Aus Sicht der Landesregierung kann ich nur sagen: Der vorliegende Antrag wird von uns voll und ganz unterstützt. Ich würde mich freuen, wenn sich alle Fraktionen diesem unterstützenden Votum anschließen könnten.
Aber das ist nur eine zurückhaltende Empfehlung. Als derzeitiger Nichtparlamentarier möchte ich mir an dieser Stelle nicht anmaßen, Ratschläge zu erteilen.
Eine letzte Bemerkung zur Verantwortlichkeit des Bundes. Staatssekretär Ferlemann hat diesen Punkt selbst ins Spiel gebracht, indem er sagte: Der Bund lässt noch eine dritte Trassenversion prüfen. Eine dritte Trassenversion, das heißt: Neben der Version „A 52“, die vom Parlament beschlossen wurde, und der historischen Version will der Bund – offensichtlich seine Verantwortung anerkennend – jetzt eine dritte Trassenvariante prüfen lassen.
Wie gesagt, dies war eine offizielle öffentliche Erklärung des zuständigen Staatssekretärs von Herrn Dr. Ramsauer. Wir sollten jetzt nicht so tun, als wäre der Bund ernsthaft daran interessiert, seine nationale Verantwortung auf Nordrhein-Westfalen zu delegieren. Ich glaube, so viel Wertschätzung wird der Bundesverkehrsminister unserem wunderbaren Land gegenüber nie zum Ausdruck bringen.
Vielen Dank, Herr Minister. – Ohne die Beantwortung der Zwischenfrage hat Herr Minister Groschek die Redezeit um 1 Minute und 23 Sekunden überzogen. Dieselbe Zeit könnte jetzt auch von den Fraktionen in Anspruch genommen werden. – Das ist nicht der Fall. Es bleibt dabei: keine weiteren Wortmeldungen. Dann schließe ich die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten haben direkte Abstimmung beantragt. Die führen wir jetzt hiermit durch, und zwar über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/3226. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Piraten, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Antrag Drucksache
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Frau Kollegin Schneider das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die derzeitige Diskussion zur Zukunft der Krankenversicherung in unserem Land ist geprägt durch die Forderung nach einer Bürgerversicherung, wie sie unter anderem SPD und Grüne immer wieder reklamieren.
Als FDP-Fraktion sind wir nicht nur für die Freiheit der Bürger, sondern auch für deren Wahlfreiheit, auch und besonders in Bezug auf deren Krankenversicherung.
Es könnte die Bürger zwar freuen, dass nach „Hartz“ und „Riester“ nun eine Reform verlangt wird, die ihren Namen zu Recht tragen würde, nämlich Bürgerversicherung; aber ich versichere Ihnen: Die Freude darüber würde nicht lange währen. Denn hinter diesem schönen Namen „Bürgerversicherung“ verbirgt sich ein Schreckensszenario für die Versicherten: Zwangsmitgliedschaft statt Wahlfreiheit, beschränkter Leistungskatalog statt Wahlleistungen, ja sogar Einschränkungen bei der Arztwahl – dies sind nur einige Beispiele dafür, was auf die Menschen in Deutschland zukäme.
Dabei haben wir mit dem dualen Krankenversicherungssystem ein Modell im Gesundheitswesen, um das uns sogar das Ausland beneidet. Im Vergleich zu anderen OECD-Ländern ist beispielsweise die Wartezeit auf einen Facharzttermin oder auf einen operativen Eingriff bei uns am kürzesten.
Wahrscheinlich höre ich von SPD und den Grünen gleich, dass das duale System zu einer Zweiklassenmedizin führt. Der Blick über den Tellerrand oder in diesem Fall über die Landesgrenzen zeigt aber, dass es in staatlichen Einheitssystemen – und nichts anderes ist diese Bürgerversicherung – deutlich öfter zu Leistungskürzungen und Rationierungen kommt – staatlich verordnet, versteht sich.
Dort suchen sich alle, die es sich leisten können, Wege zu einer besseren medizinischen Versorgung außerhalb dieses Einheitssystems. Das wäre dann eine Zweiklassenmedizin. An die Neiddebatte, die Sie damit losträten, werte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, möchte ich hier noch gar nicht denken.
