Aber vergleichbar sollte Nordrhein-Westfalen mit dem Saarland sein, was den Umgang und den Ton miteinander angeht. Im Saarland hat die Landesregierung aus CDU und SPD auf Augenhöhe einen Dialog mit den Arbeitnehmervertretern geführt und eine Lösung gefunden. Sie machen Kommandopolitik nach Basta-Manier. Das ist genau das Gegenteil. Da sollten Sie sich angesprochen fühlen!
Es grenzt schon an ein hohes Maß an Dreistigkeit, wie Sie sich hier verhalten und versuchen, die Realität falsch darzustellen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Anhörung mehrfach angesprochen. Wir wollen die Auswertung der Anhörung vom Dienstag nicht vorwegnehmen. Ich muss Sie aber fragen: Was müssen die Experten, die Sie am 18. Juni angehört haben, Ihnen noch alles um die Ohren hauen, damit Sie endlich von Ihrem Kurs des Verfassungsbruchs und Wortbruchs Abstand nehmen?
Sie sollten sich endlich darum kümmern, Lösungen für eine zukunftsfähige und strukturell veränderte Landesverwaltung zu finden. Nichts dazu habe ich von Ihnen gehört, Herr Walter-Borjans. Sie haben herumschwadroniert, über den Bund und über Hochwasser geredet: alles fehl am Platz. Hier geht es um die Landesverwaltung, um den öffentlichen Dienst und um Ihren Wortbruch gegenüber den Beamten. Bei Ihnen ist festzustellen: komplette Fehlanzeige, keine Lösungen.
Herr Prof. Battis, ein renommierter Verfassungsrechtler aus Berlin, hat meiner Ansicht nach in wenigen Sätzen ganz treffend beschrieben, wie das Agieren von SPD- und grüner Regierungspolitik zu bezeichnen ist. Er hat das auf das Landesbesoldungsgesetz bezogen, als er sagte: Ich bin entsetzt und habe es nicht für möglich gehalten, dass eine Landesregierung einen Gesetzentwurf so naiv gestalten kann. Er stellt einen offen Rechtsbruch dar. Das sagt eigentlich schon fast alles und bewertet Sie zutreffend.
Herr Finanzminister, Ihnen – und, glaube ich, auch der Ministerpräsidentin, die jetzt nicht anwesend ist – war schon bekannt, unter welchen Fakten und Rahmenbedingungen Sie Haushalts- und Personalpolitik machen müssen. Ich möchte einige Fakten erwähnen. Wir haben im Land 248.122 Landesbeamte. Hinzu kommen ungefähr 50.000 Kommunalbeamte, die von Ihrer Gesetzgebung ebenfalls betroffen sind. Zudem kommen ca. 100.000 Beschäftigte an den Hochschulen hinzu. Die Personalkosten im Landeshaushalt machen mit den Hochschulen ungefähr 44 % des gesamten Landeshaushaltes aus. Das sind über 26 Milliarden €. Die Tendenz, vor allem im Hinblick auf die Versorgungskosten, ist erheblich steigend, wenn man nicht gegensteuert.
Auf Antrag der CDU-Fraktion mussten Sie eingestehen – das gehört zur Wahrheit dazu –, dass die Landesbeamten bereits mit 2,4 Milliarden € jährlich zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Das haben Sie anerkannt. Wir haben das gefragt. Sie haben wahrheitsgemäß geantwortet.
Dazu gehört aber auch die Beurteilung, dass die Reallöhne im Tarifbereich 2013 zum vierten Mal in Folge deutlich mehr oder schneller steigen als die Entwicklung der Verbraucherpreise. Das muss man auch bei der Beamtenbesoldung berücksichtigen. Diese Abwägung haben Sie zu keinem Zeitpunkt getroffen. Das ist eine Aussage, auf die man wartet. Von Ihnen wieder nur: Fehlanzeige.
Die Verschuldung unseres Landes liegt derzeit bei fast 140 Milliarden €. Allein durch Ihre letzten Haushalte, von denen drei verfassungswidrig waren, was ich eben bereits gesagt habe, sind über 15 Milliarden € neue Schulden hinzugekommen.
