Herr Dr. Optendrenk, die Koalitionsfraktionen werden selbstverständlich, wenn das entsprechende Gutachten vorliegt und wir den Haushalt 2014 beraten, sehr intensiv mit Ihnen gemeinsam darauf achten, wie die Frage des Versorgungsfonds gelöst wird. Wir werden das sicherlich nicht außen vor lassen.
Ich sage Ihnen aber auch: Die oberste Maxime aller Haushaltsberatungen besteht für diese Koalitionsfraktionen darin, dass wir den sinkenden Wert bei der Nettoneuverschuldung im Hinblick auf die
Schuldenbremse 2020 darstellen müssen und darstellen werden. Diesbezüglich haben dieser Finanzminister und diese Landesregierung deutlich bessere Zeichen gesetzt, als es jemals unter der schwarz-gelben Landesregierung der Fall gewesen ist. An der waren Sie zumindest in dienender Rolle persönlich beteiligt.
Meine Damen und Herren, Stellenstreichungen, die CDU und FDP ganz offensichtlich im Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung und einer Eins-zu-eins-Tariferhöhungsübernahme für alle Beamtinnen und Beamten beabsichtigen, bedeuten eine deutliche Veränderung der Strukturen. Sie hätten Ihren Antrag auch überschreiben können: Wir, CDU und FDP – die wahrscheinlich noch viel stärker –, wünschen uns deutliche Veränderungen der Strukturen dahin gehend: Wir wünschen uns weniger Personal, einen schwachen Staat, und wir wünschen uns, dass privatem Treiben Tür und Tor geöffnet wird, und das möglichst ohne irgendwelche staatlichen Kontrollen.
Gleichzeitig fordern Sie – das haben Sie in der gestrigen Debatte getan – neues Personal für das Landesamt für Besoldung und Versorgung. Gleichzeitig bemängeln Sie, wenn es irgendwo Lebensmittelskandale gibt, diese Regierung stelle nicht ausreichend Personal zur Verfügung, damit die Kontrollen ordnungsgemäß durchgeführt werden könnten. Gleichzeitig beschimpfen Sie heute Morgen beim Thema „Hochwasserschutz“ Herrn Remmel, er stelle nicht ausreichend Personal zur Verfügung, um vorbeugend tätig zu werden.
Wollen Sie einen ordentlichen Staat, der ordentlich arbeitet? Oder möchten Sie ein Chaos, wie Sie es hier ganz offensichtlich mit einem Personalabbau einleiten wollen?
Meine Damen und Herren, noch etwas will ich Ihnen gerne sagen. Wir könnten uns in NordrheinWestfalen auch mehr leisten, wenn nicht ständig durch CDU und FDP auf Bundesebene Gesetze zulasten unseres Landeshaushalts verabschiedet würden. Als einziges Beispiel nenne ich nur das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Das hört sich supertoll an. Man glaubt, da sei das Beste geschaffen worden, was man sich vorstellen könne. Schließlich wollen alle gutes Wachstum haben. Dieses Gesetz kostet das Land Nordrhein-Westfalen aber jedes Jahr Mindereinnahmen von
Ihre Kolleginnen und Kollegen auf Bundesebene sorgen dafür, dass den Ländern, auch dem Land Nordrhein-Westfalen, Einnahmen entzogen werden.
Wir haben bei dem, was in unserem Zuständigkeitsbereich möglich ist, nämlich bei zusätzlichen Betriebsprüfern und der Grunderwerbsteuer, deutliche Zeichen gesetzt. Da ist uns keine weitere Möglichkeit gegeben.
Meine Damen und Herren, wir setzen auf Zeiten, in denen im Bund auch wieder an die Länder und die Kommunen gedacht wird. Mit dieser Bundeskanzlerin und den sie tragenden Fraktionen ist das nicht möglich.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Anhörung am Dienstag dieser Woche hat es die Landesregierung nun auch von 20 der 21 Sachverständigen zu hören bekommen: So geht es nicht.
Herr Hahnen, Sie haben mit vielen Worten davon abzulenken versucht, dass dieses Besoldungsanpassungsgesetz nur der Vorbote davon ist, dass Rot-Grün mit zunehmendem Zeitablauf zwischen den eigenen Wahlversprechen – Stichwort: vorsorgende Sozialpolitik und Wahlgeschenke – und der Realität der Schuldenbremse zerrieben werden wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Rot-Grün hat vor der Wahl zumindest in Aussicht gestellt, dass den Beamten keine Sonderopfer mehr abverlangt werden, und kann dies nun nicht halten.
Herr Mostofizadeh, Sie beschränken sich in Ihren Wortbeiträgen hauptsächlich darauf, die Opposition zu beschimpfen, sie lege keine ausreichenden Einsparungsvorschläge vor. Dabei sind es doch letztlich Sie von Rot-Grün, die diese Einsparungsvorschläge vermissen lassen. Herr Mostofizadeh, Sie sind doch eine der auserwählten vier Personen, die in dem sagenumwobenen Effizienzteam sitzen, um das der Finanzminister dauernd ein großes Geheimnis macht. Da müssen Sie sich schon fragen: Was haben Sie eigentlich in diesem Effizienzteam bewirkt?
