Meine Damen und Herren, Sie sehen, die komplexe Rechtslage und der mögliche Einfluss auf die Strommärkte erfordern noch eine tiefere Diskussion im Ausschuss. Nach der Debatte gerade bin ich eigentlich guter Dinge und könnte mir sehr gut vorstellen, dass man hier auch zu einer gemeinsamen Position aller vier Fraktionen kommt, wenn jeder ein Stück weit von seiner Position weggeht und wir uns auf die wesentlichen Punkte konzentrieren und gerade versuchen, die Energiegenossenschaften, auf marktwirtschaftlichem Weg zu stärken. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. Möglicherweise meinten Sie fünf Fraktionen. Aber ich will mich da gar nicht einmischen. Sie erwähnten nur vier.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bürgerenergieprojekte leisten einen wichtigen Beitrag zum Gelingen der Energiewende. Sie bringen die Energiewende vor Ort und ermöglichen Bürgerinnen und Bürgern eine Beteiligung an den Gewinnen.
Herr Brockes, ich kann nicht verstehen – Sie bringen die Figur ja immer wieder –, warum, wenn es darum geht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Bürgergenossenschaften, dass Bürgerwindparks Geld verdienen mit erneuerbaren Energien, das plötzlich schlecht sein soll, wo an anderer Stelle die Bürgerinnen und Bürger, auch die Mieterinnen und
Mieter im Übrigen, horrende Kosten zahlen müssen für Schäden, die in der Vergangenheit entstanden sind, auch wenn es darum geht, unseren Müll beispielsweise endzulagern.
Hier messen Sie offensichtlich mit unterschiedlichen Ellen und diskreditieren einen Weg – auch das muss man an dieser Stelle unterstreichen –, wo das erste Mal seit 20, 25 Jahren die Bürgerinnen und Bürger vor Ort erleben, dass sie wieder mitmachen können, Entscheidungen auf die kommunale Ebene zurückkommen, sie selbst eine Möglichkeit haben, durch ihre eigene Entscheidung daran mitzuwirken, dass wieder Wertschöpfung vor Ort stattfindet und Gewerbesteuereinnahmen in die Gemeindekasse fließen, also dass ein Politikfeld wieder demokratisiert wird. Das ist das, was tatsächlich mit Energiewende passiert: weg von zentralen Strukturen, hin zu dezentralen Strukturen, zu Kommunen, zu Stadtwerken und auch zu Bürgergemeinschaften, Genossenschaften, all das, was an dieser Stelle wächst.
Wenn das der Konsens wäre, den wir gemeinsam aus dieser Debatte ziehen, dass wir das für Nordrhein-Westfalen auch noch stärken und weiterentwickeln wollen, dann ist das ein guter Schritt. Aber wir müssen uns an den Handlungsmöglichkeiten orientieren, die wir selbst leisten können.
In der Tat gibt es einige Fragen, die auf Bundesebene zu klären sind. Da engagiert sich die Landesregierung, wenn es beispielsweise um die Vorschriften geht, die das Leben für Genossenschaften beim Kapitalanlagerecht schwer machen. Hier haben wir uns eingesetzt und sind auch gemeinsam mit anderen zu Verbesserungen gekommen. Es ist noch nicht ganz ausreichend. Wir könnten da noch etwas mehr tun. Aber das, was die Bundesregierung vorgesehen hatte, ist deutlich abgemildert worden.
Wir haben uns auch bei der Fortschreibung des EEGs entsprechend eingesetzt, wenn es um Grünstromprivileg oder um die Direktvermarktung ging. Auch das sind Möglichkeiten, die vor allem Genossenschaften und Beteiligungsmodelle vor Ort unterstützen.
Wir setzen uns im Land ein, wenn es darum geht, Beratungskapazitäten durch die Energieagentur zur Verfügung zu stellen, die auch ausreichend genutzt wird. Wir stellen, was noch gar nicht erwähnt worden ist, ein Angebot der NRW.BANK mit einem zinsvergünstigten Kredit gerade und speziell für Bürgergenossenschaften und Bürgergemeinschaften zur Verfügung. Auch das sind Leistungen, die wir vor Ort erbringen können.
