Schon jetzt ist es so, dass das Kind der Besserverdienenden 900 € mehr wert ist. Das, was Sie jetzt planen, macht es um 160 € wertvoller. Ich bin in dieser Gruppe der Steuerzahler, die von dieser Sache profitieren. Genau das ist aber der Punkt: Über 80 % der Steuerzahler haben von dieser schönen Geschenkesgabe nämlich gar nichts.
Das unterscheidet im Übrigen die Vorschläge, die SPD und Grüne gemacht haben, von Ihren Vorschlägen. Sie sind nicht nur gegenfinanziert, sondern sie beziehen sich auch auf die, die es nötig haben: Wenn das Kindergeld erhöht wird und etwas für Familien und Kinder getan wird, ist es für diejenigen, die in den kleineren Einkommensbereichen sind.
Sie bedienen hier Ihre Klientel und lassen sich wieder einfallen, das Etikett „sozial“ draufzupappen, und glauben, die Menschen im Land sind so dumm, dass sie Ihnen da folgen. Ich kann nur sagen: Diesen Glauben teile ich nicht.
Sie reden von Schulden – und jetzt ja neuerdings auch von Steuerbremse. Damit wird ganz offenkundig, was Sie wirklich wollen. Sie wollen diesen Staat erdrosseln. Um es ganz klar zu sagen:
Sie wollen nicht einen konsolidierten Haushalt, bei dem Einnahmen und Ausgaben gleich sind, sondern Sie wollen allein durch das Senken der Ausgaben diesen Staat in seiner Leistung einschränken. Dann sollten Sie doch einfach ehrlich sein und nicht sagen: Wir wollen Schuldenbremse und Steuerbremse. – Ich habe das schon einmal gesagt. Sagen Sie doch: Wir wollen Bildungsbremse, wir wollen Infrastrukturbremse,
wir wollen Bremse des Zusammenhalts! – Dabei ist das Wort Bremse noch ein sehr glimpflicher Begriff. Sie wollen es am Ende demontieren.
Ich kann Ihnen nur sagen: Mir wird jeden Tag klarer bei solchen abenteuerlichen Berechnungen und solchen Selbstbeweihräucherungen, dass das mit solider Haushaltspolitik nicht in Übereinstimmung zu bringen ist.
Es wird klar, warum das Land Rheinland-Pfalz bei der Verankerung der Schuldenbremse in die Landesverfassung eine Anleihe beim Grundgesetz gemacht hat. In Artikel 115 GG steht:
„Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, können die Kreditobergrenzen … überschritten werden.“
Rheinland-Pfalz ist hingegangen und hat gefragt: Was sollen wir denn machen, wenn uns der Bund Lasten überträgt, die sich der Kontrolle des Landes entziehen und zu erheblichen finanziellen Belastungen führen? Das ist am Ende nichts anderes als eine selbstproduzierte Notsituation. Eine solche haushaltspolitische Notsituation für Länder und Gemeinden will Frau Merkel aus Wahlkampfgründen – aus reinen Wahlkampfgründen! – verursachen. Das ist verantwortungslos. Das ist unsolide und das ist Wählertäuschung.
Das Einzige, was einen hoffnungsfroh stimmt, ist: Diese Naturkatastrophe kann man verhindern, indem man Sie einfach abwählt.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon toll, was die „ablenkungspolitischen Sprecher von SPD und Grünen“ hier geleistet haben, nämlich abzulenken von den haushaltspolitischen Problemen des Landes Nordrhein-Westfalen
und ein bisschen Bundestagswahlkampf zu versuchen, was aber offensichtlich nicht so richtig gezündet hat.
Ich werde Ihnen, Herr Körfges, wenn Sie gestatten, gleich genau erzählen, was auf wessen Kosten geht und wer an welchen Stellen wie viel Geld mehr hat und nur mit dem Geld nicht auskommen will. Das nämlich ist Ihr Problem.
Herr Minister, es kann überhaupt nicht die Rede von Erdrosseln des Staates sein, wenn Sie sich das Haushaltsvolumen anschauen, das beispielsweise das Land Nordrhein-Westfalen hat. Als die Regierung Steinbrück 2005 aufhörte, hier zu regieren, weil die Bürgerinnen und Bürger der Meinung waren, dass es eine bessere Regierung geben müsste, gab es ein Haushaltsvolumen von unter 50 Milliarden € beim Land von Nordrhein-Westfalen. Als wir den Haushalt 2013 von Ihnen bekamen, lag das Haushaltsvolumen bereits bei über
Es ist aus meiner Sicht relativ klar, wenn Sie eine Steigerung des Haushaltsvolumens von 20 % haben, dass keiner, der sagt, wir wollen mit diesem Geld versuchen auszukommen, den Staat erdrosseln wird.
