Sechster Punkt. Gestern habe ich bei Münster– Lünen am Mikrofon gesagt: Es ist klug, wenn wir bei großen Schienenprojekten – bei Milliardenprojekten – in Deutschland, also auch in NordrheinWestfalen, nicht politisch bzw. wahlkampfmäßig entscheiden, sondern solche Anträge in den Ausschuss verweisen, wie es gestern der Fall gewesen ist. Die Kollegen von der SPD, insbesondere Verkehrsminister Groschek, haben geklopft.
Er hat mir Recht gegeben: So ist es richtig. – Was machen Sie heute, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition?
Sie stellen den Antrag zur sofortigen Abstimmung. Sie waren nicht bereit, so viel Zeit wie nötig aufzuwenden, um aufeinander zuzugehen. Wenn Sie so vorgehen, kann das nur dazu führen, dass wir den Antrag ablehnen. Wenn Sie konstruktiv sind – vielleicht haben Sie die Größe –, überweisen Sie ihn wenigstens an den Ausschuss. Dann sind auch wir konstruktiv. Ich glaube, dann kommen wir auf einen gemeinsamen Nenner. – Vielen Dank.
Wunsch nach einer Zwischenfrage geäußert. Die will ich noch zulassen, wenn Sie sie zulassen möchten.
Danke, Frau Präsidentin. Ich hatte mich umgesetzt. – Lieber Christof Rasche, abgesehen von der SPD-Schelte stimme ich mit großen Teilen Ihrer Ausführungen überein.
Ich möchte nur nachfragen, ob es Ihnen denn bekannt ist, dass zwischen der Vorlage des Antrags, also dem Entwurf, und der Einreichung insgesamt sechs Wochen lagen und dass von der FDP über die Fachreferentenebene – ich habe die Papiere bei mir im Büro – insgesamt sieben Änderungswünsche kamen.
Zwei waren zentral: erstens, ob man in dem Antrag Klimaschutzaspekte berücksichtigt, und zweitens ging es – das habe ich auch in meiner Rede erwähnt – um eine ausschließliche PPP-Finanzierung für den Eisernen Rhein. Bei diesen beiden Punkten gab einen Dissens. Ich erwähne das deswegen, weil Sie es in Ihrer Rede so dargestellt haben, als ob man sich hätte verständigen können. Dass es nicht so war, habe nur daran gelegen, dass wir kein Interesse gehabt hätten. – Sind Ihnen die Punkte bekannt, an denen die Verständigung gescheitert ist?
Ich würde sagen, das war nicht „eher eine Kurzintervention“, sondern das war tatsächlich eine Kurzintervention. Sei’s drum!
In der Tat verlief es zeitlich zunächst sehr schleppend. Das lag daran, dass die Büros nicht besetzt waren. Zwischendurch kam die Pfingstpause, in der auch das SPD-Büro nicht besetzt war. Sie sagen es selber: Zum Schluss waren es ganz wenige Punkte.
Sie bringen in jeden Antrag – gestern beim Hochwasserschutz war es genauso – das Wort „Klimaschutz“ hinein. Das haben wir erst einmal infrage
Düsseldorfer-Hafen dem Ministerium vorgeschlagen hat, wollen wir ernsthaft überprüfen. Nicht: Wir wollen es oder wir wollen es nicht oder bewerten es! Nein: Wir wollen es ernsthaft überprüfen! – Ich glaube, da hätte man sich einigen können. Dem kann sich kein vernünftiger Mensch widersetzen.
Einen weiteren Punkt, den wir eingebracht haben, haben Sie gerade nicht erwähnt: Auch die Landesregierung soll alle ihre Möglichkeiten nutzen, um diese Projekte zu verwirklichen. – Auch darüber kann man eigentlich keinen Dissens entwickeln. Das wurde jetzt herausgestrichen, obwohl Sie ursprünglich einverstanden waren.
Konkret drei Punkte, an denen Sie die Verhandlung abgebrochen haben und haben scheitern lassen. Ich verstehe das nicht, und zwar erst recht nicht vor dem Hintergrund, dass die SPD-Fraktion, die Grünen und insbesondere der Minister gestern gesagt haben: Lasst uns doch den Konsens finden; es ist klug, solche Anträge in den Ausschuss zu verweisen, statt hier rein wahltaktisch motiviert sofort zur Abstimmung zu stellen! – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ja, wir unterstützen diesen Antrag selbstverständlich. Ich möchte in meinen Vorbemerkungen auf den Kollegen Dr. Berger, den Kollegen Voussem und den Kollegen Rasche eingehen:
Herr Rasche, ich beginne mit Ihnen! Sie haben auf die Konkurrenz- und Wettbewerbssituation hingewiesen. Das ist nicht nur eine zwischen Bayern und Nordrhein-Westfalen, sondern das ist eine zwischen NRW und NOD. Bezogen auf die ZARA-Häfen ist in den nordostdeutschen Ländern die Konkurrenzsituation genauso groß und ein Teil der Erklärung dafür, warum wir 30 Jahr lang an einer 73 km langen Schienenstrecke im wahrsten Sinne des Wortes „basteln“.