Wenn dann Einsparungsvorschläge von der Opposition kommen – CDU und FDP haben zum Haushalt 2013 eine ganze Menge solcher Vorschläge
vorgelegt –, wird das alles pauschal als unbrauchbar abgelehnt. Sie haben sich doch gar nicht im Detail damit auseinandergesetzt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Bürgerlichen Gesetzbuch gibt es den Grundsatz, dass man für seine Verpflichtungen das Geld zu haben hat. Das gilt natürlich auch für die Beamtenbesoldung. Insofern ist es richtig, dass es, wie in der Anhörung vorgetragen wurde, nicht um die Alternative „Schuldenbremse oder angemessene Alimentation“ geht. Der Landesgesetzgeber hat vielmehr beides zu erfüllen.
Deswegen haben beispielsweise die Verwaltungsrichter folgendes Fazit gezogen: Die Landesregierung will das Geld für anderes ausgeben; sie muss es aber nicht. – Um es noch deutlicher zusagen: Wahlgeschenke in NRW dürfen nicht durch Kürzungen bei den Beamten gegenfinanziert werden.
Vielen Dank, Herr Kollege Wedel. – Für die grüne Landtagsfraktion hat sich der Kollege Mostofizadeh noch einmal zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wedel hat wieder eine Auswertung der Anhörung vorgenommen. Gut, dann machen wir das eben hier so. Lassen Sie mich aber nur noch wenige Sätze zur Sache sagen, Herr Kollege Wedel.
700 Millionen € Einsparung versprechen wir uns laut Pressemitteilung der Landesregierung und laut Gesetzentwurf strukturell davon. Das ist kein Vorschlag, Herr Kollege? Wo sind Sie denn unterwegs? Haben Sie das nicht gelesen?
Sie machen keine Vorschläge. Sie sagen, wir könnten die Beamtenbesoldung eins zu eins auszahlen und gleichzeitig noch verfassungskonforme Haushalte vorlegen. Sie sind an dieser Stelle doch lächerlich. Wo ist denn Ihr Vorschlag geblieben?
Zu dem Vorwurf, dass Nordrhein-Westfalen an den Verhandlungen zur Frage der Besoldungserhöhung beteiligt gewesen sei, ist Folgendes zu sagen: Das Land Mecklenburg-Vorpommern war dabei sogar federführend. Sein Finanzminister hat die Verhandlungen geleitet. Soweit ich weiß, ist dort die CDU an der Landesregierung beteiligt. Ich habe mich extra gerade noch einmal im Internet vergewissert, weil
man von denen nicht ganz so viel hört. Was macht denn Mecklenburg-Vorpommern? Nehmen die eine Eins-zu-eins-Umsetzung vor? Was ist das denn für ein Vorwurf? Alle diese Vorwürfe prallen eins zu eins gegen Sie zurück.
Insofern appelliere ich an Sie: Lassen Sie uns doch über die Sache reden. Dazu haben Sie – außer zum Antrag – herzlich wenig bis gar nichts vorgetragen.
Ich habe mich ausschließlich auf den Antrag bezogen. Der Antrag stellt aus meiner Sicht erfrischend deutlich dar: Sie wollen Stellenkürzungen in ganz beachtlichem Umfang; denn nur so ist, zumindest für mich, überhaupt ansatzweise logisch nachvollziehbar, wie Sie das Ganze gegenfinanzieren wollen. Wenn Sie es nicht gegenfinanzieren wollen, müssen Sie es den Leuten auch sagen. Sie versprechen aber allen alles – nach dem Motto: Wir lassen Manna vom Himmel regnen – und handeln damit ungefähr so wie Herr Lindner, der bei den Haushaltsverhandlungen schon einen Entfesselungseffekt von 25 Millionen € dargestellt hat, der allein deshalb eintritt, weil er im Landtag sitzt.
Auf eines möchte ich noch hinweisen, weil ich finde, dass in diesem Landtag ein gewisses Maß an Höflichkeit herrschen sollte: Mein Name spricht sich: „Mostowisade“ – weder „Mostofizadeh“ noch eine andere Verballhornung des Namens. Diejenigen, die mich in der Sache angreifen wollen, möchte ich bitten, meinen Namen korrekt wiederzugeben. Ich mache auch keine Wortspiele mit Ihren Namen.
Da der Kollege Berger gestern Latein vorgetragen hat, erlaube ich mir heute, Ihnen ein persisches Sprichwort – allerdings direkt auf Deutsch; die persische Variante gibt es dann außerhalb des Plenarsaals – vorzutragen:
Ich habe zur Sache geredet; Herr Kollege Berger hat geredet, um mich zu diffamieren. Herr Kollege Berger – derjenige, der noch nicht einmal meinen Namen aussprechen kann – sollte sich mit dem Vortrag lateinischer Sprichwörter lieber zurückhalten. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege. Apropos Zeit: Die war schon abgelaufen, aber ich wollte natürlich das Sprichwort nicht unterbrechen. – Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.
Wir sind am Schluss der Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt und kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der CDU hat direkte
Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/3234. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt gegen den Antrag? – Die Piraten, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag abgelehnt.