Gleichzeitig steigen die Steuereinnahmen in diesem Jahr auf über 40 Milliarden €. Die Arbeitslosigkeit ist so gering wie selten. Sicher ist aber auch, dass die Bevölkerung bei uns zurückgeht und dass die Bevölkerung älter wird. Das alles sind Rahmenbedingungen, die man beachten muss, wenn man Personalpolitik verantwortlich machen und zukunftsfest gestalten will, zudem vor dem Hintergrund, dass 2020 die Schuldenbremse eingehalten werden muss.
Trotz dieser ganzen Erkenntnisse, die ich Ihnen – und auch der Ministerpräsidentin – unterstelle, hat die Ministerpräsidentin und haben auch Sie falsche Versprechungen vor der Landtagswahl 2012 gemacht. Den Wortbruch haben wir oft zum Thema gemacht. Ich erspare Ihnen die Zitate. Nur, die Beamtinnen und Beamten vergessen es Ihnen nicht. Das, was Sie mit diesem Wortbruch angestellt haben, ist ein Vertrauensverlust, der Ihnen vor die Füße fallen wird, …
… wenn Sie irgendwann eine große Dienstrechtsreform angehen. Wer die Beamtinnen und Beamten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst und die Arbeitnehmervertreter so brüskiert, kann sich nicht darauf verlassen, dass es zu dieser konstruktiven Zusammenarbeit kommt. Das ist Ihr Versagen und Ihr Verschulden. Sie haben viel versprochen. Bisher ist nichts gekommen, weder die große Dienstrechtsreform – die kommt irgendwann 2015 – noch die Einarbeitung der Sonderzuwendungen in die Lohn- und Gehaltstabelle.
len. In allen Bereichen, in denen aktives Handeln gefordert wäre, ist bei Ihnen null passiert. Gar nichts ist passiert. Stattdessen ergehen Sie sich hier in Beleidigungen und weichen auf Themen aus, von denen Sie keine Ahnung haben. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Lohn. Der Einzige, der längere Sätze bilden kann, ist mein Kollege Schulz. Aber das passt schon. – Wir hören den nächsten Redner. Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Hahnen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion hat als Überschrift für ihren Antrag gewählt: „Strukturen verändern“. Sie hätten besser formuliert: „Personal abbauen“. Nichts anderes haben Sie gemeint. Nichts anderes haben Sie heute gesagt. Nichts anderes haben Sie zwischen 2005 und 2010 gemacht. Also, bitte wählen Sie die Überschriften so, dass auch der unbeteiligte Dritte, die Damen und Herren, die auf der Zuschauertribüne sitzen, verstehen, was Sie mit Ihrem Antrag tatsächlich beabsichtigen.
Sie haben sehr deutlich gemacht, dass Sie die Anhörung von vorgestern offensichtlich heute schon zumindest in Teilen auswerten wollten. Ich konstatiere, dass es richtig ist, dass das Gesetzesvorhaben nicht auf breite Zustimmung gestoßen ist.
Aber ganz ehrlich: Wenn man Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen per Gesetz erklärt, dass viele von ihnen keine Übernahme eines Tarifergebnisses bekommen sollen, werden Sie kaum erwarten können, dass irgendein Gewerkschaftsvertreter in einer Anhörung Applaus spendet und sagt: Toll, wir als Gewerkschaften haben uns schon immer gewünscht, dass es keine Gehaltsanpassung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt. – Man muss ehrlicherweise sagen, dass das auch nicht anders zu erwarten war.
Herzlichen Dank. – Herr Kollege Hahnen, Sie haben gerade bemängelt, was wir im Antrag stehen haben, obwohl Sie ihn wahrscheinlich gar nicht gelesen haben. Ich kann Ihnen
aber aus den Tarifverhandlungen, die auf Bundesebene geführt wurden, berichten. Daran war Nordrhein-Westfalen zustimmend beteiligt. NordrheinWestfalen hat genau diesem Tarifabschluss zugestimmt. Warum macht die Landesregierung hier etwas anderes, als sie auf Bundesebene bei den Tarifverhandlungen gemacht hat?