Doch es gibt auch Punkte, die wir nicht beeinflussen können. Das sind insbesondere die Entscheidungen der Kommunen. Natürlich kann man bei der Ausweisung von entsprechenden Eignungsflächen darauf achten, dass in erster Linie dort ausgewiesen
wird, wenn man eine Auswahl hat, wo auch Bürgerinnen und Bürger gemeinsam ihre Flächen einbringen, und Bürgerbeteiligung zulassen.
Das muss im Gemeinde- oder Stadtrat zu entsprechender Beschlussfassung kommen, wofür wir nur appellieren und werben können. Denn gerade bei der Vergabe der Grundstücke auch aus öffentlicher Hand können Land und Kommunen Präferenzen setzen. Immer da, wo sich Genossenschaften gründen, sollten wir hier verstärkt unterstützen.
Wir können noch mehr tun. Wir können dafür werben, dass in unseren Dörfern das entsteht, was in einigen Dörfern Nordrhein-Westfalens schon entstanden ist, nämlich Energiegenossenschaften, -gemeinschaften, die sowohl Strom als auch Wärme produzieren. In Lieberhausen gibt es das Projekt schon über zehn Jahre. Das könnte man kopieren. Altenmellrich ist ein Beispiel, wo ein Dorf mit Bioenergie geheizt und gleichzeitig Strom erzeugt wird. Das sind Projekte, die wir hundertfach im Land bräuchten, gerade im ländlichen Raum. Es gibt jedoch schon viele gute Beispiele, wo etwas wächst, das wir gemeinsam unterstützen.
Ich freue mich auf die Ausschussberatung und auf noch mehr Vorschläge, wie wir diesen Weg der Energiewende zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger, zur Vermehrung der Anzahl der Genossenschaften und der Bürgerprojekte in Nordrhein-Westfalen weiter beschreiten können. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Remmel. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir sind am Schluss der Beratung und kommen zur Abstimmung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/3241 an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk – federführend – sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer möchte dieser Überweisungsempfehlung Folge leisten? – Die Piraten, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die CDU und die FDP. Ist jemand dagegen, oder enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag so überwiesen, wie gerade besprochen.
Ich eröffne die Beratung und erteile dem Kollegen Rohwedder für die antragstellende Piratenfraktion das Wort.
Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im und außerhalb des Parlamentsgebäudes! Seit einem Jahr sind die Piraten und ich jetzt im Landtag. Seit einem Jahr habe ich diverse Kleine Anfragen zu Atomtransporten gestellt. Gebetsmühlenartig versichert die Regierung in ihren Antworten immer wieder, sie wolle die Transporte minimieren, abschaffen, verhindern.
Zu sehen ist nichts. Es sind keine konkreten Maßnahmen bekannt, die irgendetwas verschlagen hätten, im Gegenteil. Es ist eine Zunahme von bereits jetzt hohem Niveau zu erwarten, denn die Genehmigung zur Ausweitung von Kapazitäten in Gronau wurde dank einer ebenfalls rot-grünen Landesregierung im Jahr 2005 erteilt.
Die SPD/Grünen-Koalition muss jetzt endlich ihre Pläne offenlegen, so sie welche hat, oder sie schnellstmöglich erarbeiten, so sie keine hat. Gerade die Grünen warnen vor der Atomkraft, wenn sie in der Opposition sind, und sie vergeben Laufzeitgarantien mit augenzwinkernder Verlängerungsoption zwischen den Zeilen, sobald sie an der Regierung sind.
In Münster fand im letzten Jahr ein internationaler Uran-Kongress statt, an dem ich teilnehmen konnte. Dort wurde von einem Teilnehmer gesagt: Mit den Grünen ist der Atomausstieg nicht zu machen. Es wundert mich nicht, dass eine solche Äußerung auf einer solchen Konferenz fällt. Denn diese Position gibt es in der Antiatomkraftbewegung. Was mich erstaunt hat, war, dass nicht einer der Teilnehmer aufgestanden ist und gesagt hat: Das ist ein Irrtum, das ist eine Fehleinschätzung. Mit den Grünen geht es doch.
