Aber leider kann die Landesregierung die Projekte nicht alleine stemmen. Nicht überall müssen wir auf die Bundesregierung schauen. Zwar sind PPPProjekte, bei denen der Staat langfristig draufzahlt und nur die Schulden versteckt, auch unserer Ansicht nach keine Alternative, aber bei der Finanzierung können natürlich neben den Niederlanden, Belgien und der EU durchaus Logistik- und Infrastrukturunternehmen, die ein hohes Eigeninteresse an den Trassen haben, Partner sein.
Ohne den Bund können wir aber weder multinationale Verhandlungen führen noch Verkehrsinfrastruktur von bundesweitem Interesse planen. Wir
brauchen die Unterstützung der Bundesregierung – natürlich auch finanziell – und die des Bundestags. Ich finde es schade, dass sich Herr Berger sehr eindeutig gegen den Eisernen Rhein positioniert hat. Insofern stimmt die Sache mit der gemeinsamen Position vielleicht doch nicht so ganz, aber ich hoffe darauf. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn ein paar Anmerkungen zu Stil und Form von Antragsinitiativen der Regierungsfraktionen machen, was Sie sich, sehr geehrte Damen und Herren von den Piraten, offensichtlich ebenfalls langsam zu Eigen machen wollen.
Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidiums verschiedene Drucksachen. Drucksache 16/2277: „Bundesregierung muss Verantwortung für Realisierung einer Europäischen Frauenquote übernehmen“, Drucksache 16/2889: „Bund muss rasanten Anstieg von Mieten eindämmen“, Drucksache 16/2887: „Bundesregierung ist in der Pflicht, grundlegende Länderinteressen zu berücksichtigen!“ und schließlich der vorliegende Antrag, nach dem die Bundesregierung wieder einmal etwas machen muss.
Meine Kolleginnen und Kollegen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, ich frage mich angesichts Ihrer Überschriften: Wozu brauchen wir überhaupt noch eine Landesregierung?
Auch das Hohe Haus des Landtags benötigen Sie offensichtlich nur noch, um Wahlkampf, um Show zu machen. Mit der vorliegenden Form der Antragsinitiative erreichen Sie jedenfalls inhaltlich nichts, Sie machen nur Wind.
In der Sache wollen Sie nicht ernsthaft gemeinsam die Interessen Nordrhein-Westfalens vertreten, indem Sie versuchen, einen breiten Konsens herbeizuführen. Diesen Vorwurf muss ich auch, sehr geehrter Herr Minister Groschek, an Sie adressieren. Sie reden immer gerne von gemeinsamem Handeln und fordern uns als Opposition auf, konstruktiv zu sein. Aber wenn es darauf ankommt, wenn Sie beim transnationalen Güterverkehr und bei den Hinterlandanbindungen der ZARA-Häfen selbst einmal initiativ werden müssen, hört man von Ihnen Sätze wie: „Ich bin ja nicht der Außenminister.“
Das haben Sie gesagt. Mit dieser lapidaren Bemerkung entledigt sich der zuständige Fachminister seiner Verantwortung für ein zentrales Feld der wirtschaftlichen Stärke Nordrhein-Westfalens. Ich finde das bemerkenswert.
Zum Antrag: Es stehen zu Beginn einige richtige Feststellungen im Text. Die Darstellung der Herausforderungen ist zutreffend. Wie Sie sich vielleicht dunkel entsinnen können, haben wir den Antrag interfraktionell lange verhandelt. In der Problembeschreibung lag dabei sicherlich nicht der Dissens.
Der Antrag beinhaltet auch zu begrüßende Forderungen. Dabei geht es aber lediglich um Selbstverständlichkeiten, welche bereits im Grundkonzept für die Bundesverkehrswegeplanung berücksichtigt
sind. Wir haben daher weitere konstruktive Vorschläge gemacht. Unter anderem wollten wir, dass im Antragstext auch die Aufgabenstellungen für die Landesregierung schriftlich dargelegt werden. Das war für Rot-Grün schon das Ende des Miteinanderredens.
