Protokoll der Sitzung vom 20.06.2013

Ich darf in meiner Rede fortfahren. Wahrscheinlich – auch das hängt damit zusammen, Herr Kollege Karlheinz Busen – ist es nicht auszuschließen, dass in Ausnahmefällen immer mal was passieren kann. Das ist ohne Frage schlimm; das streite ich auch nicht ab. Aber es wird auch mit zusätzlichen Maßnahmen kaum zu verhindern sein.

Bereits heute ist es gängige Praxis von Landwirten und Jägern, durch eine Vielzahl von Maßnahmen die Verluste auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Landwirte und Jäger arbeiten hier Hand in Hand zum Schutz der Jungtiere. Die Erfolge können

sich auch sehen lassen. Ob der Staat hier wieder einmal durch zusätzliche Reglementierung eingreifen sollte, ist nicht nur fraglich, sondern widerspricht auch der üblichen Auffassung der FDP.

(Beifall von der CDU)

Ohne Vorwarnungen wird heutzutage keine Wiese und kein Getreidefeld, wo man Wild vermutet, gemäht, weil dies ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz wäre. In der Regel versucht der Jäger am Abend vor der Mahd, die Tiere aus dem Feld zu vertreiben. Ferner wird versucht, die Muttertiere davon abzuhalten, ihre Jungen auf der Wiese zu verstecken.

Wer einmal selbst bei einer Mahd oder Getreideernte dabei war, weiß darüber hinaus, dass die Geräuschkulisse ohnehin schon sehr laut ist. Zusätzliche lärmerzeugende Maßnahmen könnten dann Konflikte fördern, beispielsweise mit Anwohnern.

Außerdem gab es bereits in der Vergangenheit immer wieder Ideen, um Tiere während der Ernte besser zu schützen. So haben Jäger auch schon Duftzäune aufgestellt, um die Jungtiere zu vertreiben. Das hat sich aber nicht als Allheilmittel erwiesen, weil es zum einen aufwendig ist und zum anderen nur begrenzt wirkt.

Ähnlich verhält es sich mit akustischen Signalen von Geräten, die im Wind flattern und die Tiere verscheuchen sollen. Auch daran gewöhnen sich die Tiere sehr schnell – eben leider viel zu schnell.

Sogar der Mähvorgang selbst wurde zugunsten des Tierschutzes optimiert. Wenn man von innen nach außen mäht, gibt es zusätzlichen Raum, in dem sich die Tiere in Sicherheit bringen können.

Wie Sie sehen, herrscht auf dem Gebiet des Tierschutzes während der Mahd oder auch der Getreideernte keineswegs Stillstand. Seit Jahren sind Jäger und Landwirte, Industrie und Technik intensiv auf der Suche nach weiteren zuverlässigen Methoden zum Wohle der Tiere.

Um die Forschung zu intensivieren, fördert das Bundeslandwirtschaftsministerium das Projekt „System und Verfahren zur Rehkitzrettung“. Ziel dieses Projektes ist die Erforschung und Erprobung nutzertauglicher Systeme zur Kitzrettung.

Herr Kollege Wirtz, es gibt eine weitere Zwischenfrage, diesmal vom Kollegen Krick. Möchten Sie die auch zulassen?

Ja. Aber zuerst noch einen Satz, dann bin ich mit diesem Thema durch, Herr Krick.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium unterstützt dieses Verbundprojekt mit knapp 2,5 Millionen €.

(Beifall von der CDU)

Bitte schön, Herr Kollege Krick.

Herr Kollege Krick, bitte sehr.

Herr Kollege Wirtz, wenn so viel getan worden ist, wie Sie schildern, wie erklären Sie sich dann, dass die Zahlen der Wildtötungen tatsächlich steigen, auch wenn man das in der Vergangenheit statistisch nicht so erfasst hat?

Aktuell hatten wir zum Beispiel bei uns im Kreis Mettmann in einem sehr kleinen Hegebereich sechs tote Rehkitze.

Herr Kollege Krick, Sie haben die Antwort eigentlich schon selber geliefert, weil Sie sagten: Es gibt hierzu keine belastbaren statistischen Untersuchungen.

