Erst in den Kabinettssitzungen in der Bundesratswoche fällt die politische Entscheidung in den Ländern.
Vielen herzlichen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Frau Ministerin Schwall-Düren, sehen Sie es angesichts der Geschäftsordnung des Bundesrates als nicht auszuschließende Möglichkeit an, dass auf Initiative eines Bundeslandes diese geändert werden kann?
Die Geschäftsordnung kann nur mit Mehrheit geändert werden. Ich will aber an dieser Stelle sagen, was Frau von Boeselager schon angeführt hat: dass auf Anfrage auch ein einzelnes Ausschussprotokoll zur Verfügung gestellt werden kann. Das muss aber dann im jeweiligen Ausschuss beschlossen werden.
Ich möchte noch einmal auf die prozeduralen Fragen eingehen. Denn auch die Ergebnisorientierung der Verfahren spricht gegen eine Aufweichung der Nichtöffentlichkeit. Die Komplexität der Verfahren – das hat Herr Abgeordneter Wedel sehr gut dargestellt – ist extrem hoch. Wir haben es hier mit einer Überlagerung von ressortfachlicher Arbeit und Zielstellungen zu tun, die durch die politische Ausrichtung der jeweiligen Landesregierung geprägt sind. Hinzu kommt der unterschiedliche Stimmenanteil der Länder in den Ausschüssen und im Plenum.
Deshalb unterliegt der Bundesrat als exekutivföderale Kammer unseres bundesstaatlichen Systems Erfordernissen, die es notwendig machen, eine Verhandlungsatmosphäre herzustellen, die von Vertraulichkeit bestimmt ist. Nur in nichtöffentlicher Ausschusssitzung ist es den Ausschussmitgliedern möglich, Positionen auszutauschen, ohne Fensterreden zu halten. Der vertrauliche Beratungsprozess gewährleistet, dass auch ins Unreine gesprochen
Das offene Wort im internen Kreis hilft auch, das Gegenüber besser zu verstehen und fördert so zuweilen die Kompromissbildung.
Die Beratungen des Bundesrates wären durch eine Veränderung dieser Praxis wohl noch stärker parteipolitischen Zwängen unterworfen. Seine ureigene Aufgabe ist jedoch die Artikulation von Länderinteressen, wobei diese durch die jeweilige Landesregierung vertreten werden. Seien Sie versichert, meine Damen und Herren Abgeordnete, …
… unsere Landesregierung wird sich darum bemühen, den Landtag auch weiterhin so weitgehend und frühzeitig wie möglich über bundespolitische Aktivitäten zu informieren. Wir stehen zu der Verantwortung im Rahmen der bestehenden Verfahren. – Vielen Dank.
Frau Ministerin, laufen Sie mir nicht weg. Es gibt zwar nicht den Wunsch nach einer Kurzintervention, aber es gab noch den Wunsch nach Zwischenfragen. Eine weitere würde ich zulassen, wenn Sie das möchten, und zwar von dem Kollegen Wegner von den Piraten, der sich zuerst gemeldet hatte.
Sie haben gerade ausgeführt, dass eine Vertraulichkeit aufgrund der Prozesse im Bundestag und aufgrund der Umstände sehr wichtig sei. Wenn ich von Vertraulichkeit spreche, möchte ich mich vor etwas oder irgendwem schützen. Können Sie einmal ganz deutlich sagen, vor wem sich die Politiker im Bundesrat oder in den Gremien schützen wollen?
Es geht nicht darum, sich vor jemandem oder etwas zu schützen, sondern es geht darum, dass dort sehr komplexe Abwägungen erfolgen, um zu Kompromissen zu kommen. Sie wissen, dass das ein Ge
ben und ein Nehmen ist. Es ist wirklich wichtig, dass die Vertraulichkeit erhalten bleibt, weil sonst der notwendige Verhandlungsspielraum durch das, was ich vorhin angedeutet habe – parteipolitische Vorfestlegungen, Grundlagen, auf denen wir zunächst selbstverständlich alle arbeiten, denn wir bekennen uns zu solchen parteipolitischen Grundlagen –, extrem eingeschränkt wird. Gelegentlich müssen wir aber im Sinne eines Kompromisses den Spielraum haben, davon abzuweichen. Das würde sehr erschwert werden.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne die Beantwortung der Zwischenfrage, die nicht auf die Zeit angerechnet wird, hat die Ministerin dennoch die Redezeit um knapp zwei Minuten überzogen, sodass diese Zeit auch wiederum den Fraktionen zur Verfügung steht.
Es gab ohnehin eine weitere Wortmeldung bei den Piraten. Herr Kollege Marsching hatte sich noch einmal gemeldet.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Ministerin, Herr Weckmann, Frau von Boeselager, Kompromisse gehen nur mit vertraulichem Wort, sagen Sie.
Herr Weckmann hat es wörtlich gesagt. Ich frage mich: Warum darf ich die Interessen meines Landes im Bundesrat nicht wissen? Denn ein Abstimmungsverhalten ohne die entsprechende Begründung, wie es Herr Engstfeld es vorgeschlagen hat – wir können ja das Abstimmungsverhalten protokollieren –, ist eine Nullaussage, nicht mehr und nicht weniger.
