Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/3234. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt gegen den Antrag? – Die Piraten, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion dem Kollegen Busen das Wort. – Herr Kollege, wir warten vielleicht noch einen kleinen Moment, weil es gerade sehr unruhig ist. Das ist bestimmt in Ihrem Interesse. – Ich darf die Kollegen, die den Saal verlassen, bitten, dies einigermaßen ruhig zu tun. – Bitte schön.
Herr Präsident! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der massenhafte Tod von Wildtieren und Bodenbrütern, deren Lebensraum die Wiesen sind, ist zur Zeit eines der großen Tierschutzprobleme auch hier in Nordrhein-Westfalen.
Die rasante Entwicklung auf dem Gebiet der Landmaschinen stellt Landwirte, Jäger und Bürger in Nordrhein-Westfalen vor ein neues Problem. Die Mähmaschinen werden immer größer und schneller. Gerade Jungtiere haben keine Chance mehr, sich vor den schnell drehenden Messern der Erntegiganten in Sicherheit zu bringen.
Gerade jetzt, in der Hauptsaison der Wiesenmahd, mitten in der Setz- und Brutzeit, sind die Tiere besonders gefährdet. Die modernen Mähmaschinen haben eine Schnittbreite von 13,50 Meter und mähen mit 20 km/h über die Wiesen. Damit kann man 20 Hektar – das sind 200.000 m² – in einer Stunde abmähen. Für die Tiere gibt es bei solchen Geschwindigkeiten kein Entkommen mehr.
Die Bilder toter und verstümmelter Rehkitze, die Spaziergänger und Jäger auf den Wiesen finden, gehen aktuelle wieder durch die Lokalpresse in unserem Land. Die Betroffenheit ist riesig. Dabei sind nicht nur die Rehkitze betroffen, von denen jährlich rund 100.000 die Flucht vor den Messern nicht mehr schaffen, sondern insgesamt 500.000 Tiere pro Jahr. Summiert verursacht dies in wenigen Jahren den Verlust von Millionen Tieren, wovon viele bereits in ihrem Bestand gefährdet sind und auf der Roten Liste der gefährdeten Arten stehen.
Ich weiß, wovon ich rede, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich mähe meine paar Wiesen selbst, und dabei muss ich häufig abbremsen und sogar absteigen, um Frösche oder Wildtiere zu vertreiben oder vor dem Tod zu retten. Ich bin überzeugt, dass niemand Spaß daran hat, diese Tiere absichtlich zu übermähen. Aber die öffentliche Debatte ist leider oft von vorschnellen Schuldzuweisungen geprägt. Vor allem die Landwirte werden schnell an den Pranger gestellt, meist mit dem Vorwurf, dass sie die Wiesen vor der Mahd nicht absuchen würden.
Oft ist dies dem zunehmenden Einsatz von Lohnunternehmen und dem dadurch bedingten Trend zu größeren Maschinen und häufiger Zeitnot durch wechselndes Wetter und Termindruck geschuldet. Mein besonderer Dank gilt an dieser Stelle den Landwirten und deren Revierpächtern und Jägern, die sich jedes Jahr ehrenamtlich und unermüdlich im Einsatz befinden, um Wildtiere vor der Mahd mit Jagdhunden und Helfern zu retten.
Was ich vor diesem Hintergrund allerdings nicht verstehe, ist die Tatsache, dass gerade von Lohnunternehmen vermehrt die Wiesen auch nachts gemäht werden.
Um den Schutz der Tiere weiter zu verbessern, müssen wir daher die Möglichkeiten moderner Technik nutzen. Ein akustischer Wildretter ist vonnöten. Ein Bausatz für ein solches Gerät ist für unter 15 € zu haben. Der Landesjagdverband als anerkannter Naturschutzverband ist in dieser Frage sehr aktiv. Er hat die Wirkung dieses Geräts seit Jahren erforscht und getestet.
Die Ergebnisse zeigen, dass mit circa 105 dB Schalldruck in einigen Metern Entfernung die Tiere zuverlässig verscheucht werden. Es sollte doch allen hier im Hause ein Anliegen sein, unsere Tiere zu retten.