Zur Verantwortlichkeit in den letzten Jahrzehnten will ich der Vollständigkeit halber etwas hinzufügen, das Sie unterschlagen haben, obwohl es eine Zierde für Sie selbst ist: Die FDP hat über sehr viele Jahre hinweg die Schienenverkehrsabteilung im Bundesverkehrsministerium geleitet und ihren Beitrag dazu geleistet, dass die ZARA-Verbindungen
Zum Angebot von Herrn Voussem, dass ich die außenministerielle Verantwortung nicht ablehnen solle: Herr Voussem, ich möchte nur auf Folgendes hinweisen: Es bestünde tendenziell die Gefahr, dass dann nicht nur die Kavallerie reitet, sondern Kanonenbootpolitik herrscht. Das wäre wahrscheinlich nicht das richtige Instrument, um das Problem zu lösen.
Hinterlandhafenanbindung angeht, größer ist, als es diese Diskussion zum Ausdruck gebracht hat. Wir haben gemeinsam ein Problem erkannt, das im Grunde genommen zwei Seiten einer Medaille betrifft: Es geht um unser Bedürfnis einer optimalen Anbindung an unsere Seehäfen. Dabei rangieren die ZARA-Häfen noch vor den norddeutschen Häfen.
Deshalb brauchen wir Schienenverkehrsverbindungen. Das ist eine ökonomische und auch eine ökologische Perspektive. Der Lkw-Verkehr ist Problem, aber nicht Problemlösung. Deshalb brauchen wir den Eisernen Rhein neben der Betuwe. Das ist ganz wichtig.
Die Betuwe-Linie wird endlich Wirklichkeit, weil die Rahmenvereinbarungen im Grunde genommen ausgehandelt sind. Ich bin Ministerpräsidentin Kraft, Dr. Grube und den schlussendlich im Bund Verantwortlichen dankbar, dass wir nun diese Finanzierungsperspektive absichern können und den Zustand eines Bottroper Pferdemarktes überwinden. Auch das ist ein wichtiger Baustein, um die Betuwe endlich in der bestmöglichen Lärmschutzperspektive, die wir uns vorstellen können, praktisch erfahrbar zu machen.
Jetzt komme ich noch einmal zur Finanzierungsperspektive für den Eisernen Rhein! Wir werden in der vom Landtag beschlossenen Arbeitsgruppe ganz unterschiedliche Finanzierungsmodelle miteinander diskutieren. Es gibt die üblichen und traditionellen Finanzierungsinstrumente wie etwa die Regionalisierungsmittel, Bundesverkehrswegeplan- und Entflechtungsmittel sowie die unterschiedlichen Haushalte des Bundes, der Länder und der Kommunen. Darüber hinaus gibt es weitere Finanzierungsinstrumente. Die hinsichtlich ihrer Realisierungsfähigkeit und – was die Belastung für den Steuerzahler angeht – ihrer Tragfähigkeit auf Dauer einfach und nüchtern zu bewerten, ist doch bereits beschlossene Landtagssache. Also: Auch dort ist durch den letzten Antrag zu ZARA-Häfen eine große Gemeinsamkeit entstanden.
Gemeinsam müssen wir verhindern, dass sich historisch das wiederholt, was für den Investitionsrahmenplan 2011 bis 2015 der Bahn galt. In diesem
Zeitfenster ist Nordrhein-Westfalen mit einem Bundesanteil von 1,9 % abgespeist worden. Das ist ein unhaltbarer, ja sogar skandalöser Zustand. Dessen Wiederholung müssen wir doch gemeinsam verhindern. Es kann nicht sein, dass wir nur ein Zehntel der Projektmittel bekommen, die uns eigentlich zustehen. Das müssen gemeinsame Botschaft und Anstrengung dieses Hauses sein.
Deshalb glaube ich: Wir müssen auf allen Ebenen dafür streiten. Herr Bayer – und leider nur Herr Bayer – hat live erlebt, wie wir letztens in Brüssel für eine verbesserte ZARA-Anbindung unter anderem mit dem Generaldirektor des Verkehrskommissariats der EU gekämpft und gestritten haben. Ich habe wiederholt mit Frau Staatssekretärin Mansveld, meiner Fachkollegin in den Niederlanden, gesprochen, damit die Niederlande zusätzlichen Druck in Berlin erzeugen. Denn die Niederlande haben ein staatsvertragliches Interesse an der Betuwe. Ich bin Herrn Generalkonsul Henk Voskamp zutiefst zu Dank verpflichtet, mit dem ich lange Gespräche geführt habe, um auszuloten, dass die Niederlande und Nordrhein-Westfalen doch im Grunde Seelenverwandte bei der Betuwe und dem Eisernen Rhein sind.
Also: Ich habe mir außenministerielle Kompetenzen angemaßt, die mir eigentlich nicht zustehen. Aber das ist ja auch nicht öffentlich geschehen. Von daher ist es verzeihlich.
Herr Minister Groschek, Entschuldigung, der Kollege Rasche würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Ich bekomme gerade fast schon Schläge von meinen Leuten hinter mir, denn wir haben ja Freitagnachmittag.
Okay! Ich habe Sie gerade wie folgt verstanden: Wir haben eigentlich gemeinsame Ziele, die wir dann auch gemeinsam zu erreichen versuchen sollten, weil sonst die Gefahr besteht, dass wir sie nicht erreichen.
Wenn man etwas Gemeinsames will, muss man aufeinander zugehen. Sind Sie vor diesem Hintergrund nicht auch der Meinung, dass es dann klug wäre, einen Schritt aufeinander zuzugehen, indem wir diesen Antrag im Ausschuss beraten und dann versuchen, einen Konsens zu finden?