Wenn Sie sagen: „Wir müssen das vertraulich machen, weil wir sonst zu keinem Verhandlungsergebnis kommen“, frage ich mich, ob diese Aussage auch auf die Ausschüsse hier im Landtag zutrifft, denn die tagen alle öffentlich. Dann würden wir hier auch nicht zu Kompromissen kommen. Ich glaube, Ihnen geht es nicht darum, mehr Transparenz herzustellen, auch wenn Sie es immer wieder sagen, sondern Ihnen geht es darum, die Kontrolle im politischen Prozess zu behalten, um nicht mehr und nicht weniger: Wir sind hier, ihr seid da, und ihr bleibt bitte schön draußen!
Redebeiträgen? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung zu Tagesordnungspunkt 5, und wir kommen zur Abstimmung.
Die antragstellende Fraktion der Piraten hat direkte Abstimmung beantragt. Die führen wir jetzt durch, und zwar über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/3246 – „Nordrhein-Westfalen setzt sich für mehr Transparenz des Bundesrates ein“. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Piraten. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Antrag mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis gegen die Stimmen der Piraten abgelehnt.
fen-Hinterlandanbindungen der ZARA-Häfen im bundesweiten Interesse gezielt ausbauen und Engpassstellen beheben
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/3226
Ich eröffne die Beratung und erteile für die erste der beiden antragstellenden Fraktionen Herrn Kollegen Breuer das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast zum Schluss möchte ich noch einmal Ihre Aufmerksamkeit erregen und insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der CDU und der FDP für den Antrag, den wir Ihnen vorgelegt haben, gewinnen. Es wäre sinnvoll, wenn wir heute ein Signal nach Berlin senden könnten, dass wir uns gemeinsam dafür einsetzen, die Seehafenhinterlandinfrastruktur auszubauen und zu stärken.
Der Anlass für den Antrag war eine gemeinsame Reise aller Fraktionen des Hauses zu den Seehäfen im belgischen Antwerpen und im niederländischen Rotterdam am 10. und 11. April dieses Jahres. Während der Reise der Mitglieder des Verkehrsausschusses wurde uns eindrucksvoll vor Augen geführt, wie gut sich die beiden ZARA-Häfen für die Zukunft im Bereich der Logistik aufgestellt haben. Die Belgier und die Niederländer haben längst erkannt, welche enormen Potenziale in einer globalisierten Welt in ihren Seehäfen stecken. Sie haben aus ihrer Sicht bereits die notwendigen und richtigen Schritte eingeleitet und die Infrastruktur an der See, aber auch im Hinterland deutlich ausgebaut. Sie sind selbst bei konservativer Prognose für ab
Meine Damen und Herren, die Frage, die wir uns dort gestellt haben und uns auch weiterhin stellen müssen, ist: Sind wir in Deutschland, in NordrheinWestfalen dafür gerüstet, den Zuwachs an Güterverkehren zu verkraften? Ist unsere Infrastruktur heute ausreichend ausgebaut? Sind unsere Verkehrswege auf der Straße, der Schiene und den Binnengewässern ökologisch und nachhaltig ausgerichtet, und zwar so, dass unsere Bürger diese Verkehre verträglich verkraften können?
Wenn wir uns ehrlich in die Augen schauen, müssen wir sagen: Nein, das ist heute noch nicht der Fall. – Umso mehr müssten wir eigentlich gemeinsam unsere Schlüsse ziehen, formulieren und gegenüber dem Bund vertreten.
Es scheint aber so, dass der Bundestagswahlkampf – wir haben heute an mehreren Stellen schon einen Vorgeschmack darauf bekommen – hier Einzug gehalten hat. Es war im Vorfeld nicht möglich, mit der CDU zu einer gemeinsamen Beschlussfassung zu kommen, auch mit der FDP leider nicht. Man kann schon erahnen, dass bei der CDU hier eine Art Inszenierung abläuft. Man ist im Wahlkampffieber. Auch Herr Wittke hatte ja in der letzten Woche das Wasser nicht halten können und musste ganz schnell ausplaudern, was Erfreuliches sich auf Bundesebene in dieser Hinsicht abzeichnet. Ich komme darauf zurück.
Eigentlich ist unstreitig, welche Kernprojekte wir gemeinsam im eigenen Interesse, aber auch im bundesdeutschen Interesse im Landtag vertreten müssen. Neben der wichtigen Schließung von Engpässen im Schienengüterverkehr stehen die
schnellstmögliche Realisierung der Betuwe-Linie und die zügige Planung des Eisernen Rheins ganz oben auf unserer eigentlich gemeinsamen Prioritätenliste.
Wir haben Respekt und Anerkennung zu zollen für die Akteure auf Bundes- und auf Landesebene, die in Kürze eine verlässliche Vereinbarung treffen wollen. An dieser Stelle gilt natürlich unser besonderer Dank dem Entflechtungskünstler und Minister Herrn Groschek. Er ist der wahre Houdini der Verkehrspolitik auch hier in Nordrhein-Westfalen. Wir freuen uns, dass Sie mit sehr großer Verve dort herangegangen sind und gleichzeitig das Thema „RRX“ mit angepackt haben. Diese beiden Projekte sind ja miteinander verknüpft.