(Vereinzelt Beifall von der CDU)

Es handelt sich weitgehend um Schätzungen.

Wenn Sie von sechs Fällen reden, die in Ihrer Region bekannt geworden sind, dann muss man auch mal nachfragen dürfen, ob die denn ausschließlich im Mähbetrieb aufgetreten sind oder ob beispielsweise auch die sogenannten Wildunfälle, die trotz intensiver Gegenmaßnahmen auch immer wieder passieren, dazuzählen.

Ich habe eben in diesem Zusammenhang gesagt – das hängt auch mit Ihrer Frage zusammen, Herr Kollege –, dass es wohl nie eine absolute Sicherheit geben wird. Da können wir uns noch so sehr nach der Decke strecken und die bekannten Maßnahmen noch so sehr intensivieren: Einen absoluten Schutz und eine 100%ige Sicherheit wird es, glaube ich, leider – leider! – nie geben.

Ich sprach ja eben von einem Projekt des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Die Grundlage für dieses Projekt wurde vom Bundesforschungsministerium gefördert, bei dem verschiedene technische Lösungsvorschläge zur Wildrettung untersucht wurden. Dieses Vorhaben finde ich beispielhaft für eine ressortübergreifende Zusammenarbeit. Es zeigt: Tierschutz und Technik ergänzen sich, schließen sich nicht aus. Sie gehen Hand in Hand, wie es auch richtig ist.

Auch wenn wir die im Antrag der FDP aufgeführten Forderungen, lieber Kollege Karlheinz Busen, derzeit nicht für unbedingt notwendig halten, wäre es doch interessant, sie sorgfältig auf ihre Wirksamkeit zu untersuchen. Deshalb stimmen wir der Überweisung in den Umweltausschuss zu. In diesem Sinne sind wir aufgeschlossen und freuen uns auf Technologieneuland zum Wohle der Tiere. – Vielen Dank.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Wirtz. – Für die grüne Landtagsfraktion spricht jetzt der Kollege Rüße.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wirtz, ich bin ein bisschen enttäuscht. Denn ich finde, dass man Probleme, die in der Landwirtschaft auftreten – und wir haben hier ein Problem –, als Landwirt auch durchaus benennen darf und nicht immer kleinreden sollte.

(Beifall von Martin-Sebastian Abel [GRÜNE])

Die Zahlen, die im FDP-Antrag genannt worden sind, sind ja Realität und nicht aus der Luft gegriffen. Wenn 500.000 Tiere betroffen sind – davon allein knapp 100.000 Rehkitze –, dann ist das eine Zahl, an der man nicht vorbei kann, und es besteht Handlungsbedarf. Insofern bin ich der FDP durchaus dankbar, dass sie diesen Antrag eingebracht hat und wir diesen im Ausschuss zusammen beraten sowie überlegen können, wie wir dort weiter vorankommen. Denn es darf in dem Maße eben nicht mehr passieren, dass Rehkitze von Mähwerken zerfetzt werden. Das ist ja alles andere als ein schöner Anblick.

Herr Wirtz, Sie behaupten, dass dort schon eine Menge getan wird. Unter anderem erwähnen Sie, dass von innen nach außen gemäht wird. Genau zu dem Thema sagt ein Referent des Bauernverbandes: Ja, man könnte von innen nach außen mähen, nur das tut keiner. – Wenn der Bauernverband das selbst sagt, dann darf man das wohl auch glauben. In der Tat ist es ein höherer Aufwand, so zu mähen, und es wird wirklich selten gemacht. Das wissen Sie selbst.

Dass Sie davon persönlich vielleicht weniger betroffen sind, mag auch daran liegen, dass Sie nicht gerade aus einer Grünlandregion kommen.

(Josef Wirtz [CDU]: Was?)

Vielleicht liegt es daran, aber ich weiß es nicht. Ich glaube, dass Landwirte, die Grünland bewirtschaften, das alles kennen und wissen, dass Handlungsbedarf besteht.

