Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, das ist doch ein Fehler im System. Wir Piraten sagen dazu: It’s a bug, not a feature. – Bestenfalls ist es eine Krücke. Und auf diese Krücke zu bestehen bedeutet, den Patienten Gesundheitssystem zumindest in diesem Punkt für unheilbar zu erklären.
Wir Piraten haben im Gegensatz zu Ihnen noch nicht kapituliert. Unser Ziel ist es immer noch, die Krankheiten im System zu heilen, und nicht, die Krücke zum Heiligtum zu erklären.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, das Hauptargument in Ihrem Antrag ist, dass in Nordrhein-Westfalen 46.000 Arbeitsplätze mit der Abschaffung der PKV gefährdet wären. Wie immer, wenn mit den Argumentationskrücken nichts mehr geht, dann kommt das Totschlagargument Arbeitsplätze. Zu diesem Argument drängen sich aber zwei Fragen auf:
Erstens. Ist die Gefährdung – ich wiederhole –, ist allein die Gefährdung von Arbeitsplätzen das Hauptkriterium, auf dessen Basis die finanzielle Sicherheit des Gesundheitswesens von 80 Millionen Menschen entschieden werden sollte?
Auf die erste Frage habe ich bereits eine Antwort gegeben. Ich bleibe dabei, dass uns Schranken im Kopf bei einem so wichtigen Thema wie der zukunftsorientierten Sicherung der Finanzierung des Gesundheitswesens nicht weiterhelfen.
46.000 Arbeitsplätze verlorengehen, lässt sich nicht so einfach beantworten. Besser gesagt: Es gibt viele Prognosen und Studien, die zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Manche kennen diese veröffentlichten Studien, andere eben nicht.
Die Gehaltsstruktur der Sozialversicherungsbediensteten unterscheidet sich um 25 % von der der Versicherungskaufmänner- und -kauffrauen. Das heißt, im Schnitt verdient ein GKV-Angestellter 30.000 €, ein PKV-Angestellter 38.000 €.
Von zehn Arbeitsbereichen sind drei bis vier Arbeitsbereiche in der GKV und der PKV vergleichbar. Für die restlichen sechs bis sieben Arbeitsbereiche
müsste für die PKV-Mitarbeiter eine Umschulung stattfinden. Nehmen wir einmal an, die Gehaltsstruktur der GKV- und PKV-Mitarbeiter wird angeglichen; darüber hinaus wird eine Umschulung für die PKV-Mitarbeiter entwickelt. Dann kann man Ihrem Horrorszenario von 46.000 Arbeitsplätzen, die verlorengehen, nicht mehr folgen. Wie viele Arbeitsplätze am Ende verlorengehen oder eben nicht, ist dann eine Frage des Konzepts und dessen Umsetzung und keine allgemeingültige Regel. Mir ist natürlich klar, dass es nicht null Arbeitsplätze sein werden, die verlorengehen werden, aber es werden eben auch keine 46.000 Arbeitsplätze sein.
Schluss. – Die Zukunft der Krankenversicherung kann nicht allein durch die Bürgerversicherung gewährleistet werden. Die Finanzierung kann nicht mit Schranken im Kopf und Denkverboten gesichert werden. Die Zukunft der Krankenversicherung betrifft alle Bürger. Aus diesem Grunde stehen wir für einen objektiven öffentlichen Diskurs, ob es eine Einheitsversicherung geben soll oder nicht, an deren Ende die Betroffenen, das Volk, ja die Bürger direkt entscheiden sollten, wo es in Zukunft langgeht. – Vielen Dank.
Emanzipation, Pflege und Alter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich letzte Umfragen anguckt, etwa die von „SPIEGEL ONLINE“ von Januar dieses Jahres, dann wird klar, dass die Mehrheit der Bevölkerung hinter einer Bürgerversicherung steht, und zwar weil die Mehrheit der Bevölkerung eine gute medizinische Versorgung für alle Menschen haben will. Die Trennung in PKV und GKV ist dabei hinderlich; ich werde gleich noch darauf eingehen, wieso. Sie ist letztendlich nur historisch begründbar.
Es ist wichtig – das stellen Sie in Ihrem Antrag in den Mittelpunkt –, sich darüber Gedanken zu machen, was mit den bestehenden Arbeitsplätzen und mit den bestehenden Strukturen passiert, wenn man ein Versicherungssystem verändert und man für die Mehrheit der Bevölkerung eine optimale gesundheitliche Versorgung haben will.
Die erste Frage, die im Zentrum steht, lautet allerdings: Was ist gute medizinische Versorgung? Denn das ist der Grund, warum es die Krankenversicherung überhaupt gibt. Die Krankenversicherung hat keinen Selbstzweck. Erst dann müssen wir uns über die Strukturen der Versicherungswirtschaft Gedanken machen.
Ich will jedoch noch einmal einen Schritt zurückgehen und fragen: Was heißt das und warum brauchen wir eine andere gesundheitliche Versorgung als die, die wir heute mit der Trennung in GKV und PKV haben?