Richtig ist und bleibt, die Landesregierung muss die Initiative ergreifen. Sie, Herr Minister, müssen den Weg bereiten, auf dem alle gemeinsam nach Berlin, nach Den Haag, nach Brüssel gehen und sagen: So machen wir das! – Der Kapitän gehört auf die Brücke und nicht ins Rettungsboot, Herr Minister Groschek.
Forderungen an den Bund alleine werden die Probleme nicht lösen. Das wissen Sie. Deshalb wollten wir den Lösungsweg nicht allzu einseitig beschrieben wissen.
Das Problem ist, dass Sie, Herr Minister Groschek, offenbar als Prophet im eigenen Land bzw. in Ihrer eigenen Partei nicht gehört werden. Sie sprechen von „gemeinsam“ und von „wir“, gestern im Plenum sogar von Freundschaft und Nähe, die Sie suchen wollen. Wenn es allerdings darauf ankommt, sagen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen: Njet. Die Breuers und Klockes lassen den eigenen Minister im Regen stehen oder, was noch viel schlimmer wäre, die Fraktionen agieren so in Ihrem Auftrag.
Wie dem auch sei, Sie müssen zunächst einmal bei sich selbst und bei Ihren Regierungsfraktionen den Geist der Gemeinsamkeit herstellen, bevor Sie damit zu anderen gehen und dem Bund ungerechtfertigte Vorwürfe machen.
Durch einen formalen Akt machen Sie dann wirklich für jedermann deutlich, dass Sie ein Thema nur für den Wahlkampf instrumentalisieren. Sie stellen den Antrag zur direkten Abstimmung. Wie bei den eingangs bereits zitierten Antragsinitiativen, die alle in direkten Abstimmungen im Schnelldurchgang
Sie wollen keine Debatte, keine Expertenmeinungen, keinen Austausch widerstreitender Argumente. Es könnte ja sein, dass das schlichte rot-grüne Weltbild – hier die Guten, da die Bösen – nicht mit der Realität übereinstimmt. Rot-Grün agiert wieder einmal nach dem Motto: Ich habe meine Meinung, störe mich nicht mit Argumenten! Über dieses Wahlkampftheater – Abteilung: unterste Schublade – ist die CDU-Fraktion sehr enttäuscht.
Über die Ernsthaftigkeit von Gesprächsangeboten werden wir vor diesem Hintergrund in der Zukunft mehrfach nachdenken müssen. Wir lehnen den Antrag hier und heute ab. – Herzlichen Dank.
Ich würde mich gerne an den Vizepräsidenten Düngel auf der Besuchertribüne wenden. Sie wissen, dass man nicht zu lange auf der Besuchertribüne stehen sollte. Vielen Dank. – Herr Kollege Rasche.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sechs Punkte zu dem Antrag, über den hier gerade beraten wird:
Erster Punkt. Wir haben oft über die Betuwe-Linie und den Eisernen Rhein geredet. Wir haben uns mehrfach zeigen lassen, wie gewaltig die Güterverkehrsströme steigen. Wir haben uns erklären lassen, wie wichtig die Hinterlandverkehre – der fließende Verkehr – für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen und für seine Arbeitsplätze sind. Wir waren uns alle einig, dass wir beide Strecken – Betuwe und Eiserner Rhein – dringend brauchen. Das alles haben wir dutzendmal erzählt; darin sind wir uns einig. Nichts Neues ist dabei.
Zweiter Punkt. Kollege Breuer, Sie haben uns, übrigens bevor ich überhaupt ans Mikrofon gegangen bin, in Ihrer Rede vorgeworfen – uns, der Opposition, und damit auch mir –, wir würden hier nur Bundestagswahlkampf machen. – Ich finde es ganz schön armselig, einen solchen Vorwurf zu Beginn einer Rede zu erheben. Ich habe gestern bei Münster–Lünen die Position der FDP vertreten. Das hatte mit Bundestagswahlkampf nichts zu tun. Es gab sogar Applaus von der SPD. Genauso mache ich das bei allen anderen Punkten auch. Das ist vielleicht nicht immer Ihre Position, aber ich mache hier keinen Bundestagswahlkampf und lasse mir das auch nicht von Ihnen unterstellen.