Herr Kollege Lohn, Sie wissen, dass der Finanzminister des Landes NordrheinWestfalen überhaupt nicht in der Verhandlungskommission war. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
Ich habe eben bei Ihrem Redebeitrag festgestellt, dass es sich nicht lohnt, Ihnen zuzuhören, weil Sie offensichtlich nicht einmal Ihre eigenen Anträge kennen. Sie haben gerade in Ihrem Beitrag deutlich gemacht, dass der Finanzminister das Beispiel des Saarlandes genommen hat. Wenn ich es richtig gelesen habe – und ich habe es richtig gelesen –, ist das erstens Thema Ihres Antrages und zweitens des Wortbeitrages Ihres Kollegen Dr. Optendrenk gewesen. Er hat das Saarland als Beispiel angeführt – ein Bundesland ungefähr so groß wie die Stadt Köln. Ich sage das, damit man die Relationen richtig miteinander vergleichen kann.
Was in dem Vergleich aber völlig verschwiegen worden ist – auch von Ihnen, Herr Dr. Optendrenk –, ist die Tatsache, dass im Saarland 2.400 Stellen abgebaut werden sollen. Wenn man jetzt wieder die Relationen sieht, bedeutet das, dass Sie sich für den Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen einen deutlichen fünfstelligen Betrag wünschen, um hier entsprechend Personal abbauen zu können.
Herr Dr. Optendrenk, Sie haben bei dem Beispiel Saarland auch darauf verwiesen, dass das dort alles friedlich und im Einvernehmen im Rahmen einer Großen Koalition stattfinde. Sorry, ich habe es schon fast als unangenehmes Anbiedern empfunden, dass Sie offensichtlich hier mit der SPD in eine Große Koalition gehen wollen.
Wir können darauf verzichten, solange Politik von der CDU so gemacht wird wie in den Jahren 2005 bis 2010 und auch noch in der Oppositionszeit von 2010 bis zum heutigen Tage.
(Ralf Witzel [FDP]: Dem öffentlichen Dienst ging es 2005 bis 2010 besser! Dem öffentli- chen Dienst ging es 2005 bis 2010 besser!)
Herr Witzel, Sie wären zwar klein, aber immerhin die größte Oppositionspartei, wenn die CDU mit Rot und Grün gemeinsam in eine ganz große Koalition ginge. Es könnte für Sie möglicherweise interessant sein, dann die größte Oppositionsfraktion zu sein. Ich sage Ihnen aber dazu Folgendes: Weder die SPD noch die Grünen beabsichtigen, die CDU in eine Koalition aufzunehmen. Darauf können Sie
Es gibt noch einen Vergleich, den Sie, Herr Dr. Optendrenk, als Sie nur das Saarland angeführt haben, auch hätten ziehen sollen. Sie haben sich hingestellt und die Notwendigkeit des Versorgungsfonds angesprochen. Da sind wir einer Meinung. Das Bundesland Bayern, das gerne herangezogen wird, weil Ihre Schwesterpartei da im Moment noch ein bisschen mitredet, hat den Versorgungsfonds aufgelöst. Bayern hat ihn aber nicht etwa aufgelöst, um die Mittel dem Personal zur Verfügung zu stellen, sondern Bayern löst ihn auf, um den allgemeinen Haushalt des Bundeslandes Bayern zu verbessern.
Meine Damen und Herren, den Weg wollen wir nicht gehen. Für uns ist das Thema „Versorgungsfonds“ ein ganz wichtiger Bestandteil.
Herr Kollege Hahnen, ich darf Sie noch einmal unterbrechen. Der Kollege Dr. Optendrenk möchte Ihnen auch eine Zwischenfrage stellen.
Mit der Vorbemerkung, dass ich mit Ihnen einverstanden darin bin, dass der Versorgungsfonds ein ganz wichtiges Instrument darstellt, und dass auch die Bayern das nur machen können, weil sie Überschüsse erwirtschaften und netto tilgen, kann man es trotzdem für fragwürdig halten, ob man den Versorgungsfonds auflöst. Wir sind der Meinung, dass das nicht der richtige Weg ist.
Ich möchte Sie fragen, ob Sie sich mit uns gemeinsam dafür einsetzen, dass das seit Januar ausstehende Gutachten über die Indexierung des Versorgungsfonds dann entsprechend mit dem Haushalt 2014 umgesetzt wird, damit wir den Inflationsausgleich entsprechend hinbekommen.
Herr Dr. Optendrenk, die Koalitionsfraktionen werden selbstverständlich, wenn das entsprechende Gutachten vorliegt und wir den Haushalt 2014 beraten, sehr intensiv mit Ihnen gemeinsam darauf achten, wie die Frage des Versorgungsfonds gelöst wird. Wir werden das sicherlich nicht außen vor lassen.