Sie haben eben angemerkt – Herr Preuß hat es gesagt –, es sei ein großes Problem, wenn man den Neid zwischen den unterschiedlichen Ebenen schüren wolle. – Herr Preuß, das Gegenteil ist der Fall. Deswegen werde ich zuerst auf die Nachteile der PKV-Versicherten eingehen. Denn wenn wir über die Zweiklassenmedizin reden, dann müssen wir auch sehen, welche Nachteile und Probleme die Privatversicherten haben.
Das Erste ist: Wir haben immer mehr Klagen darüber, dass die Beiträge für alte Menschen exorbitant steigen. Wöchentlich erreichen uns Briefe von denjenigen, die den größten Teil ihrer Rente für den PKV-Versicherungsbeitrag aufwenden müssen und sich das nicht mehr leisten können.
Das Zweite ist: Wir merken, dass auch die Prämien für die jungen Leute schnell steigen. Auch das ist so nicht haltbar.
Also: Gut 30 % der PKV-Versicherten möchten wieder in die GKV. Wir haben ja gerade mit Unterstützung anderer Länder im Bundesrat vereinbart, eine Lösung für diejenigen zu finden, die Beitragsrückstände haben. Die Gruppe der Unversicherten wird immer größer, weil sie die PKV-Beiträge nicht mehr bezahlen können.
Der zweite Nachteil der PKV-Versicherten betrifft die Überversorgung. Wir haben viele Menschen, die mittlerweile auch darüber klagen, dass sie Versorgungen angedient bekommen, damit Gewinn und Einnahmen da sind. Wir haben also eine Überversorgung der Privatversicherten. – Das ist der Nachteil auf der einen Seite.
Auf der anderen Seite haben wir die GKVVersicherten mit Wartezeiten und mit zunehmenden Problemen, einen Termin zu bekommen. Insbesondere am Ende eines Quartals gibt es fatale Wartezeiten. Wenn Sie solche Fälle nicht kennen, empfehle ich Ihnen – viele andere haben es ausprobiert –, am Ende des Quartals mal 20 Ärzte anzurufen und zu sagen, dass Sie gesetzlich versichert sind. Danach rufen Sie als Privatversicherter an. – Ich glaube, Sie würden die Rede, die Sie heute gehalten haben, nicht mehr halten.
Eben ist gefragt worden, wie man damit etwas verbessern will. Ich will Ihnen nur zwei Beispiele nennen, an denen man sieht, wie problematisch das ist: Altenessen und Köln-Chorweiler. In diesen Stadtteilen haben die Ärzte von Kinderarztpraxen, in denen es keine Privatversicherten gab, keine Nachfolger gefunden, weil sie allein mit GKV-Versicherten ihre Praxis nicht betreiben können. Das ist eine Querfinanzierung.
Herr Präsident, vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Ministerin, danke, dass Sie die Frage zulassen. Ich habe Ihrem Vortrag bisher natürlich sehr gespannt gelauscht.
Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie gesagt haben, GKV-Versicherte seien schlecht versorgt und PKV-Versicherte seien überversorgt? Das heißt, Sie sprechen den Medizinern in unserem Land doch gewisse Qualifikationen ab.
Emanzipation, Pflege und Alter: Nein, ich spreche den Medizinern in unserem Land überhaupt keine Qualifikationen ab. Das sehe ich ganz gegenteilig. Es liegt an dem Finanzierungssystem; das müssten Sie ja von Ihrem Bundesgesundheitsminister wissen. Wir haben das Problem, dass Dinge, die im Gesundheitssystem finanziert werden müssten, zum Beispiel die sprechende Medizin in sozial schwachen Regionen, das Hinterfragen oder intensive Betreuung – wir wissen, dass Armut krank macht –, in unserem Gesundheitssystem heute nicht finanziert werden. Das betrifft GKV-Versicherte und normalerweise nicht PKV-Versicherte.
Also: Diejenigen, die hohe Kosten im System verursachen, sind diejenigen, die wenig Geld für den Arzt bringen. Das heißt, eine Praxis, die viele Versicherte hat, die hohe Kosten verursachen, erzielt vergleichsweise geringe Einnahmen und kann am Ende des Quartals die Leistungen, die ein Arzt erbringen muss, nicht mehr abrechnen, weil das Budget erschöpft ist.
Ministerin Barbara Steffens: Ich möchte die andere Frage gern erst zu Ende beantworten. Es ging ja darum, dass ich auch von Überversorgung gesprochen habe. – Deswegen versuchen die Ärzte Leistungen anzubieten und am Ende des Quartals eher Privatversicherten einen Termin in ihrer Praxis zu geben, da sie sonst ein Finanzierungsrisiko hätten. Der Arzt muss ja auch zusehen, wie er die MTA, die er in seiner Praxis beschäftigt, finanziert.
Das heißt, eine Arztpraxis ist heutzutage eine Mischkalkulation von PKV- und GKV-Versicherten. Jeder Arzt, mit dem Sie hinter verschlossener Tür darüber reden, wird Ihnen das auch ordentlich und ehrlich erklären und im Detail belegen können. Deswegen bekommen PKV-Versicherte zum Teil Leistungen, die ihnen zwar gesundheitlich nicht schaden, die aber eine Überversorgung darstellen, weil sie nicht notwendig sind. Das klassische Beispiel – eines von vielen Beispielen – ist der Allergietest bei jemandem, in dessen Familie es überhaupt keine Allergien gibt.