Dritter Punkt. Kollege Dr. Berger sprach eben zum Eisernen Rhein. Die Antwort des Kollegen Breuer: Der Bund muss doch dafür sorgen, dass da endlich etwas passiert. – Elf Jahre lang, unter Rot-Grün und
unter der Großen Koalition – das ist noch nicht lange her, liebe Kolleginnen und Kollegen –, stellte die SPD den Bundeverkehrsminister. In diesen elf Jahren kam er mit den Kollegen Müntefering und Bodewig sogar zweimal aus Nordrhein-Westfalen, und in diesen elf Jahren hat sich beim Eisernen Rhein und bei Betuwe nichts auch nur einen Millimeter bewegt.
Jetzt hier die Frechheit zu haben, zu sagen, der Bund sei schuld, wohl wissend, dass sich elf Jahre zuvor unter der SPD nichts getan hat, ist einfach nur flacher, armseliger Bundestagswahlkampf. So
Kollege Mike Groschek, den wir ansonsten sehr schätzen – der ebenfalls ab und zu Wahlkampf macht –, sagt auch oft, die Koalition im Bund und die Bundesregierung täten viel zu viel für andere Bundesländer, vor allem für Bayern, und viel zu wenig für Nordrhein-Westfalen.
Viel Geld fließt, teilweise in Sonderprogramme, nach Bayern – zu viel; da sind wir bei Ihnen. Aber das ist doch nicht neu. Wir wissen, dass sich die Länge des Autobahnnetzes in Bayern in den letzten 20 Jahren verdoppelt hat. Elf Jahre lang geschah das unter SPD-Ministern. Das war also immer so.
Bayern ist im Verkehrsministerium auf der Bundesebene extrem gut vertreten. Wenn man dagegen ankommen will, braucht man da oben Persönlichkeiten. Wo kommt – das hat doch überall einige Aufmerksamkeit erregt – der Verkehrsminister im Kompetenzteam von Peer Steinbrück her? – Selbstverständlich aus Bayern. Sie wollen an der Verkehrspolitik doch gar nichts ändern. Auch unter Peer Steinbrück sollen die Bayern das Sagen haben. Deshalb soll bei Ihnen der zukünftige Minister aus Bayern kommen. Sie widersprechen sich da mal wieder, meine Damen und Herren.
Viertens: Thema „RRX, Betuwe – Finanzierung“: Ich bin ganz gespannt. Wir wissen doch, dass die Gelder über Jahre, wenn nicht sogar für zehn oder zwölf Jahre, vergriffen sind. Ich bin gespannt, was in diesem Vertrag steht. Wie viel Geld wird in jedem Jahr zur Verfügung gestellt, und woher kommt es ganz genau? – Darauf bin ich wirklich gespannt.
Fünfter Punkt: unsere Fahrt – darauf beruht der Antrag – nach Antwerpen und Rotterdam. Nach meinem Eindruck schwebte ein Geist über allem, was wir dort getan haben: bei den Gesprächen untereinander, mit den Belgiern und mit den Niederländern. Das war der Geist, dass wir im Wettbewerb für große Infrastrukturprojekte nur etwas erreichen können, wenn wir unsere Kräfte bündeln, in diesem Hohen Haus einen breiten Konsens haben und
dann mit den Belgiern und den Niederländern gemeinsame Ziele formulieren. Dann können wir in diesem Wettbewerb endlich mal gewinnen. Das war der Geist dieser Reise.
Dann, meine Damen und Herren, kommt dieser Antrag. Die FDP hat zwei, drei kleine Änderungsvorschläge gemacht. Bei der Koalition gab es keine Bereitschaft, auf uns zuzugehen. Die Zeit war vielleicht zu knapp, um noch ein Gespräch zu führen. Aber unsere Änderungswünsche waren sehr bescheiden. Bei vier Punkten hätten man sich auch einigen können: Zwei nimmt man an, zwei nicht. – Dann hätten wir schon einen Konsens gehabt. Sie wollten ihn nicht haben.