Die Landesregierung begrüßt diesen Antrag der Koalitionsfraktionen und unterstützt ihn einschließlich seiner Begründungen. Politische Bildung ist ein zentraler Baustein für die nachhaltige Bildung junger Menschen.
An die Adresse von CDU und FDP möchte ich folgenden Hinweis richten: Eine alte Polarität besteht zwischen dem, was junge Menschen außerhalb ihrer klassischen Ausbildungszeiten tun, und dem, was sie darin tun. Aber am besten sind doch die Bildungsprozesse, die ganzheitlich angelegt sind. Deswegen wirkt sich das, was junge Menschen in solchen Maßnahmen lernen werden, natürlich positiv rückwirkend auf das aus, was sie in ihrer Ausbildung lernen. Stellen Sie die Dinge doch nicht gegeneinander, sondern sehen Sie diese als ein Miteinander!
Wie gewünscht und im Kabinett auch besprochen, werde ich dann Gespräche mit den Beteiligten laut Arbeitnehmer-Weiterbildungsgesetz führen und anschließend dem Kabinett und dem Landtag einen Vorschlag für das weitere Verfahren vorlegen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir sind deshalb am Schluss der Beratung angelangt und kommen zur Abstimmung.
Die antragstellenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/3431. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Wer ist gegen diesen Antrag? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten gegen die Stimmen von CDU und FDP mehrheitlich angenommen.
Vor Eröffnung der Beratung erhalte ich gerade die Information, dass sich alle Fraktionen darauf verständigt haben, die Reden zu Protokoll (siehe An- lage 2) zu geben.
Ich darf mit diesem Hinweis die Beratung gleich wieder schließen und zur Abstimmung überleiten. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 16/3453 an den Rechtsausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Zu diesem Punkt gibt es keine Vereinbarung der Fraktionen, die Reden zu Protokoll zu geben. Ich darf also die Beratung eröffnen und für die antragstellende Piratenfraktion Herrn Kollegen Düngel das Wort erteilen. Bitte, Herr Kollege.
Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Fußballfans! Ich warte eigentlich noch auf die bengalischen Feuer, die oben auf der Tribüne entzündet werden sollten, aber das hat offenbar nicht geklappt. Egal!
Wir haben heute irgendwie den Tag der Entschließungsanträge. Zu fast jedem Tagesordnungspunkt gibt es irgendwelche Entschließungsanträge. Ich finde das schön. Ich bin den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sehr dankbar, dass der Entschließungsantrag zu diesem Tagesordnungspunkt bereits gestern eingereicht wurde. Das hat mir die Gelegenheit gegeben, mich damit ein bisschen intensiver zu befassen.
Ich habe ihn durchgelesen, erneut durchgelesen und noch einmal durchgelesen. Dann habe ich versucht, Gemeinsamkeiten herauszufinden. Das war relativ einfach. Dann habe ich versucht, Unterschiede herauszufinden. Das war – sagen wir mal – ein bisschen schwieriger; denn allzu unterschiedlich sind der Entschließungsantrag und unser Antrag nicht. Das freut mich eigentlich. Damit habe ich ehrlich gesagt auch gerechnet.
Wir haben in den letzten Wochen und Monaten schon einiges im Landtag erleben dürfen. Wir als Piratenfraktion haben mehrere Hearings mit Fans durchgeführt. Im Rahmen eines FDP-Antrages wurde eine Anhörung durchgeführt, die sehr interessante Ergebnisse geliefert hat. Als wir unseren Antrag geschrieben haben, hatte ich insofern schon die Hoffnung, dass wir auf einen breiten Konsens treffen können. Aus dem Entschließungsantrag lese ich dies durchaus auch heraus.
Ich habe gerade von den Fan-Hearings gesprochen. Wir hatten die Anhörung. Wir hatten diverse Kleine Anfragen zu dieser gesamten Thematik. Diese haben letzten Endes dazu geführt, dass wir als Piratenfraktion für diese Plenarwoche zwei Anträge eingereicht haben. Zu dem zweiten Antrag werden wir morgen den Kollegen Herrmann hören, der dazu etwas erzählen wird.
Ich gehe kurz auf unseren Antrag ein. Der Deutsche Fußball-Bund und die Deutsche Fußball-Liga möchten ihren Anteil an Prävention, an Förderung von Fanprojekten erhöhen. Das ist schön, das begrüßen wir selbstverständlich. Unser Antrag soll gewährleisten, dass auch die Förderung durch die öffentliche Hand in mindestens gleichem Maße beibehalten wird.
Bislang ist es so, dass DFB/DFL im Endeffekt ein Drittel der Gelder zahlen. Land und Kommunen zahlen die beiden anderen Drittel. Künftig wird es so sein, dass DFB/DFL letzten Endes die Hälfte zahlen, während Land und Kommunen dementsprechend die andere Hälfte aufbringen.
Wichtig ist, dass die Landesregierung in dem Bereich schon eine Menge tut. Das will ich gar nicht schmälern. Das erkennen wir an. Das ist auch richtig so. Frau Ministerin Schäfer wird uns das gleich sicherlich noch einmal aufzählen. Wir möchten natürlich, dass dieser Standard mindestens beibehalten wird.