Das Neben- und Miteinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung hat sich bewährt. Es handelt sich um ein gemeinsames Versorgungssys
tem, das allen ein flächendeckendes Angebot an Gesundheitsleistungen garantiert und einen Preis- und Qualitätswettbewerb generiert, der bei einer Integration wegfiele.
„Ohne die Konkurrenz von Privatversicherungen wäre die Gefahr, dass der Leistungskatalog auf eine minimale Grundversorgung reduziert wird, größer. In einem Einheitssystem ließen sich die Leistungen eher reduzieren.“
Die Pläne zur Einführung einer Bürgerversicherung richten sich aber nicht nur gegen die 9 Millionen Privatversicherten und ihre Versicherer. Mit der geforderten Zusammenführung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung sind Zehntausende von Arbeitsplätzen in Deutschland, vor allem in Nordrhein-Westfalen, gefährdet.
Ich habe mit vielen Beschäftigten gesprochen. Bei ihnen herrscht eine große Unsicherheit. Der einzelne Arbeitnehmer in der privaten Krankenversicherung weiß nicht, ob er seinen Arbeitsplatz verliert oder ob er zu den vermeintlichen Gewinnern zählt, weil er seine Arbeitsstelle – noch – behalten kann.
Schneider, Entschuldigung, dass ich auch Sie unterbreche. Der Kollege Yüksel würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Frau Schneider, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ist es richtig, dass die FDP einen Gruppenvertrag mit der DKV – Deutsche Krankenversicherung AG – geschlossen hat und FDP-Mitglieder Exklusivrabatte bei einer privaten Krankenversicherung bekommen?
Ich danke Ihnen für diese Frage. Wie Sie wissen, ist es in vielen Bereichen üblich, dass besondere Konditionen für Firmen, für Parteien usw. angeboten werden. Genaue Details sind mir hier aber nicht bekannt.
Ich habe, wie gesagt, mit vielen Beschäftigten gesprochen, bei denen eine große Unsicherheit besteht, weil sie eben nicht wissen, ob sie ihre Arbeitsplätze behalten oder verlieren werden.
Der Vorstandsvorsitzende einer großen privaten Krankenversicherungsgesellschaft in Dortmund versicherte mir, dass es in seinem Unternehmen noch nie zu betriebsbedingten Kündigungen gekommen sei. Falls sich aber die gesundheitspolitische Situation ändern sollte, könne sich das ändern.
Die Landesregierung berichtet hier so gerne, dass sie sich für den Erhalt von Arbeitsplätzen einsetzt wie erst kürzlich bei Opel. Wo bleibt jetzt die Unterstützung für die 46.000 Beschäftigten in der privaten Krankenversicherung nur in Nordrhein-Westfalen?
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen ist der wichtigste Standort für die Krankenversicherer in Deutschland. Der Marktanteil der nordrhein-westfälischen Krankenversicherer am Krankenversicherungsgeschäft an den Bruttobeitragseinnahmen beträgt 46 %. Im Bundesländervergleich weist Nordrhein-Westfalen die höchste Dichte an Erwerbstätigen in der deutschen Versicherungswirtschaft auf.
Mit Köln, Düsseldorf, Dortmund, Wuppertal und Münster befinden sich in Nordrhein-Westfalen fünf deutsche Versicherungszentren. Die Arbeitsplätze der Versicherungswirtschaft in NRW werden also bei Einführung einer Bürgerversicherung überproportional von einem Arbeitsplatzabbau betroffen.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die FDP-Landtagsfraktion wird mit Sicherheit nicht tatenlos zusehen, wie Rot-Grün in NordrheinWestfalen 46.000 Menschen in Angst und Schrecken versetzt,
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag hat die FDP im Landtag – drei Monate vor der Bundestagswahl – ein Thema der Bundespolitik auf die Tagesordnung gesetzt. Der Wahlkampf lässt grüßen wie so oft in den letzten Plenartagen.