Daher fordere ich die Landesregierung auf, mit den Landmaschinenherstellern in Kontakt zu treten, um einen werkseitigen Einbau von akustischen Wildrettern zu forcieren. Auch wenn es uns im Zweifel nicht gelingt, alle Tiere auf den Wiesen zu retten, so ist es doch ein Anfang. Selbst wenn sich die Zahl der getöteten Tiere nur halbiert, können wir durch gemeinsames und schnelles Handeln hier im Landtag noch in dieser Legislaturperiode Millionen Wildtiere vor dem Tod retten.
Das sollte uns, die wir die Verantwortung für die Menschen, aber auch für die Tiere in NRW tragen, als Motivation genügen. – Danke schön.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchertribüne! Herr Kollege Busen, herzlichen Dank dafür, dass Sie das Thema „Wildtiertod durch Mähmaschinen“ in den Landtag getragen haben. Ihr Antrag geht in die richtige Richtung. Auch im Bereich des Tierschutzes wild lebender Tiere sollten wir zur Bewahrung der Natur alles möglich machen, was realisierbar ist.
Wir beraten das Thema heute mit dem Ziel einer Überweisung an den Fachausschuss. Ich finde das gut. Das wird uns sicherlich noch die Möglichkeit geben, Ihre Lösungsansätze etwas zu erweitern, auch in Ihrem Sinne.
Uns geht es um drei mögliche Erweiterungsbereiche. Erstens um die technischen Hilfsmittel: In dem Antrag hat die FDP auf sogenannte akustische Wildretter abgehoben. Das sind – ich nenne es mal so – „Brandmelder“ im Dauerbetrieb, wie wir sie auch in Gebäuden haben. Die helfen sicherlich Hasen, Fasanen oder Rebhühnern, aber dem genannten Rehkitz helfen sie nicht. Das Problem bei Rehkitzen ist, dass sie in den ersten drei Wochen ihres Lebens von ihrem Instinkt her leider nicht fliehen, obwohl sie dazu vom Laufen her durchaus in der Lage wären, sondern sie ducken sich und bleiben liegen. Damit sind sie den Mähmaschinen, wie Sie es auch geschildert haben, Herr Busen, hilflos ausgeliefert. Den Rehkitzen wiederum würden Wildretter mit Wärmesensoren helfen. Die arbeiten mit Infrarottechnik. Auch diese Technik ist heute bereits erprobt und verfügbar. Wir sollten darüber sprechen, ob das nicht sinnvoll ist.
Der zweite Bereich der Erweiterung, den ich ansprechen möchte, betrifft die große Vielfalt der Tiere, die in den Wiesen vorkommt. Da sollten wir gerade die kleinsten nicht vergessen, die Insekten, die Bienen und die Hummeln. Es gibt eine Mähtechnik, die bewirkt, dass das Gras nach dem Schneiden noch einmal geknickt und gequetscht wird. Das macht man, damit das Gras schneller trocknet. Dann kommen aber die Insekten, die Hummeln und Bienen, nicht mehr raus. Auch über ein solches Thema sollten wir sprechen. Denn mit besseren Lebensverhältnissen für die Insekten stärken wir insgesamt das Ökosystem Wiese.
Ich komme zu einem dritten Erweiterungsbereich: Letztlich gehen die Probleme und die große Zahl von Wildtiertötungen auf veränderte landwirtschaftliche Produktionsweisen zurück. Früher wurde Gras zu Heu verarbeitet. Heute verarbeitet man Gras zu
Silage. Für die Silage aber brauchen Sie junges Gras, das ist proteinreicher. Das heißt, das Gras wird früher gemäht. Heute wird mit dem Mähen schon Mitte Mai begonnen, je nachdem wie lange der Winter angehalten hat, früher hat man für Heu Mitte Juni gemäht. Diese Zeit fehlt den Rehen. Sie sind eben noch nicht so weit, dass sie von selbst flüchten können. Die veränderten Produktionsweisen und die Verschlechterung der Lebensbedingungen im Ökosystem Wiese können wir aber durch andere Maßnahmen ausgleichen. Darum unser dritter Erweiterungsbereich, in dem es um die Mähtechnik geht.
