Nun stellt sich die Frage, was Ihr Ausflug in das absurde Theater eigentlich soll. Anlass ist offensichtlich das Schreiben des DFB-Sicherheits
beauftragten und des DFL-Leiters Fanangelegenheiten vom 26. Juni 2013 an alle Fanprojekte, mit der die beiden die Einigung mit der Innenministerkonferenz umsetzen, die Fanprojekte zukünftig mit 50 % ihres jeweiligen Gesamtvolumens zu bezuschussen.
Die Piratenfraktion schreibt in ihrem Antrag, dass diese Einigung nicht zu einer Reduzierung der Landeszuschüsse führen dürfe. Das hat aber erstens keiner vor, zweitens keiner angekündigt und ist drittens ausgeschlossen. Denn das Gegenteil ist Sinn und Zweck der ganzen Veranstaltung. Es geht darum – so steht es auch in dem Schreiben von DFB und DFL –, dass durch ihre Zuschusserhöhung die Personalsituation in den Fanprojekten verbessert wird und nicht die öffentlichen Haushalte entlastet werden.
Das mag jetzt wie ein Syllogismus klingen, ist es aber nicht. Der Zuschuss der öffentlichen Hand sinkt zwar anteilig – Prozent –, die Zuschusshöhe der öffentlichen Hand bleibt aber mindestens konstant – Euro. Also machen Sie bitte nicht mit solchen Anträgen die Szene kirre. Hier sind qualifizierte Beschäftigte am Werk, die zwar auch ein dickes Fell haben müssen, aber eben keine Nashörner.
Ich weise gerne darauf hin, dass aktuell bezüglich der Fanprojekte gemeinsam mit der Landesregierung konstruktiv beraten wird, wie die Finanzierung von drei Vollzeitstellen sicherstellt werden kann, und zwar flächendeckend. Denn wir wissen, dass eine Kofinanzierung durch die jeweilige Kommune nicht überall im Land einfach ist.
Im Weiteren fordern Sie die Finanzierung einer Verwaltungskraft. Hier zeigt sich ganz besonders, wie lückenhaft Ihr Antrag ist. Ein Problem der Fanprojekte ist, dass die Zuschüsse der öffentlichen Hand für ein Kalenderjahr, also zum 1. Januar, beantragt werden müssen, der Zuschuss von DFL und DFB aber für die jeweilige Saison zum 1. August.
Bevor weiterhin der bürokratische Vorgang doppelt gemacht werden muss und deswegen die Verwaltung aufgeplustert werden soll, muss die Forderung sein, dass die jeweiligen Förderungszeiträume synchronisiert werden. Ein Fanprojekt gehört auf die Straße, in das Fancafé und in das Stadion, aber nicht hinter den Schreibtisch. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Piraten, ich finde Ihren Antrag nicht unsinnig. Mit uns können Sie durchaus darüber reden.
Wir hatten nämlich auch ein Werkstattgespräch zu dem Thema „Gewalt im Fußball“. Da sind uns ähnliche Sachen mit auf den Weg gegeben worden. Ich glaube, Fußball begeistert die Deutschen mehr als jeder andere Sport. Das ist quasi schon ein modernes Kulturgut. Deswegen lohnt es sich auch, darüber hier im Landtag zu reden.
Die unvergleichliche Atmosphäre in den Stadien, all das ist etwas, was die meisten von uns alle selbst schon einmal erlebt haben oder auch regelmäßig, zumindest am Fernsehen, verfolgen.
Dabei ist der weitaus größte Teil der Anhängerschaft auch friedlich. Die Fans haben sich selber schon einmal als das Salz der Suppe des Fußballs bezeichnet. Ich glaube, das stimmt. Ohne Fans, ohne die Millionen in den Stadien wäre der Fußball auch gar nicht das, was er heute ist.
Und diese Fans sind klar zu unterscheiden von einer Minderheit von Chaoten, die durch Gewalt und Randale leider immer wieder auch die mediale Öffentlichkeit auf sich ziehen und auch die Schlagzeilen füllen. Es ist unakzeptabel, wenn friedliche Fußballfans, darunter zahlreiche Kinder und Jugendliche, die mit ihren Vätern auf den Platz gehen, permanent dem Risiko von Übergriffen ausgesetzt sind. Gefährliche Ausschreitungen am Rande von Fußballspielen oder sogar während des Spiels können nicht als naturgegeben hingenommen werden.
Gewalt beim Fußball ist aber auch immer im gesamtgesellschaftlichen Kontext zu sehen. Insofern zieht natürlich der Fußball als Massenveranstaltung gewaltbereite Täter an, die zum Teil dem Fußball noch nicht einmal besonders nahe stehen und die gerade deshalb auch nicht als Fans bezeichnet werden können.
ren Lebensbereichen. Vielmehr muss es den Verantwortlichen darum gehen, Handlungsoptionen zu entwickeln, die für alle Beteiligten tragbar sind. Ein nachhaltiger Erfolg kann sich nur einstellen, wenn die Vereine gemeinsam mit ihren Fans an Lösungsstrategien arbeiten.