Mich hat es bei Ihrem Antrag ein wenig gestört, Herr Busen, dass Sie sich so sehr auf diese eine Maßnahme fokussieren. Ich denke, wir müssen das in der Diskussion noch erweitern, da es um viel mehr geht. Wir müssen uns auch über die Gründe des Artenrückgangs unterhalten. Warum haben wir so viel Wild verloren? – Da Sie Jäger sind, treibt Sie das ja auch an. Das treibt ganz viele Jäger an. Ich finde es sehr positiv, dass die Jägerschaft dieses Problem aufgreift und intensiv diskutieren will. Im Zweifelsfall muss man dann auch einmal eine etwas härtere Diskussion mit der Landwirtschaft führen und die Landwirte auffordern, bestimmte Techniken

umzusetzen, damit wir dort gemeinsam vorankommen.

(Vorsitz: Präsidentin Carina Gödecke)

Wenn wir uns die Zahlen der letzten Jahrzehnte anschauen, dann erkennt man die dramatische Situation, dass wir in den letzten 40 Jahren in NordrheinWestfalen – denn wir sprechen ja über das Mähen von Grünflächen – über die Hälfte unseres Grünlands verloren haben. Man muss bedenken, dass viel Grünland gar nicht mehr existiert, wo typische Wiesenvögel leben könnten. Im Münsterland – aus dieser Region komme ich – haben wir über 70 % des Grünlands verloren, da dies in Ackerflächen umgewandelt wurde. Das ist natürlich ein Verlust für die Artenvielfalt.

Wiesenbrüter – das ist uns allen klar – können nur dort existieren, wo es auch Wiesen und Weiden gibt. Sie wissen alle, dass sich die landwirtschaftliche Nutzung intensiviert hat. Beweidung wäre für Rehkitze und Gelege besser als mähen, aber: Wo sehen wir noch draußen Kühe? – Es ist der Intensivierung geschuldet, dass Kühe nur noch im Stall gehalten werden. Das Gras wird mehrmals im Jahr abgemäht, man könnte sagen abrasiert. Natürlich ist dadurch der Druck auf das Wild noch einmal erhöht worden.

Ich möchte noch ein sehr beeindruckendes Beispiel nennen. Denn ich glaube, dass man dann auch die Sorgen von Naturschützern und Jägern gut verstehen kann. Zum Bestand der Uferschnepfe gibt es eine interessante Zählung der Biologischen Station, anhand derer man wirklich feststellen kann, dass diese Population dabei ist, zusammenzubrechen. Anfang der 80er-Jahre hatten wir noch 240 Brutpaare im Münsterland, heute sind es noch 140 Brutpaare. Das eigentlich Spannende ist aber, dass sich diese 140 Brutpaare fast nur noch in Schutzgebieten aufhalten. Wir haben kaum noch Brutpaare der Uferschnepfe in der agrarischen Kulturlandschaft. Das ist ein Riesenproblem. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass sich das wieder ändert und agrarische Räume dem gesamten Wild wieder einen Lebensraum anbieten.

Der Umweltminister sagt häufiger: Wir sind dabei, die Festplatte der Natur zu löschen. – Ich würde sagen, dass wir in agrarischen Intensivregionen schon fast einen Festplattencrash haben. Von daher ist es gut, Herr Busen, dass Sie diesen Antrag stellen.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Ich habe allerdings noch Zweifel, dass der Pieper allein die Rettung sein wird. Es gibt auch Jäger, die behaupten, dass der Pieper am Mähwerk überhaupt nicht viel bringt, da man diesen eigentlich am Tag vorher aufstellen müsste, damit die jungen Kitze von der Mutter herausgeleitet werden können. Ich bin der Meinung, dass der Mähtermin eine ganz entscheidende Sache ist. Darüber werden wir uns unterhalten müssen.

Es klang ja eben bei Herrn Krick an, dass man proteinreiches Futter haben möchte. Das ist auch nachvollziehbar, nur das alleine geht auch nicht. Auch das Wild muss zu seinem Recht kommen.

(Hendrik Schmitz [CDU] zuckt mit den Schul- tern.)

Ja, da zucken Sie mit den Schultern. Das finde ich schade.

(Zuruf von Hendrik Schmitz [CDU])

Dann ist es gut. Denn die Wildtiere haben genauso ihr Recht auf Lebensräume, wie wir das Recht haben, Flächen zu nutzen.

(Beifall von Martin-Sebastian Abel [GRÜNE])

Die Redezeit beachten.