Wer möchte sich enthalten? – Das sind Teile der Piratenfraktion und die FDP-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag, so wie gerade besprochen und festgestellt, abgelehnt.
Wir stimmen über den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/2652 ab. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 16/3462 – Neudruck –, den Gesetzentwurf in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Die SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion stimmen dagegen. Wer enthält sich? – Teile der Piratenfraktion enthalten sich. Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen und der Gesetzentwurf Drucksache 16/2652 in zweiter Lesung verabschiedet.
Die CDU-Fraktion stimmt zu. Wer stimmt gegen den Entschließungsantrag? – Die FDP-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD und die Piraten. Enthält sich jemand? – Es gibt eine Enthaltung bei den Piraten. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich will es wie vereinbart kurz machen. Wir haben mit dem neuen Landesamt für Finanzen eine Bündelung der Aufgaben des bisherigen Landesamtes für Personaleinsatzmanagement der Landeskasse in Düsseldorf und den Bereich des EPOS Kompetenz Centers. Die intensiven Diskussionen sind in den drei Ausschüssen geführt worden und müssen heute nicht unbedingt noch einmal wiederholt werden, zumal insbesondere die Fraktion der CDU nur recht spärlich vertreten ist.
Auch die FDP ist nicht wirklich anwesend. Insofern will ich nur darauf hinweisen, dass die Anzahl der Landesoberbehörden unterm Strich gleich bleibt. Die Stellenzahl im Landeshaushalt erhöht sich nicht.
Lassen Sie mich eine abschließende Bemerkung machen, die etwas verwirrend für mich, aber auch für die Kollegen meiner Fraktion war. Das ist das Abstimmungsverhalten bei den drei Runden. Ich muss zunächst den Piraten das Kompliment machen, Sie sind in allen drei Ausschüssen konsequent bei Ihrer Enthaltung geblieben.
Im Unterausschuss „Personal“ hat die FDP noch mit Nein votiert, die CDU hat sich enthalten. Im mitberatenden Innenausschuss hat sich die CDU dann teilweise enthalten und teilweise dagegen gestimmt. Die FDP ist zu einer Enthaltung umgeschwenkt. In der abschließenden Beratung des Haushalts- und Finanzausschusses haben dann CDU und FDP mit Nein gestimmt. Ich gehe davon aus, dass Sie in der Konsequenz heute zustimmen werden. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Hahnen. – Für die CDU-Fraktion erteile ich jetzt dem Kollegen Jung das Wort.
desregierung: Als das Statistische Landesamt vor wenigen Tagen die Beschäftigtenzahlen im öffentlichen Dienst bekannt gab, erhöhte sich die Beschäftigtenzahl des Landes NRW auf wundersame Weise um 1 %, obwohl diese Regierung immer wieder betont, im Haushalt gebe es keine strukturellen Spielräume, um die Beamten an der Gehaltsentwicklung teilhaben zu lassen.
Wie zynisch muss das für die vielen Beamten klingen, die jetzt mit einer Nullrunde leben müssen und die auch heute wieder draußen demonstriert haben.
Statt die Personalausgaben strukturell zu verändern, flicken Sie einseitig zulasten einer bestimmten Personengruppe.
Auch mit Blick darauf wird klar: Ihr vorgelegter Gesetzentwurf zur Errichtung eines Landesamtes für Finanzen ist bloßes Flickwerk. Sicher: Im Vordergrund steht die Zusammenführung der ursprünglich fünf Landeskassen zu einer Landeskasse unter der Dienst- und Fachaufsicht des Finanzministeriums. Dagegen ist sicherlich nichts einzuwenden. Da stimmen wir Ihnen auch zu. Der Weg dahin, nämlich über die Auflösung des Landesamtes für Personaleinsatzmanagement, ist aus unserer Sicht aber falsch.
Meine Damen und Herren, das Personaleinsatzmanagement ist vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen wichtig, in allererster Linie für die Beschäftigten. Ein Arbeitgeber mit über 330.000 Beschäftigten und zusätzlich 114.000 Beschäftigen an den Hochschulen kann auf dieses Instrument nicht verzichten.
Es war richtig und wichtig, dass wir 2007 das Landesamt für Personaleinsatzmanagement gegründet haben. Nur dadurch konnte zum Beispiel das Projekt Schulverwaltungsassistenz angestoßen werden. Die Beschäftigten haben das sehr wohlwollend zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig konnten Strukturen positiv verändert werden.
Es war ein Fehler der jetzigen Landesregierung, das Landesamt für Personaleinsatzmanagement aufzulösen. Es ist aber auch ein Fehler, sich den notwendigen Strukturveränderungen zu verweigern. Stattdessen schaffen Sie zusätzlich 2.000 Stellen im Landeshaushalt ohne Gegenfinanzierung.
Dadurch kann die Landesregierung ihre Beamtinnen und Beamten nicht mehr angemessen bezahlen und begeht Wortbruch. Das vorhandene Personal muss angemessen bezahlt werden, und Strukturen müssen verändert werden. Daran führt aus unserer Sicht kein Weg vorbei.
Wir haben im Zuge der Haushaltsberatungen konkrete Vorschläge gemacht. Dazu sind entsprechende Fachanträge in die parlamentarische Beratung
eingespeist worden: Verwaltungsassistenten an Schulen und bei der Polizei, Veränderungen beim Arbeitsschutz, Einführung einer Demografiequote, Strukturveränderungen bei Portigon. Aber Sie verweigern sich nachhaltig.
Wie wichtig ein NRW-weites Personaleinsatzmanagement ist, zeigen auch die Probleme des Landesamtes für Besoldung und Versorgung. Wochenlang haben Tausende studentische und wissenschaftliche Mitarbeiter an den Universitäten auf ihr Gehalt gewartet. Aktuell sind es leider immer noch 1.500 Uni-Mitarbeiter. Ein flexibles Personaleinsatzmanagement hätte geholfen, Spitzen abzufangen und die Gehälter zügig auszuzahlen.
Zugleich werde ich in meinem Wahlkreis von vielen Pensionären angesprochen, die monatelang auf ihren Beihilfebescheid warten. Auch dieses Beispiel zeigt: Es gibt noch viel organisatorischen Handlungsbedarf.
Bevor Sie sich nicht unmissverständlich zu einem zentralen Personaleinsatzmanagement bekennen, können wir Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Unsere Positionen haben wir in dem Entschließungsantrag dargelegt.
Abschließend wage ich allerdings schon heute eine Prognose: Sie kommen früher oder später nicht um Strukturveränderungen beim Personal herum. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Jung. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Mostofizadeh.
Herr Kollege Jung, Sie haben jetzt zu einem Thema gesprochen, das vielleicht mit dem Landtag zu tun haben könnte, aber nicht mit dem Landesamt für Finanzen.
Ich will es an dieser Stelle relativ kurz machen. Wir werden dem Gesetzentwurf der Landesregierung zustimmen.
Alles, was Sie über PEM erzählt haben, ist unzutreffend. Sie haben PEM damals eingerichtet, um Stellen abzubauen. Unter anderem in der Finanzverwaltung haben Sie qualifizierte Leute für teures Geld nach Hause geschickt.
Wir sind selbstverständlich – das hat der Minister im Ausschuss auch vorgetragen – an einer Weiterqualifizierung von Personal, um es auch an anderen Stellen einsetzen zu können, interessiert. Das hat
Lieber Kollege Jung, wir werden das Thema sicherlich aufgreifen, wenn es nötig ist. Und wir werden dem Gesetzentwurf heute so zustimmen und die Entschließungsanträge, die vorgelegt wurden, ablehnen.