Wir haben uns in Deutschland auf einen guten Weg gemacht. Es wurde von den Fanprojekten berichtet, die es gibt: alleine 14 in Nordrhein-Westfalen. Grundlage der sozialpädagogisch orientierten Fanarbeit ist dabei das Bewusstsein, dass dem gewalttätigen Verhalten jugendlicher Fußballfans nicht alleine mit Strafe begegnet werden kann. Vielmehr soll der junge Mensch schon früh in seinem Umfeld und in seiner Lebenswelt abgeholt werden. Demgemäß findet die eigentliche Arbeit eben nicht nur im Stadion statt, sondern auch während der Fahrt zu einem Auswärtsspiel oder bei den Fantreffs zu Hause.
Die Projekte fördern kreative Fankultur. Den jungen Fans werden alternative Freizeit- und Bildungsangebote angeboten. Dabei ist natürlich auch die Vernetzung dieser Fanprojekte mit weiteren pädagogischen Einrichtungen und Akteuren außerhalb des Fußballs vor Ort förderlich, aber auch der internationale Austausch.
Auch in den Kommunen leisten die Fanprojekte wertvolle Arbeit, denn die Menschen, die dort unterwegs sind, treffen die Jugendlichen, die sie mit der klassischen Jugendarbeit zum Teil gar nicht erreichen würden. Nur setzen natürlich die verfügbaren Ressourcen den Erwartungen und Möglichkeiten vor Ort auch Grenzen.
Über die Innenministerkonferenz haben wir schon gesprochen. Den Zielen schließen wir uns als CDU an. Wir werden im Ausschuss Gelegenheit haben zu überlegen, was wir gemeinsam machen können. Der SPD-Antrag, in dem wieder nur auf den Bund verwiesen wird, ist typisch. Das kann ich gut verstehen. Die Wahl ist ja bald. Danach können wir sicherlich sachlich darüber reden.
Vielen Dank, Frau Kollegin Milz. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Kollegin Paul das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es gut und richtig, dass wir über dieses Thema auch schon mehrfach innerhalb des Parlaments beraten haben, die Debatte dabei differenzierter geworden ist, weniger darauf zugespitzt ist, was man gegen die Chaoten tun kann, sondern darauf hinausläuft: Was können wir tun, um die Fußballkultur, die wir, glaube ich, alle
Frau Milz, wenn Sie sagen, der Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD ziele mal wieder nur auf den Bund, dann sagen wir: Ja, an einer Stelle schon, da, wo es darum geht, dass wir mehr Mittel für die Koordinierungsstelle der Fanprojekte, die KOS, brauchen, da, wo wir im Sinne von Controlling und Weiterentwicklung der Fanprojekte im Rahmen des NKSS weitere Mittel brauchen. Ja, da ist auch der Bund in der Verpflichtung, das ernster zu nehmen und die Mittel aufzustocken.
Wenn Sie aber auch die anderen Beschlusspunkte gelesen hätten, wären Sie darauf gestoßen, dass wir selbstverständlich die Forderung aufgenommen haben, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Kinder- und Jugendförderplans zu prüfen: Was kann das Land für die Mittelaufstockung bei den Fanprojekten tun? Wo brauchen wir beispielsweise – im Anschluss an Herrn Düngel – eventuell noch weitere Fanprojekte?
Klar ist – das machen auch die Diskussionsbeiträge hier sehr deutlich –, dass die Massen fußballbegeistert sind und die Politik sich dem annimmt. Wir haben alleine im aktiven Bereich 80.000 Spiele pro Woche in ganz Deutschland. 20 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer gehen in die Stadien. Das bedeutet, dass Fußball kein ganz kleiner Teil der Gesellschaft ist. Daraus entsteht logischerweise auch eine gesellschaftliche Verantwortung.
Die Vereine und Verbände stehen natürlich in der gesellschaftlichen Verantwortung. Ich will aber auch betonen, dass die Fans selber durch ihre Arbeit in den Stadien und um die Stadien einen großen Teil dazu beitragen, diese gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen; denn sie sind es auch zu großen Teilen gewesen, die manches Thema überhaupt erst in den Stadien problematisiert haben und in die Stadien getragen haben: engagierter Kampf gegen Rechtsextremismus, engagierter Kampf gegen Rassismus und auch engagierter Kampf gegen Dinge, die sonst eher marginalisiert werden, wie Homophobie oder Sexismus.
Wie wichtig es ist, auch beim Sport immer wieder auf das Sexismus-Problem hinzuweisen, können wir gerade wieder in den medialen Debatten darum verfolgen, ob denn die aktuelle Wimbledon-Siegerin überhaupt hübsch genug ist, um dieses Turnier zu gewinnen. Oder denken Sie an den aktuellen Werbespot des ZDF für die heute beginnende FußballEuropameisterschaft der Frauen, in dem auf eine Waschmaschine geschossen wird. Oder erinnern Sie sich daran, dass die FIFA noch 2011 für die Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen mit dem Slogan „2011 von seiner schönsten Seite“ geworben hat.