Unser Antrag hier ist jetzt eine Chance für diese Landesregierung und auch für die NRW-Grünen, die Antiatomkraftbewegung Lügen zu strafen. Denn wird bekannt und öffentlich diskutiert, wie viele Transporte es wirklich gibt, dann steigt der Druck in der Öffentlichkeit, weil diese Transporte ein Spiel mit dem Feuer sind.
Nuklearmaterial geht immer wieder auf unsichere Tour, von der Uranmine zur Yellowcake-Produktion, zur Anreicherung, zur Brennelementefabrik, ins Atomkraftwerk, in die Konditionierung, zur Wiederaufarbeitung, ins Zwischenlager. Und in NRW gibt es dabei keine Transparenz. Geheimhaltung geht über alles. Es gibt keine öffentliche Beteiligung, kei
Wann kommen endlich Transparenz und Statistiken, dauerhafte Dokumentationen und ein Gefahrgutinformationssystem für Atomtransporte? Warum gibt es sie nicht längst schon? Warum ist in der Landesregierung keine Taskforce eingerichtet, kein ständiger interministerieller Arbeitskreis? Denn die Thematik der Atomtransporte wird von mindestens drei Ministerien in Nordrhein-Westfalen bearbeitet, und da herrscht Kuddelmuddel.
Am 8. März 2010 stoppt die Bremer Polizei einen Lastwagen mit einem Uranhexafluorid-Transport. Das Gestell, auf dem der Behälter transportiert wurde, war teilweise durchgerostet. Der Behälter war auf dem Seeweg von den USA nach Hamburg gekommen, und sollte von dort zur Anreicherungsanlage Gronau gebracht werden.
Dann kam es am 1. Mai 2013 in Hamburg zu einem Brand auf dem Frachter „Atlantic Carrier“ mit neun Tonnen Uranhexafluorid an Bord und mit Munition. Beides war gemeinsam auf einem Frachter. Die Katastrophenschutzkräfte waren wegen der Geheimhaltung nicht vorbereitet. Es gab in ganz Norddeutschland nicht genug Kohlendioxid zum Löschen. Man kann ein solches Schiff mit Uranhexafluorid nicht mit Wasser löschen; denn Uranhexafluorid verdampft bei etwas über 50 Grad und es reagiert intensiv mit Wasser zu Flusssäure und Uranylfluorid, das wiederum weiter reagiert und erneut Flusssäure und Uranoxide freisetzt.
Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidiums Claudia Baitinger, die stellvertretende Sprecherin des Arbeitskreises Atom des BUND in NordrheinWestfalen:
„Dieser Vorfall zeigt mal wieder deutlich: Atomkraft ist unbeherrschbar. Das gilt eben nicht nur für den Betrieb von AKWs, sondern für die gesamte Produktions- und Abfallkette dieser Hochrisikotechnologie.“
Überall werden die Rettungskräfte dasselbe Problem haben: Sie sind nicht über anstehende Urantransporte informiert, können sich nicht angemessen vorbereiten und sind nicht entsprechend ausgestattet.
Ich sehe, meine Redezeit läuft ab. Ich hätte eigentlich noch aus einer Studie der Bundesgrünen zu Transporten radioaktiver Stoffe in der Bundesrepublik Deutschland aus dem Februar 2011, ergänzt im September 2011, zitieren wollen. Dazu komme ich jetzt nicht mehr in vollem Umfang.
„Bei erkannten Unregelmäßigkeiten können wegen des erforderlichen Zeitaufwandes für die Durchsicht der unterschiedlichen Zusammenhänge registrierter Transportvorgänge Sachverhalte allenfalls mit größerer Verzögerung ermittelt werden.“
Auf Seite 77 dieser Studie folgt dann eine Reihe von Empfehlungen und Aufforderungen – von den Bundesgrünen aus der Opposition an die Bundesregierung.
Ein letzter Satz: Wie es mit Tatkraft und Handlungswillen in dieser Landesregierung mit grüner Regierungsbeteiligung steht, das werden wir gleich sehen. – Vielen Dank.