerium: Wo ist denn das Konzept, das Sie dagegensetzen? New York hat es geschafft, mit dem Konzept von „Null Toleranz“ zu einer der sichersten Städte zu werden.
Man muss dieses Konzept nicht akzeptieren, Herr Kollege, aber man muss ein eigenes dagegensetzen. Man muss etwas tun. Und was tun Sie? Nichts! Das ist es, was wir Ihnen heute vorhalten.
Ich will die Zahlen noch einmal nennen. Der Anteil der Kriminalbeamten, die Straftaten bekämpfen, ist so hoch wie 1992, er beträgt nämlich ca. 22 % der Polizeibeamten, egal wie hoch die Gesamtzahl ist.
Die Zahl der zu bearbeitenden Straftaten ist jedoch um 220.000 gestiegen. Kein Wort von Ihnen, was Sie dagegen tun wollen. Sie können ja auch nichts dagegen tun. Heute wird – mit Ihren Strategien – immer noch so getan, als handle es sich um Einzeltäter, die die Einbrüche begehen. Da ist keine Rede von Banden, die aus Rumänien oder Bulgarien kommen und in der Nacht das Diebesgut Richtung Venlo abtransportieren.
Betrachtet wird der Tatort, aber das Tatgeschehen wird nicht hinterfragt. Kriminalbeamte erzählen uns ganz deutlich, dass sie in Spuren und in Informationen ertrinken, die sie aber nicht in die Informationssysteme eingeben können, weil sie hierfür keine Beamten haben. Es wäre doch eine Strategie, einmal täterorientiert zu arbeiten und zu versuchen, Licht ins Dunkel zu bringen.
Wir haben die Dateien, wir haben die Programme, aber wir haben keine Menschen, die sie bedienen. Warum? Weil der Minister nicht in der Lage ist, die Polizeibeamten entsprechend zu organisieren.
Die Tatzeugen sitzen doch in Ihren eigenen Reihen. Ich will an Ihren ehemaligen Kölner Polizeipräsidenten Stiefelhagen erinnern.
Der hatte ein Konzept auf dem Tisch, der hatte eine Vision. Der wollte München in puncto Sicherheit überholen. 2011 musste er dann zugeben, dass das
nicht möglich war. Warum? Die bayerische Polizei ist so organisiert, dass bei etwa vergleichbarer Personalstärke 900 Beamte mehr in München Dienst tun als entsprechend bei uns in Köln. Kein Wort dazu!
Gehen wir noch ein Stückchen weiter. Ist es für Sie nicht bedenklich, dass der Leiter des Einbruchskommissariats der Kripo Köln im Zusammenhang mit dem massiven Anstieg der Zahl der Wohnungseinbrüche davon berichtet, dass er seine Wertsachen mittlerweile in einem Bankfach hinterlegt hat? Solche Punkte blenden Sie einfach aus. Davon reden wir, und nicht von Statistik.
Nehmen wir ein für die Arbeit dieses Ministers ganz typisches Beispiel. Da geht es um den Umgang mit Rockern. Der Minister verkündet ganz groß in der „WAZ“ vom 23. Februar 2013:
Prima, das würden wir alle gerne glauben. Drei Tage später wird ein 23-jähriger Duisburger, der den Hells Angels nahesteht, vor einem Burger
Restaurant in Oberhausen-Sterkrade von fünf Schüssen in den Bauch getroffen. Die Mordkommission vermutet, dass es sich bei dem Täter um ein Mitglied der Duisburger Bandidos handelt.
Kurz darauf – alles nach der Ankündigung des Ministers – erklärt der Präsident des in Duisburg ansässigen Rockerclubs Satudarah den verfeindeten Hells Angels erstmals öffentlich den Krieg. Die Hells Angels werde es in Duisburg bald nicht mehr geben, sagt der Rockerchef der „Bild-Zeitung“ – Zitat –: Wir weichen nicht zurück, egal was kommt. Der Krieg ist in vollem Gange. In Duisburg wird die Zukunft Europas entschieden. – Der hat auch die Zeitung gelesen und weiß, was der Minister gesagt hat. Nichts zu merken von „Chef im Ring“.
Ende April 2013 berichtet die „Bild-Zeitung“, dass 100 Hells Angels aus Duisburg, Oberhausen, Aachen, Köln und Mönchengladbach die Eppinghofer Straße in Mülheim an der Ruhr übernommen haben. Die Rocker würden der Polizei drohen, Schutzgelder von Ladenbetreibern erpressen und nachts die Straßen sperren. Zitat eines Hells Angels:
„Wir werden von Mülheim aus das ganze Ruhrgebiet erobern, die Banditen vertreiben! Die Polizei sollte uns dabei besser nicht stören.“
Das ist die Antwort der Rockerszene auf die Ankündigung des Ministers, er wolle Chef im Ring werden.
Ergebnis hierzu: Die Personenschützer der Ministerpräsidentin haben laut „Bild-Zeitung“ bereits bei der Polizei nachgefragt, ob sie und die Ministerpräsidentin – in ihrer eigenen Heimatstadt! – diese Straße künftig besser meiden sollten.
Das ist der Alltag in Nordrhein-Westfalen. An dem hätten wir gerne etwas geändert. Statistik spielt hier keine Rolle; tun Sie lieber etwas dafür! Bekämpfen Sie Kriminalität, bekämpfen Sie Straftaten, Herr Stotko! Und dann unterhalten wir uns wieder darüber. So ist jedes Versagen, das wir weiter dokumentieren werden, ein Versagen dieses Ministers und ein Versagen dieser Regierung.
Da es unüblich ist, dass ein Minister eine Zwischenfrage stellt, nutze ich die noch verbleibende Redezeit, um kurz auf etwas hinzuweisen. Herr Biesenbach, ich hoffe, Sie nehmen zur Kenntnis: Die beiden von Ihnen zitierten Rocker der Vereinigung Satudarah befinden sich zurzeit in Haft. Das ist die Antwort der Polizei.
Vielen Dank, Herr Minister Jäger. An einem Punkt will ich Sie gerne korrigieren. Es ist laut unserer Geschäftsordnung bei Aktuellen Stunden jedem Kollegen und jeder Kollegin untersagt, Zwischenfragen zu stellen, also nicht nur der Landesregierung.
Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunkts. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aktuelle Stunde.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der FDP Herrn Kollegen Lindner das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein britisches Magazin titelt dieser Tage: „Why can‘t we be more like Germany?“ – Warum können wir nicht mehr so sein wie Deutschland?
Vor einigen Wochen hat „Le Monde“ in Frankreich dem französischen Staatspräsidenten empfohlen: Macht den Schröder.
Sie aber, meine Damen und Herren von Rot-Grün, wollen es anders machen. Sie wollen eine gefährliche Gratwanderung mit dem höchsten Steuererhöhungsprogramm der Geschichte, wie die grüne Steuerexpertin Christine Scheel dieser Tage im „Focus“ geschrieben hat.
Deutschland war einmal der kranke Mann Europas. Aber mit einem marktwirtschaftlichen Kurs ist unser Land wieder erstarkt. Heute ist Frankreich dabei, der Patient Europas zu werden,