Wenn Sie das mit dem Regierenden Bürgermeister von Hamburg vergleichen wollen, der Ihr Parteifreund ist: Er kommt mit einem Haushaltskonsolidierungspfad von linear 1 % bis 2017 mit seinen Planungen klar und sagt: Wenn wir Mindereinnahmen oder Mehrausgaben haben, müssen wir schauen, dass wir es trotzdem erwirtschaften. Sie liegen, je nachdem, wie Sie mit dem Haushalt 2014 durchkommen, bei einer Steigerung zwischen 3 % und 4 % bei einer Inflationsrate von unter 2 %. Erzählen Sie doch nichts von Erdrosseln des Staates. Erzählen Sie einfach, dass Sie so viele Steuereinnahmen haben, dass Sie damit eigentlich locker auskommen müssten, weil es auch noch zurückgehende Zinsausgaben des Staates gibt.
Die Wahrheit ist: Sie wollen das Geld aus den Portemonnaies der Bürger haben und in die Verwaltung hineinziehen. Sie wollen mehr Unfreiheit. Sie
wollen mehr Umverteilung, wie eben ein Redner ausdrücklich bestätigt hat. Sie betreiben den gierigen Staat, nicht den leistungsfähigen Staat.
Sie haben überhaupt kein Einnahmeproblem. Ich darf Ihnen das einmal vorhalten. 2005 – ein Haushaltsvolumen von 50 Milliarden € – hatten wir Steuereinnahmen des Landes in Höhe von
34,7 Milliarden €. 2010, nach der Krise, hatten wir Steuereinnahmen in Höhe von 38 Milliarden €. Also: Trotz Krise hatten wir deutlich mehr Steuereinnahmen. 2013 stehen in Ihrem Etat 44,8 Milliarden €. Das macht 10,1 Milliarden € mehr, als in 2005. Und dann planen Sie mit jährlichen Einnahmesteigerungen zwischen 3 % und 4 %, also zwischen 1,2 Milliarden € und 1,6 Milliarden € pro Jahr in den nächsten Jahren.
Sie haben 30 % mehr Steuern in acht Jahren eingenommen und erhalten immer noch mehr. Und das reicht dann nicht. Sie lamentieren über Wahlprogramme für die Bundestagswahl, die Ihnen möglicherweise, wenn sie denn umgesetzt würden, einen Teil des Zuwachses wegnehmen würden, wenn sie denn kämen.
Sie lamentieren ganz genauso wie ein Kettenraucher, dem man fünf Päckchen Zigaretten täglich am Tag zugesteht und der möglicherweise drei Zigaretten weniger rauchen soll. Das passt zur Nichtraucherschutzdebatte und zum Rauchergesetz heute Morgen. Sie sind im Grunde ein finanzpolitischer Kettenraucher.
Danke, Herr Kollege Dr. Optendrenk. Ich möchte es nicht in die Länge ziehen. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie der Auffassung sind, dass die CDU-Fraktion in der Lage wäre, Konsolidierungsvorschläge in einem Volumen von 3,5 Milliarden € zu machen, die unmittelbar sofort greifen, und zusätzlich 700 bis 800 Millionen € draufzusetzen, mithin 4,3 Milliarden € aus diesem Landeshaushalt herauszuschneiden, ohne dass irgendetwas an der Struktur des Haushaltes passiert, also weder Schule, Polizei noch Justiz negativ beeinflusst werden? Habe ich Sie da richtig verstanden?
Herr Kollege, es scheint bei Ihnen ein Verständnis- und Akustikproblem zu geben. Das, was Sie jeden immer wieder fragen, ist Ihre eigene Horrorvorstellung, die Sie meinen, CDU und FDP vorhalten zu wollen.
Ich habe gesagt, mit dem Geld, das Sie bekommen, müssen Sie auskommen. Sie haben eine viel zu hohe Nettoneuverschuldung. Wir haben Ihnen mit dem Haushalt 2013 ganz konkrete Umschichtungsvorschläge unterbreitet.
Sie haben alle unsere 86 Anträge abgelehnt. Wenn Sie sich damit beschäftigen wollen, laden wir Sie gern ein, sich beispielsweise mit der Umstrukturierung beim Arbeitsschutz, mit der zusätzlichen Einführung von Polizeiverwaltungsassistenten, mit der zusätzlichen Einführung von Schulverwaltungsassistenten und mit den Kürzungen bei den Förderprogrammen intensiv zu beschäftigen.
Keiner von uns hat hier behauptet, dass man einen Haushalt in Nordrhein-Westfalen innerhalb von einem Jahr auf null Euro Nettoneuverschuldung bringen kann. Sie sind aber dabei, alles zu tun, dass man 2020 die Schuldengrenze, nämlich Nettoneuverschuldung null, garantiert nicht einhalten kann. Das ist der Punkt.