Wir denken erstens daran, dass man beim Mähen von innen nach außen arbeitet. Das heißt, die Tiere haben die Möglichkeit, nach außen zu flüchten und werden nicht in der Mitte zusammengetrieben.
Die zweite Möglichkeit ist, mit Balkenmähern zu arbeiten anstatt mit Rotationsmähern, weil die Tiere davor besser fliehen können.
Eine dritte Möglichkeit ist, die Schnitthöhe nur geringfügig zu erhöhen. Dadurch können gerade die Kleinlebewesen, die Insekten, aber auch Jungvögel, überleben.
Das Vierte und Wichtigste ist sicherlich ein Programm zu Randstreifen. Es genügen schon 3 m Randstreifen an einer gemähten Wiese, um allen Tieren, die in der Wiese sind, einen geeigneten Fluchtort und einen Rückzugsraum zu bieten.
Das Ökosystem Wiese ist ein ganz wichtiger Lebensraum für unsere Wildtiere und hat damit eine ganz hohe Bedeutung für die Biodiversität. Umso wichtiger ist es, in dem Bereich auch bei einer weitgehend industrialisierten landwirtschaftlichen Produktion nicht gegen die Natur zu wirtschaften, sondern mit der Natur. Es wird darauf ankommen, solche Punkte, wie Sie sie angeführt haben und wie ich sie jetzt genannt habe, in die modernen Produktionsweisen der Landwirtschaft zu integrieren und vor allen Dingen hinterher flächendeckend einzusetzen.
Wenn wir mit diesen Zielen im Fachausschuss diskutieren, werden wir gute Gespräche haben. Ich darf ankündigen, dass meine Fraktion der Überweisung an den Fachausschuss zustimmen wird. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Krick. – Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Josef Wirtz das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von Mai bis August, wenn die Wiesen und das Getreide gemäht werden, bekommen viele heimische Wildtiere ihren Nachwuchs. Im Antrag der FDP wird beschrieben, dass in dem Zu
sammenhang jedes Jahr zahlreiche Jungtiere von den Erntemaschinen erfasst und verstümmelt oder getötet werden, weil der Motorenlärm der Maschinen bei den Tieren angeblich keinen Fluchtreflex auslöse.
Als jemand, der selbst viele Jahre als aktiver Landwirt tätig war, hat mich der Antrag, ehrlich gesagt, etwas verwundert. In all den Jahren, in denen ich selbst gemäht habe, ist es mir noch nie passiert, dass dabei ein Stück Wild zu Schaden gekommen ist. Selbstverständlich darf man daraus nicht schließen, dass dies auch bei anderen niemals vorkommt. Aber ich bin davon überzeugt, dass das Problem nicht so gravierend ist, wie im Antrag dargestellt.
Herr Kollege Wirtz, darf ich Sie kurz unterbrechen? Der Kollege Busen möchte Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Lieber Kollege Josef – darf ich sagen –, ich weiß, dass du Landwirt bist. Aber seit der Zeit, als du gemäht hast, sind vielleicht einige Jahre vergangen; in der Zwischenzeit haben sich die Maschinen sehr verändert.
Und darum geht es eigentlich: dass man diese akustischen Lautsprecher einsetzt, weil der Maschinenpark wesentlich größer geworden ist.
und habe das in diesem Jahr auch vor. Eben habe ich ja auch gesagt, dass ich nicht ausschließe, dass das bei anderen schon mal passiert ist. Das streitet hier keiner ab – ich auch nicht.
Ich darf in meiner Rede fortfahren. Wahrscheinlich – auch das hängt damit zusammen, Herr Kollege Karlheinz Busen – ist es nicht auszuschließen, dass in Ausnahmefällen immer mal was passieren kann. Das ist ohne Frage schlimm; das streite ich auch nicht ab. Aber es wird auch mit zusätzlichen Maßnahmen kaum zu verhindern sein.