Ich bin den Fans sehr dankbar dafür, dass sie diese Themen immer wieder in die Stadien tragen und dort immer wieder darauf aufmerksam machen.
(Holger Müller [CDU]: Sie wissen auch, wie Männer häufig dargestellt werden! Das ist auch eine sehr gesellschaftsfördernde Wer- bung!)
Die Fanprojekte haben in diesem Zusammenhang eine ganz wichtige Funktion; denn sie sind Anlaufstelle für Jugendliche. Sie sind sozialpädagogische Anlaufstelle, sie sind sozialräumliche Anlaufstelle, und sie sind präventive Anlaufstelle. Sie sind auch Mittler zwischen allen Beteiligten im Fußball.
Außerdem haben sie eine wichtige Funktion als Partner von außerschulischen politischen Bildungsaktivitäten. So haben wir beispielsweise mit „Soccer meets learning“ in Bochum, „Stadionschule Bielefeld“, „BVB-Lernzentrum“ und „Schalke macht Schule“ vier Projekte zum Lernort Stadion. Das heißt, dass dort sehr wichtige – auch politische – Bildungsarbeit geleistet wird.
Lassen Sie mich auch noch etwas zum Thema „Drittelfinanzierung“ sagen, weil durch den Antrag der Piraten die Befürchtung geistert, dass bei einer selbstverständlich zu begrüßenden Aufstockung des Mittelanteils von DFB und DFL – das haben Sie dankenswerterweise noch einmal sehr deutlich gemacht, Herr Kollege – unter Umständen die Finanzierungsanteile von Land und Kommunen ein bisschen hinten herunterfallen. Wir werden schauen müssen, wie wir bei der teilweise sehr kritischen finanziellen Lage der Kommunen sicherstellen können, dass sie in ihrer Verantwortung bleiben. Auf Landesseite werden wir mit Sicherheit weiterhin unsere Verantwortung in diesem Bereich tragen. Das haben wir in dem Entschließungsantrag auch deutlich gemacht.
Frau Milz, es freut mich sehr, dass wir, wie Sie gesagt haben, auch auf die CDU zählen können, wenn wir versuchen wollen, unsere Anträge zu einem gemeinsamen Antrag zusammenzufügen. Dazu müssten Sie vielleicht an der einen oder anderen Stelle Ihre Wahlkampfrhetorik noch ein bisschen herunterfahren. Hier erinnere ich nur an den letzten Punkt, den Sie gerade genannt haben. Ich finde das aber sehr erfreulich und bin sehr gespannt auf die Beratungen in den Ausschüssen. Dort werden wir sehen, ob wir zusammenkommen können, was diese Anträge und das wichtige Thema „Fankultur, Fußballkultur“ angeht.
Lassen Sie mich einmal zusammenfassen, was uns wohl alle eint. Fankultur ist ein wichtiger Teil von Fußballkultur und auch ein wichtiger Teil von Jugendkultur. Diese Faninteressen und diese Jugendinteressen ernst zu nehmen und einzubeziehen, eint uns hier alle, glaube ich.
Wir wollen die sozialpädagogische Fanarbeit stärken und damit einen Beitrag leisten, um auch die repressiven Maßnahmen zurückfahren zu können und die Chaoten, die Sie zu Recht genannt haben, aus den Stadien drängen zu können.
Wir wollen gemeinsam auch ein klares Zeichen setzen, dass Gewalt inakzeptabel ist – in der Gesellschaft allgemein, aber natürlich auch in den Fußballstadien und auf den Fußballplätzen im Speziellen. Gewalttäterinnen und Gewalttäter werden auch weiterhin nicht akzeptiert werden und müssen mit strafrechtlichen Konsequenzen für dieses Handeln rechnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Fußball ist unbestritten Deutschlands beliebteste Sportart. Das gilt insbesondere in Nordrhein-Westfalen. Daher ist es erst einmal richtig, dass wir uns hier auch weiter über die nordrhein-westfälische Fankultur unterhalten.
Fanprojekte sind sicher ein Baustein, um eine positive Fankultur zu fördern. Sie sind ein sinnvolles Mittel der Prävention, wenn es zum Beispiel um Gewaltvermeidung im Umfeld von Fußball geht. Das klang gerade auch schon in den Wortbeiträgen an. Da sind wir uns weitestgehend einig.
Wir haben die Diskussion zuletzt auch angestoßen. Ich denke, dass wir hier weiterhin auf einen Dreiklang bauen müssen, der die richtige Mischung aus Prävention, Kommunikation, aber auch Sanktion enthält.
Erstens brauchen wir also Kommunikation. Der Austausch ist notwendig. Wir brauchen den Dialog zwischen Fans, Vereinen, Verbänden, Polizei, aber auch Politik, damit wir dann auch Veränderungen in den Köpfen bewirken können.
Herr Düngel, im Übrigen waren es nicht nur die Piraten, die ein Hearing durchgeführt haben. Vielmehr haben – das möchte ich betonen; das haben wir im Sportausschuss auch festgestellt – alle Fraktionen dieses Hauses Gespräche aufgenommen und sich sehr umfassend mit diesem Thema beschäftigt.