In dem Antrag lesen wir an der einen oder anderen Stelle allerdings durchaus etwas über Probleme. 1993 wurde ein Stellenschlüssel entwickelt. Er besagt, dass Fanprojekte mit drei Vollzeitstellen und einer Verwaltungskraft ausgestattet werden sollen. Das ist interessante Theorie; Theorie schon allein insofern, als wir 1993 in der Bundesliga einen Zuschauerschnitt von etwa 26.000 hatten. Mittlerweile hat sich das erfreulich entwickelt. Wir sind jetzt irgendwo bei fast der doppelten Höhe, nämlich bei etwa 43.000. Ich frage mich, ob der seinerzeit festgelegte Stellenschlüssel überhaupt noch ausreicht. Wir sollten Diskussionen darüber anstoßen.
Das eigentlich Schlimmere ist: Die derzeit existierenden Fanprojekte in Nordrhein-Westfalen erfüllen allesamt nicht diesen Standard von drei Stellen. In Dortmund und einem weiteren Fall, der mir gerade nicht einfällt, gibt es zwar mindestens drei. In Dortmund sind es, glaube ich, vier – aber nur deswegen, weil dort noch eine externe Finanzierung läuft, die außerhalb der Thematik anzusiedeln ist, über die wir momentan reden.
Unser Antrag geht auch darauf ein, ob wirklich alle Fußballvereine mit entsprechenden Fanprojekten ausgestattet sind. Das ist fraglich. Wie weit sollte das heruntergebrochen werden? Sprechen wir über die erste, zweite, dritte, vierte Liga? Das ist momentan eigentlich der Stand. Haben wir auch noch in den Oberligen den einen oder anderen Verein, bei dem es entsprechende Zuschauerzahlen gibt, um die wir uns kümmern sollten? Das möchten wir gerne angehen.
Als Piratenfraktion wissen wir natürlich, dass Fanprojekte nicht alle Probleme lösen, die wir in der Fanthematik haben. Wir legen aber großen Wert auf Prävention. Und dafür sind Fanprojekte ein ganz großer Baustein.
Ich freue mich auf die weitere Beratung. Ich hoffe, dass wir aus den beiden vorliegenden Anträgen einen wirklich guten gemeinsamen Antrag hinbekommen. Möglicherweise können wir auch die Fraktionen von CDU und FDP davon überzeugen, uns dabei zu unterstützen. – Insofern ganz herzlichen Dank. Ich freue mich auf die Ausschussberatung. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Da es sich um einen Antrag der Piraten handelt, möchte ich noch einen herzlichen Willkommensgruß anschließen, wie ihn der sozialdemokratische Landtagspräsident Uli Schmidt bereits am 5. September 2001 in diesem Hohen Hause formulierte: Einen herzlichen Willkommensgruß an die Zuschauerinnen und Zuschauer im Internet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schicke vorweg: Unserer Meinung nach hätten die Fanprojekte in unserem Land statt diesem Schnellschuss einen umfassenden Antrag verdient, der ihre vielen verschiedenen Probleme aufgreift.
Einen kleinen Ausschnitt dessen, was in diesem Zusammenhang alles zu tun ist, haben wir in unseren rot-grünen Entschließungsantrag aufgenommen, den meine Koalitionskollegin Josefine Paul gleich begründen wird. Angesichts von fünf Minuten Redezeit konzentriere ich mich auf den Antrag der Piratenfraktion.
Herr Düngel, Sie haben gefragt, wo die Unterschiede zwischen den Anträgen zu sehen sind. – Ich komme zunächst zu dem analytischen Teil Ihres Antrages, wenn man ihn denn so bezeichnen darf; denn 80 % Ihres Antrags sind eine Kumulierung von pseudosoziologischem Unsinn.
Sie behaupten zum Beispiel, dass es keine Gesellschaft ohne Gewalt gibt und – da der Fußball und seine Fans Teile der Gesellschaft sind – auch keinen Fußball ohne Gewalt. Der Beleg dafür soll wohl die Randale rund um die Fußballspiele sein. Das erinnert mich an Ionescos Werk „Die Nashörner“. Darin sagt der Logiker: Alle Katzen sind sterblich. Sokrates ist gestorben, also war Sokrates eine Katze. – Den Beweis dafür liefert dann ein älterer Herr, der dem Logiker gegenübersitzt und sagt: Richtig, ich habe eine Katze, die heißt Sokrates.
Solche Rückschlüsse über das Verhältnis von Gewalt, Gesellschaft und Fanprojekten sind nicht nur falsch. Sie spielen in der Praxis übrigens auch nur eine untergeordnete Rolle; denn die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in unseren 14 nordrheinwestfälischen Fanprojekten sind hart arbeitende Streetworker, die den jungen Menschen in ihrer täglichen Arbeit dabei helfen, ihre konkreten Probleme zu lösen – oft auch jenseits eines Fußballspiels und jenseits von Aggressionen.
Nun stellt sich die Frage, was Ihr Ausflug in das absurde Theater eigentlich soll. Anlass ist offensichtlich das Schreiben des DFB-Sicherheits